Prüfbericht Ulrich A

Auf dem 29. Bundesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Partei MUT) wurde, angeregt durch den Vorsitzenden Stefan Eck, der ehemalige Kassenprüfer Ulrich A., Vorsitzender des (einzigen!) Ortsverbands Delmenhorst, mit der Prüfung der Bücher betraut, obwohl es zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer gibt: Den Vorgänger im Amt des Bundesvorsitzenden der Partei MUT Jürgen G., Nancy S., inzwischen eine der Vorsitzenden des Landesverbands Sachsen-Anhalt.

Bei einem Treffen anlässlich eines Landesparteitages in Magdeburg, zu dem Sabrina B., Martin S. und Michael M. vom Landesvorstand Berlin als Gäste eingeladen waren, war von Nancy Streit zu erfahren, dass eine Anfrage von ihr an ihren Kassenprüfer-Kollegen Jürgen Gerlach, ob man nicht ein paar für die Bearbeitung Berliner Anträge relevante Konten prüfen könne, abschlägig beschieden wurde mit der Begründung, dass es nichts zu prüfen gäbe.

In Telefonaten mit Martin S., der sie viele Stunden lang beriet, gab sie an, dass sie am 5.1. an nur einem Tag vor dem 31. BPT am 12.01.2013 Gelegenheit zur Prüfung der Bücher erhalten soll. Obwohl sie schon am 4.1. anreisen und mit der Prüfung beginnen wollte, wurde ihr dies verwehrt. Die Übersendung einiger von ihr angeforderten Kontoblätter zur Vorabvorbereitung wurde ihr verweigert mit der Begründung, dass der Versand interner Dokumente zu unsicher sei.

Besonders wichtig ist die Kassenprüfung, da beim BPT am 12.01.2013 – vor Ablauf der regulären Amtszeit – eine Neuwahl des Bundesvorstands angesetzt wurde, angeblich wegen der Bundestagswahl und der Wahlen der Kandidaten zum Europaparlament 2014. Zuvor muss aber der bisherige Bundesvorstand entlastet werden.

Der vom Bundesvorstand beauftragte Ulrich A. erhielt zur Gründung des Ortsverbands eine Zuwendung, obwohl die Gründung bereits Jahre zurück lag. Über eine mögliche Einflussnahme kann allerdings nur spekuliert werden.

Kurz vor dem 31. Bundesparteitag (Sonderparteitag) konnte in Erfahrung gebracht werden, dass Kassenprüferin Nancy S. lediglich vier Stunden Zeit hatte, alle Belege und Kontenblätter des Kalenderjahrs 2011 zu prüfen, bei der sie Mängel feststellen musste. Kassenprüfer Jürgen G. prüfte das Kalenderjahr 2012, eine gemeinsame Prüfung zur besseren und gegenseitigen Kontrolle fand nicht statt.

Trotz mehrerer Hinweise auf Mängel in den Buchungen empfahl Nancy S. dem Plenum auf dem 31. BPT die Entlastung.

Der Kassenbericht von Ulrich A. liegt der Redaktion als Kopie des Originals vor. Da dies aber teilweise schlecht lesbar war und alle Namen ausgeschrieben wurden, erstellte die Redaktion eine unveränderte 1:1-Abschrift vor, in der lediglich die Namen gekürzt wurden.

Kommentar:

Interessant ist der Versuch, wenig stichhaltig die Vorwürfe, die in den ‚Berliner Anträgen‘ formuliert wurden, zu relativieren. Besonders erheiternd ist der Hinweis darauf, dass der Landesverband Berlin auch Gerichtskosten verursacht habe. Das ist zwar korrekt, entscheidend aber ist der Grund:

Bei dem vom LAVO Berlin betriebenen Verfahren handelte es sich um ein Wahlprüfungsverfahren. Hier sollte festgestellt werden, dass die in Berlin praktizierte 3%-Hürde nur noch in diesem Bundesland Bestand hätte und damit nicht rechtmäßig sei.

Hätte der LAVO Berlin obsiegt, hätte es nicht nur Auswirkungen für die Politik in den Bezirksverordnetenversammlungen gehabt, sondern auch auf die Landespolitik. Der BUVO unterstützte das Verfahren erst auf Druck der Stellvertretenden Vorsitzenden Sabrina B.

Das Verfahren ging verloren, da Berlin als einziges Bundesland die 3%-Beschränkung der Teilnahme in der Kommunalpolitik in der Landesverfassung verankert hat. Das Urteil könnte negative Auswirkungen auf die Politik in Ländern und Kommunen haben, sollten andere Bundesländer dem Beispiel ‚Berlin folgen und die Beschränkung ebenfalls in den Landesverfassungen verankern.

Hier entstanden also Kosten – im Gegensatz zu den vom Bundesverband verursachten Verfahrenskosten – aus wichtigem politischem Anlass, der immerhin dazu führte, dass sich die FDP am Verfahren beteiligen wollte.

Advertisements
Tagged with: , , ,
Veröffentlicht in Finanzen
One comment on “Prüfbericht Ulrich A
  1. […] Prüfbericht Ulrich A. […]

Kommentare sind geschlossen.

Follow on WordPress.com
Archiv
%d Bloggern gefällt das: