Gedächtnisprotokoll BPT 27

Gedächtnisprotokoll zum 27. BPT am 16.04.2011 der anwesenden Landesvorstandsmitglieder aus Berlin:

1.Finanzen/Kassenprüfer (außerhalb der Tagesordnung):
Es fand ein Gespräch mit Christine E. (Bundesschatzmeisterin) im Saal und ein weiteres Gespräch mit Stefan Eck auf der Feuertreppe (bei letzterem nur mit Artur K. und Sabrina B.) statt. Stefan Eck und Christine E. wurden durch Artur K. und Sabrina B. (Zeugen Bernhard U., Michael B., Uwe G.) auf das derzeitige Fehlen ordnungsgemäßer Kassenprüfer hingewiesen und es wurde angekündigt, einen Antrag auf Nachwahl von den Mitgliedern des BPT entscheiden zu lassen. Dies wurde von beiden abgelehnt mit der Begründung, es hätte ca. 15 Jahre keine Kassenprüfer in unserer Partei gegeben und das sei völlig unproblematisch. Überdies würde laut Aussage von Christine E. kein Kassenprüfer die Belege prüfen, da die Belegprüfung eine Woche erfordere, weil das so viele seien. Des Weiteren sei laut Christine E. die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer, die Schatzmeisterei, das Steuerbüro L. und der Bundestagsverwaltung ausreichend.

„Wir würden permanent gegen die Satzung verstoßen in dieser Partei, so dass es darauf nicht ankäme“, so die Aussage von S.B. Eck (Zeugen Artur K., Sabrina B.).

Auf Hinweis von Sabrina B., dass der Rechenschaftsbericht ohne Prüfung von Kassenprüfern unvollständig sei, daher beim nächsten BPT im Herbst auch nicht entlastet werden könne, meinten Eck und E. unabhängig voneinander, dass dies nicht problematisch und bisher immer so gelaufen sei. Christine E. und Stefan Eck meinten, wir sollen uns darüber keine Sorgen machen (Zeugen Bernhard U., Sabrina B.).
Auf Hinweis von Sabrina B., dass Herr A. als Kassenprüfer am 31. 12. 2010 zurückgetreten sei, aber zwei Kassenprüfer nach Satzung erforderlich seien und unterzeichnen müssten, erwiderte Stefan Eck, dass Herr Adler trotz Rücktritt prüfen werde. Sabrina B. wies darauf hin, dass dies nicht geht, woraufhin S. Eck erwiderte, dann nehme A. seinen Rücktritt eben wieder zurück (Zeugen Artur K., Sabrina B.).
Auf einen weiteren Hinweis von Sabrina B., dass der einzig verbleibende Kassenprüfer Jürgen G. derzeit das Amt nicht ausüben könne, da er gleichzeitig im Landesvorstand Hessen ein Amt innehat, kam erneut die Erwiderung von Stefan Eck, es würde sowieso permanent gegen die Satzung verstoßen und das habe bis Herbst Zeit. Artur K. fragte Christine E. nach den Kosten für die Steuerprüferin. Christine E. sagte, dass die Steuerprüferin die Partei etwa 25.000,00 Euro im Jahr kosten würde und dies schon günstig sei, da sie auch monatlich die Belegbuchhaltung mache. Sie selbst wolle das nicht machen, da es zu viel Aufwand sei und sie dann von ihrem Amt zurücktreten würde. Im Übrigen würde sie, wenn sie als Steuerberaterin das machen würde, was Frau Latzl macht, mehr Geld verlangen.

2.Nichteinhaltung der Tagesordnung:
Die Tagesordnung, mit der eingeladen wurde, wurde nicht eingehalten; zuerst wurde TOP 4 mit dem über die Anträge zum Delegiertenparteitag entschieden werden sollte, einfach übersprungen, ohne dass der Versammlungsleiter (ebenfalls Stefan Eck) die Mitglieder des BPT über die Verschiebung des TOP befragt hätte. Stattdessen wurde ca. 1 Stunde mit der Verleihung der MUT-Medaille, Laudatio und Rede der Empfängerin bis zur Mittagspause verbracht. Auch nach der Mittagspause wurde die Tagesordnung nicht eingehalten, so wurde der TOP 8 Kommunalwahl in Hessen vorgezogen, allerdings gar nicht besprochen, stattdessen erfolgte ein fast dreistündiger Monolog durch den Versammlungsleiter über das Zustandekommen eines Bündnisses mit den FWF (Freie Wähler Frankfurt) und deren vermeintlich rechtspopulistische Integrationspolitik sowie ein „Kreuzverhör“ des Landesvorsitzenden von Hessen, Volker A., inklusive Zeugenbefragung.
Danach folgte der eigentliche TOP 12 zur Kampagne des LV Baden-Württemberg gegen Akkordschlachten und Schächten. Danach erst der eigentliche TOP 7 zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Top 9, 10, 11, 13 – 16 entfielen komplett.
Erst auf Nachfrage (durch Uwe G., Sabrina B., Bernhard U., Michael B.) und wiederholter Anmerkung, dass die Anträge zum Delegiertenparteitag (TOP 4) noch bearbeitet werden müssten, erfolgte dies dann ganz am Schluss, nachdem viele Mitglieder schon nicht mehr anwesend waren. Nach diesem Punkt wurde die Versammlung ca. 19.30 Uhr durch den Versammlungsleiter beendet. Bestimmte Themen wurden somit eigenmächtig vorgezogen und wichtige Themen wie die finanzielle Lage der Partei, wobei auch die Problematik mit den Kassenprüfern hätte besprochen werden müssen, Grundsatzdiskussion zu politischen Strategien u.s.w. wurden einfach ausgelassen bzw. übergangen.

3. Unzureichende Versammlungsleitung des Versammlungsleiters Stefan Eck:

  • Der Versammlungsleiter gab sich selbst das Wort in ungewöhnlich hohem Umfang (bis zu 3 Stunden Redezeit zu einem TOP). Wortmeldungen wurden teilweise nicht berücksichtigt oder ans Ende der langen Rede des Versammlungsleiters gestellt. Beispielsweise wollte Sabrina B. einen groben Fehler des Redners Stefan Eck zum Thema Kommunalwahl in Hessen richtig stellen und wurde um 2 Stunden vertröstet, so dass die richtigstellende Anmerkung quasi verpuffte.
  • Auch dem „Angeklagten“ Volker A. und anderen Personen aus dem Plenum wurde das Wort entweder gar nicht oder nur nach erheblicher Zeitverzögerung erteilt. Der Versammlungsleiter fiel den Rednern ins Wort.
  • Der Versammlungsleiter missbrauchte seine Position, um seine eigene Redezeit in ungewöhnlich hohem Maße in die Länge zu ziehen (bis zu 3 Stunden!).
  • Auch bei den Anträgen zum Delegiertenparteitag wurden Wortmeldungen unterbunden mit dem Hinweis, das sei schon gesagt worden, obwohl die Redner noch nicht fertig waren. Eine Begrenzung der Redezeit von vornherein gab es nicht.
  • Anträge und Vorschläge zum Abstimmungsverfahren und zu der Frage, was sinnvollerweise abgestimmt werden soll oder ob die Entscheidung aufgeschoben werden soll, wurden vom Versammlungsleiter schlicht ignoriert und nicht zur Abstimmung gestellt. Beispielsweise monierte Frau Evelyn R., dass nunmehr so viele Mitglieder schon gegangen seien und dies (Änderung der Satzung zum Delegiertenparteitag) von so weitreichender Bedeutung für alle sei, dass die Entscheidung darüber, insbesondere aufgrund des neu eingebrachten Vorschlags von Stefan Eck, über den aber nicht abgestimmt werden konnte, weil er 1. nicht schriftlich vorlag, 2. nur per Beamer zu sehen und hinten nicht zu lesen war und 3. nicht mit der Einladung verschickt wurde, auf den nächsten BPT verschoben werden sollte.
  • Insbesondere sollte zuvor wie von verschiedenen Anwesenden eingebracht bzw. beantragt (Artur K., Sabrina B.), darüber entschieden werden, dass der nächste BPT für diese Entscheidung nicht als Delegiertenparteitag abgehalten werden soll, um den neuen Antrag ordnungsgemäß beim nächsten Mal einbringen zu können. Zumal der mit der Einladung verschickte Antrag des BV zuvor von Stefan Eck zurückgenommen und der dazu gehörende Änderungsantrag des LAVO Berlin damit hinfällig war, wie Artur K. auch vor dem Plenum feststellte.
  • Wortmeldungen bzw. Anträge wurden einfach übergangen. Es herrschte am Ende der Debatte eine derartige Verwirrung darüber, worüber jetzt abgestimmt werden soll, also welche Anträge nun zur Abstimmung stehen, dass viele Mitglieder nicht mehr wussten, worüber sie abstimmen (Sabrina B., Bernhard U.).
  • Des Weiteren wurde Sabrina B. das Wort nicht erteilt, als der Versammlungsleiter zugleich in seiner Funktion als Bundesvorstandsvorsitzender das Thema Zensur ansprach und verkündete es gäbe keine Zensur. Dies völlig aus dem Zusammenhang gerissen bei der Verlesung von einer E-Mail des Mitglieds Andre S. beim TOP Kommunalwahl Hessen. Hier wurde dem Berliner Mitglied Sabrina B. einfach das Rederecht verweigert, obwohl sie dazu etwas sagen wollte. Auf die Art und Weise sorgte der Versammlungsleiter, wie im Übrigen auch an anderen Stellen, dafür, dass nur seine Auffassung ins Plenum eingebracht werden konnte (Einseitigkeit). (Michael B. zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend)

