Offener Brief von Michael M. – Teil 4

Im Begleitschreiben zu den Berliner Anträgen wird munter drauflos gelogen, was das Zeug hält: Da weisen sie selbstkontrahierende Geschäfte (In-sich-Geschäfte) zurück, auch wenn wir nur eins meinen, das Gehalt Eck. Nachweislich ein Geschäft innerhalb des Präsidiums der Partei, klassischer geht es nicht. Die Erhöhung der Spendenbereitschaft? Genau. Bestes Beispiel Herr Eck: nicht rechtmäßig zustande gekommenes Gehalt, das bis zu seiner zufälligen Entdeckung durch eine ‚Fehlbuchung‘ vor den Mitgliedern geheim gehalten wurde. 6.000,00 € Rückspende wurde als Zusage Ecks protokollarisch festgehalten. Nachweislich eingegangen ist der Betrag nicht. Wie viel darf es denn sein, damit ein wenig zurück gespendet wird? Familie und Freunde hätten für Sie zurück gespendet? Sicher.

Dann haben Sie die Frechheit, von Auseinandersetzungen mit dem LV Berlin im Bezug auf Kosten für einen Rechtsstreit zu sprechen, obwohl Sie, Herr Eck, höchstpersönlich den Rechtsstreit ohne Not gegen Vorstandsmitglieder des LV Berlin lostraten und selbst dann stur auf Berufung bestanden, obwohl der urteilende Richter mehrmals geduldig darauf hinwies, dass durch die Eindeutigkeit der Sachlage eine solche nie und nimmer zu gewinnen wäre. Den auch in den Augen des Richters absurd hohen Streitwert haben Sie festlegen lassen, nicht wir.

An den Problemen mit dem Steuerbüro Latzl trägt ein Großteil des ‚amtierenden‘ und im ehemaligen Bundesvorstand tätigen Personals sehr wohl Mitschuld. Die Probleme sind lange bekannt. Aber als das Steuerbüro L. zur Disposition stand, durfte Christine E., damals Schatzmeisterin, damit drohen, das sie ihr Amt niederlegen und die Partei verlassen würde, würde der Kanzlei L. das Mandat entzogen. Was für eine umfassende Reform soll das denn sein? Ein neuer kommissarischer Leiter? Eine neue Steuerkanzlei? Endlich eine externe, also neutrale? Seit wann entscheidet der Bundesvorstand denn als ‚Kollektiv‘? Warum wurden so viele Entscheidungen im ‚Präsidium‘ und jeweils passenden Zirkeln getroffen, dass oft genug ‚einfache‘ Mitglieder des Bundesvorstands nicht involviert, nicht informiert waren? Aber richtig ist, dass alle Mitglieder gemeint sind, wenn wir den Vorsitzenden angreifen, weil sie das zugelassen haben, was zum aktuellen Chaos geführt hat. Weil sie mitgemacht haben beim Versuch, Michael B. aus dem Amt zu mobben wegen einiger Treffen mit dem erfolgreichsten Politiker der Partei, mit Josef F. Weil immer wieder Mitglieder des BuVo unter Druck gesetzt, vom ‚Kollektiv‘ vor ein Tribunal gestellt wurden in Telefonkonferenzen. Weil sie nicht alles mitmachen wollten, weil ihr Landesverband eigene Kandidaten aufstellte, weil sie kritische Fragen und Anträge unterstützten, die nicht ‚auf ‚Linie‘ waren.

