BUVO-Protokoll TelKo 09-05-2012

Protokoll der Telefonkonferenz vom 09.05. 2012
Beginn: 19:00 Uhr
Eingeladen war der gesamte Bundesvorstand.
Anwesend waren: Stefan Eck, Horst W., Margret G., Christine E. (zu einem etwas späterem Zeitpunkt) Harald H., Barbara N., Margret G., Michael B., Petra K., Erna M., Andreas Z. (zu einem späteren Zeitpunkt und nur kurz wegen anderweitiger Verpflichtungen) sowie Thorsten R. (ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt )

Margret G. hatte sich für Abstimmungen und Wortmeldungen die Mühe gemacht, die Namen der Mitglieder des Bundesvorstands in alphabetische Reihenfolge zu bringen; die Reihenfolge wurde dann jedoch aus verschiedenen Gründen nicht eingehalten. Aufgrund der Abwesenheit der meisten Mitglieder des Bundesvorstandes war nur die Beschlussfähigkeit des erweiterten Präsidium gegeben.

Stefan Eck begrüßte die TeilnehmerInnen und eröffnete die Telefonkonferenz.

Top: Die Anträge aus Berlin zum kommenden BPT
Jede/r Teilnehmer/in sollte seinen/ihren Standpunkt zu den Berliner Anträgen innerhalb von 5 Minuten darstellen. Dies sollte in alphabetischer Reihenfolge geschehen. Michael B.: Er kenne nur die Anträge vom Landesparteitag, z.B. den Antrag, Menschen verschiedener Religionsgemeinschaften vom Eintritt in die Partei auszuschließen. Er habe dagegen gestimmt. Den Antrag zu den Einladungsfristen finde er sinnvoll. Er stelle mehr Basisdemokratie her. Wenn die Einladungen den Mitgliedern zu den jetzigen Fristen zugingen, habe das einfache Mitglied keine Möglichkeit mehr Anträge einzubringen. Deshalb sei die 12 Wochenfrist gut, da die Landesverbände dann noch Parteitage abhalten könnten. Er selbst habe sich jedoch dazu der Stimme enthalten. Alle Mitglieder sollten schriftliche Abstimmungen einreichen können. Er habe sich überzeugen lassen, dass dies möglich sei. Auch eine anonyme Verfahrenweisen sei dazu denkbar, z.B. ein kleiner Umschlag in einem großen Umschlag. Das würde zu mehr Bassidemokratie führen, da viele Mitglieder nicht zu den Bundesparteitagen kämen. Der Bundesparteitag solle aufgeklärt werden über alle Gerichtsverfahren, soweit sie die Partei betreffen, insbesondere über die Kosten. Er sei dafür. Im Fall der ZeitenWende sei ihm vorgerechnet worden, dass sie wahnsinnig teuer sei. Wenn durch die ZW jedoch Gelder generiert werden könnten, könne man darüber reden. Wenn sie aber tatsächlich so teuer sei, sei er für die Einstellung.

Stefan Eck möchte wissen, wie die Meinung von Michael B. zu den Anträgen des Landesvorstandes sei, z.B. zum Thema Gehalt Eck, Entgelte für andere Vorstandsmitglieder etc.

Er, Michael B., könne nachvollziehen, dass die Mitglieder des Landesvorstandes Berlin darüber Auskunft haben wollten. Er habe aber noch keine endgültige Meinung dazu. Stefan Eck dankte Michael B. für die Offenheit und auch dafür, dass er hinzugefügt habe, wie er jeweils abgestimmt habe.

(Christine E. kam zur Telefonkonferenz hinzu, wollte sich aber erst später äußern.)

Nach aphabetischer Reihenfolge wäre Stefan Eck an die Reihe gekommen; er reichte das Wort weiter.
Margret G. erklärte, sie habe sich besonders mit dem Punkt Wahlprogramme sollten vom Bundesparteitag beschlossen werden beschäftigt.. Hierzu habe sie etwas geschrieben, was sie vorlesen möchte. Als erstes beziehe sie sich auf die EU-Wahl. Sämtliche Wahlprogramme sollten von BPT abgesegnet werden. Da der BV aber unterbesetzt sei, könnten eventuell die Wahlprogramme dem BPT nicht vollständig vorgelegt werden.
Der Bundesvorstand habe repräsentative Aufgaben, aber keine bestimmende Funktion; dazu sage das Parteiengesetz etwas anderes. Das Parteiengesetz erlaube dem Bundesvorstand erheblich mehr Spielräume. Marget Giese nannte beispielsweise die Paragraphen 10, 6, 10.1, 10.3, 10.5, 16.1. Der LV Berlin bzw. Landesvorstand Berlin täte gut daran, das Parteiengesetz nicht nur selektiv zu lesen.

