Statement eines Ehemaligen 10

Nicht jeder hat seinen (aufgestauten) Unmut oder sein an mich gerichtetes Bedauern in die schriftliche Form gepresst, nicht wenige in Hessen besitzen garkeinen Internetanschluss, verlegten demzufolge ihre „Kondolenzen“ in ein Telefongespräch, aber eine gewisse einseitige Retrospektive lässt sich mit der wahllos zusammengewürfelten E-Mail-Post (obige Auszüge) meines Erachtens nach doch gut darstellen. Jetzt möchte ich noch an meine „Chronologie“ erinnern und auf sie verweisen, die Ecks Vorgehensweise nach meinem Parteiaustritt beschreibt, die „den Lesern“ schon entsprechend vorliegt, und die ich bereits ausführlich kommentiert habe (Titel dessen: „Chronologie Presse Stadtparlament Mörfelden-Walldorf – Version 2011-07-06“).

Die Vorgehensweise eines Bundesvorsitzenden, die Tierschutzpartei öffentlich in Misskredit zu bringen, indem er Schreiben verschickt, die mich als jemanden verifizieren sollen, der Bundesgesetze missachtet, darf nicht ohne Nachspiel bleiben. Ich war entsetzt, wie wenig die deutsche Rechtsprechung in einem solchen Fall bietet, und wie wenig motiviert sich Anwälte zeigten, als sie davon unterrichtet wurden. „Politik sei eben ein schmutziges Geschäft“, habe ich zu hören bekommen, aber hier geht es doch garnicht um „Politik“, sondern um das Ausleben von Aggression und Hass, von dem sich ein Eck ganz offensichtlich nicht lösen kann und „nachzutreten“ versucht. Eine Strafanzeige musste demzufolge als notwendige Konsequenz in Betracht gezogen werden. Als Letztes hier meine Zeilen an die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main:

Strafantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich stelle nach § 188 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 187 des Strafgesetzbuchs (beide im 14. Abschn., in seiner Neubekanntmachung vom 13. November 1998) Strafanzeige gegen Stefan Bernhard Eck
P***str. 62
6*** Saarbrücken
und stelle hiermit Strafantrag wegen Verleumdung des Beschuldigten (Stefan Bernhard Eck) gegen eine Person des politischen Lebens. Diese Person des politischen Lebens bin ich selbst. Der Beschuldigte (Stefan Bernhard Eck) hat in verleumderischer Weise in der Öffentlichkeit nicht nur meine Ehre verletzt, sondern auch die jener Personen, die sich mit mir an der Kommunalwahl 2011 auf derselben Liste beteiligten.

Erklärung und Begründung

Am 23.04.2008 bin ich Mitglied der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – geworden und am 27.03.2011, nach zweier erfolgreicher Kommunalwahlen, sowohl Mitglied des Kreistags Groß-Gerau, als auch (durch Nachrückerverfahren am 01.04.2011) Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf.In meiner Eigenschaft als Landesschatzmeister und hiernach als Vorsitzender des Landesverbandes Hessen, habe ich nicht nur für diese Partei alles gegeben und erreicht, sondern auch weit mehr lobenswerte Parteiarbeit geleistet als es meiner Stellung entsprechend zu erwarten gewesen wäre.

Am 16.04.2011 fand ein Bundesparteitag in Frankfurt am Main statt, an dem der Beschuldigte (Stefan Bernhard Eck) in seiner Funktion als Versammlungsleiter in besonders herabwürdigendem Tonfall dies alles ins Gegenteil umkehrte und mich vor allen Anwesenden diffamierte.Der Beschuldigte warf mir während des Bundesparteitags vor, ich würde „mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen“, wobei der Beschuldigte (Stefan Bernhard Eck) bei seinen verbalen Äußerungen Adolf Hitler imitierte. Jegliche Vorwürfe gegen mich während des Bundesparteitags durch den Beschuldigten (Stefan Bernhard Eck) entbehrten jedwedem berechtigten Interesse, da die Vorkommnisse zeitlich zurücklagen und keinerlei Handlungsbedarf vonnöten war. Sie dienten allein der Ehrverletzung und stellen eine vorsätzliche Verleumdung dar, da sie – wider besseren Wissens – während eines öffentlichen Bundesparteitages zur Sprache gebracht worden sind. (Aufgrund meines Schreiben vom 13. April 2011 per E-Mail um 5:03 Uhr an den Beschuldigten in seiner Funktion als Bundesvorsitzender war den zuvor „konstruierten Kritikpunkten“ entgegengetreten und diese entkräftet worden).

Verschiedene Reaktionen von Parteigenossen, die ich selbst nicht einmal kannte, haben mir noch während des Bundesparteitags Missbilligung und Verachtung entgegengebracht, weil sie glauben mussten, ich habe „mit den Nazis paktiert“. Meine Ehre ist damit zutiefst verletzt worden. Die später noch öffentlich gemachten Anschuldigungen gegen mich, beispielsweise per E-Mail an Personen, die nicht Mitglieder der besagten Partei sind (durch den Bundesvorstand am 30.04.2011 – namentlich Horst Wester) und die einer öffentlichkeitsrelevanten Grundlage entbehren, da es sich bei den zu unrecht erhobenen Anschuldigungen um eine rein parteiinterne Angelegenheit handelt, haben meinen Ruf in der Öffentlichkeit zusätzlich geschädigt. Der zu unrecht kritisierte Sachverhalt wurde sogar über die Bundeshomepage durch den Beschuldigten (Stefan Bernhard Eck) in die Öffentlichkeit gebracht.