Richtig ist hingegen, dass der vorliegende Satzungsentwurf den gesetzlichen Rahmen voll ausschöpft. Nur leider wird einmal mehr das Wohl der Partei, um den es in dieser Satzung mit keiner Zeile geht, mit dem einseitigen Wohl eines übermächtigen BuVo vertauscht, getreu dem Motto: ‚das merkt ja keiner‘! Sie wissen nur zu gut, dass sie lediglich noch durch das Schüren des Hasses gegen den LV Berlin und den LV Sachsen-Anhalt Mehrheiten gewinnen können. Transparenz. Na klar. Finanzkommission: Mitglieder ernennt und entlässt? Der Bundesvorstand! Die Satzungs- und Programmkommission: Mitglieder ernennt und entlässt? Der Bundesvorstand! Die Antragskommission: Mitglieder ernennt und entlässt? Der Bundesvorstand! Wahrlich demokratisch. Und auch für den BuVo auf peinliche Weise transparent. Entschuldigung: durchsichtig. Der Rat der Landesvorsitzenden. Netter Versuch, aber auch hier ist die Dominanz des BuVo nicht zu verbergen. Es könnte was werden, wenn kein Mitglied des Rates der Landesverbände im Bundesvorstand sein dürfte. Was nicht viel ändern würde, wenn ich die LVs betrachte, die aus kaum mehr als dem Landesvorstand bestehen. Nach 20 Jahren Partei Mensch Umwelt Tierschutz! Wann hatte doch gleich der LV Saarland das letzte Mal an Wahlen teilgenommen?

Die Aussage, dass ich mit meinen Auffassungen und Standpunkten keine Mehrheit gebildet habe, ist entlarvend: Es gab nie eine Chance, meine Auffassungen und Standpunkte gegenüber der gesamten Mitgliedschaft zu äußern, während der gut geschmierte Propagandaapparat des Bundesvorsitzenden per E-Mail, Post und in unzähligen Telefonaten nicht nur wehleidig die eigenen vertrat und sich selbst in den Himmel hob. Aus gutem Grund wurde jede Möglichkeit unterbunden, meine / unsere Standpunkte zu erklären und zu verteidigen. Stattdessen wurde weinerlich von denen über angebliche Diffamierungen geklagt, die selbst kübelweise Dreck über alle gossen, die sich der gewünschten Haltung nicht unterordnen wollten. So viel zum Thema Transparenz. Oder Demokratie.

In einem weiteren Schreiben faseln Sie etwas von einer ‚Antragskommission‘. Die aber gibt es bis heute nicht, da auch dieser Beschluss angefochten war. Da spielen sie Demokratie, in dem Sie die Anfechtungen scheinbar anerkennen und Beschlüsse zu Ereignissen (Bundestagswahl) erneuern lassen, die Vergangenheit sind, tun aber so, als gelte das für die Installation einer Antragskommission (zur Unterdrückung rechtmäßiger Anträge) nicht. Und wenn denn einer Antragskommission zugestimmt werden sollte, können Sie versichert sein, dass das Manipulieren von Anträgen und deren Begründungen (‚Bearbeitung‘ von Anträgen) nicht unwidersprochen bleiben wird. Ach ja, sicherheitshalber ist die Erneuerung eines Beschlusses zur Installation einer Antragskommission nicht vorgesehen und soll mit der Satzung ‚durchgewunken‘ werden. Während noch im Herbst Herr K. als ‚Satzungskommission‘ alle Berliner Anträge mit durchaus lustigen Begründungen verwarf, zeichnen diesmal Bettina J. und Bernd M.? Haben wir da was versäumt? Um aber den eher unfreiwillig komischen ‚Ergänzungsanträgen‘ einiger LVs (auch Saarland, wie lustig) den Anstrich besonderer Stichhaltigkeit zu geben, bekommen die das Prädikat ‚von der Antragskommission empfohlen!“. Was für ein Schwachsinn.

