Wahldesaster in Sachsen

Die Sachsen haben gewählt. Jedenfalls ein Teil von ihnen. Der kleinere Teil. Was deutlich macht, dass zumindest in Sachsen offenbar nur eine – wenn auch große – Minderheit den Wert der Demokratie begriffen hat. Das ist der eine Teil der Wahrheit.

Der andere Teil ist, dass Splitterparteien und Randparteien bei schwacher Wahlbeteiligung eher zulegen denn verlieren. Wir gratulieren darum an dieser Stelle der ‚Partei‘ Mensch Umwelt Tierschutz zu einem besonders bemerkenswerten Erfolg: Dem Halbieren des letzten Wahlergebnisses einer Landtagswahl in Sachsen. Vor diesem Hintergrund wird der Rückfall von 2,1 % auf 1,1 % besonders als das sichtbar, was er ist: desaströs!

Aber wie geht das zusammen, wo doch andere demokratiefeindliche Gruppierungen zulegen konnten?

Hierfür muss wohl der nicht mehr ganz so frisch gebackene Europa-Parlamentarier Stefan Bernhard Eck die Verantwortung übernehmen. Entschuldigung: müsste muss es heißen. Denn das wird er nicht tun. Auch nicht der Bundesvorstand. Niemand. Inoffiziell ist der Schuldige bereits erkannt: Die Tierschutzpartei-Leaks waren es. Woran lag es aber wirklich?

Während Kenner der politischen Szenerie eine Verbesserung des Wahlergebnisses in Sachsen erwarteten dank des Bonus einer Stimme im Europäischen Parlaments, gelang Stefan Bernhard Eck das Gegenteil.

Statt sinnvoll als Einzelkämpfer laut, grell und ohne Maulkorb die Positionen der ‚Tierschutzpartei‘ (Parteiprogramm!) zu vertreten, schloss er sich ohne Not einer Fraktion an. Dort ist er nun das kleine Rädchen mit der roten Laterne und darf lauwarme Positionen äußern, für die jedes ’normale‘ Mitglied der Partei ein Parteiausschlussverfahren wegen grober Schädigung des Ansehens der Partei angehängt bekommen hätte. Aber was interessiert heute das Geschwätz von gestern (?):

„Ernährung ist Privatsache!“ (S. B. Eck in der Presse). Da ist aber die überwältigende Mehrheit selbst der Vorstandsmitglieder ganz anderer Meinung. Statt sich vehement für eine totale Abschaffung der Massentierhaltung zumindest in ihrer jetzigen Form einzusetzen, tut er dies für eine Verbesserung des Futters für Schlachtvieh durch Verzicht auf Fischmehl. Weil der private Fleischgenuss für den Menschen damit gesünder wird, oder was?

Das Aktiönchen der symbolischen Rückgabe einiger Gänsestopfleber-Pasteten-Töpfchen ist nett, mehr aber auch nicht.

Warum also Anhängsel in einer Fraktion? Allein zwischen Profis? Wir vermuten, weil es als Mitglied in einer Fraktion zusätzliche Vergünstigungen gibt. Anders ist der Schmusekurs mit Kuschelpositionen nicht zu erklären. Was ein scharfer Splitter hätte werden können, hält es nun mit den morschen Balken.

Anders als von ‚Brüssel-Ecki‘ lautstark verbreitet, war nicht er es, der sich gegen eine Fraktion mit den Grünen entschieden hat, sondern die Grünen wollten mit der ‚Tierschutzpartei‘ nichts zu tun haben. Es wurde seitens der Grünen sogar hämisch kommentiert, dass man des gerne der ‚Linken‘ überlassen würde, sich mit der ‚Tierschutzpartei‘ „herumzuärgern“.

Wer sich – OK, eigentlich nur aus journalistischem Interesse heraus erträglich – mit den Selbstbeweihräucherungen des selbst ernannten Tierrechtlers Eck innerhalb der Rubrik ‚Europaparlament‘ befasst, wird schnell erkennen, dass diese Verlautbarungen mit der traurigen Realität der politischen “Arbeit“ Ecks wenig gemein haben.