Harald H. gab an, einen „Schnelldurchlauf“ machen zu wollen. Zum Antrag bezüglich der Sektengruppierungen; diesen Antrag halte er unter Beachtung des GG für nicht möglich. Der zweite Antrag, die Finanzordnung betreffend, erschließe sich ihm nicht. Es erschließe sich ihm ebenfalls nicht, dass die Finanzordnung an die Satzungskommsission verwiesen werden solle. Handlungsspielräume entstünden nur für den BV. Das erkenne er nicht. Zum Antrag Gehalt Eck; das sei die alte Diskussion vom letzten BPT. Was sei das Ziel? Hier sollten Mitglieder den Eindruck erhalten, man bediene sich wie in einem Selbstbedienungsladen.

(Andreas Z. meldete sich zur Telefonkonferenz an)

Der nächste Antrag handle von der Offenlegung von Gerichtsverfahren. Er finde es selbstverständlich, dass sich jeder vom Vorstand informieren dürfe. Alle Akten offenzulegen, finde er jedoch fragwürdig. Zum Antrag zu den Terminsetzungen; einer der wenigen Anträge, über den man diskutieren könne. Der Antrag bezüglich der Fristen von Änderungsanträgen sei diskussionswürdig. Vielleicht gäbe es da Defizite. Darüber könne man nachdenken. Zun Antrag was Wahlprogramme angehe, schließe er sich Margret an. Zum Antrag Briefwahl. Er sei dagegen. Eine Wahl finde nach persönlicher Vorstellung der Kandidaten und nach Anhörung von Argumenten statt. Das entfalle bei brieflicher Abstimmung. Der Antrag sei wenig diskussionswürdig.
Der Antrag zur ZW. Er finde die ZW wichtig. Ein gedrucktes Kompendium, was allen mehrmals im Jahr vorläge. En gros halte er die Berliner Anträge für unsubstantiiert. Er erkenne eindeutige Absichten.

Barbara N. finde den Ausschluss von Angehörigen besagter Glaubensgemeinschaften nicht richtig. Die größte Sekte sei ihrer Meinung nach die katholische Kirche und Mitglieder, die katholisch seien, könne man ja auch nicht ausschließen. Zur Novellierung der Finanznordnung möchte sie sich enthalten. Alle Gerichtsverfahren sollen offengelegt werden, warum nicht, wer sich informieren möchte, sollte dazu die Möglichkeit haben. Die Einladungsfristen sollten geändert werden; darüber könne man nachdenken. Der Bundesparteitag müsse die Wahlprogramme beschließen, ja, aber erarbeitet werden müssten sie von anderen und dann zur Abstimmung vorgelegt werden. Briefwahl erscheine ihr möglich. Die ZW fände sie gut und sollte ihrer Meinung nach nicht eingestellt werden. Sie stelle auch gutes Werbematerial dar. Viele Mitglieder warteten auf das Erscheinen der ZW.

Horst W.: Die ZW sollte weiter bestehen. Für Internetforen etc. hätten wir keine Leute. Schon aus dem Grund müsse die ZW bleiben. Bezüglich religiöser Gruppierungen; alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich und solange sie unsere Standpunkte vertreten, spräche nichts dagegen, sie in die Partei aufzunehmen. Zu der Offenlegung sämtlicher gerichtlicher Verfahren habe er große Bedenken. Es gäbe womöglich auch andere Verfahren, über die nicht berichtet werden würde; das sei reine Stimmungsmache. Zum Gehalt Eck. In dem Antrag gäbe es auch den Passus, es gäbe verdeckte Gehälter, Partner oder Unternehmen würden Gelder beziehen. Das sei eine Frechheit, ohne irgendwelche Beweise allen Parteimitglieder so etwas mitteilen zu wollen. Vorstandsmitglieder würden sich bereichern, sei eine absolute Frechheit. Der Antrag bezüglich der Finanzkommission sei fragwürdig, weil in der Finanzordnung stünde, dass die Finanzkommission die Schatzmeisterei unterstütze. Was die Schatzmeisterei vorbereite gehöre dann auf den BPT. Aus den Zahlen, die wir bekommen hätten, gehe eindeutig hervor, dass 2006 ganz wenig Parteivermögen da gewesen sei. Die Berliner täten so als wären 200.000 Euro vorhanden gewesen. Mit dem Antrag solle den Mitgliedern suggeriert werden, der BV sei nicht in der Lage die Partei zu führen.

