BUVO-Protokoll TelKo 23-11-2011

Protokoll der Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am 23.11.2011

Beginn: 19:30

Stefan B. Eck begrüßte die Vorstandsmitglieder und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung fest. (Die weiteren Preliminarien wurden als bekannt vorausgesetzt).

Es nahmen teil:

Stefan B. Eck, Sabine P., Horst Wester, Christine E., Harald H., Barbara Nauheimer, Margret G., Michael B., Martin B., Kristine C., Kenneth E., Franziska G., Manfred H., Petra Kuppinger, Thorsten R., A..
Entschuldigt fehlte: Günter S.
Unentschuldigt fehlte: Erna M.

Eine Beschlussfähigkeit war somit gegeben (16 Vorstandsmitglieder).

Themen:

  • Administration (Freischaltung Partei-Verteiler),
  • Personelle Zusammensetzung der Satzungskommission (endgültige Fassung)
  • Personelle Zusammensetzung Finanzausschuss (endgültige Fassung)
  • Zusicherung Kostenerstattungspauschalen
  • Wöchentliche TK des Präsidiums bzw. erweiterten Präsidiums
  • Termin für BPT und Sondersitzung Satzung
  • Sonstiges

Administration der Partei-Verteiler

Manfred H. gabt eine Erklärung zu den vorhandenen Listen ab.

Auf Bundesvorstandebene gibt es mehrere Verteiler für die E-Mail-Korrespondenz zwischen den Mitgliedern des Bundesvorstandes (unterteilt in Präsidium und Gesamtvorstand) und den Mitgliedern der Vorstände der Landesverbände sowie anderer Gremien der Partei. Diese Verteiler dienen neben der Korrespondenz vor allem der Weitergabe von Informationen und Beschlüssen von oben nach unten.

Manfred H. hat bisher sowohl die technische Seite übernommen als auch über die Freischaltung von Mails entschieden. Er möchte ein Präsidiumsmitglied an seiner Seite wissen, das über die Freischaltung von Mails entscheidet, um sich nicht des Vorwurfs des Blockierens oder Zensierens von Mails, wie dies vom Landesverband Berlin vorgebracht wurde, auszusetzen.

Michael B. bemerkte, dass er persönlich das Wort Zensur nicht benutzt habe. Es gäbe aber Leute, die nicht wüssten, warum manche Mails nicht durchgelassen werden. Stefan B. Eck gab zu bedenken, dass es von 14 anderen Landesverbänden nie Beschwerden in dieser Hinsicht gegeben habe.

Es wurde einstimmig beschlossen, dass Manfred H. weiterhin sowohl die technische als auch die alleinige Entscheidung über die Freischaltung von Mails übernehmen solle. Um über alles informiert zu sein, wird er sich zusätzlich in die BVP-Liste eintragen.

Michael B. wurde beauftragt, den Landesverband Berlin über die Handhabung der Verteiler (schriftlich) aufzuklären, damit zukünftig Vorwürfe wie z.B. Zensur oder Blockieren unterbleiben.

Personelle Zusammensetzung der Satzungskommission (endgültige Entscheidung)

Es gab zunächst die „16 plus 4“ Regelung. Vier Mitglieder kraft Satzung sowie pro Landesverband ein Vorstandsmitglied. Es besteht keine Verpflichtung ein Vorstandsmitglied in die Satzungs-kommission zu entsenden. Verzichtet ein Landesverband darauf, bedeute dies, dass dem Bundesverband das Vertrauen in dieser Angelegenheit ausgesprochen werde.

Am 07. November 2011 wurde die Regelung auf „16 plus 4“ erweitert: Der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts soll ebenfalls Mitglied der Satzungskommission in beratender Funktion sein.

Die folgenden Personen sind somit Mitglieder der Satzungskommission:

Stefan Eck, Christine E., Margret G. und Barbara N. kraft Amt plus Bundesschiedsrichter Norbert M.

