Gleichgeschaltet oder ausgeschaltet

Das passiert, wenn ein Bundesschiedsgericht der ‚Tierschutzpartei‘ Anträge gegen führende ‚Köpfe‘ der ‚Tierschutzpartei‘ stellt: Verfahren abschmettern, in dem nach wochenlangem Briefing die AntragstellerInnen nach einem Tribunal gegen diese auf einem ‚Bundesparteitag‘ aus der Partei gemobbt wurden:

Unser Bundesschiedsgericht setzt sich aus nachfolgenden Mitgliedern zusammen:

Da 3 Mitglieder der 1. Kammer am 9.4.2015 aus der Partei ausgetreten sind, ist diese momentan nicht handlungsfähig und wird auf dem nächsten Bundesparteitag im Herbst neu gewählt.

Schiedsgericht 1. Kammer: Vorsitzende (ausgetreten)
Schiedsgericht 1. Kammer: Stellv. Vorsitzender (ausgetreten)
Schiedsgericht 1. Kammer: Beisitzer (ausgetreten)
Schiedsgericht 1. Kammer: Beisitzer Olaf Z.

Aber wie heißt es doch so vollmundig auf der offiziellen Bundeshomepage? (Die Redaktion gönnt der ‚Tierschutzpartei auch ein paar Klicks…)

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes werden bei einem Bundesparteitag in geheimer Wahl für zwei Jahre gewählt. Sie dürfen keine Ämter in Gebietsvorständen bekleiden oder in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei oder einem Gebietsvorstandsmitglied stehen oder mit Letztgenanntem verwandt sein. Sie sind unabhängig und nicht an Weisungen des Bundesvorstandes oder der Landesvorstände gebunden. Sie haben sich neutral zu verhalten und dürfen keinerlei Aktivitäten entwickeln, welche geeignet sind, die Mitglieder zu beeinflussen.

Da kann irgend etwas nicht stimmen. Unabhängig und nicht an Weisungen des Bundesvorstands gebunden. Ganz klar, dass ein Bundesschiedsgericht nicht unabhängig sein kann, wenn es Positionen vertritt, die sich auf Gesetze und Satzung berufen und nicht auf die Unfehlbarkeit der Vorständler berufen. Jedenfalls nicht, sollten Anträge die falsche, also die kritische, Richtung einschlagen. Aber: Die Landesverbände sind erst Recht nicht an Weisungen des Bundesvorstandes gebunden, ein Bundesschiedsgericht zu demontieren. Wissen die zum Glück aber auch nicht. So kann es kommen, dass eine intensive Kampagne gegen das eigene Schiedsgericht weder auf Widerstand noch auf Unverständnis stößt. Die Bundesschiedsgerichte haben sich natürlich neutral zu verhalten. Ganz im Gegensatz zum ‚Bundesvorstand‘, der keine Skrupel kennt, um nach einem parteiöffentlichen Tribunal auf dem ‚Sonderparteitag‘ durch die Teilnehmer ebendort dem Bundesschiedsgericht 1. Kammer in ihrem Namen zeigen zu lassen, wo der Hammer hängt. Wer es immer noch nicht begriffen hat: Wer in dieser ‚Partei‘ Kritik äußert, ist schneller draußen, als die Mitgliedschaft mit den Schultern zucken kann. Es ist doch schließlich für die Tiere…

Wie weit die Einflußnahme und die Unterdrückung jeglicher Selbstständigkeit der Landesverbände, jeder Kritik und jeder möglichen Opposition geht, zeigt die aktuelle Lage innerhalb der Landesverbände:

Nach wie vor sind sieben (!) Landesverbände ohne Landesvorstand, also weiterhin unter ‚kommissarischer Leitung durch den Bundesverband‘. In diesen Landesverbänden haben sich offenbar noch keine ausreichende Anzahl freiwilliger Abnicker gefunden, die auch ohne ‚Leitung durch den ‚Bundesvorstand‘ wissen, was dieser sich wünscht und wie sie zu entscheiden haben. Macht aber nichts, denn was (noch) nicht gleichgeschaltet werden kann, wird nicht eingeschaltet und bei Widerworten ausgeschaltet. Ob Landesvorstände, Schiedsgerichte oder einfache Mitglieder.

Die Redaktion fühlt sich irgendwie an den real existierenden ‚Tierschutz‘ erinnert. Keine gute Aussicht für die Tiere.

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Veröffentlicht in Aktuelles
One comment on “Gleichgeschaltet oder ausgeschaltet
  1. […] Mobbing gegen ein gewähltes und kritisches Bundesschiedsgericht – hierzu der Artikel ‘gleichgeschaltet oder ausgeschaltet‘). Den ‘Freien Wähler Frankfurt’ – es ging um eine Fraktion zur Erringung […]

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