Eck selbst sieht das ganz anders und sich selbst als politisches Universalgenie mit einer Kompetenz in nahezu allen Sachgebieten. Anders ist nicht zu erklären, wie es sein kann, dass Stefan Bernhard Eck neben seiner Position des Vorsitzenden der ‚Tierschutzpartei‘ und der Mitgliedschaft in zahlreichen Gremien und Arbeitskreisen der Partei, des Abgeordneten des Europaparlaments und des Chefredakteurs der ‚Zeitenwende‘ auch folgende Positionen besetzt:

  1. Vollmitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
  2. Stellv. Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
  3. Stellv. Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
  4. Vollmitglied in der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China (D-CN)
  5. Vollmitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten / ASEAN (DASE)
  6. Vollmitglied in der Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel (DKOR)
  7. Vollmitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens (DSAS)

Zu den (tatsächlichen?) Kompetenzen Ecks wird es einen gesonderten Artikel geben. Wir würden nicht unbedingt von einer öffentlichen Demontage sprechen, aber doch schon von einer feierlichen Enthüllung eines ‚Potemkinschen Dorfes‘.

All diese Ungereimtheiten und ‚Allwissens-Phantasien‘ könnten bei der einen oder anderen Wählerstimme möglicherweise den Verdacht erweckt haben, dass hier sehr hoch gestapelt wird. Wir könnten nur schwer widersprechen.

Dazu kommt, dass die auffallend häufigen Amtsenthebungen ganzer Landesvorstände, die häufigen Parteiausschlussverfahren, die Landesverbände unter ‚Kommissarischer Verwaltung‘, die gleichgeschalteten Webseiten der Landesverbände, die Löschung der Berliner Webseite unter skandalösen Umständen, die ‚Arbeit‘ des Bundesschiedsgerichts in Inkompetenz und völliger Abhängigkeit zum Bundesvorstand bzw. zu Stefan Bernhard Eck, das Fehlen eines konsequenten Vorgehens gegen Funktionsträger der Partei, die tatsächlich das ohnehin stark lädierte Restansehen der ‚Tierschutzpartei‘ geschädigt haben, das Überziehen von Parteimitgliedern und Kritikern mit Prozessen, öffentliche Lügen nicht mehr unbemerkt bleiben und nicht mehr vertuscht werden können.

Abzuwarten bleibt, wann die Schonfrist der ‚Tierschutzpartei‘ in den Medien vorbei ist und neben einer genaueren Betrachtung der ‚Partei‘ auch „unser Mann in Brüssel“ Stefan Bernhard Eck (so die ‚Tierschutzpartei‘) als das enttarnt wird, was er wirklich ist: ein politischer Ultra-Leichtmatrose, eine Mogelpackung ohne nennenswerten Inhalt.

Aber wird denn nun vielleicht doch „unser Mann in Brüssel“ und Hansdampf in allen Gassen Eck und / oder ’sein‘ Bundesvorstand die Verantwortung für das desaströse Wahlergebnis übernehmen? Ganz sicher nicht.

Es hat Tradition in der ‚Tierschutzpartei‘, als Täter laut „Hilfe! Haltet den Dieb!“ zu schreien und sich mit einem Fingerzeig auf die Kritiker als Opfer zu verkaufen. Und das geblendete ‚Fußvolk‘ erhört das Geschrei und applaudiert. Indirekt hat Tierschutzpartei-Leaks sicher ein wenig Einfluss, da hier Roß und Reiter benannt werden und all die schmutzigen Vorgänge dem staunenden ‚Stimmvieh‘ offen gelegt werden. Innerhalb des aufgeschreckten Bundesvorstands und mancher Landesvorstände – was viel zu oft sehr eng verflochten ist – hat dieser Blog für heillosen Aktivismus gesorgt. Aber nicht etwa, um den Dreck mal auszumisten und sich wieder auf den Boden von Demokratie, Parteiengesetz und Grundgesetz zu begeben, sondern um mit allen Mitteln zu versuchen, die ‚Leaks‘ ebenfalls zum Schweigen zu bringen und den ach so ‚aufmüpfigen‘ Landesverband Berlin endgültig gleichzuschalten und mundtot zu machen. Der Rauswurf des Landesvorstands des Landesverbands Berlin ist in vollem Gange und teilweise bereits vollzogen. Das wird aber in allen – schmutzigen – Einzelheiten an anderer Stelle ausführlich gewürdigt werden (müssen).

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