Antrag 4 – Finanzantrag

Antrag des Landesvorstandes Berlin zum 29. Bundesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die vom Bundesvorstand beantragte Novellierung der Bundesfinanzordnung nicht zur Abstimmung gestellt, sondern stattdessen an die Satzungskommission verwiesen wird.

Begründung:

Eine Novellierung der Finanzordnung erfordert ein akribisches Arbeiten. Eine nur unzureichende und undurchdachte Novellierung der Finanzordnung macht keinen Sinn. Auch sollte „Parteiengesetz“ richtig abgekürzt werden und nicht „Part.Ges.“. Die Finanzordnung wird beim Bundeswahlleiter hinterlegt und öffentlich für jedermann zugänglich gemacht. Solch ein Fehler in der Ordnung einer Partei ist peinlich. Eine Gegenüberstellung des aktuellen Passus und des neuen Passus ist zur Übersicht und dem sicheren Vergleich sinnvoll. Ebenso die Kenntlichmachung einer Änderung. Denkbar wäre auch eine neue Version, in der keine „alten“ und zu entfernende Textpassagen enthalten sind. Der Stil sollte jedoch einheitlich sein. Auf Begründungen für einzelne Änderungen kann nicht verzichtet werden.

Es ist irreführend, wenn nur ein Wort in einem kompletten Paragrafen kenntlich gemacht wird und auch in der Begründung nur auf dieses eine Wort eingegangen wird (siehe Beispiel), jedoch der ganze Paragraf neu ist:

„§ 1.3 – Der Bundesschatzmeister ist berechtigt, zur Durchführung der zentralen Mitglieder- und Finanzverwaltung entsprechende Richtlinien in Absprache mit dem Parteipräsidium und der Finanzkommission festzulegen, um zeit- und kostensparende Arbeitsabläufe zu gewährleisten. (Das Parteipräsidium sollte immer bei Änderungen im Rahmen der zentralen Mitglieder- und Finanzverwaltung einbezogen werden.)“

In anderen Passagen wird hingegen der komplett neue Paragraf kenntlich gemacht:

„§ 5.2 Eine davon abweichende Regelung betrifft Mandatsträger im EU-Parlament; sie sind mit 5 % gegenüber dem Bundesverband abgabepflichtig, weitere 5 % werden auf alle Landesverbände zu gleichen Teilen verteilt. (Gerechtere Verteilung)“

Die Satzungskommission möchte bitte diese Novellierung einheitlich gestalten, so dass geänderte Paragrafen einfach und vollständig erfasst werden können.

Des Weiteren enthält die gesamte Novellierung eine Finanzkommission, die es in unserer jetzigen Fassung der Satzung nicht gibt. Auch ein Finanzausschuss kann nicht existieren, da es keine Regelung gibt, wie der Finanzausschuss gebildet, berufen oder gewählt wird. Hier wird der neue Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, der noch nicht auf einem BPT beschlossen wurde, in unzulässiger Weise vorweggenommen. Auch in § 11.1 wird wieder in unzulässiger Weise auf eine Bundessatzung verwiesen, die noch nicht existiert.

Anhang 4 regelt die Verteilung der Kosten (Umlagen):
In 2010 erzielte der LV Berlin Einnahmen in Höhe von 4257,35€. Demgegenüber standen Umlagen in Höhe von 1676,36€. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von 39,38 %. In 2011 erzielte der LV Berlin Einnahmen in Höhe von 3964,17€ (ohne Wahlkampfkostenzuschuss und Klage gegen das Land Berlin wegen der 3%-Klausel). Demgegenüber standen Umlagen in Höhe von 2001,30€. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von 50,48 %. Über die Hälfte der Einnahmen werden jetzt schon durch Umlagen reduziert. Da auch der Umlagenschlüssel geändert wird (Zeitenwende +100%, Verwaltungskosten +51,515 %) werden wir mit Beschluss der neuen Finanzordnung Umlagen in Höhe von über 3000,00€ tragen müssen, jedoch aufgrund der gestiegenen Mitgliedsbeiträge „nur“ ca. 500,00€ mehr einnehmen (vorausgesetzt, fast alle Mitglieder zahlen einen um 12€ erhöhten Beitrag). Auch wenn wir unsere Klage zur Abschaffung der 3%-Klausel auf kommunaler Ebene (in Berlin BVV) gewinnen, so werden wir wohl bei der Entwicklung der steigenden BV-Kosten-Umlage (2009: ca. 1825,00€, 2010: ca. 1675,00€, 2011: ca.2000,00€, 2012 voraussichtlich 3.000,00€) in 2016 nicht mehr zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und Bezirksverordnetenversammlungen antreten können, da wir dann keine Gelder für den Wahlkampf haben.

