Rechtsruck 2

cut-n-paste

Die Medienpartei

Im Hinblick auf diverse Medienechos zum Thema ‚Tierschutzpartei‘ und rechte Ideologie bzw. rechte Unterwanderung wurde eine inhaltlich sachliche und fundierte Klarstellung erwartet. Was kam, war ein halbherziger Trippelschritt in eine nicht feststellbare Richtung, die wie üblich darauf hinaus lief, eine Hand voll ‚Ideologien verbreitende Parteischädlinge‘ für das negative Image verantwortlich zu machen. Die Redaktion veröffentlicht die Klarstellung und hat sie von einem der ‚Ideologen‘ kommentieren lassen. Die Kommentare sind eingerückt, kursiv und als wörtliche Rede gekennzeichnet.

Klarstellung

„Liebe Mitglieder der Partei Mensch Umwelt Tierschutz,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,
liebe Wählerinnen und Wähler,

wie die einen oder anderen von Ihnen/euch schon mitbekommen haben, kursieren derzeit Gerüchte über eine angebliche „rechte Gesinnung“ innerhalb der Partei Mensch Umwelt Tierschutz.

Mit diesem Schreiben möchten wir ausdrücklich klar stellen, dass wir in keiner Weise mit der rechten Szene in Verbindung stehen.

Mit dermuss man sich auch nicht in Verbindung setzen, da diese ideologisch in vielen Köpfen in der Partei bereits bestens integriert ist. (Wenn es den Tieren dient, gehe ich auch mit Nazis zusammen…)

Unsere Partei steht für progressive, freiheitliche, demokratische Politik und ist im politischen Spektrum links einzuordnen…“

Diese Partei steht dafür, kreative und kritische Mitglieder und Vorstände progressiv aus der Partei zu werfen, sie mit Verfahren zu überziehen oder mit massivem Mobbing hinaus zu ekeln. Wenn die ‚Tierschutzpartei im politischen Spektrum ‚links‘ sein sollte, gäbe es schon für die SPD keinen Richtungsbegriff mehr. Ernährung ist keine politische Richtung, sondern eine persönliche Lebenseinstellung.

„…Die Anschuldigungen, die gegenüber zwei unserer Parteimitglieder erhoben wurden, wurden geprüft. Die entsprechenden Anträge zum Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei wurden mittlerweile gestellt. Der Bundesvorstand erwartet nun die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts…“

Gegen eine Person, den Thüringer Landesvorsitzenden Harald von F. wurde von den Landesvorständen Berlin und Sachsen-Anhalt sowie von Einzelmitgliedern entsprechende Anträge bereits im April 2013 gestellt – erst dann musste der Bundesvorstand notgedrungen reagieren und stellte einen Antrag auf sechs Monate Amtsenthebung. Genau so lange, wie nach Meinung des BUVO Gras braucht, um drüber zu wachsen. Allerdings zog der selbe BUVO den Antrag nach verkürzter Schamfrist selbst wieder zurück. Das erfuhren selbst Parteimitglieder nie. Und im EU-Wahlkampf behaupteten Kandidaten rotzfrech, dass sie sich nicht äußern könnten, da die Verfahren noch anhängig seien. Glatte Lüge. Die Anträge aus Berlin und Sachsen-Anhalt wurden im Übrigen nie bearbeitet. Nun hat aber Harald von F. mit einer Falschaussage (offenbar sogar mit Versicherung an Eides statt) versucht, die Falschaussage einer Bundesvorsitzenden zu relativieren, die bar jeden Wissens auf FB behauptete, der ehemalige Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt hätte öffentlich geäußert, dass er Nutrias in Thüringen verhungern lassen würde. Mit Pauken und Trompeten vor Gericht verloren. Ob da nun eventuell noch ein Verfahren wegen möglichen falscher Versicherung an Eides statt hinzukommen könnte? Die Redaktion recherchiert.

Astrid S. schrieb ihre Anti-Schächten-Mail an Stefan Eck im Jahr 2007. In Interviews äußerte sich Eck überrascht, ‚man müsse die aktuellen Dinge erst prüfen und würde dann entsprechende Maßnahmen ergreifen.‘ Sieben Jahre ist aber auch ziemlich aktuell – und wenn er nicht gestorben ist, dann prüft er auch noch Jahre.

