Offener Brief von Michael M. – Teil 3

Es ist wie immer viel von Lüge, Diffamierung etc. die Rede, so auch in Auslassungen über eine Anzeige gegen S.B.Eck und andere aus allen rechtlichen Gründen von mir. Zwar schrieb die zuständige Staatsanwältin Hönow von ‚Freispruch‘, das zu beurteilen ist zum Glück einzig Sache eines Gerichts. Es wurde aber schlicht kein Verfahren eröffnet. Als Antwort auf eine Beschwerde meinerseits antwortete der angeschriebene Generalstaatsanwalt schon deutlich differenzierter (Zitat):

„In dem angefochtenen Bescheid ist ausführlich und im Ergebnis zutreffend dargelegt, dass nach den durchgeführten Ermittlungen nicht mit der zur Erhebung einer öffentlichen Klage notwendigen Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Beschuldigten durch ihr vom Beschwerdeführer beanstandetes Verhalten den Straftatbestand einer vorsätzlichen Untreue zum Nachteil der Partei Mensch Umwelt Tierschutz verwirklicht haben“

Genau. Die Beweismittel reichten nicht aus, den Vorsatz ausreichend nachzuweisen. Ein Freispruch sieht aber ganz anders aus, meine Damen und Herren! Es geht also nicht darum, dass da nichts im Argen war, sondern lediglich darum, dass dieses im Argen liegende nicht für ein Strafverfahren ausreichte. Das dieser Bescheid gerne unter dem Teppich bleibt, liegt auf der Hand. Wer da gelogen hat? Wir durften von Staatsanwältin Hönow erfahren, dass die Redaktion der Zeitenwende der Bundesgeschäftsstelle III (- ? – vielleicht doch in Sachsen? Nein, nach neuesten Erkenntnissen handelte es sich um die Mitgliederverwaltung H.-G., inzwischen gefeuert) angegliedert sei und diese den Vertrag mit Herrn Eck als Redakteur geschlossen habe – laut Aussage Eck. Allerdings ist der Arbeitsvertrag unterschrieben von Christine E. und Barbara N., beide nicht Redaktion Zeitenwende, schon gar nicht Bundesgeschäftsstelle III (?) – sondern Bundesvorstand, sondern ebenso Präsidium im Bundesvorstand wie Herr Eck selbst. Das aber ließ die Satzung zu der Zeit und bis heute (‚alte Satzung‘) gar nicht zu. Aber wieder wird frech das In-sich-Geschäft abgestritten. Wer hat hier einmal mehr die gesamte Mitgliedschaft belogen? Ich nicht.

Allerdings vertraute Staatsanwältin Hönow den Aussagen von Herrn Eck, Zeugen wurden keine (!) befragt, Dokumente nachweisbar nicht gelesen. Kann passieren. Aber Diffamierungen? Lügen? Bestimmt, nur eben nicht von uns. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei Frau Dr. Petra Kuppinger MA bedanken, ohne deren Engagement und Initiative diese Anzeige nie zustande gekommen wäre. Monatelang schickte sie mir unermüdlich Protokolle von BuVo-Sitzungen und Telefonkonferenzen, Links zu Eck- und TSP-kritischen Webseiten inklusive einer Laudatio Ecks vor der UL. Immer wieder drängte sie mich dazu, endlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt zu erstatten. Auslöser war die sehr dünne anonyme
Anzeige, die noch immer gerne ‚den Berlinern‘ untergeschoben wird. Immer wieder betonte sie, wie wichtig es sei, endlich ‚diesen Eck‘ aus der Partei zu werfen, bevor er diese endgültig zu Grunde gerichtet hätte. Sie war es auch, die mich auf die offenbar gefälschten Emails im ‚Tierrechtsblog‘ von Mitgliedern des BuVo aufmerksam machte mit zahlreichen Anspielungen, dass doch E-Mail-Accounts so leicht zu knacken wären.

Als Frau Dr. K. erkennen musste, dass die Anzeige nicht den gewünschten Erfolg haben würde, änderte sie die Taktik, was sie in einem Gespräch mit dem Vorstandsmitglied aus Rheinland-Pfalz, Bernd M., so erklärte: Wenn der (Eck) bleibt, muss ich halt mit ihm gehen. Und verriet prompt die Namen derjenigen Berliner, die am 31. BPT-Versuch teilnehmen wollten und die prompt mit Hausverbot belegt wurden. Man nannte das mal ‚Wendehälse‘. Wes Brot ich fress, des Hand ich küss‘. Nun hat sie endlich auf Kosten der Partei ein Büro, dass mit 1.200,00 € ausgestattet wurde. Marita H.-G. musste dafür gehen. Wer aber dachte, dass nun alle Geschäftsstellen zu einer Vollzeit-Geschäftsstelle zusammen gefasst werden würden, irrt. Ecks privater Anlaufpunkt in Sachsen, Sabine J., bleibt mit einiger Sicherheit bezahlte Kraft und Reiseziel. Laut Aussage Artur K. und Bestätigung durch Carsten M. wackelt Silvia Sch. Stuhl in Sulzbach bedenklich, man wolle sich aber im Hinblick auf ihre große Anhängerschaft nicht sofort von ihr trennen. Aber gleich nach dem Parteitag? Weil dann der oft Eck-kritische Günter Sch. gleich ebenfalls gehen würde? Und es eine neue Geschäftsstelle in Mainz (Dr. Petra K.) geben könnte? Alles wird anders und bleibt, wie es ist.