Am 13.05.2011 verfasste der Beschuldigte (Stefan Bernhard Eck) ein Schreiben, in dem er dem Ersten Stadtrat von Mörfelden-Walldorf unter anderem mitteilt, ich sei „aufgrund schwerwiegender Verfehlungen hinsichtlich“ der „Parteisatzung und des Parteiengesetzes auf dem letzten Bundesparteitag am 16. April 2011“ meines „Amtes als Vorsitzender des Landesverbandes Hessen enthoben“ worden. Dieses dann vervielfältigte Schriftstück ging von dem Amts- und Wahlleiter über den Ältestenrat und über den Stadtverordnetenvorsteher an alle Vorsitzenden der Parteien dieses Parlaments, die es natürlich nicht für sich behielten. In der Folge wurde der Wahlleiter des Kreises informiert, anschließend sogar der Kreistagsvorsitzende und dessen Gremium. Als Resultat erschienen Zeitungsartikel, die dazu führten, dass Personen, die für die Liste der Tierschutzpartei im Wahlkampf aktiv waren – also auch namentlich auf den Wahlzetteln standen – auf ihr „Verhältnis zu den Vorkommnissen“ angesprochen wurden. Daraus ist abzuleiten, dass aufgrund der Verleumdungskampagne des Beschuldigten (Stefan Bernhard Eck) inzwischen auch die Öffentlichkeit betroffen ist und es im öffentlichem Interesse liegt, dass eine solche Vorgehensweise von Staatswegen unterbunden wird. Die rechtswidrigen Behauptungen des Beschuldigten (Stefan Bernhard Eck) sind rechtlich unzutreffend und entbehren jeder Grundlage. Sie sind schwerwiegend, da ich als Parlamentarier von zwei verschiedenen Parlamenten meinen guten Ruf in der Öffentlichkeit verloren habe, vor allem dadurch, weil der Beschuldigte (Stefan Bernhard Eck) permanent behauptet, ich hätte gegen ein deutsches Bundesgesetz (Parteiengesetz, resp. Gesetz über die politischen Parteien) verstoßen und lässt verlautbaren, es habe „schwerwiegende Verfehlungen“ meinerseits gegeben.

Die „vorläufige Amtsenthebung“ durch den Beschuldigten (Stefan Bernhard Eck und Bundesvorstand) wurde durch Urteil des Bundesschiedsgerichts am 23.04.2011 aufgehoben, bzw. es wurde dem „Eilbeschluss nicht stattgegeben“. Trotzdem formuliert der Beschuldigte (Stefan Bernhard Eck) in seinem Brief am 13.05.2011 und in Gesprächen mit mehreren Medienvertretern (deren Publikationen sich mittels der online-Auftritte ihrer Zeitungen noch summieren lassen), dass es eine „Amtsenthebung“, ein „Parteiausschlussverfahren“ und eine „Abwahl“ gegen mich gegeben habe. Außerdem betont der Beschuldigte (Stefan Bernhard Eck) öffentlich, dass ich neben Missachtung des Parteiengesetzes, auch „in mehreren Punkten gegen die Parteisatzung verstoßen“ hätte. All diese Vorwürfe sind unwahr, nicht begründbar und reine Unterstellungen, die den Vorsatz der Entehrung meiner Person eindeutig zur Grundlage haben. Einzelne Mandatsträger in den Parlamenten, aber auch Privatpersonen, haben aufgrund dessen abfällige Äußerungen über mich getätigt, was meine Feststellung der Ehrverletzung bestätigt.

Darüber hinausgehende Aussagen des Beschuldigten (Stefan Bernhard Eck) gegen meine Person, zum Beispiel ich wäre „im Namen der Partei und ohne gültigen Beschluss des Landesverbandes“ ein Wählerbündnis eingegangen, entsprechen in keiner Weise der Wahrheit und sollen nur dazu dienen meinen Ruf in der Öffentlichkeit zu schädigen. Die durch den Beschuldigten (Stefan Bernhard Eck) verbreiteten Gerüchte führten auch innerparteilich dazu, dass Mitglieder ihre Meinung mir gegenüber dahingehend abgeändert haben, ich sei in undemokratischer Weise, unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze – „wegen rechtsradikaler Gesinnung“ – tätig gewesen, was diese Personen vorher nicht von mir geglaubt haben. In allen Fällen ist eine Diffamierung gegen mich als Parlamentarier und somit als Person des politischen Lebens festzustellen, indem die bislang öffentliche sehr gute Meinung über mich herabgewürdigt wurde mit dem Ziel meinen guten Ruf zu schädigen und mich in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen.

Zusätzlich ist ein Schaden des Ansehens kommunalpolitischer Mandatsträger entstanden, indem die Allgemeinheit durch den Beschuldigten (Stefan Bernhard Eck) qua Amtes eines Bundesvorsitzenden über eine parteiinterne Relevanz informiert wurde, die einerseits nicht der Wahrheit entspricht, andererseits hohe Beamte, wie den Ersten Stadtrat überhaupt nichts angehen sollte. Somit wurde dem Ruf der Partei geschadet und die Ehre aller Bewerber der Kommunalwahl dieser Partei sowohl für die Stadt Mörfelden-Walldorf, als auch für den Kreis Groß-Gerau nachhaltig verletzt. Dies stellt in meiner Rechtsauffassung einen Straftatbestand dar, dem eine weitreichende Störung des Rechtsfriedens zugrunde liegt. 
Anlagen 1. = Schreiben des Stefan Bernhard Eck vom 13.05.2011
2. bis 4. = Presseveröffentlichungen vom 26. und 27.05.2011

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