Dem gegenüber erhöht der Bundesvorstand in seiner Novellierung die staatlichen Mittel für die von den Landesverbänden erwirtschafteten Wahlkampfkostenerstattungen nicht, sondern belässt sie bei der läppischen Pauschale i.H.v. 3.000 € als einmaligen Zuschuss für das Wahljahr (Anhang 2). Diese Summe deckt noch nicht einmal die Kosten des Wahlkampfes. Daher ist fraglich, wie der nächste Wahlkampf verbessert werden soll, wenn die Kosten des vorangegangenen noch nicht einmal gedeckt werden können. Dem gegenüber werden Wahlen nur auf Grundlage der Sichtbarkeit in Bezirken und Kommunen gewonnen, nur dort ist eine Gewinnung von Mitgliedern und Wählerstimmen erfolgreich und muss Unterstützung finden. Den besten Ein- und Überblick haben die jeweiligen Landesverbände, die zur Umsetzung der Ziele der Partei gestärkt werden müssen.

Stattdessen werden Vergütungen für Funktionsträger eingeführt, wobei alle Bundesvorstandsmitglieder 150,00 € pro Monat erhalten sollen, bei den Landesvorstandsmitgliedern dagegen nur die Präsidiumsmitglieder 100,00 € pro Monat. Sitzungsgelder für Bundesvorstandssitzungen sind in Höhe von 90,00 €, hingegen nur 30,00 € für Sitzungen der Landesvorstände vorgesehen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine derartige Differenzierung vorgenommen werden soll. Überdies kann sich die Gesamtpartei solche „Vorstandsgehälter“ gar nicht leisten, da ohne die Erbschaften in 2007 die Bundespartei bereits zahlungsunfähig wäre. Das Vermögen des Bundesverbandes in 2007 betrug 202.355,94 €, in 2008 168.595,13 €, in 2009 133.036,58 €, in 2010 nur noch 68.385,20 €.

Auch erstattungsfähige pauschale Bürokosten bis zu 1.250,00 Euro jährlich sind zu hoch, zumal diese wieder auf die Landesverbände umgelegt werden. Bei einer eventuellen Rückspende (trotz staatlicher Aufstockung) käme diese Spende dem Landesverband zugute, dem z.B. das Bundesvorstandsmitglied angehört, jedoch ist keine Regelung ersichtlich, dass die über die Umlage belasteten Landesverbände wieder entlastet werden. Bei der jetzigen/neuen Umlageregelung fehlt eine Regelung, weshalb Bürokostenerstattungen von Bundesvorstandsmitgliedern abzulehnen sind. Hinzu kommt, dass bei geringen finanziellen Landesmitteln, die dort ehrenamtlich tätigen Mitglieder sich keine Entschädigungen zahlen können. Der Bundesvorstand sorgt hingegen dafür, dass durch Erhöhung der Beiträge und höhere Umlagen auf die Landesverbände ihm für seine Entschädigungen genügend Geld zur Verfügung steht.

Statt besser zu Haushalten, sollen die Mitglieder und Landesverbände für den erhöhten Bedarf des Bundesvorstandes aufkommen durch erneute Erhöhung der Mitgliederbeiträge und hohe Umlagen für die Landesverbände. Es ist für uns unverständlich, wie angesichts der Haushaltslage, noch Gehälter und Sitzungsgelder bezahlt werden sollen. Die Möglichkeit von Rückspenden stellt dafür kein verwertbares Argument dar, da diese nicht verbindlich festgelegt werden können, sondern ausschließlich auf Freiwilligkeit basieren. Wie bereits in einigen Landesverbänden vorgekommen, können abgerechnete Kosten, die nicht zurückgespendet werden einen Landesverband in den Ruin treiben. Manche Mitglieder können oder wollen nicht zurückspenden, trotzdem bestünde ein Anspruch auf Vergütung. Dieses Risiko steht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg. Überdies müssten die Rückspenden der Vorstandsmitglieder transparent und überprüfbar sein.

