Quo vadis ‚Tierschutzpartei‘?

Tierschutzpartei und Politik – ein Widerspruch?

Was will die Tierschutzpartei politisch wirklich? Diese Frage wird zunehmend interessanter, seit Stefan Bernhard Eck, Parteivorsitzender, Mitglied und / oder Vorsitzender zahlreicher Arbeitsgruppen innerhalb der Partei (Aufwandsentschädigungen…) und MEP als Anhängsel der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ (GUE/NGL), Programm und Ziele der eigenen Partei relativierte.

In einem Beitrag innerhalb einer Reportage der ARD, in der sich die Splitterparteien ohne Medienpräsenz anlässlich der Bundestagswahl 2013 vorstellen durften, bezog die zweite Vorsitzende B. Nauheimer, eindeutig Stellung: „Letztlich stehen wir natürlich für eine Abschaffung jeglicher Tierhaltung!“

Das erfreut sie heftig umworbene Klientel der Veganer. Vielleicht aber auch nicht, denn a) halten viele von ihnen selbst Haustiere, gehören b) einer noch sehr überschaubaren Minderheit an, die c) eher unpolitisch-anarchistisch ihre löbliche Einstellung lebt. Will sagen: Selbst das eigene Zielpublikum könnte bei dieser Forderung Bauchschmerzen bekommen.

Ergänzend sei erwähnt, dass besagte B. Nauheimer gerade 16 Streuner aus Rumänien für den Eigenbedarf importierte, was nach Meinung vieler kritischer Tierschützer nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Ein Widerspruch zu den eigenen Forderungen? Was juckt mich heute das Gerede von gestern?

Ebenso vollmundig wird ein Verbot der Jagd gefordert. Nun stellen sich Forderungen leicht, es sollte dann aber auch beschrieben werden, wie ein Ausstiegsszenario aussehen soll: Einstellung der Winterfütterung, Wiederansiedlung natürlicher Fressfeinde und so weiter. Konkrete Umsetzungsansätze aber findet man bei der ‚Tierschutzpartei‘ hier nicht. Genau genommen zu keinem Thema. Wie uns der ehemalige Landesvorsitzende des Landesverbands Berlin, Michael M., eindrucksvoll belegte, ist selbst das Nachfragen nach konkreten Handlungsoptionen verwerflich:

Michael M. erkundigte sich in einer internen Mail innerhalb der Wahl- und Programmkommission, ob mit dem totalen Jagdverbot nur die Freizeitjagd gemeint sei und ob es möglich sei, von jetzt auf gleich auf jegliche Bejagung zu verzichten. An Stelle einer Antwort schickte Stefan Bernhard Eck diese verdächtige Anfrage über einige Mail-Verteiler mit der ebenso viel- wie nichtssagenden Ergänzung: Diese Mail sagt doch schon alles!

Bei der Gegenkandidatur um den Posten des 1. Vorsitzenden bewusst gegen Stefan Bernhard Eck angetreten, war Michael M. auf eine Abrechnung seitens des noch amtierenden Eck vorbereitet. Nicht aber darauf, dass als Argumentation gegen ihn ein sichtlich erregter Eck nichts weiter vorzubringen hatte, als genau diese Mail. Eine plausible Antwort, die auch in der politischen Diskussion im Wahlkampf hilfreich gewesen wäre, erhielt Michael M. bis heute nicht.