„…Unser Bundesgeschäftsführer, Herr Jan Zobel, war tatsächlich Mitglied bei der NPD. Das ist allerdings kein und war auch noch nie ein Geheimnis. Herr Zobel ist bereits 1997 aus der NPD ausgetreten und leistet seit 2001 hervorragende Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient, wenn er seine Ernsthaftigkeit und Kompetenz unter Beweis gestellt hat. Jan Zobel hat dies mehrfach getan…“

Keine Chance haben Kritiker des Systems Eck verdient, das ist hinreichend bekannt und belegt. Ein ehemaliges NPD-Mitglied nach entsprechender Bewährung in einer demokratischen Partei hat sicher eine Chance verdient. Aber einen hochrangigen Ex-Funktionär, der sich als Pressesprecher drei Jahre lang dem mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Hugo Apfel verpflichtet fühlte und in seinem Amt für Propaganda verantwortlich war, nach nur wenig mehr als drei Monate Parteizugehörigkeit gleich zum Bundesgeschäftsführer zu küren, ist mehr als ambitioniert. Das hat auch innerhalb der Partei für einigen Unmut gesorgt. Nur, engagierte, interessierte und politisch informierte Mitglieder machen seit Jahren aus gutem Grund einen Bogen um die Bundesparteitagsinszenierungen der Gruppe Eck (genannt BUVO).

„…Die Gerüchte, mit denen zur Zeit versucht wird unsere Partei über das Internet zu diffamieren, werden von ehemaligen Parteimitgliedern verbreitet, welche beim Versuch ihre Ideologien in den Bundesvorstand zu tragen, gescheitert sind und sich bereits während ihrer Mitgliedschaft durch hochgradig parteischädigendes Verhalten hervorgetan haben…“

Bis zum heutigen Tag wurde kein Vorwurf, der innerhalb der Partei in Form von Anträgen zu Bundesparteitagen und Rundschreiben an die Vorstände und erreichbare Mitglieder versendet wurde, in irgendeiner Form entkräftet. Sie wurden ignoriert, Fragen wurden nie beantwortet, niemand bezog inhaltlich Stellung. Außer dem Vorwurf der Parteischädigung erfolgte schlicht keine Reaktion – sieht man einmal von Amtsenthebungen und Parteiausschlussverfahren ab. Wie bereits beschrieben: Die ‚Ideologie‘, von der hier geschrieben wird, war in der Tat für den vorigen Bundesvorstand, den Bundesvorstand davor und den aktuellen sowieso provokativ und inakzeptabel. Diese ‚Ideologie‘ forderte innerparteiliche Demokratie, Kritikfähigkeit, offene Dialoge, Anerkennung der eigenen Satzung, Respektierung der mitglieder, der Autonomie der Landesverbände, Transparenz und Ehrlichkeit ein. Denn das ist der Punkt: Dieses ‚hochgradig parteischädigende Verhalten‘ betrifft den Landesvorstand Berlin und beinhaltet im Wesentlichen das Stellen für den Bundesvorstand brisanter Anträge – ein in demokratischen Parteien (eine solche ist die ‚Tierschutzpartei nachweisbar nicht) normaler Vorgang und das Einfordern der oben beschriebenen Minimalanforderungen an eine Partei.

„…Wir hoffen, dass dieses Schreiben zur Klärung eventuell entstandener Unsicherheiten bezüglich unserer politischen Haltung beitragen konnte…“

Bis heute ist diese ‚Partei‘ den Wählen, ja, selbst den eigenen Mitgliedern jede politische Haltung schuldig geblieben. Dazu müssten so einige der ‚FunktionärInnen‘ erst einmal begreifen, was das ist, politische Haltung. Aber dieses dümmliche Pamphlet, dass eindeutig aus der stumpfen Feder eines Stefan Eck stammt, beseitigt in der Tat alle Unsicherheiten, wie diese ‚Partei‘ einzuschätzen ist. Dafür gebührt Dank.

„…Wie Mahatma Gandhi einst sagte: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du….“

Das ist ein adäquates Schlusswort und passt so wunderbar auf das, was die Kritiker des Systems Eck zur Zeit erleben: Zurzeit versucht ein wie immer hoffnungslos überforderter Bundesvorstand, sie zu bekämpfen…

„…In diesem Sinne und mit besten Grüßen…“

Wo bleibt denn hier die Umarmung?

„…Euer/Ihr Bundesvorstand“

Dieses Geschwurbel allen Ernstes als ‚Klarstellung‘ verkaufen zu wollen, lässt sich guten Gewissens als Chuzpe bezeichnen. Wenigstens etwas.

Ach, übrigens, hier noch ein interessantes Zitat aus einem noch viel interessanteren Artikel über ein extrem interessantes Buch:

Als nütz­li­che Idio­ten der Neu­rech­ten er­wei­sen sich wort­füh­ren­de Fi­gu­ren der Tier­rechts­sze­ne wie Bar­ba­ra Rüt­ting, Ste­fan Eck oder Hel­mut Ka­plan mit ihrer in­dif­fe­rent-​kri­tik­lo­sen Hal­tung der rechts­las­ti­gen Kult­ge­mein­schaft Uni­ver­sel­les Leben (UL) ge­gen­über, die seit Jah­ren Ein­fluß in­ner­halb der Tier­rechts­sze­ne zu ge­win­nen sucht.

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Veröffentlicht in Aktuelles, Bundesvorstand, Europawahl
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