Rechtsruck

Die ‚Tierschutzpartei‘ wählte – wie immer, ohne irgend etwas kritisch zu hinterfragen – Jan Zobel zum Bundesgeschäftsführer. Das allein wirft schon Fragen auf. Wenn man aber bedenkt, das Jan Zobel erst Mitte 2013 in die Partei eintrat und wenige Wochen danach gerade erst in den Landesvorstand Hamburg einzog, werden die Fragen sehr laut. Das haben viele Sympathisanten der ‚Tierschutzpartei‘ mit Bestürzung aufgenommen, auch innerhalb der Partei ist diese Personalie umstritten.

Jan Zobel war von 1993 bis 1997 bei den Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation, Landesvorsitzender in Hamburg und als Pressesprecher Bundes-NPD ein enger Weggefährte von Holger Apfel, 2000 bis 2009 stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, 2009 bis zu seinem ‚Ausstieg‘ 2013 Bundesvorsitzender.

Die „Berliner Zeitung“ schreibt in ihrem Artikel „Aussteiger mit Beißhemmung“ vom 18. März 2005:

„Zobel beschreibt sich wiederholt als ‚progressiven Nationalisten’, ein Etikett, mit dem sich die Vertreter der intellektuell geprägten Neuen Rechten gern schmücken. Daß er diese Haltung nicht abgelegt hat, scheint bei einigen Passagen durch, die auch bei seinen ehemaligen Kameraden Zustimmung hervorrufen dürften. Etwa, wenn Zobel Israel vorwirft, den Antisemitismus selbst zu schüren.“

Es stellt sich immer die Frage, was bei einer Karriere in einer rechtsextremen Partei an Grundeinstellung übrig und wie es um das Demokratieverständnis bestellt ist – zumal innerparteilich. Möglicherweise war aber gerade das ein Grund für Stefan Eck, Zobel in den Bundesvorstand wählen zu lassen. Ohne Patronage Ecks wäre eine solche Wahl undenkbar gewesen.

Anzumerken sei, dass – wie Beobachter berichteten – lediglich zwei Kandidaten aus dem Landesverband Berlin ‚kritisch‘ geprüft, besser, unangemessen beschuldigt worden.

Wer es deftig mag, kommt an Harald von F., dem Landesvorsitzenden Thüringen, nicht vorbei. So soll von F. nach Angaben von Katharina König, Die Linke, in mehreren Ausgaben einer Zeitschrift von Thüringer Neonazis (“Der Rennsteigbote“) als Autor mitgewirkt haben und namentlich erwähnt worden sein. Heute wird die Zeitschrift offiziell von der Thüringer NPD bzw. dessen Kreisverband in Gotha herausgegeben.

In einer Email beschreibt der Vorsitzende der Thüringer Tierschutzpartei, Harald von Fehr, Fotos von Wildschweinen, die sich an einer Straße bewegen, unter anderem mit folgenden Worten:

„Irgendwo in Europa; am Sonntagmorgen ein Ausflug der ganze Familie. Es ist schön zu sehen wie die Alten ihre Jungen beschützen. Was mir auffällt? Sie benutzen den Fussgängerstreifen um über der Strasse zu gehen! Sie benützen das Trottoir! Sie tragen keine Kopftücher! Sie benützen kein geklaute Fahrräder/Roller oder BMWs! Sie halten Disziplin! Sie tragen keine Messer! Sie gehen nicht in fremden Häuser! Sie spucken nicht auf den Boden! Und sie machen keine fremden Frauen an!! Aber das schlimmste ist: Auf die darf geschossen werden!!!“

Frau König hat die Staatsanwaltschaft Gera um Prüfung der Strafbarkeit nach Paragraph 130 gebeten.

Wer aber denkt, dass dieses überaus parteischädigende Verhalten geahndet worden wäre, der irrt. die Landesvorstände Sachsen-Anhalt und Berlin sowie einzelne Mitglieder stellten Anträge auf sofortige Amtsenthebung und Parteiausschluss – die bis zum heutigen Tag nicht bearbeitet, bzw. verworfen wurden. Das ‚Bundesschiedsgericht‘ ist nicht Teil der Lösung, sondern des Problems!

Ebenfalls laut und deutlich äußert die Schatzmeisterin des LV Brandenburgs ihre Meinung zu Demokratie, Verfassung und Regierung in einer E-Mail an eine ‚Tierschützerin‘ zum Thema Aktionsgemeinschaft gegen das Schächten. Die E-Mail endet entwaffnend offen so:

Weil die Verbrecher wissen, daß sie unrecht haben und hier im Falle Schächten die Juden nicht laut erwähnen wollen, schieben sie ihre komische Verfassung vor. Es muß jemand der großen Spezialisten/Redner/Schreiber ein Schreiben verfassen, das im Namen der -TS-Partei und aller Verbände an die Regierung geschickt wird und an die Juden, selbstverständlich auch an die Medien. Mit dem Schreiben muß eine Abordnung hingehen ins Ministerium und zu den Juden und zu den Medien. Wir müssen eine Lobby einrichten, die persönlich hingeht wie die anderen Lobbies auch. Den Juden und der Regierung muß beigebracht werden, daß wir die Tiere nicht für ihre eigenen Pfründe leiden lassen. Es geht nämlich überhaupt nicht um Holocaust. Laßt Euch nicht verarschen. Der Holocaust interessiert doch keinen Menschen. Das ist doch ein wunderbares Verarsche-Mittel.

