Diffamierungskampagne beginnt

graue-banane

Eins vorneweg: Die Redaktion tierschutzpartei-leaks macht weiter. Es sind noch zu viele Dinge aus mehreren Landesverbänden, aus dem Bundesvorstand und aus der Mitgliedschaft aufzuarbeiten. Wir sind einstimmig zu der Überzeugung gelangt, dass Mitglieder, Interessenten, Sympathisanten, Wähler und Neugierige ein Recht darauf haben, zu erfahren, was in dieser Partei vorgeht, da durch Wahlkampfkostenerstattung und Aufstockung von Spenden direkt Steuergelder ausgezahlt werden.

Die Mitglieder der Redaktion sind übrigens sehr interessiert daran, was mit ihren Steuergeldern passiert. Die Redaktion kann nur berichten aus einer Partei, die sie als aktive oder ehemalige Mitglieder genau kennen. Es wäre durchaus wünschenswert, wenn es weitere Leaks-Blogs über weitere Parteien gäbe. Vertrauen ist gut, Kontrolle eindeutig besser. Es häufen sich allerdings in Foren und Blogs Kommentare, in denen gefragt wird, wem denn zu glauben sei, Eck und den ‚Offiziellen‘ der ‚Tierschutzpartei‘, anderen Mitgliedern oder der Leaks-Redaktion.

Die Redaktion meint: Es ist sinnvoll, der Stimme Gehör zu schenken, die plausible Zahlen nennt, Angaben belegen kann, inhaltlich argumentiert und Auskunft gibt. Bisher wurde auf keinen Vorwurf auch nur irgend eine Gegendarstellung veröffentlicht, kein Vorwurf entkräftet, inhaltlich erfolgte keine Aussage. Laut Aussage Michael M., ehemals Landesvorsitzender des LV Berlin, war dies in der Reaktion auf Anträge, Rundschreiben, offene Briefe, Vorwürfe, Rücktrittschreiben, ja, selbst auf direkte Fragen auf Bundesparteitagen oder am oder im Bundesvorstand ständige Praxis. Die Maschinerie von Verdrängung, Verschleierung und Gegenangriff läuft gut geölt nach dem immer gleichen Muster.

Das lässt sich am Beispiel Michael Marx, mit dem die Redaktion in einigen Belangen wie Zulieferung von Material oder dessen Validierung, der Befragung noch aktiver Mitglieder aus der verbliebenen innerparteilichen Opposition und dem Kontakt zu ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, leicht nachvollziehen. Ein interessantes und sehr typisches Beispiel ist die gut einstudierte Irreführung Nachfragender in einem von Michael Marx geteilten Thread bei Facebook, in der er sich darüber lustig machte, wie die ‚Tierschutzpartei‘ eine Ergebnisverbesserung bei der EU-Wahl um 0,1 % nach fünf Jahren Vorbereitung feierte:

Sandra S.: Der obige Link ist von einem Antiveganer und Jagdbefürworter + Zoophilenfreund, der in der Partei war um zu schaden und diese zu „crashen“. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, aber – glaubt jemand was im Antivegan steht? Wohl auch eher nicht….. Hetze, widerliche Hetze. 26. Mai um 19:37 · Gefällt mir

Hier wird also mit der üblichen Masche unreflektiert und ohne jeden Beleg diffamiert, die im Bereich ‚Tierschutz‘ allgemein die ‚Wunderwaffe‘ ist: Antiveganer und Jagdbefürworter + Zoophilenfreund.

Sandra S.: Kurz noch, weil noch parat und letztens schon geschrieben Gegen Harald von Fehr wurde 2 Tage nach Bekanntwerden seiner unakzeptablen rassistischen Äusserungen vom Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren beim Bundesschiedsgericht der Partei beantragt sowie die sofort Maßnahme der vorübergehenden Amtsenthebung in Kraft gesetzt. Und der Bundesvorstand hat sich UMITTELBAR bei der türkischen Presse von den Äusserungen von H. v. Fehr distanziert und sich in aller Form entschuldigt. usw. – wie gesagt, kann jetzt nicht so viel schreiben. Später mehr 26. Mai um 19:49 · Gefällt mir · 1

