Antrag 2 – Glaubensgemeinschaften

Antrag des Landesverbandes Berlin zur Satzung zu § 3.2. (Mitgliedschaft und Zugehörigkeit) zum 29. Bundesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz.

Der Bundesparteitag möge beschließen, § 3.2 wie folgt zu fassen:u. a. Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen Partei sowie in einer der folgenden Gruppierungen: Scientology, Zeugen Jehovas, Universelles Leben und Vereinigungskirche.

Begründung:

Die Mitgliedschaft in den oben genannten Gruppierungen, die in aller Regel nach unkontrollierter gesellschaftlicher Macht streben, beschneidet die Freiheit von Individuen in wesentlichen demokratischen Grundprinzipien, was sich äußern kann in

  • Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Gruppenmitgliedern,
  • Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Gruppenmitgliedern,
  • wirtschaftliche Ausbeutung der Mitglieder durch lange Arbeitszeiten und minimales Gehalt,
  • sexuelle Ausbeutung oder Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Gruppenmitglieder,
  • Menschenrechtsverletzungen durch gruppeninterne, gerichtsähnliche Verfahren,
  • Personenkulte um die Anführer der betreffenden Gruppe,
  • Familienkonflikte, insbesondere bei Familien wo ein Elternteil die Gruppe verlassen hat und die Kinder in der Gruppe bleiben,
  • Behinderung von Kindern beim Zugang zu Ausbildung, ärztlicher Versorgung und Familienangehörigen außerhalb der Gruppe.

Diese Einschränkungen demokratischer Grundrechte sind nicht mit der Teilnahme an demokratischer Willensbildung und Äußerung innerhalb einer Partei vereinbar, die sich auf diese Grundrechte stützt.

Im Auftrag des Landesverbandes
Sabrina B. (stellv. Vorsitzende), Martin S. (Schatzmeister)

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Stellungnahme Michael M.

So genannte ‚Glaubensgemeinschaften‘ haben alle eines gemeinsam: Es versammelt sich eine mehr oder minder große Menge Sinnsuchender um eine/n selbst ernannten Messias. Sie alle haben ein erschreckend weltliches Maß an Gewinnmaximierung gemeinsam, dazu emsige Rechtsanwälte, die alle und jeden verklagen, der sie öffentlich angreift und kritisiert, sind demokratiefeindlich, straff organisiert, unterdrückend – all das, wie es oben beschrieben ist. Das hat in einer Partei nichts zu suchen. 

Die UL zum Beispiel war bis 1999 auf dem Radar des Verfassungsschutzes, weil es Bestrebungen gab, die UL in Deutschland mit der Scientology zu verschmelzen. Das es auch in Führungspositionen Anhänger der UL gibt, die sich als ausgewiesene Tierschutzgruppierung ausgibt (was die Ultrarechte ebenfalls tut, Betroffenheit verbindet eben, oft auch unter Ausschluss der Hirntätigkeit), ist nicht zu bestreiten, obwohl die Anhängerschaft gerne verborgen wird. Auch da eine Gemeinsamkeit mit den Scientologen. Bei letzteren aber gibt es eine einfache Möglichkeit der Enttarnung. Zwar dürfen sie leugnen, Scientologe zu sein, aber wenn man sie fragt, ob sie nach den Lehren des L. Ron Hubbard leben, müssen sie dies bejahen. 

Ich habe viel über diese Glaubensgemeinschaften und deren Gefahren erfahren (müssen), da mein Bruder über viele Jahre der Pressesprecher der unerschrockenen Ursula Caberta war, die im Hamburger Innensenat die einzige Deutsche Anlaufstelle für Fragen zu Scientology (und anderen) war. Es gab Einbruchsversuche, Telefonterror, mein Bruder musste oft den Telefonanschluss wechseln, ein Umzug war ebenfalls unumgänglich. 

Jede/r darf glauben an was immer sie/er möchte – aber in einer demokratischen Partei haben solche undemokratischen Strukturen nichts verloren. Wer sich dann auf die im Grundgesetz verankerte Glaubensfreiheit beruft, schießt ins Leere:

Parteien und Vereine sind frei in der Auswahl ihrer Mitglieder. Eine katholische Partei muss keine Muslime aufnehmen, eine Partei der schwulen Glatzenträger keine langhaarigen Heteros – jede/r darf dann seine eigene Partei, seinen eigenen Verein gründen, um dann dort ihre/seine Interessen zu vertreten. Das gebetsmühlenhafte Zitieren der Glaubensfreiheit hat damit nichts zu tun. Während es diskriminierend ist, wegen Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder Überzeugung einen Arbeitsplatz nicht zu bekommen, sind Parteien und Vereine in der Auswahl ihrer Mitglieder durchaus frei.

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