Statement Sabrina B.

Da offensichtlich bereits vor Versendung der Anträge zum Parteiausschlussverfahren vor einem abhängigen ‚Bundesschiedsgericht‘ postete Sabrina B. das folgende Statement auf ihrer Facebook-Seite. Auf Anfrage schrieb sie der Redaktion, dass es ihr mittlerweile peinlich wäre, mit der ‚Tierschutzpartei‘ in Verbindung gebracht zu werden, was sich schon negativ auf ihre eigene Tierschutzarbeit ausgewirkt habe.

Statement zur Europawahl 2014 und meinen langjährigen Erfahrungen in der Tierschutzpartei:

Die Europawahl steht kurz vor der Tür. Ich weiß dieses Mal nicht was ich wählen soll, da die „eigene“ Partei, der ich mehr als 10 Jahre meine Freizeit und Kraft gewidmet habe, leider zu einem von Rechtspopulisten unterwanderten, undemokratischen und korrupten Haufen mutiert ist. Das war natürlich ein schleichender Prozess. Viele Jahre habe ich versucht auf die sich immer weiter verschärfenden undemokratischen Zustände hinzuweisen und diese zu bekämpfen. Insbesondere auf die Geldgeilheit einiger Vorstandsmitglieder, die sich persönlich noch nie die Hände schmutzig gemacht haben und nur über Tierschutz reden, aber nichts dafür tun. Wie schon vor Jahren vorhergesagt, führen die zunächst nicht legitimen, dann später durch eine neue Satzung legitimierten Aufwandsentschädigungen, Gehälter, Hotel- und Reisekosten für Bundesvorstandsmitglieder die Partei in den finanziellen Ruin. Zunächst gingen durch die steigenden Umlagen Landesverbände pleite, nun in naher Zukunft wohl auch der Bundesverband. Wenn die Landesverbände ausgeblutet sind, kann der Bundesverband schließlich auch nicht mehr leben, auch wenn er sich mit am meisten bedient. Für Wahlkämpfe blieb da kein Geld mehr übrig und ohne kann man auch keine Politik betreiben und teure Wahlkämpfe bestreiten. Landtagswahlen waren für die verantwortlichen Vorstandsmitglieder zu unwichtig, selbst die Bundestagswahl wurde nur halbherzig mit sehr schlechtem Wahlergebnis pro forma betrieben, alles wird auf die EU-Wahl gesetzt, damit sich ein, zwei Vorstandsmitglieder mal ein schönes Sümmchen in Brüssel dazu verdienen können. Ob die Partei danach pleite ist, interessiert die betreffenden Kandidaten wohl nicht. Der Sitz ist durch den Wegfall der 3 %-Hürde (den ich grundsätzlich begrüßt habe) sicher. Ob mit solchen Personen in Brüssel jedoch Tierschutz vorangetrieben wird, ist fraglich. Da ich die Personen über Jahre als nur mit den eigenen Vorteilen beschäftigte Personen kenne, bin ich davon leider nicht überzeugt. Aber wir werden es sehen. Vielleicht irre ich mich auch und es kommt was ganz großes für den Tierschutz im EU-Parlament heraus. Dem Tierschutzanliegen wäre es zu wünschen!

Eine interessante Seite zu den skandalösen Vorgängen in der vermeintlichen „Tierschutzpartei“ der letzten Jahre mit gekauften Stimmen, Zensur, Propaganda, Duldung von Rechtspopulisten, Aufnahme ehemaliger NPD-Mitglieder etc., wurde von Ex-Mitgliedern erstellt und ich kann nur jedem empfehlen bei der kommenden EU-Wahl genau zu schauen, wen oder was man wählt!

Siehe: tierschutzpartei-leaks.info

Das gilt auch für andere Parteien. Aus meinen eigenen Erfahrungen kann ich leider nur davon abraten die Tierschutzpartei zu wählen (ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sagen muss). Überhaupt muss man mit autokratisch geführten und propagandistisch einseitigem Informationsfluss innerhalb angeblich demokratischer Parteien vorsichtig sein.