Wir brauchen einen Führer, der die Fähigkeit für die Koordination dieser gigantischen Aufgabe hat.

astrid

Astrid S. kann aber noch besser, wie sie 2011 in einer Mail an Stefan Eck bewies. Zumindest kritisierte sie hierin das gegen Volker A. von Stefan inszenierte Tribunal, in dem sich Eck zu einer stundenlangen Rede gegen Volker A. hinreißen ließ. Wie weit es um ihr Demokratieverständnis aber tatsächlich bestellt ist, beweisen ihre Anträge, ‚den Berlinern‘ das Recht, Anträge zu stellen, zu verwehren und ihnen auf Bundesparteitag Sprechverbot aufzuerlegen.:

lieber Stefan,
ich wollte schreiben, daß ich mit der gestrigen Inquisition überhaupt nicht einverstanden war. Es war ja gestern so ein furchtbarer Parteitag, daß ich gar nicht wußte, was ich sagen soll. Mich regt immer alles auf, und da ich lospoltern würde, sage ich manchmal lieber gar nichts. Es gibt keinen Grund für ein Tribunal. Das macht man mit Verbrechern. Unerhört! Und dann noch für 6 Monate enthoben, ungeheuerlich! Ich dachte, ein gewaltiger Protest bricht los, aber nein, Schweigen, niemand rührt sich. Ich versteh das nicht. Was sind das für Tierschützer, für Freunde! Die eigenen Leute lassen das zu! Die wissen doch um alle Zusammenhänge, wie können die das zulassen? Unglaublich! Die Menschen sind zum Kotzen! …

 …Ich bin auch gegen die scheiß-Moslems, diese Teufelsbrut. Die mögen sich selber grausam abmurksen, das ist mir egal, aber das Schächten ist mir nicht egal. Die sollen zum Teufel gehen. Es geht nicht, daß unser Land Moslem-Land sein soll u. werden soll. Da geht unser Volk unter. Die Moslem-Politik geht nicht, aber darum geht es nicht. Das ist ein Randthema, durch das Schächten allerdings auch wieder nicht.

Ich hoffe, ich hab meine Position richtig dargestellt.
Herzlich
Astrid

Das Frau S. ein leicht distanziertes Verhältnis zu ‚DEM‘ Islam pflegt, könnte auch aus den nachfolgenden Zeilen heraus gelesen werden:

Bitte laß Dich von den Machthabern und anderen Verdummten nicht in die Ecke drängen. Es ist unser gutes Recht, die Moslems nicht zu wollen. Ich hab Dir dazu einiges geschrieben. Ich bin gegen die Islamisierung unseres Landes, weil wir Deutsche sind und keine Islamer !!!!! Das ist die Wahrheit. Mit Traumtänzerei kommen wir nicht weiter. Du bist dem polistischen Mainstream zum Opfer gefallen. Bitte, Stefan, werde wach! Laß Dich nicht in eine Ecke drängen, in die wir nicht gehören!!!!! Der Tiere wegen: gegen die Islamisierung Deutschlands! Die faseln immer von Islam! Islam ist Religion, kein Volk!!!!!! Die sollen mal die Asylbewerber vor ihren Folterern und vor dem Verhungern retten!!!! Was die da für Verbrechen begehen, jeden Tag!!!! Aber nicht faseln, Deutschland sei Islam!!!!!

Auch wenn sich die ‚Tierschutzpartei‘ gerne nach außen als ‚links‘ ausgibt, hinter verschlossenen Türen sind andere Töne nicht selten, die auf deutlich demokratieferne Grundhaltungen schließen lassen:

„Ihr solltet über Euer Demokratieverständnis und Eure Vorgehensweise dringend nachdenken. Vielleicht hilft folgender Satz dabei: “Stellt Euch vor, es gibt Demokratie und keiner macht mit“ (Harald H., ehemals BUVO)

Aber man kann es auch viel direkter ausdrücken:

Guter Tipp für dich Gründe doch eine eigene Partei wo du diesen Mist den ganzen Tag verbreiten kannst. Dann hast du deine was weiß ich Demokratie und wir können in Ruhe weiter arbeiten . Viel Glück dabei.
Wünsch Dir ein schönes Leben. (Andreas Z., Beisitzer im BUVO an Michael M, damals Landesvorsitzender Berlin)

Aber auch Stefan Eck lässt sich nicht lumpen:

„Leider bleibt uns auch nichts anderes übrig, als uns an das Parteiengesetz und die Kommentare zum PartG zu halten.“

…was er in direkter Ansprache unter Zeugen bekräftigte:

„Ich scheiße auf Demokratie!“

Die Gefahr einer Unterwanderung der ‚Tierschutzpartei‘ durch demokratieferne Strömungen wie Rechtsextremismus und ‚Religionsgemeinschaften‘ wie UL ist latent vorhanden und hat teilweise bereits Erfolge erzielt. Das wird durch Ignorieren der ‚Tierschutzpartei‘ von Seiten der Medien unterstützt. Wer unter dem Radar der öffentlichen Meinung fliegen darf, hat ernsthafte Kontrolle nicht zu fürchten. Vielleicht hat Stefan Eck auch aus diesem Grund einer Journalistin ein Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung erst zugesagt, dann nach deren Anreise nach Frankfurt jedoch verweigert.

Wer im Schatten lebt, scheut das grelle Licht der Sonne…

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Veröffentlicht in Partei intern
3 comments on “Rechtsruck
  1. […] besonders schillernde Gestalt im Reigen der ‘außergewöhnlichen Mitglieder’ ist sicher Harald von Fehr. Der Landesvorsitzende des LV Thüringen in der sich nach außen gern als ‘links’ […]

  2. […] Hinblick auf diverse Medienechos zum Thema ‘Tierschutzpartei’ und rechte Ideologie bzw. rechte Unterwanderung wurde eine inhaltlich sachliche und fundierte Klarstellung erwartet. Was […]

  3. […] der ‘Tierschutzpartei’ einen missverständlichen Absatz im Artikel ‘Rechtsruck’ zu […]

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