Wahlnachlese

Die Redaktion bat schon in der Wahlnacht den ehemaligen Landesvorsitzenden Berlin, Michael M., um eine Analyse der Wahl und um eine Einschätzung der Folgen daraus. Heute morgen erreichte uns folgender Kommentar:

Die Europawahl 2014 ist vorbei, jetzt gilt es, das Ergebnis zu bewerten. In meinem Fall bedeutet das, sich das Ergebnis der Tierschutzpartei anzusehen. Durch die interessant kontinuierliche Zunahme an ‚Likes‘ – möglicherweise durch Abo (Beispiel: täglich 10-40 ‚Likes‘ plus für 7,00 € / Tag für die Laufzeit) erst irritiert, hatte selbst ich ein Ergebnis von etwa 2,3+ erwartet. Die tatsächlichen 1,2 % der Wählerstimmen bei geringer Wahlbeteiligung war mehr als ernüchternd.

Natürlich wird in den Reihen der Tierschutzpartei und deren Anhängerschaft der Einzug von Stefan Eck (Vorschlag eines Spitznamens: unser 751stel) in das Europäische Parlament als ‚Geschichte schreibend innerhalb der EU‘ beschrieben, nein, verkauft. Nun ist also im EU-Parlament der ‚Tierschutz‘ mit zwei fraktionslosen Personen kein Geschichte schreibender Durchbruch, sondern ein Desaster. Aber warum konnte im Jahr 20 nach verbissenem Wahlkampf das Ergebnis der letzten Europawahl – und die ist immerhin 5 Jahre her – nur um 0,1 % gesteigert werden? Es war Zeit genug, um besser abzuschneiden. Eine Analyse:

Wer in das ‚Oberhaus‘ der Politik, also in die Parlamente, einziehen möchte, muss sich seine Sporen mühsam und redlich verdienen – an der Basis.

Der ‚übliche‘ Weg führt über die Kommunal- und Regionalpolitik. Über die Bezirksverordnetenversammlung wie in Berlin. Das war auch das nicht unrealistische Ziel des Landesvorstands Berlin. Dort wird bürgernahe Politik gemacht, dort kann eine Vertreterin einer Partei sich zeigen, kann Interesse, Bürgernähe und Glaubwürdigkeit demonstrieren und auf Bedürfnisse reagieren. In Zweckbündnissen kann ‚im Tausch‘ – förderst Du mein Projekt, dann unterstütze ich Deins… – Pragmatismus und Verlässlichkeit unter Beweis gestellt werden im politischen Tagesgeschäft. Bei Erfolg ist innerhalb einer Fraktion Wahrnehmung garantiert. Bestes Beispiel dafür war der ehemalige Landesvorsitzende des LV Sachsen-Anhalt, Josef F. Er konnte sich ein solides Ansehen erarbeiten, was ihm seitens der Tierschutzpartei schlecht entlohnt wurde. Nach Jahren der Drangsalierung und durch die Vorkommnisse mit dem Thüringischen Landesvorsitzenden Harald von F. warf Josef F. das Handtuch und verließ mit seinem kompletten Landesvorstand und weiteren 12 Mitgliedern die Partei und gründete die ‚Allianz für Menschenrechte, Umwelt- und Tierschutz‘. Prompt wurde ihm sein Ansehen zur Falle: Viele Wählerinnen und Wähler verknüpften seinen guten Namen mit der Tierschutzpartei. Im Ergebnis heißt das nichts anderes, als dass nur kommunale und regionale Erfolge die Basis für Erfolge in den Ländern und letztlich im Bundestag sind. Die Tierschutzpartei hingegen versucht, das Haus vom Dach her zu errichten.

Eck – und ich meine nicht die Tierschutzpartei – verfolgte für sich schon von Anfang an nur ein Ziel: Brüssel / Straßburg. Alles andere wurde dem untergeordnet. Das ging so weit, dass Eck den Bundesvorstand beschließen ließ, Bundesländern eine Teilnahme an Wahlen auszureden.

Die Frage drängt sich auf, warum die Mitgliedschaft nicht gegen diese paradoxen Aufbaupläne votierte. Die Antwort ist ebenso einfach wie erschreckend: Die Tierschutzpartei setzt sich in der überwiegenden Mehrheit aus Tierschützern zusammen und ist nahezu unpolitisch. Wenn Stefan Eck – in der Regel die einzige Begründung jeder seiner Schach- und Winkelzüge – nur aussprach, dass „es doch für die Tiere sei…“, folgte ihm die Gemeinde freiwillig und willfährig überall hin. Jetzt ins Desaster.

Das miserable Abschneiden bei Wahlen seit über 20 Jahren lässt sich leicht erklären:

1) Tierschutzpartei bedeutet in der Außenwirkung eine Partei des Tierschutzes. Das ist einerseits ein Alleinstellungsmerkmal, um das sie die noch erfolglosere ÖDP beneidet, ist in Wahrheit aber ein Fluch:

Tierrechtlern gehen die Forderungen der Tierschutzpartei nicht weit genug. Sie wählen daher eher nicht. Würden allerdings die Forderungen der Tierrechtler übernommen, wäre sie außerhalb der veganen Szene unwählbar.
Den so genannten Tierschützern gehen viele Forderungen schon zu weit, das in die Kameras der ARD gefaselte Ziel eines Verbots der Tierhaltung (Barbara N., dritte Parteivorsitzende) schreckt ab.
An einer Verbesserung des Tierschutzes Interessierten fehlen andere Kompetenzen.