Mit diesem Statement ist mein Parteiausschluss besiegelt, aber ich distanziere mich ganz bewusst von den undemokratischen und rechtspopulistischen Vorgängen in der Tierschutzpartei und möchte damit nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Von daher ist mir ein Ausschluss ziemlich egal und erspart die eigene Kündigung der Mitgliedschaft;-) Da es die betreffenden Bundesvorstandsmitglieder m.E. geschafft haben die Partei zugrunde zu richten, spielt das ohnehin keine Rolle mehr. Und es existiert ohnehin nur ein Pseudoschiedsgericht, was schon einmal an Absetzungen und Ausschlussverfahren von unliebsamen kritischen Mitgliedern gescheitert ist. Denen kann man auch Recht und Gesetz nicht nahebringen, wie ich leider feststellen musste. Rechtspopulisten werden dagegen geduldet und nicht mit Parteiausschlussverfahren und dergleichen überzogen. Selbst wenn solche Anträge von anderen Mitgliedern und mir gestellt wurden, wurden diese schlicht nicht bearbeitet. Als Kritiker und Ermahner zur Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen ist man natürlich derart parteischädigend, dass Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssen und diese Verfahren werden natürlich vom Schiedsgericht sofort bearbeitet. Is klar! Die Gewichtung gibt Anlass zu Bedenken. Daher **** ich drauf und kann nur hoffen, dass die hehren Grundziele dieser Partei sich in anderen Gruppierungen und Organisationen durchsetzen lassen. Es scheitert nicht an der Idee sondern wieder einmal an den Menschen.

Eventuell sollte man jetzt lieber die Grünen wählen, anstatt der Tierschutzpartei. Sicher sind auch da Personen drin, denen es mehr um das Geld geht, aber die haben vielleicht wenigstens Kompetenz und Erfahrung, wovon bei den Kandidaten der Tierschutzpartei schon in der Vorstellungsrunde auf dem Parteitag nichts zu bemerken war. Im Gegenteil Kompetenz ist gar nicht gefragt. Die einzigen Frage an Kandidaten lauten: „Bist Du Veganer?“ und „Hast Du Haustiere?“. Das ist wirklich finster:-( Im Gegenteil, Personen die sich mit Recht und Gesetz auskennen und/oder auch ein wenig politische Erfahrung haben, werden konsequent bloß gestellt, um die eigene Inkompetenz zu verdecken. Ein kompetenter Kandidat wurde harsch aufgefordert, gefälligst nicht für den ersten Listenplatz gegen den Bundesvorsitzenden und jetzigen Spitzenkandidaten zu kandidieren. Demokratisch nicht wahr? Nicht zuletzt wurden die gesetzlichen Vorgaben für die Teilnahme an einer demokratischen Wahl nicht eingehalten, aber an Eides statt versichert. Wen interessierts? Niemanden!

Was ich in dieser Partei an Zensur, Propaganda, Autokratie, Rechtsbrüchen inkl. willkürlichen Absetzungen, Aberkennung von Mitgliedsrechten und Parteiausschlussverfahren gegen Kritiker am Führungsstil und den Entscheidungen des Bundesvorstandes, erlebt habe ist unfassbar und würde ein ganzes Buch füllen. Von einem demokratischen Diskurs ist man in dieser Partei weit entfernt. Im Gegenteil, nicht einmal Urteile eines Landgerichts wurden anerkannt, Mitglieder von Mitgliederversammlungen sogar ferngehalten. Man bastelt sich eben sein eigenes Recht. Ich frage mich, wie das im EU-Parlament aussehen soll? Wollen sie da auch bei jeder Kritik andere Parlamentarier von den Versammlungen ausschließen oder mit Klagen überziehen, weil ihnen irgend ein Wort nicht gepasst hat? Spätestens dort dürfte auch die antidemokratische Einstellung und Inkompetenz auffallen.