Bewusstes Täuschen der Mitglieder zur Stimmungsmache, wohl wissend, dass es aktuell keine Antragskommission gibt. Und seit wann entscheiden Mitglieder aus einer Position über Satzung und Gesetz stehend? Seit wann kann eine Mehrheit Satzungsbrüche legitimieren und sich gegen die eigene Satzung und gesetzliche Bestimmungen hinweg setzen? Nur, weil sie dazu aufgefordert wird? Macht das den Versuch besser? Noch einmal: ich äußere hier meine Meinung, aber auf der Grundlage mehrfacher unabhängiger Rechtsberatung, aufwendiger Recherche und eigener Kenntnisse. Was ist so schwer daran zu verstehen, dass es sich in Berlin nicht um ‚Täter‘ handelt, sondern um engagierte Mitglieder, die wieder stolz auf ‚ihre‘ Partei sein wollen, um erfolgreich Mitglieder und Wähler gewinnen zu können? Bis zum heutigen Tag habe ich in keinem Punkt auch nur den Ansatz einer Argumentation finden können, sondern lediglich die alten ‚Kamellen‘ von Diffamierungen, Meinungen, Standpunkten etc. Im Gegenteil: heimlich, still und leise hat der BuVo alle positiven Ansätze und einen guten Teil der Berliner Forderungen sich zu Eigen gemacht und in Satzung und Ordnungen einfließen lassen. Sie haben nicht wenig von uns Berliner gelernt und übernommen, aber das Parteiausschlussverfahren wird natürlich aufrechterhalten. Was für eine verquere Logik.

Glauben Sie wirklich, dass die praktizierte Art des Laissez-Faire im Umgang mit Satzungen und Regelungen die Partei Mensch Umwelt Tierschutz nach vorne bringt? Das Unterdrücken von Meinung, das Blockieren einer Gegendarstellung? Das Unterdrücken von Anträgen mit haarsträubenden Erklärungen? Das ‚entfernen‘ von Kritikern in der Vergangenheit und aktuell? Sie schwadronieren allen Ernstes von Transparenzgebot, wenn es Landesvorständen noch nicht einmal möglich ist, aktuelle Mitgliederzahlen, LAVO-BUVO-Listen, Kontoblätter etc. zu erhalten?

Mit großem Interesse habe ich noch einmal die betont sachliche und fundiert in einem offenen Brief vorgetragene Kritik des Peter B. vom 08.12.2011 gelesen, aktuell wie gestern geschrieben. Nichts hat sich seither geändert: noch immer wird nicht eine Kritik beantwortet, noch immer gibt es keinerlei Einlassungen zu Sache, keine Entkräftung, keine inhaltliche Auseinandersetzung. Noch immer wird mit leeren Worthülsen geantwortet, wie sie schon im Antwortschreiben des Herrn W. abgeleiert werden (Zitat):

In einer demokratischen Partei ist es unabdingbar, dass Mitglieder und Funktionsträger ihre Meinung einbringen und Kritik kundtun. Doch es sollte sich dabei um eine konstruktive Kritik handeln, die in ihrer Substanz dazu geeignet ist, die Partei voranzubringen. Das sehen wir in dem vorliegenden „Offenen Brief“ leider nicht. Dieser Brief zielt lediglich darauf ab, den mit deutlicher Mehrheit von der Parteibasis gewählten Bundesvorstand zu diskreditieren. Die haltlosen Vorwürfe und Unterstellungen sind weder geeignet, den Parteifrieden zu fördern, noch dienen sie dem Ziel, die Popularität unserer Partei zu vergrößern.

Blablablupp. Dasselbe Geschwurbel, das auch heute noch jede geäußerte Kritik absaufen lassen soll. Sachliche Kritik zu üben setzt auch voraus, sich umfassend über Sachverhalte zu informieren und auch im persönlichen Gespräch die „andere Seite“ und deren Standpunkte und Beweggründe kennenzulernen, um sich selbst ein möglichst detailliertes Bild zu schaffen. Unwillkürlich entsteht aus einem solchen Vorgehen eine konstruktive und aktive Mitarbeit, was den seriösen Kritiker vom Kritiker, dem Kritik zum Selbstzweck wird, unterscheidet. Wir waren und sind für offene Gespräche immer bereit!

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