Protokoll Bundesparteitag 28

Protokoll vom 28. Bundesparteitag am 15.10.2011 in Frankfurt am Main
Ort: SAALBAU GmbH, Schönhof MÜZ, Rödelheimer Str. 38, 60487 Frankfurt a. Main
Beginn 11:45 Uhr
Anzahl der stimmberechtigten Parteimitglieder vor Ort: anfangs 84, später 94
Anzahl der Gäste: 3

TOP 1
Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Parteitages
sowie die Begrüßung der Gäste erfolgte durch den Bundesvorsitzenden Stefan Bernhard Eck.

TOP 2
Wahl des Versammlungsleiters: Vorgeschlagen wurden Horst Wester, Josef F. und Dr. Walter N. Dr. N. erklärte, dass er als Versammlungsleiter nicht zur Verfügung stünde. Gewählt wurde Horst W. per Abstimmung durch Handzeichen mit eindeutiger Stimmenmehrheit. Er nahm die Wahl an.
Wahl des Protokollführers/-führerin: Vorgeschlagen wurde Barbara N. Gewählt wurde Barbara N. mit eindeutiger Stimmenmehrheit. Sie nahm die Wahl an.
Danach wurde ein Antrag zur Geschäftsordnung von Bernd M. bezüglich Änderung der Tagesordnung gestellt:
Der Antrag 3 vom LV Berlin und dem LV Sachsen-Anhalt, eigentlich unter TOP 11/D .auf der Tagesordnung, soll entgegen der Reihenfolge in der vorläufigen Tagesordnungspunkte zusammen mit dem TOP 3 behandelt werden.
Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen: Für die Beibehaltung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte stimmten 36 dafür, 22 dagegen, die restlichen anwesenden Parteimitglieder enthielten sich. Damit wurde der Antrag von Mitglied B. Meding abgelehnt.

TOP 3
Es folgte eine Erklärung des Bundesvorsitzenden bez. der Satzungsänderung § 8.7 (Abhaltung eines Delegierten-Parteitages) auf dem letzten Bundesparteitag am 16.04.2011.
Weil ein Beschluss von 2006 aufgrund einer fehlerhaften Übernahme einer älteren Satzung nicht in der aktuellen Satzungsversion enthalten war, gingen der Bundesvorstand bei Antragsstellung und die anwesenden Parteimitglieder auf dem 27. BPT von falschen Voraussetzungen aus. Demnach ist der gefasste Beschluss unwirksam. Der gegenwärtige Stand bezüglich § 8.7 ist der, dass ein Delegierten-Parteitag abgehalten wird, wenn die Mitgliederzahl 3000 übersteigt. Es folgte eine Voraberklärung des Bundesvorsitzenden bez. der Vergütung des Redaktionsleiters der Parteizeitschrift Zeitenwende. Der Bundesvorsitzende ..verdeutlichte, warum eine Vergütung angemessen sei und wie es zum Beschluss des Bundesvorstandes im Dezember 2010 gekommen war. Er machte darauf aufmerksam, dass bei der Behandlung der Anträge der Landesverbände Berlin und Sachsen-Anhalt darüber im Detail noch diskutiert und eine Entscheidung herbeigeführt werden könne, sofern die Zeit dazu ausreiche.

TOP 4
A. Politischer Rechenschaftsbericht durch den Bundesvorsitzenden Stefan Bernhard Eck:
Der Bundesvorsitzende berichtete über den Stand der Mitgliederzahl und über die Partei-internen Reformen (Änderung der Finanzordnung, Umgestaltung des Partei-Logos, Homepage des Bundesverbandes und der Landesverbände usw. seit 2009) sowie eingehend über diverse Partei-Aktionen und Aktivitäten des Bundesvorstandes und Mitgliedern des Bundesvorstandes im gesamten Bundesgebiet. Darüber hinaus ging er auf die teilgenommenen Wahlen in dieser Zeitspanne ein und erklärte das Plenum über die in Angriff genommenen Arbeiten zur Überarbeitung der Partei-Satzung auf.

B. Finanzieller Rechenschaftsbericht durch die Bundesschatzmeisterin Christine E:
Sie berichtete über die finanzielle Situation der Partei sowie über die Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2009 und 2010 sowie 2011 bis einschl. August. Sie machte darauf aufmerksam, dass jedes Parteimitglied die Möglichkeit habe, den vorliegenden Rechenschaftsbericht anzufordern und einzusehen oder sie bei Unklarheiten zu befragen.

C. Prüfungsbericht des Kassenprüfers Jürgen G. (Original ist beigefügt):
Der Kassenprüfer Jürgen Gerlach verwies zuerst auf die Tatsache, dass Kassenprüfer Hans-Ulrich A. vorzeitig sein Amt niedergelegt habe und eine Prüfung durch eine Person eigentlich nicht satzungskonform sei. Er habe trotzdem eine Kassenprüfung vorgenommen. Es wurden stichprobenhaft Buchungen und Belege geprüft. Es seien keine unnötigen Ausgaben getätigt und alles ordnungsgemäß verbucht worden. Seine Empfehlung für die Zukunft sei, zu versuchen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften. Seiner Meinung nach fehle eine eindeutige Vorgabe in der Finanzordnung, wer über die Höhe der Ausgaben bestimmen kann. Des Weiteren empfehle er, eine Kartei für jeden Landesverband und den Bundesverband zu führen, aus der hervorgeht, welches Inventar sich wo befindet. Er empfahl abschließend die Entlastung des Vorstandes, soweit es den finanziellen Teil betraf.
Über den finanziellen Teil des Rechenschaftsberichts entwickelte sich in der Folge eine Diskussion. Erneut wurde die Vergütung des Redaktionsleiters der Parteizeitschrift Zeitenwende durch Vorstandsmitglieder des LV Berlin und des LV Sachsen-Anhalt ..kritisiert. Da die Diskussion den zeitlichen Rahmen des Bundesparteitages zu sprengen drohte, wurde aus dem Plenum der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, die Debatte zu beenden. Die Abstimmung per Handzeichen, diesen Diskussionspunkt zu beenden, erfolgte mit eindeutiger Stimmenmehrheit. Der Diskussionspunkt wurde darauf für beendet erklärt.

Es folgte ein Antrag zur Geschäftsordnung durch ein Mitglied des LV Berlin:
Über die Entlastung des Bundesvorstandes soll geheim abgestimmt werden. Die Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder sprach sich in einer Abstimmung per Handzeichen für eine offene Abstimmung aus. Es folgte die Abstimmung über die Entlastung des Bundesvorstandes. Der Bundesvorstand wurde mit 65 zu 6 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen entlastet. Der Bundesvorsitzende Stefan Bernhard Eck dankte den anwesenden Parteimitgliedern für ihr Vertrauen und die erfolgte Entlastung.
Es wurde ein Initiativ-Antrag (19 Mitglieder unterschrieben diesen Initiativantrag) durch den Landesverband Berlin und Sachsen-Anhalt gestellt. Dieser bezog sich auf die vom Bundesvorstand erarbeitete Entwurfsfassung der neuen Satzung, die als Diskussionsgrundlage für ein Sondertreffen der Vorsitzenden der Landesverbände und ihrer Stellvertreter gedacht war.
Der Bundesvorsitzende stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, den betreffenden Initiativ-Antrag an die Satzungskommission zu verweisen. Er bemängelte, dass nur auszugsweise bestimmte Passagen aus dem neuen Entwurf vorkämen, die, aus dem Kontext gerissen, einen völlig falschen Eindruck von der Intention der geplanten Satzungsänderungen vermitteln würden. Er machte darauf aufmerksam, dass eine Behandlung dieses Antrages den zeitlichen Rahmen des Bundesparteitages mit den bevorstehenden zwingend vorgeschriebenen Vorstandswahlen höchstwahrscheinlich sprengen würde.
Es folgte die Abstimmung zur Geschäftsordnung per Handzeichen bez. des Initiativ-Antrages. Mit eindeutiger Mehrheit wurde die Behandlung des Initiativ-Antrages abgelehnt und für eine Verweisung des Antrages an die Satzungskommission gestimmt.

13.45 Uhr: Mittagspause bis ca. 14.30 Uhr

TOP 5
Antrag des LV Sachsen-Anhalt zur Finanzordnung bezüglich der Wahlkampfkostenerstattungen. Christine Engelschall sprach für den entlasteten Bundesvorstand:
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erzielte der LV Sachsen-Anhalt ein .Wahlergebnis von 1,6 % und wird dafür zum Jahresende gemäß der gültigen Finanzordnung eine einmalige Erstattung in Höhe von 3000 Euro erhalten. Beim Landesverband Berlin werde in gleicher Weise verfahren. Die Landesverband Sachsen-Anhalt und Berlin fordern jedoch 1/3 der staatlichen Mittel, die sich aus dem Stimmenanteil errechnen lassen. Christine E. erklärte den anwesenden Parteimitgliedern, wie sich die staatlichen Mittel zusammensetzen und erläuterte die Grundlage (selbst erwirtschaftete Mittel) für deren Zahlung. Die Schatzmeisterin gab in ihren Ausführungen vor allem zu bedenken, dass die staatlichen Mittel immer abhängig seien von der Höhe der selbst erwirtschafteten Mittel. Die selbst erwirtschafteten Mittel der Landesverbände Berlin und Sachsen-Anhalt seien jedoch sehr niedrig.
Die Regelung in der Finanzordnung sehe vor, dass alle Landesverbände unabhängig von ihrer Größe und der Teilnahme an Wahlen staatliche Mittel erhalten. Würde der Antrag angenommen, kämen kleinere Landesverbände in finanzielle Schwierigkeiten. Die Schatzmeisterin machte in der Folge auf mögliche weitere Forderungen anderer Landesverbände bei erfolgreichen Landtagswahlen aufmerksam und wies darauf hin, dass dann über kurz oder lang auch der Bundesverband massiv Geldmittel verlieren würde und dadurch eine konstruktive Parteiarbeit nicht mehr gewährleistet sei. Es wurde ferner klargemacht, dass die Teilnahme von 6 Landesverbänden bei der letzten Bundestagswahl diese eine größere Summe Geld gekostet habe, aber auch diese Landesverbände – trotz hohen Stimmenzugewinns keine besondere Zahlung dafür .erhielten. Die Bundesschatzmeisterin macht darauf aufmerksam, dass in dem Antrag der Landesverbände Berlin und Sachsen-Anhalt nicht beschrieben ist, wo bzw. von wem die Gelder abgezweigt werden sollen, um diese Zahlungen an die in Betracht kommenden Landesverbände zu leisten. Der Antrag sei absolut ungenügend vorbereitet gewesen. Sie drohte ihren Rücktritt an, wenn der Antrag des LV Sachsen-Anhalt und des LV Berlin angenommen würde, da diese Finanzregelung für die Gesamtpartei kontraproduktiv sei. Sie bat die Antragsteller, zukünftig im Finanzausschuss mitzuarbeiten, um sich Grundkenntnisse über diesen Bereich der Parteiarbeit anzueignen.Der Vorsitzende des LV Sachsen-Anhalt erklärte daraufhin, dass im Antrag nur von einer einmaligen Zahlung die Rede sei. Der Bundesvorsitzende meldete sich zu Wort und verlas den Antrag; eine einmalige Zahlung ging nicht aus dem Antrag hervor. Er bat um zügige Abstimmung über den Antrag.
Abstimmung per Handzeichen: Der Antrag wurde mit 49 Stimmen abgelehnt. 14 Parteimitglieder stimmten dafür, 26 enthielten sich der Stimme. Der Antrag des Landesverbandes Sachsen-Anhalt wurde damit abgelehnt und der Diskussionspunkt für beendet erklärt

TOP 6
Wahl des Bundesvorstandes
Der Versammlungsleiter gab Erklärungen zum Wahlablauf; es folgte die Wahl der Wahlhelfer und des Wahlprotokollanten.
Die Wahlhelfer wurden aus dem Plenum vorgeschlagen und per Handzeichen von den Parteimitgliedern gewählt: Silvia K., Marita H.-G., Michael B. und Daniela C.
Wahlprotokollant: Manfred H.
Wahl des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums: Jeder Kandidat (vermerkt auf der Kandidaten-Liste) hatte die Möglichkeit, sich 5 Minuten vorzustellen. Das Plenum richtete anschließend Fragen an die Kandidatin bzw. an den Kandidaten.
A. Bundesvorsitzender :

Es kandidierten Artur K. und Stefan Eck.
Die Wahl wurde geheim durchgeführt.
Wahlergebnis:
55 Stimmen für Stefan Eck, entsprechend 61 %
28 Stimmen für Artur K.
7 Nein-Stimmen
4 Stimmenthaltungen bzw. ungültige Stimmzettel
Stefan B. Eck wurde damit im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt, er nahm die Wahl an.
B. Wahl des 1. stellv. Vorsitzenden:
Es kandidierten Sabine P., Lars W. und Artur K. Christa R., Bettina F., Sigrid W., Bernhard U. und Horst W. verzichteten auf die Kandidatur. Die Wahl wurde geheim durchgeführt.
Wahlergebnis:
65 Stimmen für Sabine P., entsprechend 77,4 %
15 Stimmen für Artur K.
4 Stimmen für Lars W.
10 Enthaltungen bzw. ungültige Stimmzettel
Sabine P. wurde damit im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt, sie nahm die Wahl an.

C. Wahl zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden:
Es kandidierten Artur K., Lars W. und Horst W., Christa R., Bettina F., Sigrid W. und Bernhard U. verzichteten auf die Kandidatur. Die Wahl wurde geheim durchgeführt.
Wahlergebnis:66 Stimmen für Horst W., entsprechend 75 %
20 Stimmen für Artur K.
2 Stimmen für Lars W.
6 Enthaltungen bzw. ungültige Stimmzettel
Horst Wester wurde damit im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt, er nahm die Wahl an.

H. Wahl zum Generalsekretär:
Es kandidierte Margret G.; Bernhard U. verzichtete auf die Kandidatur. Die Wahl wurde geheim durchgeführt.
Wahlergebnis:
63 Stimmen für Margret G., entsprechend 74,1 %
22 Nein-Stimmen
8 Enthaltungen bzw. ungültige Stimmzettel
Margret Giese wurde damit im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt, sie nahm die Wahl an.
I. Wahl zum stellvertretenden Generalsekretär:

Es kandidierten Bernhard U. und Michael B. Die Wahl wurde geheim durchgeführt.
Wahlergebnis:
39 Stimmen für Michael B.
29 Stimmen für Bernd U.
12 Stimmen Nein..
13 Enthaltungen bzw. ungültige Stimmzettel
Kein Kandidat erreichte über 50 % der Stimmen bzw. die absolute Mehrheit. Es wurde eine zweiter geheimer Wahlgang durchgeführt.
Wahlergebnis:
46 Stimmen für Michael B., entsprechend 52,9 %
31 Stimmen für Berd U.
10 Stimmen Nein..
6 Enthaltungen bzw. ungültige Stimmzettel
Michael B. wurde damit im zweiten Wahlgang gewählt, er nahm die Wahl an.

D. Wahl zum Schatzmeister:
Es kandidierten Christine E. und Martin S. die Wahl wurde geheim durchgeführt
Wahlergebnis:
63 Stimmen für Christine E., entsprechend 72,4 %
24 Stimmen für Martin S.
5 Enthaltungen bzw. ungültige Stimmzettel
Christine E. wurde damit mit absoluter Mehrheit gewählt, sie nahm die Wahl an.
E. Wahl zum stellv. Schatzmeister:
Es kandidierten Harald H. und Martin S. Die Wahl wurde geheim durchgeführt.Wahlergebnis:

53 Stimmen für Harald H., entsprechend 67,1 %
26 Stimmen für Martin S.
9 Enthaltungen bzw. ungültige Stimmzettell
Harald H. wurde damit mit absoluter Mehrheit gewählt, er nahm die Wahl an.

F. Wahl zum Schriftführer:
Es kandidierte Barbara N.; Malte L. verzichtete auf die Kandidatur. Die Wahl wurde geheim durchgeführt.
Wahlergebnis:
67 Stimmen für Barbara N., entsprechend 89,3 %
8 Stimmen für Nein..
12 Enthaltungen bzw. ungültige Stimmzettel
Barbara N. wurde damit mit absoluter Mehrheit gewählt, sie nahm die Wahl an.

G. Wahl zum stellvertretenden Schriftführer:
Petra K., Günter S. und Malte L. traten von ihrer Kandidatur zurück. Die Position des stellvertretenden Schriftführers blieb unbesetzt.

Blockwahl der Beisitzer:
Folgende Kandidaten traten zur Wahl an:
Dr. Thorsten R., Kristine C., Kenneth E., Manfred H., Günter S., Martin B., Andreas Z., Artur Kalka, Franziska G., Erna M., Bernhard U., Petra K.
Folgende Kandidaten wurden in geheimer Wahl gewählt / Stimmen:
Dr. Thorsten R – 67 Stimmen
Andreas Z. – 65 Stimmen
Manfred H. – 59 Stimmen
Martin B. – 57 Stimmen
Kenneth E. – 56 Stimmen
Kristine C. – 55 Stimmen
Petra K. – 51 Stimmen
Erna M. – 49 Stimmen
Günter S. – 45 Stimmen
Franziska G. – 43 Stimmen. Alle Beisitzer nahmen die Wahl an.

Wahl des 1. Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts:
Nach Abklärung der Frage, ob die Kandidaten vor dem Wahlgang von ihren Ämtern in verschiedenen Landesvorständen zurücktreten müssen, wurde nach allgemeiner Zustimmung im Plenum entschieden, dass erst bei erfolgter Wahl der Rücktritt bekannt gegeben werden müsse.
Folgende Kandidaten traten zur Wahl an: Norbert May und Sabrina Bacholke. Die Wahl wurde geheim durchgeführt.
Wahlergebnis:
40 Stimmen für Norbert M., entsprechend 60,6 %
26 Stimmen für Sabrina B.
1 Enthaltung oder ungültiger Stimmzettel
Norbert M. wurde damit mit absoluter Mehrheit gewählt, er nahm die Wahl an.

Wahl des stellv. Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts:
Auf Antrag aus dem Plenum wurde auch die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts geheim durchgeführt. Es wurde gleichzeitig und mit Mehrheit beschlossen, dass sich die Personen, die als Beisitzer kandidierten, auch für das Amt des stellvertretenden Bundesschiedsrichters bewerben dürften.
Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts traten an: Bernd M., Lothar T., Patrizia S.-M. und Andreas D.
Bei der Auszählung der Stimmzettel zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des BSG tauchten in den Urnen Wahlzettel für die Beisitzer des BSG auf. Die Wahlhelfer machten den Bundesvorsitzenden und den Versammlungsleiter darauf aufmerksam, dass eine korrekte Auszählung nicht möglich gewesen sei. Deshalb musste diese Wahl, da nicht mehr ordnungsgemäß durchführbar, abgebrochen werden. Die Stellen des stellvertretenden Vorsitzenden und der Beisitzer des BSG blieben damit unbesetzt.

Wahl der Kassenprüfer:
Als Kandidaten traten an: Jürgen G. und Nancy S. Beide Wahlgänge wurden durch Handzeichen durchgeführt.
Wahlergebnis Jürgen G.:
38 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Wahlergebnis Nancy S.:
38 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Beide Kandidaten nahmen die Wahl an.

TOP 10:
Der Bundesvorsitzende Stefan Eck verkündete um 20.30 Uhr noch kurz, dass die Bundesarbeitskreise ihren Aufgaben soweit gerecht würden und dass sowohl ein detaillierter Bericht über die BAKs sowie die restlichen TOPs beim nächsten Bundesparteitag behandelt würden.
Danach wurde von ihm der 28. Bundesparteitag für beendet erklärt.
Versammlungsleiter:Horst Wester
Protokollführerin: Barbara Nauheimer

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