Konstituierende BUVO-Sitzung 10-2011

Konstituierende Sitzung des Bundesvorstandes am 29.10.2011
Ort: Saalbau Bockenheim, Schwälmer Straße, 60486 Frankfurt/Main
Datum: 29.10.2011
Anwesenheitsliste: Stefan Eck, Sabine P., Horst W., Christine E., Harald H., Margret G., Michael B., Thorsten R., Kenneth E., Franziska G., Erna M., Günter S.
Entschuldigt fehlten: Barbara N., Manfred H., Kristine C., Petra K., Martin B., Andreas Z.
Die Beschlussfähigkeit war somit gegeben.

TOP1 – Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung (gemäß § 7 der Geschäftsordnung) sowie der Beschlussfähigkeit
Der Bundesvorstandssitzung Stefan Eck begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. (12 Mitglieder des Bundesvorstandes sind anwesend; Erna M. trifft verspätet ein.)

TOP2 – Festlegung des Versammlungsleiters und Protokollführers
Stefan Eck wurde als Versammlungsleiter bestimmt, Margret G. als Assistentin. Horst Wester übernahm in Vertretung für Barbara Nauheimer die Protokollführung.

TOP3 Hinweise bez. der Arbeitsweise des Bundesvorstandes und besonderer Regelungen (Geschäftsordnung) für die neuen Mitglieder durch den Vorsitzenden
Stefan Eck wies darauf hin, dass das Augenmerk der Arbeit der BV-Mitglieder auf dem Wohl der Gesamtpartei liegen müsse – und nicht in der Interessenvertretung der Landesverbände. Er machte darauf aufmerksam, dass alle Sitzungen des Bundesvorstandes vertraulich sind.

TOP 4 – Konstituierung des neu gewählten Bundesvorstandes
Horst W. verlas die Ergebnisse der Bundesvorstandswahl. Die Anwesenden bestätigten, dass sie für diese Funktionen gewählt wurden und ihre Ämter ausführen wollen. Damit hatte sich der neue Bundesvorstand konstituiert.

TOP 5 Nachlese zum 28. Bundesparteitag
Punkt a) Versammlungsleitung und Verlauf des BPT
Die Versammlungsleitung durch H. Wester fand allg. Zustimmung der Anwesenden. Hinweis Stefan Eck, dass leider trotz der vorherigen Ermahnung der LVs, dass keine Zeit durch die Wahlen sei, der BPT mit Anträgen überhäuft wurde; deshalb kam es auch zu Zeitüberschreitung mit dem Ergebnis, dass noch kein funktionsfähiges BSG existiert.
Punkt b) Anträge und Initiativ-Antrag unter der Federführung des LV Sachsen-Anhalt
Der Initiativ-Antrag wurde an die Satzungskommission verwiesen. Es sollte später noch – falls Zeit vorhanden – darüber diskutiert werden.
Punkt c) Verschiedene Statements auf dem BPT bez. Bundesschatzmeisterei und Vergütung Eck/ZeitenWENDE
Stefan Eck wies die Anwesenden darauf hin, dass er ein „offizielles Mandat“ eines Parteimitglieds erhalten habe, den diffamierenden Aussagen von M. Schumann und S. Bacholke entgegenzutreten. Er verwies auf den Unterschied zw. freier Meinungsäußerung und Diskreditierung (Aussage: 100 000 Euro seien verschwunden);
Vermutung Michael Bode: Martin S. und Sabrina B. waren wohl überarbeitet und seien deshalb über das Ziel hinausgeschossen.
S. Eck: BPT ist öffentlicher Raum, nicht bewiesene Anschuldigungen können persönlichkeits- und im Extremfall existenzschädigend sein. Stefan Eck verlas daraufhin den Antrag von A. Suchanek, Maßnahmen gegen diese „Querulanten“ zu ergreifen (Hinweis von S. Eck, dass das Wort „Querulant“ von A. Suchanek ungünstig gewählt worden sei). Vorschlag S. Eck: C. Engelschall kann als geschädigte Privatperson in dieser Angelegenheit tätig werden; der Bundesvorstand solle nicht tätig werden. C. Engelschall erklärte, sie wolle eine Unterlassungserklärung gegen M. Schumann anwaltlich erwirken. S. Eck erklärte, dass er sich vorstelle, „privat“ S. Bacholke in irgendeiner Form auf die vorgeworfene „Bereicherung“ anzusprechen und sie zu bitten, dies in Zukunft zu unterlassen. Aufgrund der löchrigen und unvollständigen Satzung, so S. Eck, habe der Bundesvorstand momentan keinerlei Möglichkeit, in leichter Form (z.B. offizielle Rüge) tätig zu werden.
Abstimmung: Der BV macht offiziell nichts (einstimmig angenommen).
Abstimmung: Christine E. soll privat tätig werden. (bei 2 Gegenstimmen von M. B. und Günter S. angenommen.)
Abstimmung: Der BV übernimmt die Kosten für Christine E., da es um eine Angelegenheit der Bundesschatzmeisterei geht. (mit zwei Gegenstimmen von Michael B. und Günther S. angenommen)
Punkt d) Bericht Kassenprüfer / Empfehlungen an den Finanzausschuss
Stefan Eck schlug vor, dass in der neuen Finanzordnung (FO) ein Passus eingefügt wird, welches Gremium (im BV) über welche Ausgaben/Ausgabenhöhe entscheiden könne. Da die FO immer Teil der Satzung sei, müsse die letzte Absegnung ohnehin auf einem BPT erfolgen.
Vorschlag Michael B. Nach Ausarbeitung der neuen Satzung sollte vor dem BPT ein unabhängiges juristisches OK über die Veränderungen in der FO erfolgen.
Abstimmung: Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.
Weitere Empfehlung: Karteiauflistung der Gerätschaften sollte erfolgen, damit die „Besitzverhältnisse“ im Bundesvorstand (und damit in der Partei) eindeutig geklärt sind. Christine E. wird die LVs mit der Frage anschreiben, welche Geräte vorhanden sind; Inventarlisten sollten an die Schatzmeisterei gehen; Christine E. hat dann eine Aufstellung, Harald H. erhält eine Kopie.
Abstimmung: Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.