Fakt ist: Die erste Reaktion mit deutlicher Distanzierung erfolgte ausgerechnet von Michael Marx auf publikative.org! Die Anträge auf Parteiausschlussverfahren und sofortige Amtsenthebung wurden von den Landesvorständen Berlin und Sachsen-Anhalt sowie einzelner Mitglieder gestellt. Der Bundesvorstand reagierte erst drei Tage später, nachdem die Presse den Fall aufgegriffen hatte und eine Reaktion unumgänglich war, niemals aber unmittelbar – eine klare Lüge. Der Bundesvorstand / Stefan Eck stellten lediglich einen Antrag auf vorübergehende Amtsenthebung von sechs Monaten, die aber ohne jede Begründung nach weniger als drei Monaten aufgehoben wurde. Still und leise tauchte Harald von F. plötzlich wie Phönix aus der Asche wieder als Landesvorsitzender auf der Webseite des Landesverbands Thüringen auf. Die Anträge aus Berlin und Sachsen-Anhalt wurden bis zum heutigen Tag nicht bearbeitet.

Sandra S.: Also Jagdbefürworter spricht doch für sich Einer der die Jagd verteidigt. Einer der von Anfang an nicht dem Programm der Partei nahe stand. Der aus unlauteren Absichten hinein ist. Einer der Veganer hasst usw. 26. Mai um 19:51 · Gefällt mir

Laut Einlassung Michael Marx beruft sich Sandra S. auf eine E-Mail, die Michael Marx an die Programm- und Wahlkommission schickte mit folgendem Inhalt (Original geprüft), da er sich nicht die nötige Fachkompetenz zutraute und die folgen eines sofortigen Jagdverbots selbst unter Fachleuten durchaus umstritten sind:

Entwurf 3: JAGD IST KEIN NATURSCHUTZ!

  • Schön plakativ, inhaltlich aber nicht eindeutig, bzw. nicht richtig.
  • Was ist die Alternative zu einer Regulierung des Wildbestands ohne natürliche Fressfeinde?
  • Wie sieht ein realistisches Szenario ohne so genannte Hege (was eine Abschussquote beinhaltet) aus?
  • Oder ist die Jagd zum Freizeitvergnügen gemeint?
  • Sind Förster, die angehalten sind, in ihrem Revier die Wildtier-Populationen konstant zu halten, per se schlechte Naturschützer bzw. Tierquäler?

Interessant, mit welchem Kommentar diese Anfrage von Stefan Eck an Mitglieder verschickt wurde, ohne dass Michael M. eine Antwort erhielt:

Ein weiterer Kommentar erspare ich mir.. LG, Stefan

Aber genau diese Mail wird von Stefan Eck persönlich auf dem 32. BPT vorgetragen als Argument dafür, dass Michael M. kein Recht habe, gegen ihn anzutreten und ein Jagdbefürworter sei. Die Mitgliedschaft folgte dieser Erklärung nicht. Nun wird sie erneut bemüht. Ganz offensichtlich, um die Person zu diskreditieren. Ähnlich verhält es sich mit der Bezeichnung ‚Zoophilenfreund. Mit diesem Terminus werden ausnahmslos alle belegt, die sich zwar explizit und in aller Deutlichkeit gegen Sex mit Tieren, der niemals einvernehmlich sein kann, aussprech,  aber genau so deutlich der Menschenjagd auf Zoophile eine Absage erteilen. Bestrafung ja, aber immer mit Therapie verknüpft.  Die Belegung kritischer Menschen im ‚Tierschutz‘ mit den Termini ‚Antiveganer‘, ‚Jagdbefürworter‘ und ‚Zoophilenfreund‘ ist durchschaubar von dem Gedanken geprägt, diejenigen zu beschädigen, denen man argumentativ nichts entgegenzusetzen hat. Folgerichtig:

Sandra S.: Dass dieser Link von M.Marx, dem Jagdpro usw. hinterfragt wird – ist naheliegend. Würde ich evtl. auch – wenn ichs nicht besser wüsste.

Besser, zu fragen, sich >selber< eingehender ein Bild zu machen. Es gibt nicht nur schwarz und weiss – und oft wird nur eine Sicht (mit vielem „aufgemotzt“ was nicht der Wahrheit entspricht oder „aufgebläht“ wieder gegeben, – immer dran denken: >alles< hat ein Motiv. Welches Motiv hat der Ersteller von Leaks? Tierrechte? Tierschutz? Veränderungen? Positives? Eher nicht – von Anfang an nicht…., nur Lügen, Hetze, Crashen, Zerstörung im Sinn…..)

