BUVO-Protokoll TelKo 17-05-2012

Protokoll der Telefonkonferenz vom 17.05.2012
Beginn: 17:30
Anwesend waren: Martin B., Kristine C., Stefan Eck, Kenneth E., Margret G., Harald H., Petra Kuppinger, Barbara Nauheimer, Sabine P. (per Handy, zeitweise), Thorsten R., Günter S., Horst W.

Stefan Eck begrüßte die Teilnehmer und stellte die Beschlussfähigkeit des Bundesvorstands fest. (11 Mitglieder waren ständig anwesend, Sabine Pankau zugeschaltet bei einigen Abstimmungen; aufgrund von technischen Schwierigkeiten fehlte Petra Kuppinger ab den gekennzeichneten Abstimmungen); Ulrich Adler war zusätzlich eingeladen; es wurde einstimmig zugestimmt, dass er teilnehmen darf und auch Rederecht erhält.

TOP 1: Über unsere Anträge zum nächsten BPT muss abgestimmt werden.
Antrag des BV zur Novellierung der Finanzordnung; (Stefan Eck verlas den Antrag). Die Finanzordnung ist schon vor einiger Zeit an alle verschickt worden. Es wurden jedoch kleine Änderungen vorgenommen, die Ulrich Adler im folgenden erläuterte.
In § 5.2 wurde etwas eingefügt. Abstimmung:
10 JA-Stimmen, 1 Enthaltung (Petra Kuppinger)(Sabine P. hat nicht mit abgestimmt)
§10 wurde abgeändert. Abstimmung: 11 JA-Stimmen
§10.5 wurde abgeändert. Abstimmung: 11 JA-Stimmen
§10.6 wurde abgeändert. Abstimmung: 11 JA-Stimmen
§11.1 wurde abgeändert. Abstimmung:10 JA-Stimmen, 1 Enthaltung (Petra K.)
§11.3 wurde abgeändert. Abstimmung: 10 JA-Stimmen, 1 Enthaltung (Petra K.)
§11.4 wurde abgeändert. Abstimmung: 9 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen (Petra Kuppinger u. Günter S.)
„regulierend“ einzugreifen /“regulierend“ ist eingefügt worden. „Regulierend zum Wohle der Partei“ (Vorschlag von Gunter Schuchart) zum Vorschlag von Günter Schuchart, Abstimmung: 10 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme (Petra K.)
§17.2 wurde verbessert. Abstimmung: Aufbewahrung beträgt 10 Jahre. Abstimmung über den Antrag im Ganzen: 10 JA-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Petra K.)
Im Protokoll soll erfasst werden, wer mit mit JA, NEIN, oder Enthaltung stimmt.

Antrag Grundrechte für Menschenaffen wurde von Walter Neussel initiiert. Abstimmung: 11 JA-Stimmen
Antrag zu § 9.3 der BundessatzungAbstimmung: 10 JA-Stimmen, 1 Enthaltung (Petra K.)
Antrag des Bundesvorstandes für die Einführung einer Antragskommission Abstimmung: 10 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme (Petra K.), (Günter S. möchte, dass Initiativ-Anträge auch von der Antragskommissions beurteilt werden. Da dieser Vorschlag zu kurzfristig genannt wurde, soll er eventuell zukünftig eingearbeitet werden.)

Einladung zum kommenden Bundesparteitag (zur Kenntnisnahme per E-Mail versandt); Horst W. verlas die Einladung. Alle waren mit dem Schreiben einverstanden.
Fünf Mitglieder des Bundesvorstandes haben Anträge an den Bundesparteitag gestellt. Stefan Eck wies daraufhin, dass hinsichtlich dieser Anträge absolute Schweigepflicht besteht. Die Antragsteller wurden gebeten, ihre Anträge selber zu verlesen. Es lagen Anträge vor von Margret G., Harald H., Horst W., Kristine C. und Christine E. (Stefan Eck verlas letzteren, da Christine E. sich im Urlaub befindet).

Stefan Eck hat mit RA Dr. Möck gesprochen, ob wir uns eines Satzungsbruches schuldig machen, wenn wir die Berliner Anträge nicht versenden. Seiner juritischen Meinung nach begehen wir keinen Satzungsbruch. Nach kurzer Diskussion, pro Bundesvorstandsmitglied bestand die Möglichkeit sich 3 Minuten zu den Anträgen zu äußern; Sabine P. nahm ebenfalls kurz Stellung und nahm anschließend per Handy an der Abstimmung teil.

Es folgte eine längere Diskussion, wie mit den Berliner Anträgen verfahren werden sollte. Michael Bode hatte sein Votum im Vorhinein abgegeben. Er sprach sich aus für die Versendung und für die Behandlung aller Berliner Anträge auf dem BPT aus. Petra Kuppinger, die aufgrund technischer Probleme mit ihrem Telefon nicht weiter teilnehmen konnte, meldete sich am späteren Abend und sprach sich ebenfalls für die Versendung und Behandlung der Berliner Anträge aus. Die bei der Telefonkonferenz anwesenden Mitglieder stimmten ab über:
Sollen die Anträge des LV Berlin, die keine Beanstandungen enthalten (5 von 9), verschickt werden: 11 JA-Stimmen (Petra K. konnte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr mit abstimmen ).

Ulrich A. wurde die Möglichkeit gegeben abschließend ein Statement abzugeben. Immer wieder seien von Berlin und auch von Josef F. Probleme gekommen. Er schließe sich voll der Auffassung an, dass § 12.5 angewendet werden sollte.

Sollen die Berliner Anträge auf dem BPT verlesen werden:.
Abstimmung: 9 NEIN- Stimmen, (Sabine P. und Petra K. abwesend) 1 JA-Stimme. (Günter S.)
Antrag § 12.5 :Sollen die betreffenden Personen ihrer Ämter enthoben und sollen Ihnen ihre Mitgliedsrechte bis zur Urteilsfindung durch das Bundesschiedsgericht entzogen werden und alles weitere an das Bundesschiedsgericht verwiesen werden:
Abstimmung: 11 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme (Günter S.)
Es wird eine neue vorläufige Tagesordnung erstellt; sie wird per E-Mail verschickt und es wird darüber per E-Mail abgestimmt. Abstimmung darüber: 12 JA-Stimmen.
Die Anträge fürs Bundesschiedsgericht werden von Stefan Eck ausgearbeitet, per E-Mail verschickt und es wird auch per E-Mail abgestimmt. Mit diesem Vorschlag waren alle Teilnehmer der Telefonkonferenz einverstanden.
Ende der Telefonkonferenz: 20:15 Uhr
Protokollantin: Barbara N.

Kommentar der Redaktion:

Von langer Hand von Stefan Eck durch Lügen und bewusste Fehlinformation des BUVO und der Mitgliedschaft vorbereitet, wurde sein Plan, sich der schon seit langem durch kompetente Kritik unangenehm aufgefallenen Mitgliedern des Landesvorstands Berlin zu entledigen. Die nötige Zustimmung, Ergebnis mehrerer Telefonkonferenzen, Rundschreiben und Einzelgespräche, erfolgte programmgemäß.

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Veröffentlicht in Aktuelles, Bundesvorstand, Protokolle
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