Der Exodus setzt sich fort

Der Exodus geht weiter, diesmal sind die Gründe für den Austritt weitaus differenzierter. Da diese Rücktrittserklärung bei Facebook öffentlich ist, wird die Redaktion sie hier allen Interessierten, die keinen Facebook-Account haben, ungekürzt und wörtlich präsentieren (Screenshot 01.01.2015 / 00:32 Uhr):


 

screenshot_Austritt-SG_01-01-2015_00-34_UhrSandra G. / Datum: 31.12.2014

Austrittserklärung

Nachdem der langjährige Bundesvorsitzende (von Herbst 2007 bis Januar 2013 als alleiniger Bundesvorsitzender, von Januar 2013 bis heute einer von drei Bundesvorsitzenden) und seit dem 1. Juli 2014 Abgeordnete im Europaparlament, Stefan Eck, sein Amt niedergelegt hat und zum 31.12.2014 aus der Partei Mensch Umwelt Tierschutz ausgetreten ist, gebe ich ebenfalls meinen sofortigen Parteiaustritt bekannt.

Begründung:

1.) Thema „Rechtsoffenheit“

Eine Partei, die sich nicht klar gegen rechtes Gedankengut oder Rechtsoffenheit bzw. rechtspopulistische Gruppen / Parteien positioniert und bei der absehbar ist, dass sie künftig an den „rechten politischen Rand“ rückt, auch wenn sich einzelne Funktionsträger nach außen betont „links“ geben, ist für mich absolut inakzeptabel.

Der Geschäftsführer der Partei MUT, ein ehemaliger >leitender< Funktionär der NPD, ist jetzt „Leiter der BAK gegen Rechtsextremismus“. Er behauptete zwar (was zu seiner Parteiaufnahme führte), er hätte einen klaren „Schnitt“ gemacht, jedoch pflegt er seit seinem „offiziellen Ausstieg aus der Neonazi-Szene“ dennoch weiter Kontakte zu seinen ehemaligen neonazistischen bzw. rechtspopulistischen „alten Kameraden“, wie beispielsweise dem noch im Mai 2009 vom Landgericht Düsseldorf wegen Volksverhetzung zu einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilten, ehemaligen „Störkraft“-Manager. Im Rahmen dieses Prozesses kam heraus, dass diese Person auch in den Jahren von 2002 bis 2006 als Mitarbeiter des Rechtsrock-Labels „Funny Sounds“ tätig war, was er nach seinem Ausstieg jahrelang bestritten hatte).

Er unterhält ebenfalls bis heute enge Kontakte zu einer Person, die erst bei der NPD danach bei den Republikanern war (laut etlichen google-Postings, u.a. Die Linke, Piraten usw.) und die 2010 mit dem Wahlslogan „Mit mir als OB – keine weitere Moschee“, “Wollen Sie die Verbreitung des Islams unterstützen?“,“Schüler mit mangelhaften Deutschkenntnissen müssen in getrennten Klassen gefördert werden“. usw. antrat. Diese Person (Ehegatte der Düsseldorfer Ratsfrau der Tierschutzpartei, die mit den Freien Wählern Düsseldorf eine Ratsgruppe gebildet hat) ist jetzt ein Mitglied der Freien Wähler und stand auf Listenplatz 3 bei der Kommunalwahl in Düsseldorf 2014.

Außerdem wurde die „Bundesarbeitsgruppe gegen Rechts“ auf dem letzten Bundesparteitag im November 2014 wahrscheinlich gezielt in „Bundesarbeitskreis gegen Rechtsextremismus“ umbenannt. Womöglich ist das ein erstes Zeichen dafür, dass künftig in der Partei rechtes Gedankengut mehr und mehr akzeptiert werden soll. Hierfür auch ein weiteres Indiz, ein öffentliches und aktuelles Zitat besagter Person im Bundesvorstand: „Diese veralteten Schubladen „rechts“ oder „links“ lehne ich ab.“ Besonders problematisch ist auch die Tatsache, dass der Geschäftsführer und Leiter des „BAG gegen Rechts“ den Bundesvorstand nur bruchstückhaft (die Basis überhaupt nicht) über die Hintergründe bzw. die Vergangenheit der leitenden Funktionsträger der Freien Wähler Düsseldorf, mit denen seit dem 28. Mai 2014 die Partei Mensch Umwelt Tierschutz/ Landesverband NRW eine gemeinsame Ratsgruppe im Düsseldorfer Stadtparlament stellt, informierte.