Es ist ja nicht von ungefähr, dass die MUT (insbes. Stefan) als grosse „Gefahr“ von den Antis usw. gesehen wird…. Und sie benutzen alle Mittel.

Jeder sollte immer genau hinterfragen. Und sich als erstes Fragen: Warum wurde diese Seite oben erstellt? Warum war der Typ, obwohl er von Anfang an nicht mit dem Programmatischen Zielen vereinbar war so lang in der Partei und ist erst vor kurzem, als ein krasses Ausschlussverfahren anstand gegangen – und hat >direkt< diese Seite erstellt? Warum hat er von Anfang an mit unlauteren Methoden „gearbeitet“ und sich hineingeschwindelt? 26. Mai um 20:36 · Bearbeitet · Gefällt mir · 2

Wieder: Ein Jagdpro mit Lügen, Hetze, Crashen, Zerstörung im Sinn. Die Frage nach dem Motiv wird sicherheitshalber gleich selbst beantwortet. Alle Mittel aber setzen die ein, die jede Art innerparteiliche Diskussion unterdrücken, über alle innerparteilichen Verteiler über E-Mail, Briefe und Telefon desinformieren, Mitglieder belügen und Fragesteller und Kritiker zu Störern machen. Das hat in der ‚Tierschutzpartei‘ bereits eine lange Tradition. Nicht umsonst ist die Fluktuation extrem hoch. Ein hoffentlich letztes Mal:

Leaks ist eine Gruppe von aktiven und ehemaligen Mitgliedern, die informieren wollen und belegen können. So einfach ist das.

Ergänzung durch eine Mail von Michael Marx:

Die Affäre Harald von Fehr. in einer Frage auf abgeordnetenwatch.de an den Kandidaten zur Europawahl / Listenplatz 3 Carsten M.: Frage von Richard K. 20.05.2014

Ihre Partei bemüht derzeit gern einen Arbeitskreis gegen Rechts. Andererseits ist der Landesvorsitzende Thüringens, der 2013 in einer Massen-E-Mail zum Hass gegenüber Fremden aufgerufen und mehrere Jahre im Rennsteigboten, einem NPD-Blatt aus Gotha, Artikel veröffentlicht hat, nach wie vor im Amt. Mit dieser Angelegenheit musste sich sogar der Thüringer Landtag beschäftigen. Gegenüber der türkischen Presse wurde die Angelegenheit abgewiegelt. Wie hält Ihre Partei diesen Spagat aus? Wann werden Sie konsequent gegen Rechte in Ihrer Partei vorgehen?

Antwort von Carsten M. 22.05.2014

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) hat sich in dem von Ihnen geschilderten Fall klar positioniert und die notwendigen Schritte eingeleitet. Die angestrengten Verfahren sind noch nicht vollständig abgeschlossen. Gerne informiere ich Sie zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher zu diesem Thema.

Viele Grüße Carsten M. Frage von Michael Marx 24.05.2014

Als ehemaliger Landesvorsitzender des Landesverbands Berlin muss ich die Frage nach Harald von Fehr erneut stellen, wenn auch mit Zusatzerklärung: Seinerzeit stellten lediglich die Landesvorstände Sachsen-Anhalt (inzwischen komplett aus der Partei ausgetreten) und Berlin (inzwischen komplett aller Ämter enthoben) einen Antrag auf sofortige Amtsenthebung und Parteiausschlussverfahren, dass bis heute NICH eröffnet wurden. Der Bundesvorstand stellte in der Person des Bundesvorsitzenden lediglich einen Antrag auf Amtsenthebung von 6 Monaten, der wegen Verfahrensfehler abgewiesen wurde. Sonst passierte aber nichts. Herr Molitor, wie erklären Sie sich als Mitglied und Vertreter einer vorgeblich linken Partei, dass nach einer ‚Schamfrist‘ von wenigen Monaten der Nichtnennung auf der Länderhomepage ohne Amtsverlust Herr von Fehr nach wie vor als Landesvorsitzender im Amt ist und definitiv keine weiteren Anträge dem Bundesschiedsgericht vorliegen?

Eine Antwort gibt es nicht.

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