Außerdem haben sich gemeldet:

Ingeborg H. (LV Baden-Württemberg)
Sabrina B. (LV Berlin)
Petra K. (LV Rheinland-Pfalz)

Dr. Thorsten R. wird nach den Vorstandswahlen des LV Hessen im Januar – sofern er in den Landesvorstand gewählt wird – dazukommen.

Michael S. (für den LV Nordrhein-Westfalen) hatte sich bislang noch nicht festgelegt.

Günter S., der von Josef F. für Sachsen-Anhalt vorgeschlagen wurde, muss erst noch in den Landesvorstand gewählt werden, bevor er der Satzungskommission beitreten kann.

Die restlichen Landesverbände entsenden keine Mitglieder; möglicherweise werden aber nach und nach Kommissionsmitglieder aus allen Landesverbänden rekrutiert werden.

Michael B. fragte an, ob er ebenfalls in die Satzungskommission kommen könne, da es ja „freie Plätze“ gäbe. Diese E-Mailanfrage war von Horst W. per E-Mail ausführlich beantwortet worden. Trotzdem fragte Michael B. in der TK nochmals an und wurde auf den bereits gefassten Beschluss aufmerksam gemacht. Er verzichtete daraufhin zugunsten von Sabrina B., die allerdings nach eigener Aussage im Dezember wohl nicht mehr für den Landesvorstand kandidieren möchte und dann wohl aus der Satzungskommission wieder ausscheiden werde.

Personelle Zusammensetzung des Finanzausschusses

Am 07. November 2011 haben sich – neben den vier Mitgliedern Kraft ihres Amtes – Harald H. als stellvertretender Schatzmeister, Sabine P., Manfred H. und Hans-Ulrich A. beworben.

Kristine C. möchte ebenfalls im Finanzausschuss mitarbeiten; sie wurde in der TK mit einer Stimmenthaltung in den FA berufen.

Martin Sch. hatte sich ebenfalls für die Finanzkommission beworben. Christine E. legte hier aber ihr Veto ein, das ihr bei der konstituierenden Sitzung zu gestanden wurde.

Martin Sch. wird somit dem FA nicht angehören.

Der Finanzausschuss besteht demnach aus „4 plus 5“ Mitgliedern.

Zusicherung Kostenerstattungspauschalen

Um für die Partei mehr staatliche Mittel zu akquirieren, wird es im nächsten Jahr Veränderungen bez. der Finanzordnung geben. Stefan B. Eck und Christine E. werden die Finanzordnung dahingehend überarbeiten und dem Bundesvorstand vorlegen.

Aktuell gilt noch die alte Regelung, 100 Euro Kostenerstattungspauschale für die Beisitzer und 200 Euro oder mehr für die Mitglieder des Präsidiums pro Monat. Christine E. machte darauf aufmerksam, dass diese Einkommen der Steuerpflicht unterliegen. Ihres Wissens hat aber bisher niemand etwas versteuern müssen. Jeder sollte mindestens 75 % der Kostenerstattungspauschalen zurückspenden. Auf der Überweisung solle „Spende für den Bundesverband“ stehen, damit der Bundesverband die Spendeneinnahmen und die staatlichen Mittel bekommt.

Wöchentliche Telefonkonferenz des Präsidiums bzw. des erweiterten Präsidiums

Auf Anregung von Margret G. wurde nach kurzer Diskussion festgelegt, dass jeden Mittwoch um 20:00 Uhr eine wöchentliche Telefonkonferenz stattfinden solle (Dauer maximal 30 Minuten), auf der über aktuelle politische Ereignisse eventuelle PMs sowie über dringliche Vorstandsarbeiten beraten werden soll. (To-Do-Liste)

Termin für Bundesparteitag und Sondersitzung Satzung

Es wurde beschlossen, dass im Frühjahr 2012 die geplante Sondersitzung für Satzungsfragen stattfinden soll. Christine E. schlug vor, dafür 2 Tage zu veranschlagen. Als Termin wurde der 04. und 05. Februar beschlossen. Beginn Samstag 10:00 Uhr, Ende Sonntag 16:00 Uhr.