Ebenso problematisch ist die Tatsache, dass ein Mitglied im Bundesvorstand über lange Zeit hinweg Links von rechtspopulistischen Parteien (AfD / Junge Alternative, FPÖ und Republikaner) und teils menschenverachtende Beiträge auf seiner privaten FB-Seite teilte bzw. likte, und der Bundesvorstand darüber vollumfänglich erst kürzlich informiert wurde. Hätte der „BAG-Leiter gegen Rechts“ schon vor Monaten gehandelt – dies wäre seine Pflicht gewesen – hätte der Bundesvorstand sicherlich schon vor Monaten handeln können.

All dies trägt für mich nicht dazu bei, an eine ernsthafte Abkehr aus dem alten rechtsextremen/rechtspopulistischen Umfeld zu glauben.

2.) Beweis für die „Rechtsoffenheit“

Trotz aller Versuche eines „Greenwashings“ (seit einigen Wochen versucht sich die Ratsgruppe Tierschutzpartei / Freie Wähler Düsseldorf durch entsprechende Beiträge auf ihren FB-Seiten und Presseverlautbarungen gezielt den Anschein der Ausländerfreundlichkeit und einer Kritik gegen Rechts zu geben) zeigte die Wahl für den Integrationsrat Düsseldorf, dass man bereit ist, auch mit AfD’lern und Republikanern zu kooperieren.

(Auszug aus Lokalkompass Düsseldorf, 04.07.2014)

„Bei der konstituierenden Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf erlitt die Integrationspolitik der Stadt einen herben Rückschlag: Anstelle der LINKEN wurde der Vertreter einer Liste aus Freien Wählern, Tierschutzpartei und AfD in den neu zu bildenden Integrationsrat als gemeinsames Gremium von Migrantenvertretern und Rat gewählt. Möglich wurde dies wohl durch die Stimme des einzigen Republikaners im Stadtrat. Damit ging der gemeinsamen Liste der anderen Ratsfraktionen ein Sitz verloren, für welchen die Fraktionssprecherin der LINKEN kandidiert hatte. Sefika Minte, Kreissprecherin der LINKEN: „Ich bin schockiert, dass im Düsseldorfer Integrationsrat nun anstelle der LINKEN, die sich als einzige Fraktion ganz klar gegen Abschiebungen und für menschenwürdige, individuelle Unterbringung von Flüchtlingen einsetzt, ausgerechnet ein Vertreter der Rechtspopulisten sitzen wird.“)

Für mich ist dies der schlagende Beweis, dass die „Rechtsoffenheit“ in die Partei Einzug gehalten hat, was ich aufgrund meiner politischen Einstellung nicht akzeptieren kann.

3.) Personen aus dem rechten Umfeld werden in die Partei aufgenommen

Es kam in jüngster Zeit zu Parteibeitritten diverser Personen, deren öffentliche Postings sowie deren politische Vergangenheit auf ein rechtspopulistisches Gedankengut schließen lassen. Wenn immer mehr Personen mit rechtem Hintergrund / Vergangenheit als Parteimitglieder zugelassen werden, ist es absehbar, dass ein „Rechtsruck“ nicht mehr fern oder sogar gewollt ist.