TOP 6 Arbeitsbereiche und Aufgabenverteilung im neuen Bundesvorstand
Stefan Eck hatte im Vorfeld der Sitzung eine Zusammenstellung erarbeitet, die sämtliche Aufgabegebiete im neuen Bundesvorstand enthielt. Diese Auflistung wurde durchgesprochen und die Mitglieder konnten sich für die Übernahme einzelner Arbeitsbereiche melden. Die Besprechung dieses TOPs ging allerdings nahtlos in die TOPs 8, 9, 10 und 11 über. Deshalb wurde TOP 7 nach hinten verschoben. Im Protokoll ist nur eine grobe Einteilung der Aufgabengebiete aufgelistet, da eine genaue Aufstellung aller Tätigkeits- und Zuständigkeitsbereiche erstellt werden soll, die nach und nach weiter ergänzt wird.

Partei-Management /Präsidium
Unterstützung durch Barbara N., Kenneth E., Petra K. (Silvia K.); Manfred H. und Ulrich A. (im Bereich Finanzen), Bundesschatzmeisterei Unterstützung durch Manfred H., Ulrich A., Sabine P., Stefan Eck
Finanzausschuss: Christine E. (Leiterin kraft Amtes), Manfred H., Harald H., Stefan Eck, Ulrich A., Sabine P. Des Weiteren wurden noch maximal 3 weitere Plätze vorgesehen, die mit fähigen und finanziell erfahrenen Personen aus der Partei besetzt werden können. Christine E. wird in jedem Fall die endgültige Entscheidung treffen, wer im FA mitarbeitet.
Abstimmung:Mehrheitlich wurde dieser Vorschlag angenommen. (1 Enthaltung)

Verwaltung/Betreuung der Bundesgeschäftsstellen
Unterstützung durch Manfred H., Harald H., Stefan Eck

VEWA / Grün-Software
Betreuung durch Manfred H., Harald H., Stefan Eck

Protokollführung
Unterstützung durch Horst W. und Sabine P. (speziell bei EMAs und Tks). Margret G. stellte sich für die Aufgabe zur Verfügung, über die Modalitäten bei EMA-Abstimmungen bei Bedarf aufzuklären.

Pressearbeit
Thorsten R., Margret G., Franziska G., Stefan Eck, Harald H. (und Sabine J.) schreiben unabhängig voneinander. Margret Giese übernimmt im Großen und Ganzen die Koordination und Redigierung (bei ihr sollen die Fäden zusammenlaufen).
Beiträge für myzeitung schreiben: Barbara N., Thorsten R., Stefan Eck, Sabine P.

Bundeshomepage/Landeshomepages
Redaktionelle Unterstützung durch Kenneth E., Margret G., Thorsten R., Sabine P., Kristine C., Sabine J. Sonstige Unterstützung (Kontrolle, Hilfestellung für die LVs, Serveraufbau, etc…) Stefan Eck, Harald H., Petra K., Jürgen K. (Sabine J.)

Facebook/Twitter
Regina N., Kenneth E., Margret G., Thorsten R., Sabine P., Kristine C.

Kommunikation mit den Landesverbänden
Margret G., Günter S., Michael B.

Mitgliedermotivation und -betreuung, Mitgliederwerbung
Günter S., Barbara N. (lt. Ihrer Voraberklärung) sowie Silvia K.

Zeitenwende / Zeitenwende ONLINE
Redaktionelle Arbeiten neu: Thorsten R., Kathrin W., Korrekturlesen: Kenneth E., Horst W., Margret G. Archivierung Bildmaterial (für ZW, HP und Werbemittel): Horst W., Harald H., Suche neuer Autoren/innen: Stefan Eck, Margret G.

AG PR & Wahlen
Nach der Abberufung der früheren Mitglieder wurde Horst Wester als Leiter gewählt, Harald H. als 2 Leiter. Unterstützung durch: Margret G., Stefan Eck, Kenneth E., Erna M., Sabine P., Thorsten R., Martin B. und Barbara N. (s. Voraberklärung)

Satzungskommission
Nach der Abberufung der früheren Mitglieder wurden Stefan Eck, Margret G., Christine E. und Barbara N. als Mitglieder kraft Satzung erklärt. Es wurde die Regelung „16+4“ (ein Platz für jeden LV) beschlossen, die zukünftigen Mitglieder der Kommission bestimmen ihren Leiter. Margret Giese erhielt den Auftrag, die Landesverbände unter Nennung einer 14tägigen Frist zu informieren und um fachkundige, interessierte Vertreter zu ersuchen.
Abstimmung:Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.

Grundsatzprogrammkommission
Nach der Abberufung der früheren Mitglieder wurden S. Eck, Margret G., Christine E. und Barbara N. als Mitglieder kraft Satzung erklärt. Der Leiter wird intern bestimmt.
Es wurde besprochen, dass es sinnvoll wäre, dass Stefan Eck mit mind. 2 bis max. 4 weiteren „Experten“ den jeweiligen Themenbereich überarbeitet. Dieser wird dann dem Bundesvorstand vorgelegt zur Überprüfung und dann noch irgendwann dem Bundesparteitag zur offiziellen Diskussion und Absegnung übergeben. Die „Experten“ für die jeweiligen Themenbereiche sollen ausgeschrieben werden (Infoschreiben an die LVs und Homepage).
Abstimmung:Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.

Newsletter
Sabine P. (Leiterin), Harald H. (Plattform), Kenneth E. (Mitarbeit) erklärten sich bereit, einen professionellen Newsletter zu planen und baldmöglichst umzusetzen. Harald H. will eine professionelle Software dafür suchen. Abstimmung:Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.

Kontaktaufbau und -pflege (Politik, Orgas, VIPs)
Für diesen Aufgabenbereich wurden noch keine Unterstützer gefunden.

Bundesarbeitskreise (BAKs)
Margret G. wurde als verantwortliche Ansprechpartnerin für die BAKs ausgewählt.

Wikipedia
Michael B. erklärte sich bereit, die Wikipedia-Seite der Partei zu betreuen, sich darum zu 5 kümmern, dass unsachgemäße Veröffentlichungen gelöscht werden und die Partei auf dieser Plattform eine seriöse und vernünftige Außendarstellung erhält.

Materialverwaltung/Materialbestellung
Silvia K. und Horst W. wurden dazu bestimmt, sich um dieses Themengebiet gemeinsam zu kümmern.