Die Kosten der teilnehmenden Mitglieder des Bundesvorstandes trägt der Bundesverband; die Kosten der teilnehmenden Vorstandsmitglieder der Landesverbände sollen von den jeweiligen Landesverbänden getragen werden. Dieser Vorschlag wurde von Michael Bode eingebracht und einstimmig angenommen.

Die Bundesvorstandssitzung, die für den 28. Januar 2012 geplant war, soll auf Anregung von Horst Wester, verschoben werden, um nicht an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden nach Frankfurt fahren zu müssen. Vorgesehener Termin ist ein Samstag bzw. ein Wochenende nach dem 04. und 05. Februar 2012.

Als Termin für den nächsten Bundesparteitag wurde der 21. April 2012 beschlossen – vorbehaltlich möglicher Messen in Frankfurt.

Sonstiges

Zur Diskussion stand auch die Verweigerung des LV Berlin (in persona Sabrina B.), bestimmte Inhalte (V.-Material) von der Homepage des LV Berlin zu löschen. Alle Landesverbände waren angewiesen worden, Texte, Bilder, Videos etc. von Vagedes bis spätestens Jahresende von ihren Homepages zu nehmen. Dies war Bestandteil des gerichtlichen Vergleichs. Bei Nichteinhaltung drohen der Partei empfindliche Regressansprüche. Der Landesverband Berlin, vertreten von Sabrina B., fühlte sich in dieser Sache nicht umfassend genug informiert und weigerte sich, die diesbezüglichen Inhalte von ihrer HP zu entfernen. (Es stellte sich jedoch heraus, dass sich auf der Homepage des LV Berlins gar keine Texte, Bilder etc. von V. befinden. Diese Angelegenheit wurde dazu verwendet, das Gerücht in Umlauf zu bringen, die Landesverbände seien nicht weisungsgebunden. Laut Satzung sind die Vorstandsmitglieder aller Landesverbände verpflichtet, sich an satzungsgemäß gefasste Beschlüsse des Bundesvorstands zu halten. Die Landesverbände müssen Weisungen akzeptieren!

Der „political correctness“- halber und aus Gründen der Höflichkeit soll Sabrina B. eine Antwort auf ihr Schreiben erhalten. Thorsten R. erklärte sich bereit, ein dementsprechendes Schreiben dazu zu entwerfen. Dieser Beschluss wurde einstimmig angenommen. Zuvor hatte sich Michael B. geweigert, Sabrina B. diesbezüglich schriftlich aufzuklären.

Michael B. schlug vor, dass Stefan Eck sich mit dem Landesverband Berlin (B. / Sch.) einmal persönlich zusammensetzen solle, um die bestehenden Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen. Stefan B. Eck erklärte sich dazu bereit. Er möchte aber, um sich auf das Gespräch vorzubereiten, die zu behandelnden Themen vorher wissen. Außerdem möchte er, dass eine zweite Person an dem Treffen teilnimmt. Sabine P. erklärte sich dazu bereit.

Es wurde die Einrichtung eines neuen Verteilers beschlossen: ein BVEP-Verteiler.

Es wurde ferner beschlossen, dass alles existierende Info-Material als PDF-Datei an alle Vorstandsmitglieder sowie die Vorsitzenden der Landesverbände aus Gründen der Transparenz versendet werden.

Bei der Anberaumung von Telefonkonferenzen soll dem Versender der E-Mail die Teilnahme oder Nichtteilnahme frühzeitig bekannt gegeben werden (zwecks Kontrolle der entschuldigten bzw. unentschuldigten Teilnehmer. Hierüber ist ein entsprechender Satz in die Standardeinladung einzufügen.)

