Antrag gegen LAVO Berlin – Horst W.

Antrag an den Bundesvorstand
betr. die Anträge des Landesvorstandes und des LV Berlin zum 29. Bundesparteitag

Liebe Kollegen im Bundesvorstand,
ich bin nun seit Ende Mai 2009 in der Partei Mensch Umwelt Tierschutz . Auf dem Frühlingsparteitag 2010 wurde ich als Nachrücker in den Bundesvorstand gewählt und schließlich im Oktober 2011 in das erweiterte Präsidium als 2. stellvertretender Vorsitzender der Partei. In diesem Zeitraum habe ich mir einen durchaus umfassenden Überblick über die Partei verschaffen können. Dabei habe ich feststellen können, dass der Zusammenhalt in der Partei im Großen und Ganzen ziemlich in Ordnung ist, manche Landesverbände arbeiten sogar sehr direkt und konstruktiv mit dem Bundesvorstand zusammen.

Aus anderen Landesverbänden (hier muss natürlich der LV Berlin im Speziellen erwähnt werden) kamen während dieser Zeit immer wieder Anträge, die wenig konstruktiv für die Gesamtpartei waren. Dementsprechend wurden auch aus anderen Landesverbänden immer wieder Stimmen laut, dass man sich wünschen würde, die Partei würde endlich sinnvoll im Sinne der Tiere vorwärts kommen und nicht so sehr von den Berliner „Störfeuern“ blockiert werden. Doch das war meinem demokratischen Verständnis nach immer noch in Ordnung, wenn es auch das Fortkommen der Gesamtpartei massiv behindert und gehemmt hat.

Was sich die Berliner mit ihren Anträgen zum 29. Bundesparteitag jetzt erlaubt haben, schlägt meines Erachtens nach aber dem Fass den Boden aus. Wohl wissend und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Anträge satzungskonform mit der Einladung an alle Mitglieder verschickt werden müssen, hat man damit zum Großangriff auf die Bundesschatzmeisterei (Christine E.), den Bundesvorsitzenden Stefan B. Eck und den gesamten Bundesvorstand ausgeholt. Das beabsichtigte Ziel dieser Aktion kann nur sein, die Basis der Partei (sprich alle Mitglieder, die lediglich die Anträge erhalten, aber nicht zum BPT kommen würden, um sich etwaige Gegendarstellungen anzuhören), massiv zu verunsichern und gegen den amtierenden Bundesvorstand aufzubringen. Logischerweise hat der Bundesvorstand in so einem Falle keine faire Möglichkeit, sich zu rechtfertigen und zu verteidigen.

In anderen Parteien gibt es nun sogenannte „Antragskommissionen“, die im Vorfeld darüber beraten und entscheiden, ob jeder Antrag satzungskonform gestellt wurde, keine diffamierenden und verleumderischen und damit parteischädigenden Passagen oder Aussagen enthält und dementsprechende Anträge dann zurückweist. Leider gibt es dieses Instrument in unserer Partei noch nicht. Denn diese Kommission hätte sicherlich die Anträge (zumindest teilweise) aufgrund der Beschuldigungen, die jedweder Rechtfertigung entbehren sowie der zahlreichen Unwahrheiten und Diffamierungen zurückgewiesen.

Den Status der Parteischädigung erfüllen in meinen Augen z. B. folgende Passagen:

„Die umfassende Transparenzpflicht gegenüber den Mitgliedern folgt aus Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz und wird nur …“

hiermit wird dem Bundesvorstand unterstellt, er würde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland brechen, wenn er den Gebietsverbänden gegenüber nicht alles, was im alltäglichen Geschäftsbetrieb passiert, offenlegt. Der Passus im GG bezieht sich aber nur auf den zu veröffentlichen Rechenschaftsbericht der Partei und der ist bislang noch nie beanstandet worden.

„Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es auch weitere Verfahren außergerichtlicher und gerichtlicher Art gegeben hat, über die bisher im Rahmen der Rechenschaftspflicht nicht berichtet wurde.“ 

in Bildzeitungs-Manier werden hier haltlose Unterstellungen verbreitet, die dazu dienen, den Bundesvorstand als eine Art „Geheimvorstand“ darzustellen, der das Parteiengesetz und die Satzung nach eigenem Gutdünken umgeht.

