Abwahlantrag gegen Matthias Ebner

Albstadt, den 25. Februar 2015

Antrag des Bundesschiedsgerichts der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zum kommenden 34. Sonder-Bundesparteitag am 21.03,2015

Das Bundesschiedsgericht der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ hat auf seiner Telefonkonferenz vom 19.02.2015 beschlossen von seinem Antragsrecht gem. § 11.1 Abs. f der Bundessatzung Gebrauch zu machen. Da der 34. BPT als Sonderparteitag mit verkürzter Ladungsfrist durchgeführt wird, entfallen nach Bundessatzung gern. § 11.11 unter Bezug auf § 10.8 die Regelungen zu den Fristen. Der Antrag der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts erfolgt somit fristgerecht.

Antrag:

Der Bundesparteitag möge Herrn Matthias Ebner aus dem Bundesvorstand abwählen.

Begründung:

  • Herr Matthias Ebner veröffentlichte in seiner Chronik auf Facebook einen Text, der als erheblich parteischädigend einzustufen ist. Zudem machte er darin einen vertraulich zu behandelnden Inhalt aus einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands vom Mai 2014 öffentlich, was einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundesvorstands darstellt (Abs. 38 der GO des BuVo vom 13.02.2013).
  • Herr Matthias Ebner übernahm als stellvertretender Generalsekretär Aufgaben des damaligen Generalsekretärs Herrn Bernd Mallon, obwohl Herr Hemd Mallon ansprechbar und handlungsfähig war. Herr Matthias Ebner überschritt damit bewusst seine Kompetenzen, mutmaßlich in schädlicher Absicht Herrn Hemd Mallon gegenüber.
  • Herr Matthias Ebner beteiligte sich an einer Kampagne innerhalb des damaligen Bundesvorstands mit dem Ziel, Herrn Bernd Mallon aus dem Amt zu entfernen. Es besteht die Vermutung, dass er damit nicht nur die Aufgaben von Herrn Hemd Mallon übernehmen wollte, um in der Hierarchie der Partei weiter aufzusteigen, sondern dass die knappe Mehrheit zugunsten der Fraktion um Herrn Stefan B. Eck damit gekippt werden sollte.
  • Herr Matthias Ebner beteiligte sich in frecher und respektloser Art an einer Kampagne gegen Herrn Stefan B. Eck, um diesen aus dem Vorstand der Partei zu drängen. Der schwerwiegende Verlust des Mandats für die Partei wurde auch von ihm in Kauf genommen. Dadurch entstand erheblicher immaterieller sowie erheblicher materieller Schaden für die Partei.
  • Herr Matthias Ebner stimmte für die Sofortmaßnahme der Amtsenthebung mit Antrag auf Ausschluss aus der Partei gegen die damalige Bundesschatzmeisterin, Frau Dr. Petra Kuppinger. Die Vorgehensweise gegen Frau Dr. Petra Kuppinger war nicht gerechtfertigt, sie stellt einen schwerwiegenden Missbrauch der Befugnisse des Bundesvorstands dar. Dies führte in der Folge – trotz der Aufhebung der Sofortmaßnahme durch die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts – zum Rücktritt von Frau Dr. Petra Kuppinger. Dadurch entstand immaterieller Schaden für die Partei, da ein weiteres Vorstandsmitglied verloren ging und es wird erheblicher materieller Schaden entstehen, da Frau Dr. Petra Kuppinger die Mitglieder- und die Spendenverwaltung sowie die Bundesgeschäftsstelle ohne weitere Entlohnung betrieb (sie erhielt nur für die Bundesschatzmeisterei 400,00 € pro Monat). Diese für uns bisher kostenlosen Dienste werden vermutlich in Zukunft mit erheblichem finanziellen Zusatzaufwand verbunden sein.

Durch diese Verhaltensweise ist Herr Matthias Ebner nicht tragbar als Mitglied des Bundesvorstands.

Da es sich um einen Antrag zur Abwahl eines Vorstandes handelt, muss dies als Punkt in der vorläufigen Tagesordnung in der Einladung aufgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Hebing
Vorsitzende 1. Kammer des
Bundesschiedsgerichts der
Partei Mensch Umwelt Tierschutz

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2 comments on “Abwahlantrag gegen Matthias Ebner
  1. […] Abwahlantrag gegen Matthias Ebner, stellvertretender Generalsekretär – Abwahlantrag Ebner als PDF. […]

  2. […] einiger Spannung wurde das Duell Bundesschiedsgericht Kammer 1 versus Wester, Ebner und Zobel erwartet – was auch nicht stimmt. Vorhersehbar wurde an ‘jungem’ […]

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