Antwort auf K.-Schreiben vom LAVO Berlin

Berlin, 31.08.2013

Liebe Mitglieder des Landesverbands Berlin,

so geschickt plaziert, dass eine Erwiderung zeitlich vor dem Landesparteitag unmöglich wird, erreicht uns ein Schreiben des ‚Generalsekretärs‘ Artur Kalka, interessanter Weise mit dem Briefkopf der Bundesgeschäftsstelle, in dem Dinge richtig gestellt werden sollen. Dumm nur, dass diese Richtigstellungen jeder Richtigkeit entbehren, sondern statt dessen unreflektiert die Meinung (!) des Bundesvorsitzenden und des Bundesvorstands darlegen. Dennoch sehe ich mich gezwungen, die dargelegten Meinungen, die als Fakten umdeklariert wurden, gerade zu rücken.

1) Richtig ist, dass die Unterlassungsklage sich gegen Sabrina B., Martin Sch. und mich richtete, da wir uns nach Beratung durch unseren Rechtsvertreter aus guten Gründen weiter mit unserer Amtsbezeichnung auf der Homepage des LV Berlin vorgestellt haben. Falsch ist allerdings,dass es sich lediglich um einen Verfahrensfehler der Unterlassungsklage handelte, wie Herr K. hier suggerieren möchte. Fakt ist, dass das Parteigesetz unter § 16.2 bei der Amtsenthebung eines kompletten Organs – und das war unzweifelhaft der Fall, nachdem der Vorsitzende, die Stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister, also der komplette geschäftsführende Vorstand des Amtes enthoben wurde – das höchste Gremim der Partei, nämlich die Mitgliederversammlung (hier: der Bundesparteitag) darüber abzustimmen hat. Dies ist nicht erfolgt, wie nach mehrmaliger Falschbehauptung vor Gericht auch Harald H. einräumen musste.

Keinesfalls nahm der Bundesvorstand die Anträge zurück, dies ist eine leicht widerlegbare Lüge. Fakt ist, dass der Bundesvorstand gegen das Urteil (!) des Landgerichts Berlin, in dem klar beschieden wurde, dass wir uns weiterhin (!) als Vorsitzender, Stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeister bezeichnen dürfen, Berufung einlegte, obwohl der vorsitzende Richter mehrfach darauf verwies, dass durch die Eindeutugkeit der Sachlage diese keine Chance haben würde. Zurückgezogen wurden lediglich die Anträge der Berufung – das aber ist ein deutlicher Unterschied. Der Partei sind dadurch hohe (vermeidbare!) Kosten entstanden. Wichtig in diesem Zusammenhang: Eine Maßnahme, die nicht durch die nächste Mitgliederversammlung bestätigt wird, ist von Anfang an unwirksam. Auch das ist rechtlich unstrittig. Wenn der Bundesvorstand etwas anderes meint, ist das rechtlich völlig irrelevant. Somit waren alle Vorstandsmitglieder, die vom Bundesvorstand des Amtes enthoben wurden, von Anfang an im Amt und auch der Sonderparteitag des Landesverbandes Berlin rechtmäßig. Während der gesamten Zeit trat Herr K. unrechtmäßig als Gebietsbeauftragter des Landesverbandes Berlin auf und hat sich vor dem Verfassungsgerichtshof sogar als Vorsitzender des LV Berlin geriert. Durch die unrechtmäßigen und unwirksamen Amtsenthebungen ist dem LV Berlin ein schwerer Schaden entstanden.

2.) Was laut Meinung des Bundesvorstands legitim und richtig ist, ist noch lange nicht Faktum. Eine Gebietsvertretung ist ein Amt, das eindeutig durch die Satzung beschrieben und geregelt sein muss. In einem entsprechenden Passus muss festgelegt werden, in welchen Fällen von wem, für wie lange und mit welchen Befugnissen eine Gebietsvertretung eingesetzt werden kann. Die aktuelle und nach wie vor aktive Satzung schreibt im Falle der Amtsenthebung eines Landesvorstands eindeutig vor, dass der / die Bundesvorsitzende kommissarische/r Leiter/in des entsprechenden Landesverbands ist. Wenn der Bundesvorstand nach Belieben Ämter schaffen und dann auch noch bezahlen darf, wozu brauchen wir dann eine Satzung? Offenbar geht es doch auch ohne.