Durch erneute Erhöhung der Mitgliedsbeiträge sind Austritte zu befürchten. Man kann den Mitgliedern kaum erklären, dass sie einerseits höhere Beiträge zahlen sollen, andererseits Gehälter und Sitzungsgelder für Vorstandsmitglieder eingeführt werden. Es ist auch nicht verständlich, dass über Freistellungen das Bundespräsidium entscheiden soll, da erstens auch der jeweilige Landesverband betroffen ist, dem das Mitglied angehört (50 % der Mitgliedsbeiträge) und das Bundespräsidium nur für dringende Vorstandsgeschäfte zuständig ist.

Interessanterweise werden nun in § 10 Kostenerstattungen für Funktionsträger geregelt. Wenn überhaupt muss ein unabhängiges Gremium darüber beschließen und nicht die Funktionsträger selbst. Das öffnet der bisherigen Praxis der Selbstkontrahierung Tür und Tor und ist überdies unzulässig. Explizit wird dabei auf vom Bundesvorstand beauftragte Mitglieder der Redaktion Zeitenwende hingewiesen, womit Stefan Eck sein schon bisher gezahltes Gehalt legitimieren möchte. Nach § 12.3 kann der Bundesvorstand selbst Mitarbeiter einstellen und entlassen, was nicht ausschließt, dass sich Bundesvorstandsmitglieder selbst einstellen können. Das bloße Erlöschen des Stimmrechts bei solchen Entscheidungen erscheint nicht ausreichend, um der Selbstkontrahierung entgegen zu wirken. Überdies müssen die vergüteten Tätigkeiten zwecks Erfüllung der Leistung auch überprüfbar sein und zwar von allen Mitgliedern der Partei. Es wird hier genau das geregelt, was der LV Berlin auf dem letzten BPT moniert hat, was dort noch vehement vom Bundesvorsitzenden zurückgewiesen wurde. Dies belegt, dass vorsätzlich über das Zustandekommen des „Gehaltes Eck“ getäuscht und dies verschleiert wurde. Wozu bräuchte der Bundesvorstand sonst diese neue Regelung? Bisher wurde also eine Selbstkontrahierung vorgenommen, die jetzt legitimiert werden soll. Alle bisher gezahlten Leistungen sind folglich zurückzugewähren und dies von der Schatzmeisterei nachzuweisen. (Siehe auch Antrag des LV Berlin zum Gehalt Eck und Erweiterung auf Gehälter/Zahlungen an andere Bundesvorstandsmitglieder).

Der Bundesvorstand kann Kostenerstattungen außer Kraft setzen. Aufgrund welcher Kompetenzgrundlage sollte dem Bundesvorstand eine solche Kompetenz eingeräumt werden? Das bedeutet Willkür bei der Gewährung von Kostenerstattungen. Auch dies hat ein unabhängiges Gremium zu entscheiden.

Selbst die Bezuschussung von Landesverbänden bei Bundestags- und Europawahlen ist willkürlich, da darüber der Bundesvorstand entscheiden soll. Eine einwandfreie Regelung durch eine feste Quote (Bsp. 10 % der aufgewendeten Eigenmittel) würde eine vorhersehbare und gerechte Verteilung sicherstellen und eine mögliche Willkür des Bundesvorstandes verhindern.

Überdies sollten die Kontroll- und Prüfungsbefugnisse der Mitglieder bzw. der Mitgliederversammlungen gestärkt sowie die Aufschlüsselung in der Einnahme- und Ausgabenrechnung sowie der Vermögensrechnung detaillierter aufgeschlüsselt werden, um Einsparpotenziale besser erkennen zu können. Die Kontrollmöglichkeiten für die Landesschatzmeistereien würden dadurch verstärkt.

In § 17.1 wird den Kassenprüfern gegenüber den Landesverbänden volles Einsichtrecht in alle Unterlagen gewährt, in § 17.2 aber nicht in alle Unterlagen des Bundesverbandes.