In Berlin wurden die besten Ergebnisse erreicht, wenn nie von Tierschutzpartei die Rede war, sondern stets von ‚Partei Mensch Umwelt Tierschutz‘ – mit dem Menschen an erster Stelle. Wer die Probleme des Menschen, also des Wählers, nicht wahr nimmt, wird von denen nicht wahr genommen.

2) Der ‚Wahlkrampf‘ war eine Katastrophe. Mit ungeheurem finanziellen Aufwand reiste eine Kerncrew durch Deutschland, um sich als ‚blauer Block‘ an die Front zu werfen. Aber stets bei kleinen und kleinsten Demonstrationen für Tierschutz, stets mit Gräuelbildern und ‚Tiermord‘. Stets mit Anklagen, aber stets auch ohne Handlungsalternativen, ohne die Präsentation dessen, was man denn wie in welchem Zeitraum womit erreichen wolle. Wie aber soll den ein Europa-Wahlkampf erfolgreich sein, wenn es keine einzige Klare Position gibt zu den Problemen, die die Menschen in Europa zur Zeit wirklich interessieren?

  • Europapolitik,
  • Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen,
  • Zuwanderung,
  • Altersarmut,
  • Demografische Entwicklung,
  • Arbeitsmarktpolitik,
  • Agrarwirtschaft,
  • Energiewende
  • und so vieles mehr.

Mag sein, das vor allem Carsten M., Listenplatz 3, durchaus kluge Antworten gab auf abgeordnetenwatch.de, andere Kandidaten teil auch. Was aber nutzt das, wenn der gesamte Wahlkampf ausschließlich auf Tierschutz ausgerichtet war und aus der Teilnahme an Mahnwache und Demos bestand – und zwar derart aufdringlich, dass überdeutlich wurde: Hier benutzt eine Partei ohne Programm als Trittbrettfahrer Demonstrationen als Werbeplattform. Das kommt nie gut an!

Was wird passieren, wenn bei denen, die verstehen, was bei der Europawahl 2014 an die Wand gefahren wurde, der ‚Groschen fällt‘? Werden sie erkennen, dass eine Autokratie zur Umsetzung eines einzelnen persönlichen Lebenstraums eine Partei zerstört? Werden sie sich des Mannes entledigen, der für das Desaster verantwortlich zeichnet? Werden sie dessen Lügen, dessen Privatfehden weiter mittragen? Werden sie sich weiterhin instrumentalisieren lassen, bis sie selbst nicht mehr benötigt werden? Oder zieht der Verursacher selbst die Nötigen Schlüsse?

Werden sie nicht, wird er nicht. Der / die eine oder andere wird die Partei verlassen, vielleicht sogar ein Amt unbesetzt zurück lassen. Eine dringend erforderliche Selbstreinigung wird ausbleiben: „Lasst uns doch endlich wieder nach draußen gehen und Tiere retten!“ (Marita M. auf dem 32. BPT bei der Diskussion von Berliner Anträgen zur Satzung).

Stefan Eck wird weiterhin am Amt kleben, an seinem über fast drei Jahre vor den eigenen Mitgliedern versteckten Redaktionsgehalt natürlich auch, er wird weiterhin nichts selbst zurück spenden, es aber von anderen Mitgliedern verlangen. Er wird weiterhin mehr bemüht sein, die Partei und deren Mitgliedschaft zu kontrollieren, als im Europaparlament auch nur irgend etwas ‚zu reißen‘. Seine Gefolgschaft wird seine Gefolgschaft bleiben, emsig bemüht, Ecks Scheitern, was folgerichtig das Scheitern der Tierschutzpartei ist, bösen Mächten von außerhalb anzuhängen: Der ehemalige Landesvorstand Berlin ist als Sündenbock bereits ‚dingfest‘ gemacht, mehr ‚Opposition‘ gibt es zum Nachteil der Partei nicht. Das ‚Verfahren‘ wird noch sehr interessant, mit hohem Unterhaltungswert für die Beobachter, mit immensem Schaden für die Partei.

Die Beschuldigten wären Teil der Lösung gewesen und waren nie das Problem. Bis zum heutigen Tag konnte nicht einem Antrag, nicht einer Begründung, nicht einem Vorwurf inhaltlich widersprochen werden. Der Bundesvorsitzende und sein Bundesvorstand aber waren das Problem und werden ziemlich sicher nie Teil der Lösung sein.

Solange sich die Tierschutzpartei von Misserfolg zu Misserfolg sich selbst feiert und feiern lässt, wird sich nichts ändern. Ob aber die Partei, finanziell ausgeblutet und mit offenbar reichlich zahlungsunfähigen Landesverbänden politisch auch handlungsunfähig, dieses neuerliche Debakel überleben wird, bleibt abzuwarten. Mich treibt nur eine Frage um:

Welche Ratte verlässt als erste das sinkende Schiff.

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Veröffentlicht in Aktuelles, Europawahl
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