Dies stellt ein grobes Versäumnis des Versammlungsleiters dar, der Wortmeldungen nicht oder nicht in hinreichendem Maße zuließ, Anträge zur Verfahrensweise ignorierte und seine Position nutzte, um eine Abstimmung vorzunehmen, die eigentlich verschoben werden sollte.

4.Falsche Aussagen zum Parteiengesetz durch den Bundesvorstandsvorsitzenden Stefan Eck:
Die Aussage von Stefan Eck, der Bundesvorstand sei für Wählerbündnisse mit einzubeziehen, ergebe sich aus § 11 Abs. 3 Parteiengesetz (PartG) und der dazu gehörenden Kommentierung, da mit übergeordneten Organen der Bundesvorstand gemeint sei, konnte erst zwei Stunden später von Sabrina B. richtig gestellt werden, nachdem sie endlich das Wort bekam. Das ergibt sich aus § 11 Abs. 3 des PartG nämlich ganz und gar nicht. Vielmehr ist mit übergeordneten Organen die Mitgliederversammlung gemeint. Keinesfalls kann daraus eine Rechtspflicht des Landesvorstand (LAVO) Hessen abgeleitet werden, das Bündnis mit dem Bundesvorstand (BUVO) abzusprechen oder gar von diesem entscheiden zu lassen, wie es der Bundesorsitzende Stefan Eck mitteilte. Aus dieser Norm ließe sich allenfalls ableiten, dass der LAVO Hessen den LPT hätte entscheiden lassen müssen. Aus der Kommentierung zu Abs. 3 dieser Norm (Ipsen, ParteienG, 2008, § 11, Rn. 22) ergibt sich eindeutig, dass dem BUVO lediglich eine Leitungs- und Geschäftsführungsfunktion zukommt, die er nach Maßgabe der Beschlüsse der übergeordneten Organe (also der Mitgliederversammlung/BPT) wahrzunehmen hat und dass er lediglich ein Exekutivorgan (ausführendes Organ) ist. Das gleiche gilt natürlich auch für die Vorstände der Gebietsverbände. Originalzitat aus dem angegebenen Kommentar:

„Soweit Entscheidungen in Rede stehen, besitzt der Vorstand daher keine eigenen, ihm abschließend zugewiesenen Zuständigkeiten. Vielmehr ist die Mitglieder- oder Vertreterversammlung berechtigt, die Entscheidung über ihr behandlungsbedürftig erscheinende Angelegenheiten an sich zu ziehen und hierzu Beschlüsse und bindende Weisungen für den Vorstand zu treffen.“