Weiterhin wird in § 17.2 die Kassenprüfung eingeschränkt. Es obliegt dem Kassenprüfer, wie er seine Prüfung durchführt. Er muss nach der Prüfung auf dem nächsten BPT die Versammlung darüber informieren, ob der Vorstand das ihm anvertraute, treuhänderisch zu verwaltende Vermögen der Mitglieder ordnungsgemäß verwendet hat.

„Mehr Handlungsspielräume“ entstehen nur für den Bundesvorstand!

Aufgrund der vielen Fakten, Zahlen und Bedenken ist ein Verweis an die Satzungskommission zwecks Überarbeitung dringend geboten.

Der Landesvorstand Berlin
Im Auftrag Sabrina B. (stellv. Vorsitzende), Martin S. (Schatzmeister)

Stellungnahme Michael M.

Der Umgang mit dem Thema Finanzen innerhalb der ‚Tierschutzpartei‘ ist ebenso skandalös wie desaströs. Es ist nicht einmal für Landesvorstände möglich, zeitnah – also jeweils zum Quartal – Kontenblätter und Vermögen / Kontostand des Landesverbands zu erhalten. Der LV Berlin hat sein März 2013 keine Kontoblätter mehr erhalten! Beim LV Sachsen-Anhalt war es ähnlich. Diese beabsichtigte Verschleierung / Unterdrückung wesentlicher Informationen für die mögliche politische Arbeit wird manipulativ genutzt, um missliebige LVs pleite zu rechnen – nicht nachprüfbar – um sie so an die Kandarre zu nehmen: mögliche Darlehen werden an Bedingungen / Wohlverhalten geknüpft. Ähnliches Stochern im Nebel wurde auch aus anderen LVs gemeldet.

Das ausufernde Belohnungssystem Eck, dass deutlich mehr Aufwandsentschädigungen zulässt, als die Partei an Beiträgen einnehmen kann ist nur ein Beispiel. Dazu kommt die überteuerte ZeitenWENDE, eine völlig überzogene Reisetätigkeit durch den Bundesvorsitzenden Eck (stets 1. Klasse, stets 4-Sterne-Hotels), unter anderem zu seiner guten Freundin Sabine J., praktischer Weise aufgewertet als ‚Bundesgeschäftsstelle III‘ (?) und als Sekretariat des Bundesvorsitzenden inzwischen auch mit festem Gehalt versehen, die ihr Amt über 540 km weit vom Arbeitgeber versieht und oft das Ziel von ‚Arbeitstreffen‘ über’s Wochenende ist. Darüber hinaus zu zahlreichen Demos und zu Landesparteitagen, auf denen er gerne den Versammlungsleiter gibt. Die Reisekosten Eck sollen sich schon über 30.000,00  € / Jahr addiert haben.

Dann das in der Manier einer Erpressung zustande gekommene Gehalt Eck, dass in einem klassischen selbstkontrahierenden Geschäft (In-Sich-Geschäft) satzungs- und rechtswidrig zustande kam und fast drei Jahre lang vor den Mitgliedern vertuscht, versteckt und verschwiegen wurde. Aufgedeckt wurde es dank einer ‚Fehlbuchung‘ des Steuerbüro L., was im Folgemonat umgehend durch ‚Umbuchung‘ korrigiert wurde. Anhand dieser ‚Umlage‘-Buchung rechnete der Berliner Schatzmeister Martin S. hoch, dass der Bundesvorsitzende Eck mindestens 600,00 € netto erhalten haben müsste. Dass es sich dann um knapp 1.000,00 € netto handelte, verblüffte sogar ihn.

Wer so etwas dann genau wissen möchte, erhält prompt die Quittung: sofortige Amtsenthebung unter Verlust aller Mitgliedsrechte und Antrag auf Parteiausschlussverfahren. Da dies aber die (absolut berechtigte) Gefahr eines öffentlichen Gerichtsverfahren ergab, verschleppte das ganz offensichtlich weisungsgebundene Schiedsgericht das Verfahren ganze 25 Monate und hat es bis heute nicht eröffnet!

Da das Thema Finanzen aber diese Stellungnahme sprengen würde, gibt es einen eigenen Menüpunkt hierzu.

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