4.) Behinderung der Arbeit in Brüssel

Als Mitarbeiterin des Europa-Abgeordneten Stefan B. Eck konnte ich mitverfolgen, wie sehr seine parlamentarische Arbeit durch diverse Bundesvorstandsmitglieder, die die oben beschriebene „Rechtsoffenheit“ kritiklos hinnehmen oder sogar unterstützen, behindert wurde. Er hätte für die Tiere, aber auch die Menschen und die Umwelt wahrscheinlich sogar noch mehr erreichen können, hätte er sich nicht mit permanenten Angriffen aus den eigenen Reihen (Diskreditierungen / Diffamierungen, gezielte Fehlinformationen usw.) beschäftigen müssen. Daneben versucht der gleiche Personenkreis massiven Einfluss auf ihn zu nehmen (z.B. bei seinen personellen Entscheidungen) und stellt in Unkenntnis der parlamentarischen Arbeitsweise Forderungen auf, deren Umsetzung seiner Reputation im EU-Parlament großen Schaden zufügen könnte. Mittlerweile ist durch die divergierende Sichtweise innerhalb des Bundesvorstandes eine solche Eskalation eingetreten, dass sich die o.g. Personen nicht scheuen, ihn UND seine Arbeit in der Öffentlichkeit in ein dermaßen schlechtes Licht zu rücken, dass eine weitere erfolgreiche Arbeit im Bereich Menschen/Tier- und Umweltschutzpolitik in Gefahr ist. Dabei schrecken o.g. Personen und ihre Mitläufer nicht davor zurück, mit Lügen, Unterstellungen und sogar Drohungen zu agieren. Was Stefan Eck seit Monaten durchmacht, kann man nur noch als „Mobbing in Reinkultur“ bezeichnen.

Somit wurde auch die Erfüllung des Wählerwillens direkt und indirekt behindert, was für mich inakzeptabel ist. Darüber hinaus möchte ich nichts mit Menschen zu tun haben, die jegliche Achtung und jeglichen Respekt gegenüber anderen Menschen verloren haben.

5.) Undemokratisches Verhalten / unseriöse Arbeitsweise einiger Funktionsträger

Solange Menschen, die es sich seit vielen Jahren zur Lebensaufgabe gemacht haben, für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und ihre ethischen Zielsetzungen zu kämpfen, nun durch o.g. Personenkreis im Bundesvorstand geradezu „ausgehebelt“ werden und dadurch eine erfolgreiche Parteiarbeit unmöglich geworden ist, kann von einem weiteren Aufbau der Partei keine Rede mehr sein. Solidarisches Verhalten, Demokratieverständis und Diskussionskultur usw. gibt es seit geraumer Zeit in diesem Bundesvorstand nicht mehr.

Des Weiteren wurden im letzten dreiviertel Jahr meinerseits gepostete – teils mehrere hundert Mal geteilte – Beiträge, vor allem die, die über Stefan B. Eck handelten, auf den FB-Seiten der Partei gelöscht. Als ich nachfragte, erhielt ich von einem Bundesvorstandsmitglied, der mit für die FB-Hauptseite zuständig ist, die Antwort, dass dafür ein „Bug“ verantwortlich wäre. Seltsam ist eben nur, dass der „Bug“ einen besonderen Appetit für Beiträge entwickelt hatte, die beispielsweise über S. B. Eck im EU-Wahlkampf und seine Arbeit in Brüssel handelten.

Dass gerade die von mir geposteten Beiträge von einem Bug „gefressen wurden“, macht für mich jetzt einen Sinn, da ich davon ausgehe, dass es schon länger beabsichtigt war, an Stefan Ecks „Stuhl“ und seinem Ruf zu sägen, um nach dessen eventuellem Rücktritt und den Rücktritten all jener, die an ihm und den Idealen der Partei festhalten, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz mit einer gezielten „Rechtsoffenheit“ einer größeren Wählerschicht zuzuführen – unabhängig von den damit verbundenen Risiken für die deutsche Tierrechtsbewegung (aber auch über die Grenzen hinaus) in ein „rechtspopulistisches Fahrwasser“ abzugleiten.

6.) Reputationsverlust durch Kooperationen und Personalentscheidungen

Ein schon öfter in der Kritik gestandener „Tierrechtler“ im Landesverband (kurz: LV) NRW, der mit Drohungen und menschenverachtenden Aussagen agiert, wird von der o.g. Gruppierung im Bundesvorstand hofiert – ungeachtet der Tatsache, dass er sich wegen unerbetener Telefonwerbung für seinen Verein und anderer fragwürdiger Praktiken zu verantworten hatte (http://www.kanzlei-richter.com/spendensammler/lg-berlin-vorsatzdeliktshaftung-des-animal-peace-tierhof-e-v-vorstand-reinhold-kassen-wegen-belaestigender-telefonwerbung.html).