„…, die Mitglieder auch über sonstige offene oder verdeckte Gehälter/Aufwandsentschädigungen sowie sonstige Zahlungen über 100,00 Euro an andere Bundesvorstandsmitglieder oder deren Ehepartner/Lebensgefährten sowie deren Unternehmen in den letzten sechs Jahren…“

sie hätten sich jederzeit bei der Bundesschatzmeisterei oder dem Präsidium über die Einnahmen und Ausgaben des Bundesvorstandes informieren können, anstatt den BV als „Selbstbedienungsladen“ darzustellen und damit den redlichen Einsatz der BV-Mitglieder durch den Schmutz zu ziehen. Dies sind nur einige Beispiele stellvertretend für die Art und Weise, mit der der Landesvorstand Berlin versucht, dem Bundesvorstand einen „hinterhältigen“ Kampf anzusagen anstatt offen, vertrauensvoll und gemeinsam für die Sache zu streiten. Ich sehe meine Aufgabe als 2. stellvertretender Bundesvorsitzender nicht nur darin, die Bekanntheit der Partei nach außen zu mehren, sondern auch darin, Schaden von der Partei als Ganzes abzuwenden.

Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, Michael M., Sabrina B. und Martin S. gemäß § 12.5 der Satzung von der Ausübung ihrer Rechte im Landesvorstand zu entbinden und sie ihrer Rechte in diesen Ämtern zu entheben. Durch die Art der Formulierung ihrer Anträge nehmen sie die Parteischädigung bewusst in Kauf. In Anbetracht der Tatsache, dass wir noch kein gewähltes, vollständiges Bundesschiedsgericht haben und die Nichtversendung der Anträge einen Satzungsbruch bedeutet, plädiere ich für eine Debatte über die eingereichten Anträge auf dem kommenden BPT, eine Abstimmung über jeden Einzelnen und im Anschluss daran die Vertrauensfrage des amtierenden Bundesvorstandes an die Parteibasis.

Für mich ist eine zukunftsweisende Zusammenarbeit innerhalb der Partei auf Basis dieser Berliner Vorstellungen und Vorgehensweisen nicht weiter möglich, außerdem kann ich guten Gewissens sagen, dass sich der Bundesvorstand nichts vorzuwerfen hat; deshalb kann ich auch mit jedem Votum der Parteibasis leben – Hauptsache, die Spielregeln des verantwortlichen Umgehens von Parteimitgliedern untereinander bleiben gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Horst W.

Stellungnahme Michael M.

Wie nicht anders zu erwarten schwingt der Ausputzer und Mann für’s Grobe im -Dienste Stefan Eck den dicksten Hammer.

  • …in Bildzeitungs-Manier…
  • … schlägt  …  dem Fass den Boden aus…
  • … Großangriff auf die Bundesschatzmeisterei (Christine Engelschall), den Bundesvorsitzenden Stefan B. Eck und den gesamten Bundesvorstand…
  • … dem Bundesvorstand einen „hinterhältigen“ Kampf anzusagen …

Wie gut, dass Horst W. „guten Gewissens sagen kann, dass sich der Bundesvorstand nichts vorzuwerfen hat“. Während einer Telefonkonferenz mit Horst W. und Carsten M. – beide Bundesvorstand – äußerste sich Horst Wester verärgert darüber, dass man ihn für einen Eck blind folgenden Gefolgsmann halte. Er sei schon oft unterschiedlicher Meinung zu Eck gewesen und hätte diese auch immer wieder geäußert. Darüber hinaus stehe er aber in vollem Umfang hinter Stefan (Eck) und stütze seine Entscheidungen. Ja nee, ist klar.

Während früherer Bundesparteitage war die Versammlungsleitung Horst W.s von Kritikern des BUVO gefürchtet. Dazu kann ich nichts berichten, da ich persönlich stets mit Hausverbot daran gehindert wurde, an Bundesparteitagen teilzunehmen. Aber auch durch den Druck des LV Berlin, der letztendlich dazu führte, dass alle Anträge der – nicht nur aus Berlin – angefochtenen Parteitage 29, 30 und 31 zurück genommen werden mussten, wurde der 32. BPT von ihm zusammen mit Stellvertreter Carsten M. gut geführt.

Horst W. ist neben Stefan Eck die treibende Kraft hinter dem sturen Verfolgen des noch immer nicht eröffneten Parteiausschlussverfahren I, obwohl die nicht belegbaren Vorwürfe nicht einmal mehr für eine Rüge reichen dürften.

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