Die Aussage von Stefan Eck, bisher seien alle LPTe und BPTe parteiengesetzwidrig, da die Ein-Fünftel-Regelung nicht eingehalten wurde, musste von Sabrina B. richtig gestellt werden, da die Ein-Fünftel-Regelung nur für Vertreterversammlungen gilt (§ 9 Abs. 2 PartG). Mit dieser falschen Aussage von S. Eck sollte die Notwendigkeit bekräftigt werden, jetzt sofort über die Delegiertenparteitagsregelung in unserer Satzung entscheiden zu müssen und den von ihm vorgeschlagenen Satzungsverstoß bekräftigen. Insofern führte auch diese nachweislich falsche Aussage zur unzulässigen Beeinflussung der Mitglieder des BPT, weil ihnen vorgegaukelt wurde, sie müssten sofort und an diesem Tag entscheiden.

Bei der Debatte zur Abstimmung über den neu eingebrachten Satzungsänderungsantrag bezüglich Delegiertenparteitage, äußerte S. Eck, dass die Delegierten ja so abstimmen würden, wie es die Mitglieder des Landesverbandes wollten. Auch diese Aussage widerspricht der PartG-Kommentierung (Ipsen, ParteienG, 2008, zu § 8 I S.4, Rn. 9), wonach zwar nicht genau geregelt ist, ob dies ein freies Mandat darstellt, aber eben auch nicht, ob Weisungen zugelassen werden können. Letztendlich spricht sich Ipsen dafür aus, dass es „mit dem Gedanken der Repräsentation regelmäßig nicht zu vereinbaren [sei], entsandte Vertreter an (Mehrheits-) Beschlüsse der entsendenden Personen zu binden“. Im Vergleich zu den ersten beiden Äußerungen, die definitiv falsch waren, ist dieser Aussage durch die nicht ausdrückliche Regelung in § 8 PartG wohl aber ein gewisser Auslegungsspielraum zu zugestehen. Nichts desto trotz, sollte man sich als Laie an den Auslegungen der Kommentare orientieren, um sich auf der sicheren Seite zu bewegen. Die pauschale Äußerung, man könne Delegierte an Weisungen binden, ist jedenfalls nicht zutreffend.