Andreas Z: Er habe die Sachen nur überflogen. Er fände es eine Sauerei. Eine Behinderung statt Fortschritt. Das Ganze müsse nicht sein. Sie hielten uns auf. Er fände es nervenaufreibend, was da aus Berlin käme.
Petra Kuppinger (wurde in der alphabetischen Reihenfolge aus Versehen übergangen): Grundsätzlich stehe es, ihrer Kenntnis nach, jedem Mitglied frei, Anträge auf dem BPT zu stellen. (Nein /Falsch). Den Landesverbänden stünde es aber zu. Sie meine, alles was die Landesverbände einreichten, sollte dann auch diskutiert werden.

Erna M: Sie sei gegen den Antrag UL und andere Glaubensgemeinschaften auszuschließen. Das sei unmöglich. Sie habe sich geärgert über die Bemerkung von B. N. die katholische Kirche könne man auch als Sekte bezeichnen. Wenn Menschen ausgeschlossen gehörten, seien es die Muslime. Die passten nicht. Zu den anderen Sachen könne sie nichts sagen. Jeder dürfe seine Meining sagen, aber insgesamt sei sie nicht so kompetent, um sich zu allen Anträgen äußern zu können. Die ZW fände sie gut. Vielleicht könne man die Kosten für die ZW über eine Stiftung finanzieren.

Stefan Eck beantragte mehr Redezeit, 10 Minuten. Mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen, sprachen sich die Teilnehmer dafür aus. Horst Wester sollte die einzelnen Anträge aufrufen:

Antrag Religion: Wenn dieser Antrag in die Öffentlichkeit gerate, verstoße man gegen Artikel 2 und 16 des Grundgesetzes und gegen die Charta der Vereinten Nationen. Das würde zu einem Rückgang von Spenden und zu Austritten führen, schlimmstenfalls zu Rüffel von der Bundestagsverwaltung oder sogar zum Verlust des Parteistatus. Religionszugehörigkeit dürfe keinerlei Einfluss haben; das sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Er schäme sich für einen solchen Antrag aus unserer Partei.

Außergerichtliche und gerichtliche Verfahren. Die LV hätten sich immer informieren können beim BV. Hunderte von Seiten könne man nicht veröffentlichen, möglicherweise sei das auch gar nicht erlaubt. Nur das Urteil zu veröffentlichen, ergäbe wiederum ein falsches Bild. Beim Fall Vagedes sei z.B mit Meineiden und Betrug agiert worden. Das habe die Partei Geld gekostet. Das der Parteibasis klarzumachen erscheine aber unmöglich. Aber Landesvorstände könnten sich informieren. Sie könnten jederzeit alles zu den Gerichtsverfahren einholen.

Gehalt Eck/ZeitenWende, da steckten viele Dinge drin. Etwas Unvorstellbares: Der BV hätte vorsätzlich getäuscht und verschleiert. Ersteres sei ein Straftatbestand. Das sei eine Sauerei. Da werde wieder eine Schiene begangen wie beim letzten BPT, bei dem behauptet worden sei, es seien 100.000 Euro weggekommen. Damit werde der gesamte BV diskreditiert. Der BPT habe den Bundesvorstand beim letzten BPT voll entlastet. Das sei wohl übersehen worden. Eventuell seien Gelder auch an Partner etc. geflossen; hier werde ganz bestimmtes Zahlenmaterial aufgeführt, um die Partei in Misskredit zu bringen. 2006 habe die Partei mit 7.000 Euro im Bankrott gestanden und verfüge heute über ein Plus von 180.000 Euro. Als 2007 die Erbschaften eingegangen seien, habe der BV dafür gesorgt, dass sich die LV konsolidieren konnten, indem der BV drei Jahre lang alle Kosten übernommen habe, damit die LV wieder auf die Füße kämen. Ein faires Verhalten sei das nicht. Uns zu diskreditieren. Als würden wir uns bereichern oder Gelder an andere weiterleiten.

Novellierung der Finanzordnung: Die Finanzkommission habe eine gute Arbeit geleistet. Die Partei habe sich absolut positiv finanziell entwickelt. Die Finanzordnung müsse an die Satzungskommission verwiesen werden sei unsinnig. Auch das sei wieder eine Diskreditierung des Bundesvorstandes.

