Stefan Eck und die ÖDP

Interessante Information zu Stefan Eck, Vorsitzender der Tierschutzpartei, die viele Mutmaßungen hinsichtlich der persönlichen Ziele stützt.

Wie Professor Klaus Buchner, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) von 2003 bis 2010, dem des Amtes enthobenen und mit Parteiausschlussverfahren bedrohten Berliner Mitglied Sabrina B. gegenüber angab, hat Stefan Eck sich bei ihm erkundigt, ob für ihn ein Posten im Bundesvorstand der ÖDP denkbar wäre. Eck, der sich schon seit Jahren für eine Verschmelzung von ÖDP und Tierschutzpartei einsetzt, möchte sich offenbar rechtzeitig absichern, falls ein hoch dotierter Sitz im Europäischen Parlament nicht erreichbar sein sollte – oder die Tierschutzpartei inzwischen pleite ist.

Der kluge Mann baut vor. Spätestens hier wird deutlich, dass das Engagement für die Tierschutzpartei als ‚endlich‘ zu bezeichnen ist. Wer nun einwendet, dass bei einem Ausscheiden oder einem Wechsel das EU-Mandat verloren sei – für Stefan Eck – der irrt: Zur Europa-Wahl treten Wahllisten an, nicht Parteien, es werden also Personen gewählt und nicht Parteien. Wer gewählt ist, bleibt ‚drin‘, egal ob mit oder ohne Partei. Dieser kleine Unterschied wird geflissentlich nicht erwähnt: Jede Spitzenkandidatin einer Wahlliste braucht ‚ihre‘ Partei nur so lange, bis sie ihr Ziel, einen Sitz im EU-Parlament, erreicht hat. Das macht deutlich, warum die Tierschutzpartei (oder besser der Bundesvorstand) alle Energie in den Europa-Wahlkampf stecken musste, obwohl der politische Effekt sowie die Wahrnehmung beim Wähler eindeutig über die Kommunalpolitik läuft und nicht über eine einzelne Person (oder zwei) im Europäischen Parlament (Wahllisten-Wahl!), wie den Mitgliedern gerne vorgegaukelt wird.

Die ÖDP hat etwa das 10fache an Mitgliedern, erreicht aber zum Beispiel in Berlin nicht im Ansatz die Wahlergebnisse der Tierschutzpartei. Schon oft wurde von Vertretern der ÖDP erklärt, dass der Name ‚Tierschutzpartei‘ ein tolles Alleinstellungsmerkmal wäre. Ein Erfolg einer Verschmelzung derart unterschiedlicher Parteikulturen darf allerdings mehr als bezweifelt werden.

Im LV Berlin gab es aber durchaus Kooperationen, beispielsweise einen gemeinsam veranstalteten Filmabend, die durchaus erfolgreich waren. Daher rühren auch die durchaus positiven Kontakte zu Professor Buchner her, der im Übrigen Gast des 32. Bundesparteitags war.

Mit im Gepäck hatte Professor Buchner auch den ‚Hausanwalt‘ der ÖDP, Marcel T., der auf diesem Parteitag das Plenum vertrat und für die korrekte Abwicklung des Parteitags sorgen sollte. Hier gab es allerdings Lücken: Marcel T. vertrat gegenüber Bundesvorstand und Plenum die unstrittig falsche Ansicht, dass für eine Vertretung der Kandidatin Sabrina B. – angehende Juristin – zur Europa-Wahl durch ein anwesendes Mitglied eine schriftliche Vollmacht nötig sei. Dies war jedoch nicht der Fall, da im Binnenverhältnis eine mündliche Vollmacht ausreichend ist.

Falsch lag Marcel T. auch darin, eine Redezeitbegrenzung der Kandidaten zur Europa-Wahl auf drei Minuten zur Vorstellung der Person zuzulassen. Hier sieht das Europäische Wahlgesetz (EuWG), unterstützt von einem Grundsatzurteil des BGH, eindeutig eine Redezeit von mindestens 10 Minuten vor. Dies führte zu einer falschen Versicherung an Eides statt, da die Vertrauensleute der Wahlliste und der Versammlungsleiter in einer solchen Versicherung unterzeichnen müssen, dass alle Bestimmungen aus EuWG und EuWO eingehalten worden sind.

Inzwischen vertritt Rechtsanwalt T. auch den Bundesvorstand der Tierschutzpartei.

Bemerkenswert: Aus dieser Quelle heraus haben wir auch erfahren, dass Stefan Eck die im Mai 2012 beanstandeten Anträge des LV Berlin, die immerhin zu sofortiger Amtsenthebung und Antrag auf Parteiausschlussverfahren führten, da diese so gefährlich seien, wenn sie möglicherweise in die Öffentlichkeit gelangen könnten, selbst in die Öffentlichkeit getragen hat, in dem er sie Professor Buchner präsentierte. Er wollte von ihm wissen, ob er diese Anträge zugelassen hätte. Das verneinte dieser. Was sagt uns das?

Vielleicht sind die Parteikulturen doch nicht soweit entfernt.

Allerdings sagte ein ÖDP-Funktionär und Kommilitone Sabrina B.s, dass in ’seiner‘ Partei eine Satzung à la Tierschutzpartei nie einen Bundesparteitag passiert hätte in der vorliegenden Fassung.

An den Parteikulturen müsste wohl doch noch gearbeitet werden.

An dieser Stelle könnte ein weiterer Punkt für ein gewisses Interesse sorgen, die Vergütungen in Brüssel.

Ein Europaparlamentarier hat gegenwärtig (Stand 2011) die folgenden Ansprüche:

  • Ein monatliches Grundgehalt von 7.956,87 EUR brutto, was 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht. Davon ist eine EU-Steuer und ein Unfallversicherungsbeitrag zu leisten, was netto 6.200,72 EUR ergibt.
  • Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ein Ruhegehalt von 3,5 % des Gehalts für jedes volle geleistete Amtsjahr, jedoch maximal 70 % des Gehalts.
  • Nach Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung. „Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.“
  • Eine pauschale monatliche Spesenvergütung von 4.299 EUR.
  • Die Vergütung der tatsächlich entstandenen Kosten der Reisen zum und vom Ort der Parlamentssitzungen beziehungsweise 0,50 € pro Kilometer, wenn die Reise im eigenen Fahrzeug absolviert wird.
  • Ein Tagegeld von 304 EUR für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments.
  • Die Anstellung von Assistenten auf Kosten der EU bis maximal 19.709 EUR monatlich inklusive Spesen. Maximal ein Viertel dieses Betrags kann auch für Dienstleistungen wie Gutachten von externen Anbietern verwendet werden.

Quelle: Wikipedia

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One comment on “Stefan Eck und die ÖDP
  1. […] Was hat wohl Herr Stefan B. Eck vor? Schauen wir uns mal diesen Artikel hier an, der ist sehr spannend: https://tierschutzpartei-leaks.info/2014/05/13/stefan-eck-und-die-odp/ […]

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