5. Falsche Durchführung der Abstimmung zum ursprünglichen TOP 4 am Ende des BPT (inklusive Aufruf zum Satzungsverstoß von Seiten des Versammlungsleiters und Bundesvorsitzenden in einer Person):
Es erfolgte ein Aufruf zum Satzungsverstoß durch den Bundesvorsitzenden Stefan Eck an die Mitglieder des BPT, um seinen neuen Antrag, der aber wie oben unter 3. bereits beschrieben nicht ordnungsgemäß eingebracht war und insbesondere den Abstimmenden nicht vorlag, zur Abstimmung zu stellen. Er behauptete, die Satzung sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“ und er bat die Mitglieder gegen die Satzung zu verstoßen, da der BPT ohnehin anfechtbar sei (aufgrund dessen, dass dieser bereits als Delegiertenparteitag hätte abgehalten werden müssen) und ständig gegen die Satzung verstoßen werde.
Stefan Eck hielt es nicht für nötig, den neuen Antrag des Bundesvorstandes in ausgedruckter Form beim BPT vorzulegen, obwohl er von Michael B. und Artur K. darauf hingewiesen wurde.
Ablauf der Abstimmung: Der Antrag wurde vom Bundesvorstandsvorsitzenden zurückgenommen (und später wieder eingebracht). Auf die konkrete Nachfrage von Artur K. wurde die Rücknahme von Stefan Eck noch einmal ausdrücklich bejaht, woraufhin Artur K. dann erklärte, dass der Änderungsantrag des LAVO Berlin damit hinfällig sei. Danach wurde über die „neue Idee“ bzw. den nicht ordnungsgemäß eingebrachten Antrag des Bundesvorstandsvorsitzenden gesprochen. Danach erfolgte die Bitte von Stefan Eck an die Mitglieder des BPT um Satzungsbruch. Herr Jürgen G. stand schnell auf und erklärte, dass dies nicht möglich sei. Danach ließ Stefan Eck verlauten, dass nunmehr über den ursprünglichen Antrag des BUVO abgestimmt werde (obwohl dieser von ihm vorher zurückgenommen worden war). Die eigenmächtige Wiedereinbringung des Antrages durch den Bundesvorsitzenden stellt einen Verstoß dar, da er allein ohne die Zustimmung der restlichen BUVO-Mitglieder einen Antrag des Bundesvorstands nicht wiedereinbringen kann. Zumindest wurde ein entsprechender Beschluss des Bundesvorstandes nicht erklärt. Die Problematik war dann, dass über den ursprünglichen Antrag und den Änderungsantrag des LAVO Berlin gar nicht gesprochen worden war, da nur über den nicht ordnungsgemäßen Antrag von Stefan Eck zuvor gesprochen wurde. Auf die Anmerkung von Artur Kalka, beide Anträge, die jetzt wieder im Raum stehen, müssten vor der Abstimmung zumindest noch einmal verlesen werden, wurde vom Versammlungsleiter (Stefan Eck) erneut nicht reagiert. Es wurden dann einfach der Änderungsantrag und der ursprüngliche Antrag des BVorstandes zur Abstimmung gestellt. Auch auf die vorher eingebrachten Anträge auf Verschiebung der Abstimmung auf den nächsten BPT (von Frau Evelyn R.) und auf Abstimmung darüber, dass der nächste BPT noch einmal als Vollversammlung und nicht als Vertreterversammlung einberufen wird (u.a. Sabrina B., Artur K.) wurde nicht reagiert. Auch als Sabrina B. noch vor der nunmehr bevorstehenden Abstimmung nachfragte, was denn mit diesen Anträgen sei und ob diese nicht zuerst behandelt werden sollten, wurde nicht reagiert.

6.Amtsenthebung von Volker Arndt als Vorsitzenden des Landesvorstandes Hessen nach „Kreuzverhör“ und Anschuldigungen mit Power-Point-Präsentation:
Der TOP Kommunalwahl Hessen wurde ohne Befragung der Mitglieder vorgezogen. Es folgte eine vorbereitete Power-Point-Präsentation von Stefan Eck, um die Vorwürfe und Anschuldigungen gegen Volker A. und Reinhard K. zu visualisieren im Zusammenhang mit dem Bündnis mit den FWF für eine gemeinsame Liste für den Römer in Frankfurt/Main. Über die Kommunalwahlergebnisse wurde nicht gesprochen. Der gesamte Vortrag von Stefan Eck dauerte ca. drei Stunden und enthielt neben der „Präsentation“ der Verstöße auch angebliche Straftatbestände wie Wählertäuschung, Beleidigung und auch die Verlesung von E-Mails, die Wiedergabe von privaten Telefonaten zwischen Horst Wester und Volker A. inklusive Spekulationen, zudem auch die Verlesung einer E-Mail von Andre Schamsai, die damit eigentlich nichts zu tun hatte. Auch auf Anmerkung von Sabrina B., dass dies eindeutig zu ausführlich sei, kürzer gefasst werden könne und nicht von Interesse für die Mitglieder des BPT sei, ließ sich Stefan Eck nicht abhalten mit seinem Monolog und der minutiösen Ausführung der Sachverhalte fortzufahren.

Unterbrochen wurde seine Rede nur durch vorbereitete Fragen an Volker Arndt und „Zeugen“ wie Margret G., Horst Wester, Christa R., Margitta M., Jürgen G. und Wolfgang P. Wortmeldungen anderer Mitglieder wurden nur am Ende seiner „Präsentation“ zugelassen. Damit wurde der BPT als Bühne für ein „Verfahren“ inklusive Zeugenbefragung und Verhör des „Angeklagten“ Volker A. als Landesvorsitzender des LV Hessen missbraucht. Eine Anhörung oder die Gewährung des rechtlichen Gehörs obliegt dem Schiedsgericht. Umso erstaunlicher, dass der ebenfalls anwesende Walter N., derzeit Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts, nicht eingegriffen und dies klar gestellt hat. Für ein Verfahren vor dem Bundesvorstand oder gar dem Bundesvorsitzenden gibt es keine rechtliche Grundlage.