ZeitenWENDE: Unserer Satzung verpflichte uns, unseren Parteimitgliedern Infos zukommen zu lassen. 2000 sei beschlossen worden, ein Magazin herauszugeben. Wir könnten doch keine Rundmails rausschicken oder im Briefumschlag etwas versenden. Die ZW komme gut an. Es gäbe viel Lob; Spenden gingen ein. Wenn der LV Berlin das wüßte, würden sie vielleicht anders argumentieren.

Briefwahl: Es würde gegen das Parteiengesetz verstossen, wenn wir per Briefwahl entscheiden ließen. Pro und Contra müssten aufeinanderstoßen. Jeder könne zum BPT kommen und sich die Argumente anhören.
Thorsten R.: Er habe die Anträge nicht gelesen und könne sich leider nicht äußern.

Christine E. zu den Berliner Anträgen: Sie schließe sich Stefan Ecks Ausführungen an. Die Religionsfreiheit stünde im GG. Es dürfe niemand benachteiligt werden aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit. So etwas dürfe nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Sie würde der Partei den Rücken kehren, wenn so etwas käme.
Zur ZW bekäme sie nur positive Reaktionen. Viele Mitglieder hätten keine Internet.
Zu den Finanzen, da habe sie den Eindruck man wolle sie als Betrügerin hinstellen. Ihr werde damit ihr Beruf und ihr Leben kaputt gemacht. Sie sei sich keiner Schuld bewußt. Sie habe jedes Jahr 3300 Euro gespendet. Zu Wahlkampfzeiten habe sie jemanden in ihrer Kanzlei zusätzlich angestellt, weil sie so viel mit der Parteiarbeit beschäftigt gewesen sei. Sie verzichte auf 15.000 bis 20.000 Euro pro Jahr, weil sie ihre Zeit für die Partei verwende. Sie mache bald nicht mehr mit, wenn man ihr ein solches Image anhänge.
Anschließend fand eine mehr als einstündige Diskussion zu verschiedenen Punkten statt. Es wurde viel Unmut geäußert zu den Berliner Anträgen. Lediglich Petra Kuppinger vertrat uneingeschränkt die Auffassung, dass die Berliner Anträge, so wie sie vorlägen, verschickt werden müßten.

Stefan Eck erbat sich Bedenkzeit, um über die heutige Konferenz nachdenken zu können. Die Themen sollten in wenigen Tagen erneut aufgegriffen werden.

Ende der Telefonkonferenz: 21:30 Uhr
Protokollantin: Barbara N.

Kommentar der Redaktion:

Auch hier die alten Falschbehauptungen, sei es gezielt, sei es aus Unwissenheit: Ja, das Grundgesetz sichert die freie Ausübung der Religion. JA, jedem Verein, jeder Partei IST ES FREIGESTELLT, wer Mitglied werden darf und wer nicht. Alles kein ein- wie ausgeschlossen sein: Religion, Geschlecht, Größe, Gewicht, Alter, sexuelle Ausprägung, Dialekt, Sockenfarbe. Wer ausgeschlossen bzw. nicht aufgenommen wurde, dem steht es frei, selbst eine Partei zu gründen und andere auszuschließen. Die ‚Tierschutzpartei‘ dürfte natürlich auch Vegetariern und Fleischessern eine Mitgliedschaft verweigern, ohne sich Sorgen machen zu müssen über ein Verstoß gegen das Anti- Diskriminierungsgestz. An sich ganz leicht zu verstehen – ab die ‚Tierschutzpartei‘ ist nun mal (zu) eng mit der ‚Religionsgemeinschaft‘ Universelles Leben… verbandelt?

Stefan Eck lügt erst Recht, wenn er dreist behauptet, eine positive Abstimmung des ‚Sektenantrags‘ könne die Zulassung als Partei kosten. Kompletter Mist.

Über die Mähr der ‚verschwundenen 100.000 €, die auf Grund des so arg herbei gesehnten Parteiausschluss der Mitglieder des Landesvorstands Berlin stoisch aufrecht erhalten wird, wurde schon an anderer Stelle berichtet. Hartnäckig, überflüssig und – falsch.

Wenn ein Bundesvorsitzender das ‚eigene‘ Kollegium belügen muss zur Durchsetzung eigener Interessen, ist er selbst die größte Gefahr für die ‚eigene‘ Partei. Immer.

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