TOP 7 Planung erstes Halbjahr (Oktober 2011 – März 2012)
a.Vordringliche Arbeiten im Bereich der Parteifinanzen, Kostenpauschalen usw. Abstimmung:Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.
b.Vordringliche Arbeiten der Satzungskommission Abstimmung:Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.
c.Projekte / Aktionen / Parteisitzungen Abstimmung:Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.
d.Finanzordnung (Beratung über Umarbeitung / Erweiterung) Abstimmung:Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.

Im Anschluss berichtete Stefan Eck kurz über den Stand der Dinge bez. Erbschaft Stockem.

TOP 12 Sonstiges
Stefan Eck informierte noch kurz über die in Kürze stattfindenden Aktionen, bei denen der BV beteiligt sein wird.
a. Der Film „Meat the Truth“ wird gemeinsam mit der Ortsgruppe Bamberg des „BUND“ am 25.11.2011 vorgeführt. Stefan Eck wird an der Podiumsdiskussion teilnehmen.
b. Es soll in Kürze in Bayern ein informatives Treffen mit den Spitzenvertretern der ÖDP stattfinden, bei dem es um ein näheres Kennenlernen und einen Erfahrungsaustausch gehen soll. Gerade bei dem Punkt der Ausnützung der gesetzlichen Möglichkeiten im Bereich der Parteienfinanzierung ist uns die ÖDP deutlich voraus.
c. Es gab eine Anfrage von Kristine C., ob sich die Partei (im Rahmen des „Aktionsbündnisses Jagdfreie Natur“) bei der „Frühjahrsmesse“ in Kassel beteiligen möchte. Hier soll ein deutlicher Kontrapunkt zu den Jagdbefürwortern gesetzt werden. Die Kosten wurden auf maximal 500 Euro für den Stand geschätzt, hinzukommen evtl. noch Werbematerialien.
Abstimmung:Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.
d. Stefan Eck informierte über eine geplante Anzeige bei „Ökostadt Rheinland“. Die Partei könnte sehr günstig 1 ½ Seiten in Anspruch nehmen, die Rückseite als Anzeige sowie eine ½ Seite im Innenteil redaktionell. Abstimmung:Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.
Der nächste Termin einer BV-Sitzung mit persönlicher Anwesenheit wurde auf den 28.01.2012 festgelegt.
Abstimmung: Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.
Nach einer kurzen Diskussion bzgl. der Vergütung Eck/Zeitenwende, wurde darüber abgestimmt, dass diese erstmal weiterlaufen und von juristisch unabhängiger Seite auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden solle. Abstimmung: Der Vorschlag wurde mit zwei Gegenstimmen (Michael B., Günther S.) und einer Enthaltung (Stefan Eck) angenommen.

Danach wurde die Sitzung von S. Eck um 18.15 Uhr für geschlossen erklärt.
Gezeichnet: Versammlungsleiter Stefan Eck
Protokollführer Horst W.

Kommentar der Redaktion

Merkt da jemand noch etwas? Stefan Eck scheint nicht ausgelastet zu sein, da er eine Ämter-, Macht- und Kontrollfülle auf sich vereint, die schaudern macht:

  • 1. Bundesvorsitzender,
  • 1. Landesvorsitzender Saarland,
  • Partei-Management / Präsidium,
  • Verwaltung / Betreuung der Bundesgeschäftsstellen,
  • VEWA / Grün-Software,
  • Pressearbeit,
  • Bundeshomepage / Landeshomepages,
  • Zeitenwende / Zeitenwende ONLINE,
  • AG PR & Wahlen,
  • Satzungskommission,
  • Grundsatzprogrammkommission.

Was ebenfalls auffällt ist der Umstand, dass in allen Gremien nahezu die gleichen Nasen niesen – und mehrheitlich alle aus dem Bundesvorstand. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: Der unstillbare Dominanz- und Kontrollwahn eines ohnehin dauer-überforderten Bundesvorstand oder das Fehlen ausreichender Kompetenz innerhalb der Mitgliedschaft. Beides ähnlich schlimm. Mehr muss nicht kommentiert werden.

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Veröffentlicht in Aktuelles, Bundesvorstand, Protokolle
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