Aufwandsentschädigungen

Ein zentrales Thema sind Aufwandsentschädigungen. In letzter Minute wurden zahlreiche Veränderungen an der neuen Satzung in einem Rundschreiben an alle Mitglieder verschickt. Das hat einen tieferen Sinn: Da kaum ein Mitglied den Satzungsentwurf gelesen hatte, war die Bereitschaft, den so stark veränderten Satzungsentwurf, dass man von einer Neufassung sprechen muss, noch einmal zu lesen, gleich null. Der BUVO hatte sogar vor, einfach diese Neufassung zu versenden nach dem Motto: Wer die Änderungen erkennen möchte, soll doch suchen!‘

Erst das ehemalige Berliner BUVO-Mitglied Michael B. konnte durchsetzen, dass die Änderungen / Hinzufügungen durch farbliche Markierung kenntlich gemacht wurde. Er hat dadurch ganz sicher eine Anfechtung unwissentlich verhindert.

Nahezu alle Tätigkeiten sind nun mit möglichen Aufwandsentschädigungen belohnt. Möglich heißt, nach Maßgabe der Finanzlage. Was aber meint das genau?

Ganz einfach: Die Bundesschatzmeisterei darf darüber befinden, ob die Vermögenslage es ermöglicht, Aufwandsentschädigungen auszuzahlen. Das lässt einen großen Spielraum zu, da nicht festgelegt ist, ab welchem Vermögensstand überhaupt ausgezahlt bzw, genehmigt werden kann. Und wenn ja, wie errechnet sich die Höhe des auszahlungsfähigen Betrags? Wer bekommt? Einen Verteilungsschlüssel gibt es offenbar nicht.

Dieser Umstand führt aber dazu, dass nach Gutdünken, bzw. nach Wohlverhalten ‚belohnt‘ werden kann, Belege dafür gibt es bereits jetzt:

Ebenso undurchsichtig ist das stete Ansteigen von Umlagen, die der Bundesverband gegenüber den Landesverbänden erhebt, obwohl ohnehin mit 50 % aller Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge abgesichert. Dies führ dazu, dass immer mehr Landesverbände am Rande der Pleite stehen – oder darüber!

Aufwandsentschädigungen, die nach Wohlverhalten ausgeschüttet werden, sind ein Mittel der direkten Einflussnahme und zutiefst undemokratisch. Die Verteilung lässt viele Ausnahmen zu – und wurde von Eck erst durch das Vorbild ÖDP übernommen. Und sie kamen genau zu der Zeit, wo Eck begann, massiv an seiner Entsendung nach Brüssel zu arbeiten.

Aufwandsentschädigungen sind gut, um einen symbolischen Ausgleich für zeitaufwendige Parteiarbeit zu gewähren und so auch als Motivation dienen können. Dazu aber muss eine Partei, ein Verein auch wirtschaftlich in der Lage sein. Das ist die TSP ganz gewiss nicht. Allein das Gehalt Eck ‚verbraucht‘ etwas weniger als 1/3 der Einnahmen an Mitglieder der Gesamtpartei! Werden alle möglichen Aufwandsentschädigungen hinzugerechnet, würde das die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen locker übersteigen. Dann wäre nichts mehr übrig für politische Arbeit: Wahlkampf, Infomaterial, Webseiten, Außendarstellung, Veranstaltungen und vieles mehr.

Dieser Widerspruch aber gibt der Schatzmeisterei / dem Bundesvorsitzenden noch lange nicht das Recht, nach Gutdünken zu entscheiden, wer einer Aufwandsentschädigung würdig ist und wer nicht!

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One comment on “Aufwandsentschädigungen
  1. […] Aufwandsentschädigungen, […]

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