Alles wird gerechtfertigt mit dem Satz: „Es ist doch alles nur für die Tiere“ und der jetzige Spitzenkandidat respektive Bundesvorsitzende erklärte mir einmal im persönlichen Gespräch, er scheiße auf Demokratie. Das trifft es im Kern. Auch mir ist der Tierschutz sehr wichtig und ich engagiere mich seit Jahren dafür. Wer mich kennt weiß, dass ich auch vor körperlichen Anstrengungen nicht zurückschrecke und mein letztes Hemd gebe, um Tieren zu helfen. Ich bin ja auch nicht grundlos in die Tierschutzpartei eingetreten, weil ich weiß, wie wichtig politischer Tierschutz ist. Aber das ändert nichts an meiner Überzeugung, dass die Demokratie ein hohes Gut ist und geschützt werden muss. Ohne Demokratie würden auch Tierschützer und Tierrechtler kein Gehör finden. Eine Diktatur hat noch nie etwas Gutes hervorgebracht. Im Gegenteil, der Wahnsinn einiger weniger Menschen kann alles zerstören. Fanatismus ist nicht nachhaltig und bringt nicht voran. Umso erschreckender wie aus der Geschichte nicht gelernt wird, sondern auch heute noch diktatorische Methoden funktionieren (und wenn auch nur im kleinen Raum einer Partei oder eines Vereins). Mit am Schlimmsten war für mich der stetig zunehmende Rechtspopulismus in der Partei. Kritiker werden mit Parteiausschlussverfahren als Störer des Parteifriedens (ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wären) überzogen. Ein Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen darf aber ohne Konsequenzen gegen Muslime hetzen und eine Schatzmeisterin des Landesverbandes Brandenburg darf ungestört ihr antisemitisches Gedankengut verbreiten. Schlussendlich werden ehemalige NPD-Funktionäre in die Partei aufgenommen und sogar sofort in den Bundesvorstand zum Bundesgeschäftsführer erhoben. Das passt für mich mit den ursprünglichen Zielsetzungen der Partei nicht zusammen und ist nicht hinnehmbar. Der Landesvorstand Berlin dem ich jahrelang angehörte, hat sich geweigert ehemalige NPD-Mitglieder u.ä. aufzunehmen. Allerdings wurden entgegen der Satzung Mitglieder am Landesvorstand vorbei vom Bundesvorstand aufgenommen. Es interessiert mich nicht, ob diese Leute nun „geläutert“ sind oder nicht. Ich kann das auch gar nicht überprüfen oder beurteilen. Fakt ist, ich bin nie als Jugendliche in eine rechtsextreme Partei eingetreten, obwohl diese schon seit Jahren auch mit Tierschutz Werbung machen.

Die Standardausrede „Jugendsünde“ lasse ich nicht gelten. Fakt ist auch, dass ich immer überzeugte Tier- und Umweltschützerin bleiben werde, auch wenn ich mich mit der „Tierschutzpartei“ in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht mehr identifizieren kann. Was mich unweigerlich zu der Frage führt: Kann ein ehemals überzeugter Anhänger rechtsradikalen Gedankenguts wie von Zauberhand diese Gesinnung einfach ablegen, weil er mit der NPD o.ä. nicht mehr zufrieden ist? Bleibt die Grundgesinnung nicht erhalten, ebenso wie bei mir die Grundgesinnung „Tierschutz“ ewig erhalten bleiben wird? Ich werde jetzt ja auch nicht zum überzeugten Fleischesser, nur weil ich mit der Partei nichts mehr zu schaffen habe. Das ist meine Meinung. Es fällt mir schwer zu glauben, dass diese Menschen ihre Grundgesinnung geändert haben. Insofern ist die Tierschutzpartei in guter Gesellschaft mit der AfD, die auch keine Probleme damit hat, ehemalige NPD-Mitglieder u.ä. aufzunehmen. Ebenfalls ist sie in guter Gesellschaft was die massenhaften Rücktritte und Austritte sowie Enthebungen von Funktionären in den Vorständen der Landesverbände anbetrifft. In der Tierschutzpartei werden gleich ganze Landesverbände kommissarisch vom Bundesvorstand oder dem Bundesvorsitzenden S.B.Eck höchstpersönlich übernommen, weil der Bundesvorstand wenn ihm was nicht passt – selbst wenn das installierte Pseudoschiedsgericht was dagegen hätte – gewählte Landesvorstände einfach absetzen kann und gleich noch weitere Maßnahmen, quasi doppelbestrafend, wie Aberkennung aller Mitgliedsrechte verhängen kann. Teilweise werden ehemalige Landesvorstandsmitglieder zurück installiert, damit es nicht ganz so blöd aussieht. Komisch nicht wahr? Wo doch alles angeblich so demokratisch zugeht und nur einige wenige Störer die Partei vernichten wollen? Es wird sogar noch skurriler: Wurde mir doch von besonderen Exemplaren des Bundesvorstandes sogar vorgeworfen, ich und andere Vorstandskollegen seien von der „Fleischlobby“ extra in die Partei eingeschleust worden, um diese von innen heraus zu zerstören! Da fällt einem nichts mehr zu ein. Außer vielleicht spontan die Worte „krank“ und „absurd“.