Drei (Kosten verursachende) Geschäftsstellen leistet sich die kleine Partei locker. Bis die Erbschaft, die letztlich die Parteifinanzen retteten, aufgebraucht sind. Ach ja, angeblich könnte man ja mit weiteren Erbschaften rechnen (Applaus der Mitgliedschaft), die von ursprünglich um die 100.000,00 € von Parteitag zu Parteitag auf mittlerweile über 800.000,00 € gestiegen sind. Wir sind auf aktuelle Zahlen gespannt. Nur… Das pietätlose Winken mit nicht bestätigten Erbschaften noch lebender hat rein gar nichts mit sauberem Wirtschaften zu tun. Reisekosten Eck = drei Landeswahlkämpfe. Locker. Wir vermissen bis heute detaillierte Angaben zu Reisekosten der Vorstände. Nun, Dr. K.s Verhalten ist offenbar weder illoyal, noch die Partei schädigend, sondern sichert Geld und Posten. Ich bin mir sicher, die Teilnehmer am 32. BPT werden dieses BuVo-kompatible Verhalten mit stehenden Ovationen zu würdigen wissen. Wer jetzt wieder Lüge und Diffamierung plärrt, dem sei ins Stammbuch geschrieben: es ist alles belegbar. Wenn aus dem Verhalten anderer wieder von einer kleinen Elite Beschuldigungen gegen mich gedrechselt werden, werde ich zu gegebener Zeit dafür sorgen, dass sich ALLE Mitglieder der Partei über das komplette Material selbst ein Bild machen können. Ist Transparenz nicht das, was sie alle wollen?

Bisher wurde nicht ein Vorwurf aus den Bundesverbänden Berlin und Sachsen-Anhalt widerlegt. Es wurde nicht einmal Stellung bezogen. Wenn alles so falsch und aus der Luft gegriffen wäre, warum wurde nichts widerlegt? Einzige Reaktionen: Das sei Verleumdung, Lüge, Herabsetzung, Diffamierung und so weiter. Etwas anderes kam nie – und alle waren es zufrieden. Aber wir können nachweisen.

Zugegeben, es gibt schon eine große Gemeinsamkeit, die Stefan Bernhard Eck und ich insgeheim teilen: Wir wissen beide, dass ich, dass der Berliner Landesvorstand Recht hat, dass alle Anträge und Vorwürfe korrekt sind und sich eindeutig belegen lassen. Und dass diese tumben und plumpen Vorwürfe gegen die Mitglieder des LaVo Berlin, gegen Sabrina B.e, Martin Sch. und mich sowie gegen Familie F. und andere Informierte blanker Unsinn sind und sich durch nichts, aber auch rein gar nichts untermauern lassen. Und das er nahezu alles für sich, so gut wie nichts aber für die Partei tut und bewegt. Ich sage nur: A.K.T.E.

Im nächsten Punkt wird es schon spannender: auch wenn alle Beschlüsse und Wahlen angefochten seien, seien sie so lange wirksam, bis entweder Bundesschiedsgericht, öffentliche Gerichte oder der Bundesparteitag diese für nichtig erklären, bzw. RÜCKWIRKEND AUFHEBEN würden– ja, ja, das höchste Gremium der Partei. Der klassische Versuch, Menschen ohne die nötigen Kenntnisse in Partei- und Vereinsrecht auf den Versuch einzuschwören, Judikative und Exekutive zu vermischen, zu verwechseln und gegeneinander auszutauschen. Aus gutem Grund sagt hier selbst das Grundgesetz ein klares NEIN und pocht auf Gewaltenteilung. Ist das vorsätzliche Täuschung der Mitglieder zur Vermeidung jeder sachlichen Behandlung der mehr als berechtigten, deshalb aber offenbar für den Bundesvorstand / S.B.Eck so gefährlichen Anträge vor den Gerichten? Oder Unwissenheit trotz ‚Rechtsgutachten‘, die angeblich eingeholt worden sein sollen? Von wem auch immer? Ich weiß gerade nicht, was schlimmer wäre, unentschuldbar ist beides für die Führung einer Partei. Davon abgesehen, dass Anträge nur von den Antragsstellern zurück genommen werden könnten. Wir warnen vor Missbräuchen, die unweigerlich und sofort zur erneuten Anfechtung führen werden.

Wir warnen vor dem Versuch, nach einer möglichen Wahl der neuen Satzung, diese noch auf dem Parteitag in Kraft zu setzen. Der Parteitag hat nach der Satzung geführt zu werden bis zu seinem Ende, nach der eingeladen wurde. Das schließt alle Wahlen mit ein. Schon in der Tagesordnung aber wird deutlich, dass der Modus des Parteitags noch während der Veranstaltung geändert werden soll durch Einsetzen der neuen Satzung ab sofort, was sich an den zu besetzenden Positionen – drei Bundesvorsitzende – ablesen lässt. Sollte aber noch während des Parteitags der Satzungsmodus geändert werden, wird dies samt aller Wahlen und Beschlüsse, die nach der neuen Satzung auf dem 32. BPT durchgeführt und beschlossen werden, werden diese ohne Ausnahme angefochten. Da kann in der neuen Satzung stehen, was möchte. Jede Rückwirkende Genehmigung von Gehältern, Vergütungen und anderer Beschlüsse wird angefochten. Die aktive Satzung gab und gibt bis zum heutigen Tage kein Gehalt Eck her, ob als ‚Chefredakteur‘ einer ‚ZeitenWENDE‘ oder als Vorsitzender oder als Hausmeister. Rückwirkende Änderungen an einer Satzung sind nicht möglich und würden angefochten werden. Rückwirkende Änderungen an Geschäftsordnung, Schiedsordnung, Finanzordnung oder anderer sind ebenfalls nicht möglich und heilen erst Recht keine Rechtsverstöße. Jede Ordnung ist Bestandteil der Satzung und nicht losgelöst von dieser zu behandeln. Hier wird den nicht mit Partei- und Vereinsrecht bewanderten Mitgliedern etwas vorgegaukelt, was nicht funktioniert. Wir haben deutlich genug darauf hingewiesen, sogar mehrfach.

Sollte dies dennoch versucht werden, ist der Vorsatz ohne Wenn und Aber gegeben und dokumentiert. Wir haben angeboten, mit ihren Rechtsberatern in Kontakt zu treten, um im Dialog alle unklaren Punkte gemeinsam zu klären, uns gegebenenfalls belehren zu lassen. Damit haben wir kein Problem. Reaktion? Natürlich keine. Damit das Feindbild stimmt von den angeblichen ‚Schädlingen‘. Daraus folgt, dass zum Ersten die alte Satzung nach wie vor aktiv ist bis zum Ende des 32. BPT auch bleibt, wenn dort satzungsgerecht und korrekt erneut über den vorgelegten Satzungsentwurf abgestimmt wird. Aber offenbar ist die aktuelle Planung eine andere: die anwesenden Mitglieder an Stelle der beauftragten Bundesschiedsgerichte abstimmen zu lassen (interessanter Versuch, keine Frage), um dann mit neuer Satzung weiterzumachen, als sei nichts gewesen. Das aber wird so nicht funktionieren. Wenn jetzt wieder Satzungsbrüche und Verstöße gegen die Ordnung der Partei auch den 32. BPT in die Anfechtung treiben, dann steht allerdings die Teilnahme an der Europawahl auf dem Spiel. Das sollte sich auch der BuVo gut überlegen.

Geradezu aberwitzig ist der Versuch, in dem mit den Berliner Anträgen verschickten ‚Anschreiben‘, die neue Satzung als basisdemokratisch und der Transparenz dienlich zu verkaufen. Transparenz nur mit der Einschränkung, dass diejenigen, die die Satzung oder den Satzungsantrag tatsächlich lesen, feststellen werden, dass in Zukunft alle Macht vom Vorstand ausgehen soll, dass dieser unter Umgehung eines Bundesschiedsgericht Maßnahmen ergreifen und sie verlängern darf, auch wenn das  Bundesschiedsgericht diese ablehnt. Wozu denn dann ein Bundesschiedsgericht? Um weitere vergütete Anreize zu schaffen? Wozu dann das Bundesschiedsgericht mit der Möglichkeit ausstatten, selbst zu entscheiden, wer für deren Anrufung bezahlen muss und wer nicht? Das meint, die Hinzuziehung von Rechtsvertretern zu verbieten?

Obwohl klar ist, dass Rechtsanwälte der Schweigepflicht unterliegen und somit keine Öffentlichkeit hergestellt ist? Weil der Bundesvorstand auf ‚parteieigene‘ Rechtsbeistände zurückgreifen darf? Warum haben die Mitglieder kein Recht, einen die Partei schädigenden Bundesvorstand in die Wüste zu schicken, während der Bundesvorstand Organe der Partei, die stören, beliebig mit Maßnahmen überziehen kann? Der Bundesvorstand stellt die Pyramide auf den Kopf und verwechselt geflissentlich Basisdemokratie mit Autokratie.

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