Der gesamte Vorgang stellt einen Amtsmissbrauch durch Stefan Eck sowohl in seiner Stellung als Versammlungsleiter auf dem BPT, als auch als Bundesvorsitzenden dar. Des Weiteren wurden die Mitglieder im Vorfeld über den wirklichen Inhalt des TOP Kommunalwahl in Hessen getäuscht, ebenso über die „Beratung zur Vertrauensfrage“ durch Stefan Eck, aus der ein formal ungültiger Bundesvorstandsbeschluss resultierte, in dem über die Köpfe der Anwesenden des BPT als übergeordnetes Gremium hinweg, einfach die vorläufige Amtsenthebung von Volker A. sowie das weitere Vorgehen gegen die FWF und die Äußerungen dazu auf der Homepage, beschlossen wurden. Zuvor fragte Stefan Eck Volker A., ob er freiwillig von seinem Amt zurücktrete. Dies verneinte Volker A.

Die Stellung der Vertrauensfrage konnte nur deswegen nicht durchgeführt werden, weil Stefan Eck diese in offener Abstimmung entscheiden lassen wollte. Richtig wäre die geheime Abstimmung. Hierzu wollte er sich zur Beratung zurückziehen, nachdem einige Mitglieder vehement protestierten.

Nach der „Beratung“ kamen die Bundesvorstandsmitglieder zurück und Stefan Eck verkündete, dass die 10 Bundesvorstandsmitglieder, bezeichnender Weise ohne Volker A., mit 10 Ja-Stimmen beschlossen haben, dass Volker A. vorläufig seines Amtes enthoben ist.

Unterzeichnet von den auf dem BPT am 16.04.2011 anwesenden Mitgliedern am 05.05.2011:
Sabrina B,, Artur K., Martin S., Michael B., Uwe G. und Bernhard U.

Kommentar der Redaktion nach Befragung von Beteiligten:

Schon der 28. Bundesparteitag war ein Stück aus dem Gruselkabinett einer Pseudopartei von Nichtpolitikern und politikfernen Mitgliedern, denen man mit ausreichend Chuzpe und Lautstärke nahezu alles verkaufen kann. Schon da wurden satzungsrelevante Vorgänge mit einem nicht vorhandenen Gewohnheitsrecht zurecht gelogen und im Wortsinne nach Gutsherrenart verfahren. Tagesordnungspunkte werden ohne BPT-Beschluss verschoben, Rederecht genommen und entzogen, ein Tribunal abgehalten, in deren Verlauf sogar Privates zum Besten gegeben wird, dann wird eine BUVO-Sitzung gegen alle Satzungen in einer Pause ‚erfunden‘, ohne die Person, um die es ging, einzubeziehen und – unter Verzicht auf jegliche Kompetenz – Lügen und improvisierte ‚Ersatzwahrheiten‘ dem Parteiengesetz untergeschoben, je nach dem, wie man es braucht. Allerdings hatte es Stefan Eck dabei klar übertrieben: Bei der Wahl zum Bundesvorstand auf dem 29. BPT wenige Monate später  musste sich Stefan Eck mit dem zweitschlechtesten Wahlergebnis aller Kandidaturen zufrieden geben. Selbst ohne Gegenkandidaten stimmten nur 55 von 94 Teilnehmern für Stefan Eck, gerade 61%. Eine schallende Ohrfeige.

Seit diesem niederschmetternden Ergebnis hat sich einiges geändert. Allerdings nichts in Kompetenz und Demokratieverständnis von GröTaZ Stefan Eck: Die Wähler werden kurzerhand gekauft und auf Parteikosten inklusive Übernachtungen nach Frankfurt gekarrt. Kritiker bekommen Hausverbot!

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Veröffentlicht in Aktuelles, Partei intern, Protokolle
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