Wundertüte oder Wählerbetrug?

buvo-tsp_10-01-2015Die Wundertüte ‚Tierschutzpartei‘ scheint erneut bestätigen zu wollen, dass weder die eigene Satzung noch Vereins- (mehr verwandt als verschwägert) oder gar Parteiengesetz Gültigkeit haben. In den Augen des Bundesvorstands. Auch wenn dort das Wissen um die Regularien einer Partei nur rudimentär ist – es gibt sie. Zum Schutz von Mitgliedern und Wählern.

Und? Frau Dr. Petra K. taucht nach acht Tagen Abwesenheit von der offiziellen Bundesvorstandsliste auf der Bundeshomepage der ‚Tierschutzpartei‘ plötzlich wie Phönixin aus der Asche wieder auf. Die Redaktion geht nicht davon aus, dass – nimmt man die Massenträgheit der Aktualität dieser Webseite als Maßstab – Frau und Amt versehentlich einem ‚Fehlklick‘ zum Opfer fiel. Ist das schlimm?

Schon. Wer sein Amt zur Verfügung stellt bzw. zurück tritt, ist nicht mehr Mitglied eines Vorstands – und kann nicht so einfach vom Rücktritt zurück treten. Eine erneute Kandidatur steht natürlich jedem ehemaligen Vorstandsmitglied offen. Ein vom höchsten Gremium einer Partei – dem Bundesparteitag – gewählter Vorstand ist keine Drehtür-Veranstaltung, die man nach Belieben betreten oder verlassen kann. Natürlich gab und gibt es zu Rück- und Austritten keinerlei Verlautbarungen der Partei / des Bundesvorstand. Das ist ganz klar eine vorsätzliche Täuschung von Mitgliedern und Wählern mit dem Ziel, den Verlust der Handlungsfähigkeit und Selbstauflösungstendenzen zu verschleiern. Hier besteht Prüfungsbedarf seitens des Bundeswahlleiters sowie des Präsidenten des Bundestags. Wo so salopp mit Satzung und Parteiengesetz umgegangen wird, muss der Parteienstatus überprüft werden.

Im Landesverband Bayern legte die Landesvorsitzende Barbara N. das Amt nieder, der Landesverband unterstand – wie die Mehrheit der durchregierten Landesverbände – unter lavos_stand_10-01-2015‚kommissarischer Leitung durch den Bundesvorstand‘. Plötzlich taucht auf der Webseite unter ‚Landesverbände‘ Horst W. als Landesvorsitzender auf. Er wurde zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt – und bleibt das auch. Bis zur Neuwahl des Landesvorstands.

Gleiches in Niedersachsen: noch vor wenigen Tagen ‚kommissarischer Leitung durch den Bundesvorstand‘ ist dort plötzlich eine Landesvorsitzende verzeichnet. Über eine Wahl ist nichts verzeichnet, die Einladungsfristen für eine ordnungsgemäße Wahl können nie und nimmer eingehalten worden sein.

Eine Lappalie? Regeln gelten für alle Parteien gleichermaßen. Wenn eine Partei sich immer und immer wieder über diese Regeln hinwegsetzt, verschafft sich einen Vorteil und Wählern und Steuerzahlern einen Nachteil. Wenn – wie unter der Obhut als Wahlleiter und Versammlungsleiter – Landesvorstandswahlen durch die Abgabe ungültiger Stimmen gefälscht wird, wenn eine falsche eidesstattliche Versicherung die Teilnahme an der Europawahl sichert, wenn in Rekordzeit mehrere Landesvorstände zwangsabgesetzt und teilweise aus der Partei geurteilt oder durch massives Mobbing gehetzt werden, dann ist es Pflicht, aufzuklären, Fragen zu stellen und anzuklagen. Eine ‚Partei‘, die mit Regeln, Satzungen, Gesetzen und den eigenen Mitgliedern umspringt und verfährt wie die ‚Tierschutzpartei‘ in der Vergangenheit und wohl auch aktuell, hat in der Parteienlandschaft nichts verloren.

Wer da meint, dass zum Schutz der Tiere dies alles zu entschuldigen ist, muss konsequenter Weise auch jede Rechtsbeugung anderer Parteien mit wesentlich weniger hehren Zielen dulden und entschuldigen. Sollte dies aber akzeptable Praxis werden, hat sich unsere Parteiendemokratie selbst abgeschafft.

Ganz egal, wer schummelt und wie groß oder beliebt oder links oder rechts oder grün, schwarz, blau, gelb, braun oder rot eine Partei auch ist: solche Handlungsweisen gehören veröffentlicht. Eine Partei, die nach 23 Jahren noch immer für sich in Anspruch nimmt, eine junge Partei zu sein, in der doch ‚Flüchtigkeitsfehler‘ passieren können, nutzt das Desinteresse der Medien schamlos aus, um quasi im rechtsfreien Raum agieren zu wollen. Das wiederum hat Tradition: Auch der Vorgänger Ecks, ein gewisser Herr Gerlach, an den sich interessanter Weise nicht eben viele Altmitglieder erinnern mögen, führte die ‚Tierschutzpartei‘ autokratisch und bar jeder Kritikfähigkeit. Und dieser ‚Partei‘ traut noch jemand zu, sich allen Ernstes für Tier- und MenschenRECHTE einzusätzen? Kein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Durchhalteparolen auf FB samt der Verleugnung aller Probleme dort und auf der Bundeshomepage lassen keine Selbstkritik, kein Einlenken, keine Wende, keine Neuerung, keine Transparenz erkennen. Aussitzen, verschweigen, kaschieren, täuschen – das ist die wahre Tradition dieser ‚Partei‘, die noch nicht einmal in der Lage wahr, jemals schlechte Wahlergebnisse als solche zu bezeichnen und daraus Schlüsse zu ziehen, sei es personell, sei es programmatisch oder im Umgang mit den Mitgliedern.

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