Es ist geradezu hanebüchen, dass diese Person und einige „Gefolgsleute“, die ebenfalls die Ratsgruppe Tierschutzpartei / Freie Wähler Düsseldorf mit allen Mitteln (und trotz Kenntnis der Sachlage) bewerben, von o.g. Gruppe im Bundesvorstand vorgesehen sind, den wichtigen LV NRW zukünftig zu leiten und es sogar akzeptiert wird, dass ein Verein, der unter dem Verdacht steht, mit unlauteren Methoden zu arbeiten, als „offizieller Kooperationspartner“ der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, LV NRW in der Öffentlichkeit auftritt.

Eine solche Person ist meines Erachtens nicht geeignet, in einer „ethischen Partei“ eine Funktion auszuüben. Eine direkte oder untrennbare Verbindung zwischen einem Verein und einer Partei hat immer so einen faden Beigeschmack…

Leider waren mir noch vor mehreren Monaten die Zusammenhänge und Hintergründe nicht bekannt, so dass ich mich nicht direkt von Anfang an von dieser Person und dem besagten Verein distanzieren konnte.

7.) Funktionsträger / Tierprodukte / Fleischkonsum

Mittlerweile habe ich leider auch erfahren müssen, dass es wohl eher ein Wunschdenken war, dass alle Bundesvorstandmitglieder vegan oder zumindest vegetarisch seien. Stefan Eck arbeitete auf dieses Ziel seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden im Jahr 2007 hin, da – ganz abgesehen von der Ethik – seinen Worten zufolge die Glaubwürdigkeit der Partei daran gemessen wird, wie sich ihre Funktionsträger ernähren. Stefan Eck selber ernährt sich seit fast 15 Jahren vegan! (vorher war er einige Jahre Vegetarier)

Leider wurde diese Tradition „Bundesvorstandsmitglieder sind Veganer/Vegetarier“ im Zusammenhang mit den andauernden Querelen relativiert.

Ein öffentliches Zitat eines Bundesvorstandsmitglieds der o.g. Personengruppe, die sich gegen Stefan Eck und viele andere verdiente Vorstandsmitglieder stellen, hierzu: „Wo steht in unserem Grundsatzprogramm, dass Funktionsträger vegan zu sein haben?“

Dies lasse ich an dieser Stelle unkommentiert…

Abschließend:

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei ist leider eine Plattform für profilierungssüchtige, aber auch rechtsoffene Personen geworden. Es hat für mich auch immer mehr den Anschein, dass bei einigen Parteimitgliedern nach der erfolgreichen Europawahl ein „finanzielles Wunschdenken“ der wahre Grund für ihr „Engagement“ geworden ist – oder es schon immer gewesen war. Mein Schritt erfolgt erst jetzt, da ich erwartet hatte, dass es zumindest bei einigen Personen doch noch zu einem Einsehen in Bezug auf o.g. Punkte kommen würde. Leider ist dies nicht der Fall und dementsprechend ziehe ich meine Konsequenzen.

Mit folgenden Personen möchte ich definitiv nicht in Verbindung gebracht werden:

Bundesvorsitzender Horst Wester

Bundesgeschäftsführer Jan Zobel

Stellv. Generalsekretär Matthias Ebner

Beisitzerin Buvo Bettina Jung, Beisitzer Buvo Martin Buschmann, Parteimitglied Reinhold Kassen und allen Personen bzw. Mitläufern aus ihrem direkten Dunstkreis und selbstverständlich nicht mit Mitgliedern der Tierschutzpartei / Freie Wähler Düsseldorf (wie beispielsweise Parteimitglied Claudia Krüger u.a.)

Sandra G.


 

Anmerkung der Redaktion: Stefan B. Eck erscheint hier in einem derart positiven Licht, das in der Erfahrung zahlreicher Ehemaliger und kritischer Beobachter auch und gerade auch aus der veganen Szene deutlich dunkler eben nicht leuchtet. Aber die Redaktion respektiert die von Frau G. Vertretene Ansicht und freut sich darüber, dass es innerhalb der ‚Tierschutzpartei‘ Mitglieder gibt / gab, denen demokratische Werte und politische Aufrichtigkeit etwas bedeuten. Noch.

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