Die vegan ausgerichtete ‚Tierschutzpartei‘ wird nicht müde zu betonen, dass aus Gründen der Glaubwürdigkeit politische Ämter innerhalb der Partei nur von Veganern ausgeübt werden sollten. Welcher Glaubwürdigkeit? Die Glaubwürdigkeit einer Partei, die immer und überall lautstark verkündet, dass sie „nicht nur Tierschutz könne“? Was sagt eine Ernährungsweise aus über politische Kompetenz, über Sachkompetenz, über Integrität, über Empathie Menschen gegenüber, aus? Nichts. Überhaupt nichts. Aber es sagt viel über eine Partei aus, wenn nun schon in drei (bekannten) Fällen Nichtveganern die Mitgliedschaft versagt wurde. In einem Fall wurde aus besagtem Grund eine politisch hoch aktive Person abgewiesen mit den Worten: „Ändere erst einmal Deine Lebensweise, bevor Du Dich wieder bewirbst!“ – Dieser änderte seine Meinung und ist nun sehr aktives Mitglied der Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz).

Inzwischen hat nun Stefan Eck ihn und andere Mitglieder der Tierschutzallianz angeschrieben, um ihnen den Austritt nahezulegen, verknüpft mit einer Einladung, Mitglied der ‚Tierschutzpartei‘ zu werden. Eine ambitionierte Auslegung von Glaubwürdigkeit.

Besagter Stefan Eck, dessen Partei – wir erinnern uns – letztlich für die Abschaffung der Tierhaltung eintritt, was folgerichtig einen bedingungslosen Austritt aus der Massentierhaltung beinhaltet, fordert nun mucksmäuschenlaut einen Verbot von Fischmehl in der Nahrung von Mastvieh. Damit die in der Massentierhaltung gequälten Tiere gesünder leben? Für die ach so verhassten Fleisch- bzw. Aasfresser? Und denen besser schmecken? Was ist mit der unerträglichen und Ozon schädigenden Methanbelastung durch Massentierhaltung? Mit der Züchtung multiresistenter Keime durch reichliche Antibiotikabeigabe in Futtermitteln? Mit der Tierquälerei an sich? Kein Thema mehr für die ‚Tierschutzpartei‘? Das wird dieser ‚Spartenpartei‘ einen enormen Schub an Glaubwürdigkeit verpassen. Fragt sich nur, in welche Richtung.

Gerne gesellen sich mit Transparenten und Parteifähnchen ausstaffierte Mitglieder zu Mahnwachen und anderen von Tierschutzorganisationen und -Vereinen organisierten Mahnwachen. Gerne schreiben sie dann über IHRE Initiative, IHRE erfolgreichen Proteste und reklamieren Erfolge für sich. Die Arbeit den Vereinen, den Erfolg (?) für die ‚Tierschutzpartei‘. Nicht wenige Veranstalter sind von dieser kalten Übernahme wenig begeistert. Der ‚Blaue Block‘ wird längst nicht überall mehr gerne gesehen. Denn was hat diese Art des ‚Guerilla-Marketing‘ mit Politik zu tun? Handlungsoptionen werden zu keinem einzigen Thema angeboten. Pöbeln als Politik, ein probates Mittel für Parteien, die jede Mitverantwortung konsequent ablehnen und sich keiner Kompetenz schuldig machen möchten.

Auf der einen Seite die völlige Konzeptionslosigkeit in Ausrichtung, Personal- und Mitgliederpolitik, Inhalten und Lösungswegen, auf der anderen Seite ein Stefan Bernhard Eck, der sich auf der Webseite der ‚Tierschutzpartei‘ wie ein Johannes D’Arc der Tierrechte in Brüssel für etwas feiern lässt, was nichts mit Ausrichtung, Źielen und Klientel der eigenen Partei zu tun hat. Wie lange wird dieser Spagat noch gut gehen? Wann werden Wahlergebnisse und damit der Willen der Wähler endlich Ernst genommen? Wann das eigene Klientel?

Aktuell agiert die ‚Tierschutzpartei‘ wie ein Verein. Anders ist die sinkende Teilnahme an Wahlen nicht zu erklären, nicht das Verweigern der Teilnahme eines aussichtsreichen Kandidaten an einer Regionalwahl in Bayern im Rahmen der Landtagswahl. Anders nicht die fehlende Abgrenzung gegen Rechte, gegen Wähler verschreckende Pöbler, gegen zweifelhafte Mitglieder. Anders nicht die konsequente Verhinderung von Meinung, Diskurs und Kritik innerhalb der ‚Partei‘.

Was funktioniert, ist die Begünstigung Gleichgeschalteter mit Pöstchen und Aufwandsentschädigungen, die dann aber nur wohl dosiert ausgezahlt werden an aus Sicht des Bundesvorstands ‚verdiente Kader‘. Selbst das ist für eine Partei mit deutlich unter 1.000 Mitgliedern BUNDESWEIT auf Dauer nicht finanzierbar – zumal rückwirkend für zwei Jahre. Und das auch nur, weil damit im Nachhinein das illegal in einem In-Sich-Geschäft zustande gekommene Gehalt des Stefan Eck als ‚Chefredakteurs‘ der Parteipostille ‚ZeitenWENDE‘, die 2013 nur noch 1x, in diesem Jahr noch überhaupt nicht, erschien, da wegen des Gehalts kein Geld für Druck und Vertrieb mehr vorhanden zu sein scheint.

Schon seit 2010 wies der Landesverband Berlin immer wieder auf die mangelhafte Haushaltsführung hin – ohne Erfolg. Wenn man von deren Rauswurf einmal absieht. Von Bundesparteitag zu Bundesparteitag wuchs daher eine von Stefan Bernhard Eck in Aussicht gestellte Erbschaft von anfänglich „über 100.000 €“ (BPT 29) auf eine zu erwartende Summe von „800.000 € bis unter Umständen sogar über eine Million €“ an – mit dem Hinweis, das die ebenso großzügige wie zukünftige Erblasserin noch lebe und man ihr natürlich ein noch langes Leben wünsche. Das die Partei finanziell überhaupt noch überlebte, war einzig und allein dem Verkauf von zwei geerbten Immobilien geschuldet. ‚Verkauft‘ wurde dies als ‚gesundes Wirtschaften‘. Kann man eine Partei, die auf Erbschaften spekulieren muss, politisch noch ernst nehmen?

Diese Frage betrifft auch die angebliche Freundschaft Stefan Bernhard Ecks mit dem Tierrechtler und Aktivisten Paul Watson, Gründer der ‚Sea Shepards‘. Es stimmt, dass Paul Watson auf einer Veranstaltung der ‚Tierschutzpartei‘ einen Vortrag hielt. Aber auch, dass dieser Vortrag etwa 12.000,00 – 15,000 € kostete, Geld, das ‚Sea Shepard‘ sicher dringend braucht, um die aufwendigen Aktionen durchführen zu können. Aber es ist eine Summe, die sich eine kleine Partei nicht leisten kann, da diese Summe Wahlkämpfen und somit der von Parteien geforderten Teilnahme an der politischen Willensbildung entzogen wird. Was auch für die mit 5.000 € dotierten MUT-Medaille gilt, die ebenfalls – unter anderem – an Paul Watson verliehen wurde. Dieser war nicht sehr begeistert, dass bei der Verleihung keine Presse anwesend war und dass sich niemand im Anschluss um den ‚Freund‘ Ecks kümmerte, als dieser allein und sichtlich unzufrieden den Frankfurter Saalbau verließ.

Fremde Federn, fehlende Konzepte, mangelhaftes Wirtschaften, Ausrichtung auf eine Person, fehlende demokratische Strukturen, Unfähigkeit zur Selbstkritik, Abgrenzung, das alles sind im Jahr 2014 keine Mittel mehr, als Partei ernst genommen werden zu wollen und an der politischen Gestaltung teilhaben zu können, kurz, es ist ein überholtes politisches Modell. Stefan Bernhard Eck ist zumindest gut versorgt – was man (leider) vom Rest der teilweise durchaus bemühten Mitgliedschaft nicht behaupten kann. Von den zu schützenden Mitgeschöpfen im Übrigen auch nicht.

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