Jahresrückblick Tierschutzpartei aus Ehemaligensicht

Offenbar sind die Spannungen innerhalb der ‚Tierschutzpartei‘ deutlich größer, als in der Öffentlichkeit sichtbar. In letzter Zeit häufen sich wieder Einsendungen mit der Bitte um Veröffentlichung. Vieles ist dabei, dass sich zwar nachvollziehen lässt anhand eigener Beobachtungen oder zurückliegender Erfahrungen, dass sich aber nicht ausreichend belegen lässt. Das veröffentlicht die Redaktion dann nicht, oder mit dem Hinweis auf lückenhafte Faktenlage bzw. als Komentar oder in wörtlicher Rede.

Es gibt aber Aussagen, die ein stimmiges Gesamtbild einer ‚Partei‘ zeichnen, das alles andere ist als dass, was der Bundesvorstand so gerne kommuniziert. Eine davon ist ein Resumee zum Jahrestag des eigenen Ausstiegs aus der ‚Tierschutzpartei‘ von Sandra G., dass auf Facebook öffentlich war und ist und mehrfach geteilt wurde (‚Jahresrückblick‘ – zur MUT/Tierschutzpartei):

31.12.2015 „Jahresrückblick“ zur MUT/Tierschutzpartei – Nemo enim potest personam diu ferre (Niemand kann auf Dauer eine Maske tragen) oder „Transparente Politik für alle!“

Ein paar Anmerkungen zur Entwicklung der Tierschutzpartei (The same procedure like last year)

Nun ist es also genau ein Jahr her, seit ich aus der – m.E. inzwischen ganz von rechts bzw. „ehemaligen Neo-Nazis/Rechtsextremisten/Rechtspopulisten“ übernommenen – „Tierschutzpartei“ austrat. Die Gründe sind bekannt, ich hatte mich damals zwar „kurz“ und politisch korrekt gehalten (dabei hätte ich doch viel, viel mehr zu erzählen gehabt…), zur Erinnerung: (Erklärung zum Parteiaustritt – die Red.)

Ich fasse mich auch jetzt kurz…

Neben dem Bundesvorsitzenden Stefan Eck traten mehrere Bundesvorstandsmitglieder (u.a. ein Kreistagsabgeordneter), Mitglieder von Landesvorständen und weitere aktive Parteimitglieder Anfang des Jahres 2015 aus den in meiner Austrittserklärung genannten Gründen aus. Aber einzig und allein wurde über Stefan Eck kübelweise Lügen und Diffamierungen seitens der verbliebenen Parteivertreter/innen, ihrer Mitläufer und der flugs neu hinzugekommenen Personen ausgeschüttet. Die sieben Jahren Bundesvorsitzender waren vergessen – und zumal mit EU-Mandat. Ein Bundesvorsitzender hat gefälligst nicht auszutreten, egal welche Gründe vorliegen (so ein jetziger Beisitzer aus dem Bundesvorstand). Seltsamerweise hat sich diese Einstellung inzwischen geändert – man beachte nur das Statement des Bundesvorstandes zum Austritt von Bettina Jung und Luise Wenkheimer.

Eine der heutigen Beisitzerinnen im Bundesvorstand aus NRW schrieb im Januar 2015 auf Facebook: „Wir haben eine Partei gekapert!“

Ja, das haben sie! Die Übernahme ist mittlerweile komplett erfolgt, denn nach der Austrittswelle Anfang 2015 trat genau das ein, was ich (einfaches Partei-Mitglied) und etliche Vorstandsmitglieder befürchtet hatten: Aus der ehemaligen Zeitenwende wurde das MUT-Magazin, das jetzt von EX-NPD‘ler“ Jan Zobel geleitet wird, eine MUTige Jugend wurde installiert und jetzt als neuster Gag gibt es „MUTig Aktiv“, einen (kostenlosen!) Newsletter für Tierrechtler und Tierschützer, die man als Parteimitglieder werben will.

MUT zu Deutschland, MUT zur Wahrheit, MUT-Partei/MUT-Magazin, MUTige Jugend und MUTig Aktiv – bei so viel „MUT“ in Deutschland kann einem inzwischen nur noch schlecht werden!

Ein „alter Freund“ des Geschäftsführers Zobels, ein „Ex“-Republikaner, wirkt ebenfalls aktiv an dieser Zeitung mit.

Wie der Tierrechtler Detlef Arndt auf seinem Tierrechte-Blog aufdeckte, sieht der Aufbau des Landesvorstandes NRW inzwischen so aus: http://de.indymedia.org/node/3807

Nachdem auch noch die Schatzmeisterin und der Schriftführer im Frühjahr des Jahres 2015 ihre Ämter niederlegten und die Partei verließen, erfolgte ein Sonderparteitag, der aufgrund diverser Satzungsbrüche durch den verbliebenen, damals kommissarischen Restvorstand, dafür sorgte, dass drei Schiedsrichter des ersten Schiedsgerichtes unter Protest ihre Ämter niederlegten, die Partei verließen und gemeinsam mit Nr. 2 auf der EU-Wahlliste 2014 der Tierschutzpartei eine neue Partei gründeten http://www.partei-fuer-die-tiere.de/

Inzwischen dürften höchstens noch 3 von 9 Personen, die auf der EU-Wahlliste 2014 standen, in der Partei Mensch Umwelt Tierschutz verblieben sein. Auch eine Tatsache, über die man sich Gedanken machen sollte.

