Kasperltheater Sonderparteitag

Der Sonderparteitag der ‚Tierschutzpartei‘ ist Geschichte und hat ein unerwarteten Ausgang genommen: NICHTS hat sich geändert. Moment. Unerwartet? Wer den Beschwörungen aus dem Bundesvorstand Glauben schenkte, die schon lange vorher ankündigten, dass es einen Neustart geben würde, sah sich tief enttäuscht. Und während die offizielle Version von einem ‚harmonischen und konstruktiven‘ Sonderparteitag phantasierte, sprach ein anwesendes Mitglied von „einem wahrer Hexenkessel, der an die ‚guten alten Zeiten‘ erinnert hat, als man noch gegen Herrn Fassl, Herrn Marx, u.a. getrommelt hat.“ Selbstdarstellung und Realität liegen wie gehabt Lichtjahre voneinander entfernt.

Mit einiger Spannung wurde das Duell Bundesschiedsgericht Kammer 1 versus Wester, Ebner und Zobel erwartet – was auch nicht stimmt. Vorhersehbar wurde an ‚jungem‘ Parteivolk aus NRW herangekarrt, was ging, um die gewünschten Ergebnisse zu garantieren. Hier agiert Wester bereits als Klon Ecks, dessen unbeirrbarer Vollstrecker er lange Zeit war, bevor er seinem Mentor in den Rücken fiel: vom Paulus zum Saulus. Das Wester Ecks Lektionen gelernt hat, deutete sich schon auf dem Landesparteitag in NRW an, auf dem er und Jan Zobel (Bundesgeschäftsführer) für eine klare Einstimmung und im Sinne des Bundesvorstands passende Kandidaten  gesorgt haben dürfte. Es endete vorhersehbar mit der Demontage des Bundesschiedsgerichts, auch wenn dessen Vorwürfe gegen Wester, Zobel und Ebner locker für ein Parteiausschlussverfahren ausgereicht hätte. Demokratie, Transparenz und Offenheit? Wie immer Fehlanzeige.

(hum)nobody said that life is fair15Vom Bundesvorstand wurde vielmehr ein vorbereiteter Gegenantrag gegen den Antrag des Bundesschiedsgerichts Kammer I vorgebracht – obwohl nach eigenen Angaben von Herrn Wester bzw. dem BuVo  gar keine Anträge bei einem Sonderparteitag vorgebracht werden dürften. Dieser Widerspruch ist – wie zu erwarten und somit klar kalkuliert – nur ganz wenigen aufgefallen. Dank im Vorfeld erfolgter und recht dreister Angriffe gegen das Bundesschiedsgericht (Einladungsschreiben) und der gezielt in Stellung gebrachten ’sehr engagierte Parteimitglieder‘ wurde den Beschuldigten das Vertrauen mit ‚überwältigender Mehrheit‘ – was in der ‚Tierschutzpartei‘ auch 51% bedeuten kann – ausgesprochen. Schallender hätte eine Ohrfeige für jede innerparteiliche Demokratie nicht ausfallen können.

Dazu passt, dass Matthias Ebner, der nicht zimperlich ist im Umgang mit möglichen Gegnern, gleich nach Art des Hauses eine Unterlassungsklage gegen Frau H. vom Bundesschiedsgericht veranlasst hatte. Ein Armutszeugnis mehr an der Wall of Shame der Bundesvorstände der letzten Wahlperioden. Wen juckt’s. Ebner selbst, der Eck offen als ‚Wahlbetrüger‘ titulierte und schon mal Vorstandsinterna veröffentlichte und als Verantwortlicher für die Kandidatenliste eine Versicherung an Eides statt unterschrieb, obwohl diese eine falsche Aussage enthielt (Hier nachgewiesen), sah also seinen Leumund (?) gefährdet.  Das erstaunt.

Lieber Herr Ebner, wer in der Politik etwas erreichen möchte und gerne in den Angriff geht, sollte sich ein dickes Fell zulegen. Wer austeilt, muss einstecken und über Dingen stehen können. Zumal dann, wenn diese sich nachweisen lassen. Wer gerne zündelt, sollte keine kurze Lunte haben!

Aber sehen wir uns doch einmal gemeinsam den offiziellen Bericht über den Sonderparteitag an:

„Von manchen wurde vorher geunkt, „die Partei Mensch Umwelt Tierschutz zeige nach den Rücktritten Auflösungserscheinungen“. Gestern wurde klar: Genau das Gegenteil ist der Fall!“

Die Redaktion stimmt dem zu. Einmal mehr wurden Kritiker mundtot gemacht und der Absolutheitsanspruch des Bundesvorstands eindrucksvoll unter Beweis gestellt vor einem Haufen ‚beeindruckter‘ Claqueure. Das selbst alt gediente und durchaus ehrbare Mitglieder diese Art der ‚Parteitage‘ meiden, spricht eine deutliche Sprache.

„Zu dem Sonderparteitag kamen etwa 80 sehr engagierte Parteimitglieder, die vor allem mitbestimmen und miterleben wollten, dass sich die Partei in eine gute Richtung entwickelt.“

Eine gute Richtung ist für diese ‚Partei‘ immer deutlicher die Richtung einer hierarchisch autoritär geführten Vereinigung ohne ‚Störer‘ (Kritiker) mit der rissigen Anmutung einer wählbaren demokratischen Partei.

„Nach umfangreichen Erklärungen von Horst Wester, Jan Zobel und Matthias Ebner, der darauf folgenden offenen Diskussion und der Möglichkeit der Parteibasis, den drei Betroffenen ihr Misstrauen auszusprechen und sie moralisch zum Rücktritt aufzufordern, war das Stimmungsbarometer am Ende sehr eindeutig: die Parteibasis bestärkte die Drei mit überwältigender Mehrheit und forderte sie damit auf praktisch auf, in ihren Ämtern zu bleiben. Danke an dieser Stelle vom gesamten Bundesvorstand!“

Schön, dass zumindest die Möglichkeit der Parteibasis (80 von unter 1.000), ein Misstrauen auszusprechen, erwähnt wird.  Reine Kosmetik.

„Im Anschluss daran kam es zu den notwendigen Nachwahlen, damit der Bundesvorstand wieder voll handlungs- und zeichnungsfähig ist. Nach gewählt wurden: Bettina Jung, Matthias Ebner (beide neue Bundesvorsitzende gleichberechtigt neben Horst Wester), Thomas Sch. (Generalsekretär), Martin B. (stellv. Generalsekretär), Svenja W. (Bundesschatzmeisterin), Gaetana G. (stellv. Bundesschatzmeisterin), Luise W. (stellv. Bundesschriftführerin), Sven F., Susanne C., Heidi S., Peter Z., Jessica F., Sandra L. und Sabine H.-G. (alle Beisitzer).“

Die Redaktion hat sich entschlossen, die Namen der meisten Mitglieder des Bundesvorstands nur mit dem Anfangsbuchstaben zu nennen, obwohl diese auf der Bundeshomepage ausgeschrieben sind.

„Mit dieser Besetzung des Bundesvorstandes kann die Partei wirklich optimistisch nach vorne schauen, denn wir haben eine gute Mischung aus Lebenserfahrung und jugendlichem Elan, aus Pragmatismus und Aktionismus, Vernunft und Kreativität im neuen Vorstand vertreten.“

Früher sagte man dazu: das Pfeifen im Wald. Aber wo sind Lebenserfahrung, Pragmatismus und Vernunft geblieben? Lediglich die Kreativität dabei, Demokratie, Transparenz, Offenheit, Satzung und Parteiengesetz immer wieder zu umgehen, zu beugen und Mitglieder, Interessierte und Wähler zu belügen, ist weiterhin bemerkenswert. Ob man dazu aber im Hinblick auf die negativen Auswirkungen auf den politischen Tierschutz in Deutschland, der doch so wichtig wäre, stolz sein kann, wagt die Redaktion zu bezweifeln.

„Und ab sofort sollte es auch nur noch um die Umsetzung der politischen Arbeit gehen, denn bei dieser Zusammensetzung der Parteispitze ist absolut keinerlei Rechtsoffenheit (wie manche Kritiker die letzten Wochen über vermuteten!) zu erkennen. Danke an alle anwesenden Mitglieder für dieses Votum!“

Und ab sofort sollte es auch nur noch um die Umsetzung der politischen Arbeit gehen – endlich ein Eingeständnis dessen, dass es das bisher nicht tat. Ein guter Anfang? Eher nicht. Denn es wird eindeutig ausgesagt, dass es in Zukunft um die Umsetzung der politischen Arbeit (was immer dieser Satz inhaltlich meinen könnte) gehen SOLLTE – aber wohl nach wie vor nicht gehen MUSS!

„…bei dieser Zusammensetzung der Parteispitze ist absolut keinerlei Rechtsoffenheit (wie manche Kritiker die letzten Wochen über vermuteten!) zu erkennen.“ – Vielleicht wurde mit diesem Satz gemeint, dass nach den Nachwahlen der Vorstand komplett und nach Gesetz und Satzung handlungsfähig ist. Das ist inhaltlich soweit korrekt. Korrekt ist aber eben auch, dass die Partei auch weiterhin nach rechts offen ist. Das bewiesen die Landesvorstandswahlen in NRW nachdrücklich.

Die ‚Tierschutzpartei‘ wird also auch weiterhin eine Klientel-‚Partei‘, eine Ein-Themen-‚Partei‘ bleiben – darüber können auch eine beeindruckende Zahl von ‚Arbeitsgruppen‘ nicht hinwegtäuschen – die unter der Überschrift „Es ist doch alles für die Tiere“ mit weit offen Tür nach rechts keine Politik betreibt und in absehbarer Zeit betreiben wird. Die Einladung an die teilweise massiv von rechts unterwanderten ‚Freien Wähler‘ hat der Glaubwürdigkeit dieser ‚Partei‘ keinen guten Dienst erwiesen. In NRW wurde deutlich, dass es letztlich egal ist, wer da kommt und ob es sich tatsächlich um ‚Tierschützer‘ handelt, Hauptsache ist und bleibt der Machterhalt. Unter den geschlossenen Augen einer weitestgehend unpolitischen und desinteressierten Mitgliedschaft wurde die Grundidee der Partei verraten und eitlen Machtinteressen untergeordnet.

Mit der Unterstützung dieser ‚Partei‘ ist keinem einzigen Lebewesen auf diesem Planeten geholfen, auch wenn noch immer eine schwindende Mitgliedschaft davon träumt. Eine Umkehr ist einmal mehr grandios vergeigt worden. Vom Herbst-Parteitag, auf dem turnusmäßig ein neuer Bundesvorstand und neue Schiedsgerichte gewählt werden, können ebenfalls keine neuen Impulse erwartet werden. Die ‚engagierten jungen Mitglieder‘ sind auf Kurs, der Rest hat resigniert.

Am kommenden Wochenende wird in Berlin ein neuer Landesvorstand gewählt. Mit Sicherheit unter Aufsicht (offiziell Beratung) von Mitgliedern des BuVo, damit auch nichts ’schief geht‘. Mit vorhersehbarem Ergebnis. Für einen Landesverband von 40 Mitgliedern, davon 36 komplett und völlig inaktiv. Es darf also ‚installiert‘ werden.

Kommentar der Redaktion

Schon in jüngster Vergangenheit fanden nach Artikeln der ‚Tierschutzpartei-Leaks‘ immer wieder signifikante Änderungen auf der Bundeshomepage und in Vorgehensweisen des Bundesvorstands statt. Offenbar sind dieser Bundesvorstand sowie Landesvorstände und Mitglieder der ‚Tierschutzpartei‘ auf Hilfe angewiesen. Daher möchte die Redaktion den Mitgliedern der ‚Tierschutzpartei‘ hier wieder ein bisschen Nachhilfe in Sachen Parteiendemokratie gewähren:

Immer wieder wurde aus dem Bundesvorstand Propaganda zur Gleichschaltung einer Partei an die Landesvorstände verteilt, um diese einzuschüchtern: Der Bundesvorstand ist den Landesvorständen übergeordnet und somit weisungsbefugt. Sie können also Landeswebseiten löschen und Einfluss auf Wahlen und Programme nehmen. Liebe Mitglieder, Landes- und Bundesvorstände, Journalisten, Staatsanwälte und Richter:

Das ist Unsinn. Jeder Landesverband kann schalten und walten, wie er will – solange das Schalten und Walten im Rahmen der Deutschen Gesetzgebung, dem Parteiprogramm und der Satzung geschieht. Jeder Landesverband hat das Recht auf eine eigene Webseite auf eigenem Server mit eigenen Inhalten. Kein Bundesvorstand hat das Recht, Domains eines Landesverbands zu löschen! Sollte ein Bundesvorstand mit einzelnen Inhalten oder dem äußeren Erscheinungsbild einer Landeswebseite nicht zufrieden sein, kann es den Landesvorstand bitten, Änderungen herbeizuführen. Dieser kann das Ansinnen des Bundesvorstands der Mitgliederversammlung – wir erinnern uns: dem höchsten innerparteilichen Gremium – zur Entscheidung vorlegen. Möchte die Mehrheit dieser Versammlung, das alles bleibt wie es ist, ist die Messe für den BuVo gelesen – und damit BASTA! So funktioniert Demokratie.

Beispiel: Wenn eine Landesvertretung der CDU im Bundesrat (der Vertretung der Länderregierung) gegen einen Gesetzesentwurf einer CDU-Regierung stimmt und diesen damit scheitern lässt, ist das so und hat keine Konsequenzen für den ‚abtrünnigen‘ Landesverband. Anders ausgedrückt: ein Bundesverband hat eine abweichende Meinung eines Landesverbands hinzunehmen, solange sich diese an Satzung, Parteiprogramm und geltendem Recht orientiert. Ist das so schwer zu kapieren?

Wenn eine ‚Partei‘ dies nach 23 Jahren ‚am Markt‘ noch immer nicht verinnerlicht hat, kann dies nur zwei Gründe haben:

  1. Kompetenz sucht man in einer solchen ‚Partei‘ vergeblich oder
  2. geltendes Recht (u.a. Parteiengesetz), Satzung und Parteiprogramm werden gezielt gebeugt und gebrochen zur autoritären Durchsetzung von Zielen.

Wer die letzten drei bis vier Jahre ‚Tierschutzpartei‘ verfolgt hat, kann nur zu einem Schluss kommen: beide Gründe kommen hier zu etwa gleichen Teilen zum Tragen. Grund genug, einen weiten Bogen um diese ‚Tierschutzpartei‘ zu machen. Wie schon unter Eck werden unabhängige Geister und Kritiker isoliert und aus der ‚Partei‘ gedrängt, sobald sie sich zu erkennen geben.

Die gute Nachricht an den ‚Bundesvorstand‘: es bleibt alles beim Alten!
Die schlechte Nachricht an den Tierschutz: es bleibt alles beim Alten!

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