Sabine P. wurde beauftragt, ein Antwortschreiben auf die Mail von Martin Sch. bezüglich der Landesverbände Brandenburg und Saarland zu verfassen, dieses mit dem Präsidium zu besprechen und dann zu versenden.

Ende der Telefonkonferenz: 22:40 Uhr; Protokollantin: Barbara N.

Kommentar:

Laut Aussagen aktiver und ehemaliger Mitglieder findet Zensur statt. Der die Redaktion beratende Michael M. erklärte, dass Mails von Mitgliedern des Berliner Landesvorstands regelmäßig nicht versendet wurden, wenn sie über einen der offiziellen Verteiler verschickt wurden. Erst nach Sammeln privater Email-Adressen erreichten Rundbriefe und Info-Schreiben aus Berlin die Kolleginnen und Kollegen aus Landesvorständen und Bundesvorstand. Nachrichten an alle Mitglieder können ausschließlich von „oben nach unten“ verschickt werden. Das ist die Grundlage gezielter Nicht- oder Des-Information.

Die Satzungskommission ist an sich eine gute Sache. In der ‚Tierschutzpartei‘ hat aber der Bundesvorstand dort dank zahlreicher DoppelfunktionärInnen die absolute Mehrheit. Was aber ist eine Satzungskommission wert, die bedingungslos durchsetzen kann, was dem Bundesvorstand nutzt, besser, dem Bundesvorsitzenden? Richtig: NICHTS! Folgerichtig wurde Sabrina B., engagierte Studentin der Jurisprudenz, zu Sitzungen der Satzungskommission nicht eingeladen. Wenn denn welche stattgefunden haben. Stefan Eck jedenfalls brüstete sich immer wieder damit, zusammen mit dem Juristen Norbert M. den Entwurf zur neuen Satzung allein ausgeknobelt zu haben. Die Satzungskommission war also lediglich ein Alibi-Klub. Und ist es noch, zumal nach der von Eck ersonnenen Satzung der Bundesvorstand allein die Mitglieder der Satzungskommission beruft – und entlässt…

Mit der Finanzkommission verhält es sich nicht anders. Das ist Demokratie à la ‚Tierschutzpartei‘.

Während in allen etablierten Parteien in vielen Fällen Landesverbände selbst bei wichtigen Abstimmungen im Bundesrat der Mutterpartei die Gefolgschaft zu Gunsten der Länderinteressen versagte, sind die Landesverbände der ‚Tierschutzpartei‘ an Weisungen des Bundesvorstands gebunden. Hier steht die Satzung über PartG und Kommentaren hierzu. Um aber auf Nummer sicher zu gehen, lässt sich Stefan Eck immer wieder gerne als Versammlungsleiter und auch mal als Wahlleiter zu Landesparteitagen ‚einladen‘, um sich einer lückenlosen Gefolgschaft zu versichern. Demokratie hat in der ‚Tierschutzpartei‘ keinen Wert.

Ein Highlight war laut schriftlichem Bericht, der uns vorliegt, das ‚Mediationstreffen‘ zwischen Stefan Eck und Martin Sch. – es gipfelte (wie zu erwarten) in Drohungen gegen Martin Sch., dass dieser ihn, Stefan Eck, noch ganz anders kennen lernen werde, wenn er, Martin Sch., in Zukunft nicht die Schnauze halten würde.

Der Freund von Transparenz und Demokratie Eck wurde dann vom Wirt des angesagten veganen Restaurants ‚Viasko‘ des Lokals verwiesen und mit Hausverbot bedacht. Eck hatte sich erheblich alkoholisiert lautstark mit Gästen angelegt und sich in Gespräche eingemischt. In der Folge konnte der Landesverband Berlin während einer Lesung des Amerikanischen Tierschützers Dean Bernal, die von Michael M. für die Verlagsgruppe Random House dort organisiert wurde, keinen Infostand der ‚Tierschutzpartei‘ aufstellen.

Was der Bundesvorsitzende Stefan Eck tut, kann nicht parteischädigend sein…

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