Wer sich mit meiner Vita beschäftigt und oder mich persönlich kennt dürfte wissen, dass ich mit der „Fleischlobby“ (wer immer das sein mag) sicherlich nichts zu tun habe. Dann würde ich wohl nicht seit 15 Jahren vegetarisch/vegan leben und auch nicht immer wieder ehrenamtlich ohne Bezahlung arbeiten und hätte mehr Geld für mein Studium. Im Gegensatz zu Bundesvorstandsmitgliedern habe ich immer ohne Bezahlung für die Partei gearbeitet und dabei in den letzten Jahren viel geopfert und auf mich genommen. Meine Familie freut sich sehr, will sie doch schon seit Jahren, dass ich aus dieser Möchtegern-Tierschutzpartei austrete. Aber wenn man erst einmal so viel harte Arbeit investiert hat wie ich, fällt es schwer einfach alles hinzuschmeißen. Als unverbesserlicher Optimist und mit dem Glauben an Gerechtigkeit hofft man auf Besserung und dass die Partei wieder auf einen demokratischen Kurs kommt. Leider weit gefehlt bei den Methoden mit denen insbesondere der Bundesvorstand arbeitet. Demokratie, Rede- und Meinungsfreiheit auf den Bundesparteitagen? Fehlanzeige! Vielleicht auf dem Papier der Protokolle, die monatelang zur Bearbeitung beim Bundesvorsitzenden liegen. Da kauft man sich lieber neue Mitglieder ein, die teilweise noch nicht einmal Mitglieder sind, um die Abstimmungsergebnisse sicher zu stellen.

Es hat für den Bundesvorstand in der Vergangenheit reichlich Gegenwind aus verschiedenen Landesverbänden gegeben. Nur haben nicht alle solange durchgehalten wie einige Mitglieder des Berliner Landesvorstands. Nach all meinen Erfahrungen, für die im Detail hier gar kein Raum ist, verursacht der Wahlspruch auf der Facebook-Seite der Bundespartei „Ehrliche Politik für alle“ bei mir einen Brechreiz, so verlogen ist er. Es klingt wie blanker Hohn, wenn man einmal hinter die Kulissen dieser Partei schaut (geschaut hat). Wie will eine Partei die nach innen keine Transparenz und Demokratie lebt, deren Mitglieder dreist auf Bundesparteitagen und durch die parteiinternen Medien belogen werden, bitte „ehrliche Politik“ nach außen machen?

Aus diesen Gründen für mich leider nicht mehr wählbar…

Advertisements
Tagged with: , , , , ,
Veröffentlicht in Offene Briefe
One comment on “Statement Sabrina B.
  1. […] Sabrina B., ehemals Stellvertretende Landesvorsitzende, Amtsenthebung 04/2012 (vom LG Berlin für obsolet erklärt), Antrag auf Parteiausschlussverfahren 04/2012 (nicht behandelt) und 04/2014 […]

Kommentare sind geschlossen.

Follow on WordPress.com
Archiv
%d Bloggern gefällt das: