Abwahlantrag gegen Horst Wester

Albstadt, den 25. Februar 2015

Antrag des Bundesschiedsgerichts der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zum kommenden 34. Sonder-Bundesparteitag am 21.03.2015

Das Bundesschiedsgericht der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ hat auf seiner Telefonkonferenz vom 19.02.2015 beschlossen, von seinem Antragsrecht gern. § 11.1 Abs. f der Bundessatzung Gebrauch zu machen. Da der 34. BPT als Sonderparteitag mit verkürzter Ladungsfrist durchgeführt wird, entfallen nach Bundessatzung gern. § 11.11 unter Bezug auf § 10.8 die Regelungen zu den Fristen. Der Antrag der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts erfolgt somit fristgerecht.

Antrag:

Der Bundesparteitag möge Herrn Horst Wester vom Amt des Bundesvorsitzenden abwählen.

Begründung:

  • Herr Horst Wester beteiligte sich an einer Kampagne innerhalb des damaligen BuVo mit dem Ziel, Herrn Herrn Bernd Mallon aus dem Amt zu entfernen. Laut Aussage von Herrn Horst Wester gegenüber Herrn Ludwig Reiser am 07.12.2014 in Nürnberg sei ein Mediationsverfahren des Schiedsgerichts zur Schlichtung des Konflikts innerhalb des damaligen Bundesvorstands nicht mehr nötig, da Material gegen Herrn Hemd Mallon gesammelt werde und dieser nach Konfrontation mit diesem Material entweder freiwillig vom Amt zurück trete oder vom Schiedsgericht aus dem Amt zu entfernen sei, wodurch die knappe Mehrheit Zugunsten der Fraktion um Herrn Stefan B. Eck gekippt werden könne.
    Die Bundessatzung § 15.7 Abschnitt g rügt ausdrücklich unsolidarisches Verhalten gegenüber anderen Parteimitgliedern und sieht darin sogar einen hinreichenden Grund für einen Ausschluss aus der Partei. Gegen Herrn . Hemd Mallon wurde geradezu eine „Hexenjagd“ veranstaltet, wie E-Mails und Aussagen von Herrn Hemd Mallon dem Schiedsgericht gegenüber belegen. Eine Kampagne, wie die gegen Herrn Hemd Mallon, noch dazu aus dem niederen Beweggrund, dadurch die Mehrheitsverhältnisse in einem internen Konflikt zu eigenen Gunsten zu verschieben, ist unzulässig und einem Vorsitzenden unwürdig.
  • Herr Horst Wester beteiligte sich an einer Kampagne gegen Herrn Stefan B. Eck, um diesen aus dem Vorstand der Partei zu drängen. Es war für einen langjährigen Vertrauten von Herrn Stefan B. Eck vorhersehbar, dass dieser, zum Äußersten getrieben, nicht nur sein Amt niederlegen, sondern auch die Partei verlassen würde. Der für die Partei schwerwiegende Verlust des EU-Mandats wurde auch von ihm in Kauf genommen. Dadurch entstand erheblicher immaterieller sowie erheblicher materieller Schaden für die Partei. Hinzu kommt, dass durch die kompromisslose Haltung von Herrn Horst Wester der Bundesvorstand seine Handlungsfähigkeit verlor, da auch Frau Barbara Nauheimer von ihrem Amt zurück trat. Dadurch entstand immaterieller Schaden für die Partei in Form eines Ansehensverlusts, sowie materieller Schaden durch die Notwendigkeit dieses Sonder-Bundesparteitags.
    Herr Horst Wester stimmte für die Sofortmaßnahme der Amtsenthebung mit Antrag auf Ausschluss aus der Partei gegen die bisherige Bundesschatzmeisterin, Frau Dr. Petra Kuppinger. Herr Horst Wester informierte am Morgen nach Zustellung der Sofortmaßnahme über Nacht die Banken und die Steuerkanzlei Sch***** & Partner, dass Frau Dr. Petra Kuppinger mit sofortiger Wirkung des Amts enthoben sei und ihr alle Zugänge zu sperren seien. Dadurch entstand – wenn auch nicht beabsichtigt, jedoch zwingend und vorhersehbar – der Eindruck, Frau Dr. Petra Kuppinger habe Parteivermögen veruntreut.
  • Herr Horst Wester hat auch später nach Kenntnis der ersten Kammer des Bundesschiedsgerichts nichts unternommen, den guten Ruf von Frau Dr. Petra Kuppinger wieder herzustellen. Er hat lediglich auf Anweisung des Bundesschiedsgerichts die Maßnahme zurückgenommen.
    Die Vorgehensweise gegen Frau Dr. Petra Kuppinger war nicht gerechtfertigt, sie stellt einen schwerwiegenden Missbrauch der Befugnisse des Bundesvorstands dar. Dies führte in der Folge – trotz der Aufhebung der Sofortmaßnahme durch die erste Kammer des Bundesschiedsgerichts  – zum Rücktritt und Austritt von Frau Dr. Petra Kuppinger. Dadurch entstand immaterieller Schaden für die Partei, da ein weiteres Vorstandsmitglied verloren ging, und es wird erheblicher materieller Schaden entstehen, da Frau Dr. Petra Kuppinger die Mitglieder- und Spendenverwaltung sowie die Bundesgeschäftsstelle ohne weitere Entlohnung betrieb (sie erhielt nur für die Bundesschatzmeisterei 400,00 € pro Monat). Diese bisher für uns kostenlose Dienste werden vermutlich in Zukunft mit erheblichem finanziellen Zusatzau Aufwand verbunden sein.

Durch seine oben beschriebenen Verhaltensweisen und die Unfähigkeit, im Konflikt innerhalb des früheren Bundesvorstands deeskalierend zu wirken und gemäß des Auftrags durch die Vorstandswahlen auf dem 32. Bundesparteitags zum Nutzen der Partei und ihrer Ziele zusammenzuarbeiten hat sich Herr Horst Wester .leider als ungeeignet gezeigt für ein Amt im Bundesvorstand. Das Bundesschiedsgericht der ersten Kammer gelangt ausdrücklich mit Bedauern zu dieser Erkenntnis!

Da es sich um einen Antrag zur Abwahl eines Vorstandes handelt, muss dies als Punkt in der vorläufigen Tagesordnung in der Einladung aufgeführt werden. Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Mit freundlichen Grüßen

Gina Hebing
Vorsitzende 1. Kammer des
Bundesschiedsgerichts der
Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Zurück zum Artikel

Advertisements
2 comments on “Abwahlantrag gegen Horst Wester
  1. […] Abwahlantrag gegen Horst Wester, kommissarisch leitender Vorsitzender – Abwahlantrag Wester als PDF, […]

  2. […] einiger Spannung wurde das Duell Bundesschiedsgericht Kammer 1 versus Wester, Ebner und Zobel erwartet – was auch nicht stimmt. Vorhersehbar wurde an ‘jungem’ […]

Kommentare sind geschlossen.

Follow on WordPress.com
Archiv
%d Bloggern gefällt das: