Bundesschiedsgericht greift Bundesvorstand an

Mit Spannung darf diesmal der 34. Bundesparteitag der ‚Tierschutzpartei‘ am 21.03.2015 von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr (?) im Schönhof MÜZ, Rödelheimer Str. 38 in 60487 Frankfurt erwartet werden. Aus NRW erreichten die Redaktion interessante Dokumente. Aus NRW? Die letzte Wahl zum Landesvorstand im Februar 2015 sorgte für ein skandalöses Ergebnis, über das an anderer Stelle noch zu berichten sein wird. Hier aber die

Bezeichnend, dass erst die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts der ‚Partei‘ dazu auffordern musste, auf Grund der Handlungsunfähigkeit des Bundesvorstands (zwei von drei Bundesvorsitzende ab- und ausgetreten, keine Schatzmeisterei, kein Generalsekretär) eine Nachwahl durch einen Sonderparteitag mit verkürzter Ladung anzuberaumen. Die eigene Handlungsunfähigkeit hatte dieser arg gerupfte Bundesvorstand offenbar nicht bemerkt. Das wäre die höfliche Annahme.

Möglich aber auch, dass der Bundesvorstand sich bis zum Dezember 2015 duchmogeln wollte, bis ausreichend Gras über das Totalversagen dieses ‚Leitungskaders‘ gewachsen wäre, also bis zu dem Zeitpunkt, an dem turnusmäßig sowieso Neuwahlen hätten stattfinden müssen. Das der Bundesvorstand lediglich aus Resten besteht, hat dieser – wie noch zu lesen sein wird – ganz offensichtlich selbst verursacht.

Das Parteiengesetz – irgendwann wird sich irgend jemand innerhalb des Bundesvorstands auch damit einmal befassen müssen – beschränkt eine Amtszeit, lässt aber die Option offen, bei Handlungsunfähigkeit vor Ablauf der Amtszeit komplette Neuwahlen durchzuführen. Warum ist dies nicht geschehen?

Es darf vermutet werden, dass diese unsaubere Vorgehensweise gewählt wurde, da zu einem Sonderparteitag – so der Bundesvorstand in einem die Einladung begleitenden Schreiben – keine Anträge zugelassen werden müssten. Dazu später mehr.

Immerhin gibt sich die ‚Tierschutzpartei‘ transparent und heißt Gäste herzlich willkommen. Bei rechtzeitiger Anmeldung und ausreichend Zeit, die möglichen Gäste zu durchleuchten. Und abzulehnen. Lügenpresse und potentielle Störenfriede oder gar kritische Beobachter. Hunde sind erlaubt.

Die Brisanz des Bundesparteitags liegt in drei Anträgen des Bundesschiedsgerichts:

Die in den Anträgen erhobenen Vorwürfe sind äußerst schwerwiegend und würden sogar für ein Parteiausschlussverfahren gegen die Beschuldigten ausreichen. Selbst aus deutlich weniger schwer wiegenden Gründen wurde an Hand konstruierter Tatbestände nahezu der gesamte Berliner Landesvorstand aus der Partei ‚entfernt‘ – allerdings zur Zeit des MEP Stefan Eck.

Es ist spannend, die Begründungen genau zu lesen. Horst Wester war über Jahre einer der treuesten Unterstützer Ecks. Dann die Kehrtwende zu einem vorhersehbaren Zeitpunkt: Innerhalb der Fraktion Die Linke / Linke Grüne im EU-Parlament wurde Eck offenbar unter Druck gesetzt, sich vom Rechtsruck innerhalb der ‚Tierschutzpartei‘ zu distanzieren, um nicht seine Fraktionszugehörigkeit zu verlieren. Da Eck der – natürlich vegane! – Kaviar in Brüssel näher war als das trockene Brot seiner schrumpfenden Partei, tat er dies offenbar für einige zu deutlich.

Zu Jan Zobel sagte Eck in einem Interview, dass er sich im Falle Jan Zobel – nach nur wenigen Monaten in der ‚Partei‘ Im Landesvorstand Hamburg und Bundesgeschäftsführer – anders verhalten hätte, hätte er Kenntnis von dessen Vergangenheit in der NPD gehabt.

Könnte man hinter den Anträgen gegen drei führende Mitglieder des Bundesvorstands eine nachträgliche Verklärung des unrühmlichen Abgangs Ecks vermuten? Oder gar die Vorbereitung seines ‚Comebacks‘ innerhalb der ‚Tierschutzpartei‘? Die Mitglieder der Redaktion zumindest rieben sich verwundert die Augen.

Der Einladung nebst den brisanten Anträgen liegt ein Anschreiben des Bundesvorstands bei, dessen Inhalt ein offener Affront gegen das demokratisch gewählte Bundesschiedsgericht darstellt und einer Kampfansage gleich kommt. Im Folgenden das Anschreiben als Zitat mit Kommentaren:

„Liebe Parteimitglieder,
leider kommt die Partei immer noch nicht zur Ruhe. Nach den Rück- und Austritten zum Jahreswechsel, die die Partei durch zahlreiche Neueintritte nahezu kompensieren konnte, hatte der kommissarisch tätige Bundesvorstand nun gehofft, mit den geplanten Nachwahlen und einem dann wieder handlungs- und zeichnungsberechtigten Vorstand voll loslegen zu können, nachdem die ersten Wochen von einer Art „Notfall-Fahrplan“ gesprochen werden musste.“

So, also doch: der Bundesvorstand sieht die eigene Handlungs- und Zeichnungsunfähigkeit (!) ein – und nutzt doch nicht die sauber Lösung vorgezogener Neuwahlen.

„Diesem Wunsch ist das Bundesschiedsgericht (1. Kammer) in die Quere gekommen und hat u.a. beantragt, dass die Parteibasis am 21.03.2015 über die Abwahl von Horst Wester, Jan Zobel und Matthias Ebner abstimmen soll. Eigentlich müssen nach unserem Verständnis auf einem Sonderparteitag mit auf zwei Wochen verkürzter Einladungsfrist keine Anträge zugelassen werden. In der momentanen Situation denken wir aber, dass es notwendig ist, hier mit der größtmöglichen Offenheit und Transparenz vorzugehen. Deshalb sind diese Anträge der E-Mail-Einladung beigefügt und können von den Mitgliedern, die nur eine postalische Einladung erhalten (keine E-Mail-Adresse!) kostenfrei beim Vorstandssekretariat angefordert werden.“

Das Bundesschiedsgericht ‚kommt also in die Quere‘, stört somit die Arbeit des handlungsunfähigen Bundesvorstands, ja, sogar die der gesamten Partei durch das Stellen von Anträgen. Gleich im Anschluss wird auf die Offenheit und die Transparenz dieses Bundesvorstands hingewiesen, der die Anträge zulassen würde, obwohl dies – wenn auch nur nach eigenem Verständnis (?) – nicht notwendig sei. Will sagen: „wir sind die Guten und dank unserer Gnade lassen wir die Anträge zu.“ Wir erinnern und: die selbstherrliche demokratiefeindliche Umdeutung von Parteiengesetz und Satzung sorgte in der Vergangenheit dafür, dass alle Beschlüsse von drei (!) Bundesparteitagen in Folge aufwendig wiederholt werden mussten!

„Selbstverständlich werden die drei Betroffenen zu den erhobenen massiven Vorwürfen auf dem kommenden Bundesparteitag ehrlich und direkt Stellung beziehen und keine Fragen unbeantwortet lassen. Sie gehen davon aus, dass dadurch sämtliche Anschuldigungen gegenstandslos werden. Leider ist es praktisch nicht möglich, komplexe Sachverhalte, deren Entwicklung sich bereits über viele Monate hinstreckt, in einem Erläuterungsschreiben zu beleuchten. Deshalb bitten wir Sie um Ihr Verständnis, die besagten Anträge nicht als Anlass zu einem spontanen Austritt zu nehmen. Geben Sie den drei Betroffenen die Chance, auf dem Sonderparteitag Rede und Antwort zu stehen und geben Sie damit auch der Partei die Chance, sich weiterzuentwickeln.“

Offenbar muss in dieser ‚Partei‘ extra darauf hingewiesen werden, dass die ‚Betroffenen‘ – nein, liebe Leser, es sind Beschuldigte und keine Betroffenen, dieses Verniedlichen ist grotesk! – ehrlich und direkt Stellung beziehen. Sofort wird davon ausgegangen, dass alle ‚Anschuldigungen‘ gegenstandslos werden (müssen). Wenn dann noch gebeten wird, der Partei die Chance einer Weiterentwicklung zu geben, gibt der Bundesvorstand damit bereits ein Votum vor, um diesen Anspruch in die Tat umsetzen zu können: nicht schuldig.

„Das Votum der Parteibasis wird von den Beschuldigten selbstverständlich anstandslos akzeptiert werden. Allerdings ist es eigentlich unbegreiflich, dass das im Grunde zu Fairness und Neutralität verpflichtete Bundesschiedsgericht diese doch sehr tendenziösen und einseitigen Begründungen veröffentlicht hat. Dazu werden sich die Verantwortlichen am 21.03.2015 sicher auch dezidiert äußern.“

Ist es nicht etwas ganz besonderes, dass die Beschuldigten – nun also doch… – das Votum der Parteibasis akzeptieren werden? Anstandslos? Muss das im Ernst erwähnt werden?

An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist der letzte Absatz. Wenn hier ein “ im Grunde zu Fairness und Neutralität verpflichtete Bundesschiedsgericht“ angesprochen wird, kann jeder Idiot die Intention herauslesen: dieses Bundesschiedsgericht ist genau das eben nicht, nämlich fair und neutral. Kann es auch nicht sein, wenn es Abwahlanträge stellt. Das diese möglicherweise begründet sein könnten, wird von vornherein in Abrede gestellt. Es ist vielmehr „sehr tendenziös“ und damit unglaubwürdig und eine Zumutung. Und darum müssen sich die „Verantwortlichen“ – also die wirklich schuldigen, denn die Beschuldigten sind aus Sicht des Bundesvorstands nicht verantwortlich, „dezidiert“ äußern. So werden Täter zu Opfern umgeschrieben und so wird eine Stimmung erzeugt, den Störenfrieden nicht zu folgen und den transparenten, offenen Bundesvorstand gefälligst seine Arbeit machen zu lassen zum Wohle einer sich weiter entwickelnden Partei. Amen.

Nichts hat sich geändert in dieser ‚Partei‘. Offener Aufruf gegen Störungen durch Anträge und Kritik, schummeln, tricksen und verdecken, aufwiegeln, an Pöstchen kleben, das Feigenblatt ‚Ethik‘ im Parteiprogramm zur Farce verkommen lassen. Alles nur für die Tiere. Wenn die wüssten, die Tiere…

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Veröffentlicht in Aktuelles
2 comments on “Bundesschiedsgericht greift Bundesvorstand an
  1. […] und somit klar kalkuliert – nur ganz wenigen aufgefallen. Dank im Vorfeld erfolgter und recht dreister Angriffe gegen das Bundesschiedsgericht (Einladungsschreiben) und der gezielt in Stellung gebrachten […]

  2. […] passiert, wenn ein Bundesschiedsgericht der ‘Tierschutzpartei’ Anträge gegen führende ‘Köpfe’ der […]

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