Antrag gegen LAVO Berlin – Christine E.

10.05.2012

Anträge Landesverband Berlin zum Bundesparteitag am 23. Juni 2012
Mein Antrag an den Bundesvorstand hierzu

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bundesvorstand,

durch die bereits in der Vergangenheit gegen mich und die Bundesschatzmeisterei getätigten Vorwürfe von Herrn S., Zitat: „Durch die Bundesschatzmeisterei sind 100.000,00 € weggekommen“ und den nunmehrigen Vorwürfen, dass der Bundesvorstand beim Zustandekommen der Vergütung von Stefan Eck als Redaktionsleiter der Zeitenwende „vorsätzlich getäuscht und verschleiert“ habe und durch andere unterschwellige Diffamierungen des Bundesvorstandes in den Anträgen, die vor allem natürlich wieder mich als Bundesschatzmeisterin betreffen, heben die vom Landesverband Berlin seit Jahren vorgebrachten Angriffe leider eine Dimension erreicht, die mich jetzt zum Handeln zwingt.

Diese Äußerungen sind nicht nur für mich als Steuerberaterin ruf- und geschäftsschädigend, sondern sie schädigen das Ansehen der gesamten Partei. Insgesamt tragen diese Anträge, die im Zusammenhang mit dem Entwurf der neuen Finanzordnung und der Vergütung des Bundesvorsitzenden stehen, dazu bei, das Vertrauen der Parteibasis gegenüber dem Bundesvorstand zu zerstören.

Auch der unterschwellig vorgebrachte Vorwurf, der Bundesvorstand hätte zuviel Geld ausgegeben, oder – an anderer Stelle die Frage, ob für Bundesvorstandsmitglieder oder deren Ehepartner usw. Vergütungen oder sonstige Entgelte offen oder verdeckt innerhalb der letzten 6 Jahre gezahlt wurden, sind für mich und jedes Vorstandsmitglied extrem diskreditierend.

Ich ziehe einen Rücktritt von meinem Amt als Bundesschatzmeisterin in Betracht, denn ich bin nicht länger bereit, mir diese diffamierenden und rufschädigenden Äußerungen länger bieten zu lassen.

Aus den den genannten Gründen beantrage ich umgehend die Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen den gesamten Vorstand des Landesverbands Berlin bzw. gegen Sabrina B. Und Martin S., falls sie allein für die irreführenden Inhalte und Formulierungen der betreffenden Anträge des Landesverbands Berlin verantwortlich sind. Ich schlage vor, da Gefahr im Verzuge ist, § 12 Abs. 5 unserer Satzung anzuwenden. Ich empfehle ferner, die betreffenden Anträge des Landesverbands nicht mit der Einladung zu versenden oder jene Passagen darin zu streichen, die zu einem Schaden der Partei führen könnten. Da dies einen Bruch der Satzung bedeutet, empfehle ich außerdem, dass der gesamte Bundesvorstand am nächsten Bundesparteitag die Vertrauensfrage stellt.

Ich reiche diesen Antrag gleichzeitig als Votum schriftlich ein, da ich kommende Woche im Urlaub bin, aber ein schnelles und zielführendes Ergebnis für dringend erforderlich halte.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen nach meinem Urlaub zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Die Tierschutzpartei
Bundesschatzmeisterin

Christine E.

Stellungnahme Michael M.

Eine Steuerberaterin will nicht gewusst haben, dass ihre Unterschrift unter dem originalen Arbeitsvertrag – gesehen und uns gegenüber 2013 mehrfach mündlich bestätigt durch die Kassenprüferin und Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, Nancy S. – als Mitglied des geschäftsführenden Vorstands im Bundesvorstand mit Eck aus dem gleichen Gremium ein klassisches selbstkontrahierendes Geschäft (In-Sich-Geschäft) war? Selbst das Verlassen des Raumes von Eck während des Vorstandsbeschluss ändert daran überhaupt nichts. 

Wer als Schatzmeister/in sich auf einen der angreifbarsten Posten in Verein oder Partei begibt, muss etwas aushalten können. Die vorgebrachten – und aus dem Zusammenhang gerissenen – Äußerungen sind völlig harmlos und irrelevant im Vergleich dessen, was in der politischen Auseinandersetzung durchaus üblich ist – und vom Bundesvorsitzenden Eck selbst in seinen Tiraden gegen politische Gegner bis an seine Grenzen ausgenutzt wird.

Mit ihrem Druck (…wenn nicht, dann…) auf ein Schiedsgericht versucht sie, jede Mitverantwortung für das Finanzdesaster (Reisekosten und Gehalt Eck, Kosten ZeitenWENDE etc.) und die von Eck angeordneten Umbuchungen durch das Steuerbüro L., dass zuletzt von Eck gekündigt wurde mit der Begründung, dieses Steuerbüro hätte nahezu kriminell gehandelt und sich am Parteivermögen bereichert, von sich zu weisen. Unfassbar, dieses Verhalten – aber durchaus erklärlich, was es eher schlimmer macht als besser.

Nach Einschätzung des LAVO Berlin (im erzwungenen Vorruhestand) macht der Wechsel der Schatzmeisterei in die Hände der Informantin und Preisgeberin von ‚Parteigeheimnissen‘ Dr. Petra K. die Böckin zur Gärtnerin. Man darf gespannt sein…

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