Zu dem Landesparteitag NRW und dem Sonderparteitag der „neuen MUT“ wurden laut Mitteilung von ehemaligen Parteimitgliedern nicht einmal alle Mitglieder eingeladen. Vielleicht wollte man damit „sicherere Ergebnisse“ erzielen und unangenehmen Fragen aus dem Weg gehen oder es lag an der Schlampigkeit der deutschen Post.

Nach teilweise sehr fragwürdigen Aktionen der neu ausgerichteten Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht, Streunerfestival in Berlin) folgte ein weiterer Bundesparteitag, bei dem einige „alte Kameraden“ von Jan Zobel in den Bundesvorstand gewählt wurden und man sich dem verurteilten Volksverhetzer und „ehemaligen“ Neo-Nazis Torsten Lemmer https://tierschutzpartei-leaks.info/…/rechtsruck-endlosschl…/ und https://www.facebook.com/RatsgruppeTierschutzparteiFeieWaehler/photos/pb.1439126736375740.-2207520000.1451915736./1656786147943130/?type=3&theater gemeinsam ablichten ließ.

Auch das Schiedsgericht (erste Kammer) ist inzwischen in „fester Hand“ der („ehemaligen“) Freien Wähler und entstammt dem langjährigen Freundeskreis von Torsten Lemmer, denn es geht ja darum, die eigenen Interessen zu wahren. Notfalls mit Schiedsgerichtsentscheid…?

Natürlich bekräftigt man immer wieder, dass man nicht „rechtstolerant“ oder „rechtsoffen“ sei (ein „Hauptsache für die Tiere“ gäbe es natürlich nicht!). Man gibt sich nach außen als „geläutert“ und/oder „links“ orientiert. Allerdings stellt sich die Frage, wie glaubwürdig es ist, wenn die „langjährigen Weggefährten“, die alle zusammen dem rechtspopulistischem bis neo-nazistischem Umfeld entstammen, sich gegenseitig „im Namen der Partei“ die Abkehr von ihrem Gedankengut bestätigen und man stets bemüht ist, die Fakten gegenüber Tierschützer/innen geheim zu halten. Warum eben diese „Freien Wähler Düsseldorf“ vorab erst versuchten, die Grauen Panther und dann die Piraten zu unterwandern und schließlich in die AfD einzutreten (Bernd Lucke lehnte eine Aufnahme dieser Personen ab), wird wohlweislich verschwiegen.

Inzwischen besteht rund ein Drittel des Bundesvorstandes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz aus Personen, die zuvor in der NPD, bei den Republikanern, in der Lemmerliste (Freie Wähler Düsseldorf) usw. waren. Der Rest im Bundesvorstand sind m.E. Steigbügelhalter und Mitläufer, die sich wahrscheinlich andere Dinge aus der dubiosen Verbindung erhoffen.

Entsprechend der Aussage der MUT, man habe innerhalb des Jahres 2015 einhundert neue Mitglieder dazugewonnen, kann man davon ausgehen, dass dies viele Personen aus dem Umfeld Freie Wähler Düsseldorf (oder AfD, oder NPD, oder Republikaner usw.) sind, auch, um die Vorstandswahlen in NRW und die Bundesvorstandswahl nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Nicht umsonst fand der Bundesparteitag ja ausgerechnet und zum ersten Mal seit Bestehen der „MUT-Partei“ in Düsseldorf statt.

Ulrich Wlecke, laut Internet ein Burschenschaftler, gute Kontakte zur FPÖ und Ex-Republikaner / Ex-AFDler, (Freund von z.B. Martin Renner und Marcus Pretzell) wurde kürzlich mit offenen Armen in die Fraktionsgruppe Tierschutzpartei/Freie Wähler aufgenommen. Dass er dieses Mandat mit der AfD erzielt hatte und man damit in der MUT keinerlei Probleme hat, sagt sehr viel über den jetzigen Stand der Tierschutzpartei aus.

Auch der MUT-Vorstoß in Bezug auf den vermeintlichen „Halal-Schlachthofbau“ in Neuss passt gut ins Gesamtbild, schließlich spricht sich das rechte Parteienspektrum ja auch gerne gegen das Schächten aus und hier liegt „Wähler/innenpotential“.

Zwischenzeitlich ist der ehemalig „neue“ Gebietsbeauftragte für das Saarland ausgetreten, dem vielleicht nicht alle Fakten bei seinem Eintritt bekannt waren: https://www.facebook.com/diw.jorg/posts/195369237470448?pnref=story

Somit dürfte im Saarland kein einziges MUT-Partei-Mitglied mehr übrig sein.

Ebenfalls inzwischen ausgetreten und ein kleines „Erschüttern“ zur Folge: die für etwa für 9 Monate amtierende Bundesvorsitzende Bettina Jung (sie brachte Jan Zobel in die Partei und setzte sich >sehr< für ihn ein) und die Bundesschriftführerin Wenkheimer.

https://www.tierschutzpartei.de/ruecktritt-bettina-jung-lu…/


Wie nicht anders zu erwarten, ist aktuell folgendes zu sehen, wenn man diesem Link folgt (die Redaktion:

screenshot-homepage-tierschutzpartei_31-01-2016


Mit Jung verließ ein weiteres Mitglied des Landesvorstandes Hamburg die Partei, so dass auch dieser Landesverband neben fünf weiteren kommissarisch vom Bundesvorstand geleitet wird.
Der relativ neue Gebietsbeauftragte für den LV Niedersachsen und weitere Mitglieder kündigten in der Folge von Bettina Jungs Austritt auch ihre Mitgliedschaft auf. Die Gründe dürften aber anders sein, als die der Parteimitglieder, die in einer dreistelligen Anzahl zum Jahreswechsel 2014/2015 austraten.

Wie üblich blieb es bei einer nichtssagenden Erklärung des Bundesvorstandes und viele rätseln weiter darüber, was denn die wirklichen Gründe für den plötzlichen Austritt von zwei Präsidiumsmitgliedern – einer Bundesvorsitzenden und der Bundesschriftführerin – waren. Oder wurde selbst ihnen die Dominanz aus NRW zuviel?

Schon kurz nach dem Austritt der Bundesvorsitzenden Jung wird Torsten Lemmer (Geschäftsführer Tierschutzpartei/Freie Wähler Düsseldorf) mittlerweile auf der Partei-FB-Seite sowie Homepage, wie abzusehen war, immer mehr aufgebaut. Vielleicht schielt er bereits nach Brüssel – ein Mandat über die MUT-Partei machts unter Umständen möglich. Und vielleicht haben dies die Mitglieder des Bundesvorstandes noch nicht einmal begriffen oder es wird stillschweigend akzeptiert, da sich die Mehrheitsverhältnisse im Parteivorstand nicht mehr ändern lassen. NRW ist dominant!
Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr….

Die zwei freigewordenen Plätze sind nun bereit, wieder gefüllt zu werden. Werden die stellvertretende Schriftführerin Lück und die Frau des ehemaligen Republikaners Krüger, die Ratsfrau der Partei in Düsseldorf aufrücken?

Werden weitere Freie Wähler/innen oder „Ex“-Republikaner/NPDler/AfDler in den Bundesvorstand folgen?

Werden auch weiterhin MUT-Parteimitglieder rassistische oder neo-nazistische Äußerungen auf FB von sich geben dürfen und diese von Bundesvorstandsmitgliedern relativiert und nicht als parteischädigend erachtet?

Werden die Tierschutzpartei-Mitglieder Harald von Fehr und Astrid Suchanek künftig an „Anti-Schächt-Demonstrationen“ der MUT teilnehmen?

Wann wird sich die Farbe der Parteijacken und Parteiflaggen ändern?

Man darf gespannt sein auf 2016

Zum Abschluss noch der bemerkenswerte Artikel von Sebastian Christ zum Thema „Vorsicht vor rechten Schwachköpfen, die lieber Tiere als Menschen schützen wollen“ und ein kleines Zitat daraus:

http://www.huffingtonpost.de/…/rechte-tierschuetzer_n_69760…

„Was die Tierschutz-Bewegung bräuchte, wäre eine gemeinsame politische Agenda. (…)

Ihr seid Menschen. Ihr lebt in einem Staat. Ihr habt Verantwortung für das, was Menschen daraus machen und das, was Menschen dadurch widerfährt.

Ihr schickt mit eurer Stimme bei der Bundestagswahl Soldaten in den Krieg, ihr entscheidet über die Asylpolitik, die Sozialpolitik, über alles Politische.

Wenn ihr das nicht einseht, dann ist die Häkeldeckenrepublik schon über uns alle niedergesunken und ihr habt es euch darin bequem gemacht, in aller Spießigkeit. Eure Pudel und Katzen sind euch dann näher als eure Nachbarn. Kurz: Es wäre das Ende der Politik.

Genau das wünschen sich Nazis. Ist euch das klar?“

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Ergänzung der Redaktion

Die engagierte Tierrechtlerin Sandra G. ist zudem aktiv gegen Nazis und rechte Gesinnung. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sie Mitglied der Mannschaft um MEP Stefan B. Eck ist, einst Vorsitzender der ‚Tierschutzpartei‘.

screen_mep-eck_31-01-2016_03

In der Zwischenzeit sind übrigens SIEBEN (!) Landesverbände unter ‚kommissarischer Leitung‘ – also im Besitz – des Bundesvorstands.

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Veröffentlicht in Aktuelles
2 comments on “Jahresrückblick Tierschutzpartei aus Ehemaligensicht
  1. […] aus meiner 4. Partei ausgetreten MUT – Tierschutzpartei. Grund ist: Dieses hier. Schaun wir mal, welche meine 5. ist. […]

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