3) Nun wird es völlig konfus: Alle Anfechtungen sind an die jeweils zuständigen Bundesschiedsgerichte gestellt worden. Nur sie und öffentliche Gerichte können als judikatives Organ über die Rechtmäßigkeit von Anfechtungen und Verfahreen gegen Mitglieder der Partei entscheiden, die Mitgliederversammlung hat hierzu kein Recht. Das ist der untaugliche Versuch, die Exekutive mit der Judikative zu vereinigen, eine Machtfülle, die der Gesetzgeber schon im Grundgesetz aus gutem Grund verhindert hat. Wir weisen schon jetzt darauf hin, dass der rechtsunwirksame Versuch, die Mitgliederversammlung über Anfechtungen entscheiden zu lassen, definitiv vor öffentlichen Gerichten landen wird.

4) Unsere und durch Rechtsberatung gut untermauerte Sicht der schwebenden Unwirksamkeit aller Beschlüsse ist sehr wohl korrekt. Aber nach Lage der Dinge werden auch hier wohl die öffentlichen Gerichte zu entscheiden haben. Dass das zur Zeit zuständige Bundesschiedsgericht wegen der unsicheren Rechtslage seine Tätigkeit einstellte, kann durch eine Email des gewählten (aber durch Anfechtung eben nicht amtierenden) Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts Reiser bewiesen werden. Der Rücktritt von Norbert May hat rein gar nichts mit den erfolgten Anfechtungen zu tun. Zu prüfen ist, ob ein Parteiausschlussverfahren überhaupt angestrengt werden darf, wenn es kein funktionstüchtiges Bundesschiedsgericht gibt, wie im Falle der Vorstandsmitglieder des LV Berlin.

5) Innerhalb dieser Partei findet Zensur statt. Einseitig und ohne jede Möglichkeit einer Erwiderung, Erläuterung, Verteidigung oder Beweisführung nutzt der Bundesvorstand ungehindert alle Kommunikationswege wie Briefpost, Email und Telefonlisten, um seine Sicht der Dinge zu verbreiten, ebenso Falschbehauptungen, Verleumdungen, Diffamierungen, um gezielt Desinformation und Hetze gegen Kritiker zu betreiben. Wir erhielten nie eine Gelegenheit, zu unseren Vorwürfen Stellung zu beziehen oder uns zu verteidigen. Das ist Willkür und Zensur in Reinkultur. Wir haben es mit einem Bundesvorstand zu tun, der Meinungen und Kritik unterdrückt, der versucht, Kritiker und Mahner zu isolieren und aus der Partei zu drängen und mit allen – und das ist durchaus wörtlich zu nehmen – Mitteln versucht, auch langjährige und sehr verdiente Mitglieder der Partei als Schädlinge und Spalter zu verunglimpfen. Das Schreiben des Herrn Kalka ist bester Beweis: Mitglieder des Bundesvorstands dürfen nicht die Verteiler der Mitglieder nutzen, um einseitig Meinung zu verbreiten. Was der Bundesvorstand für legitim hält – und hier formuliert Herr Kalka völlig korekt – muss noch lange nicht legitim sein! Nebenbei: Noch kein einziger unserer als Behauptung bezeichneter Vorwurf wurde bislang widerlegt.

Zum Schlusswort, sicherheitshalber, hantiert Herr K., der noch im Sommer 2012 in vielen Gesprächen mit den Mitgliedern des Landesvorstands vehement den Rücktritt und den Parteiausschluss von Herrn Eck forderte und nun dessen Worten beflissen folgt, mit Begriffen wie strafbare Handlung, destruktiv, undemokratisch. Wenn Argumente fehlen, wird gedroht. Wie so oft fällt die Maske am Schluss. Wir werden jedenfalls in deutlichen Worten und gut belegt auf dem Landesparteitag antworten. Unzensiert. Wir werden sowohl das Urteil, die Kostenbelege, als auch die Email des Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts als Beweis auf dem Landesparteitag vorlegen.

Wer Interesse hat, kann diese Unterlagen einsehen. Herr K. möge seine angebliche Rückspende belegen. Auf den uns vorliegenden Kostenbelegen ist nur eine Abbuchung zulasten des Landesverbandes Berlin zu verzeichnen. Im Übrigen ist interessant, dass unrechtmäßige Buchungen, seien sie nun ein Anteil des LV Berlin für das Gehalt von Herrn Eck oder mal eben 300 Euro für Herrn K., ein Versehen des Steuerbüros gewesen sein soll. Langsam wird das unglaubwürdig.

Wer sich ein eigenes Bild machen möchte, sei herzlich eingeladen, sich telefonisch bei mir zu melden, ich stehe gerne – und offen – Rede und Antwort unter 030 – ***

Michael M.,
Landesvorsitzender des Landesverbands Berlin

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