Die Tierschutzpartei

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – wurde bereits vor 20 Jahren gegründet. Der an sich richtige Ansatz einer Parteigründung mit dem Focus auf Tierschutz und Tierrecht brachte es allerdings bis zum heutigen Tag nur sehr selten über ein Wahlergebnis von 1,5 % – und das hauptsächlich bei Europawahlen. Die bei EU-Wahlen eher geringen Wahlbeteiligung und die Tendenz, dort kleinen Parteien eine (Protest)Stimme zu geben, lassen die Ergebnisse kleiner Parteien höher ausfallen. Bis auf einen Sitz im Stadtrat von Magdeburg (Sachsen-Anhalt) gelang es der ‚Tierchutzpartei‘ bisher nicht, in der ‚Realpolitik‘ Fuß zu fassen. Worin liegen die Gründe für dieses eher mäßige Abschneiden?

Die überwiegende Mehrheit der knapp um die 1.000 Mitglieder umfassenden Tierschutzpartei (TSP) sind eher Tierschützer als politisch interessiert, unter den Tierschützern ist wiederum eine große Zahl, die sich im Bereich Streuner um Auslandstierschutz kümmert. Darüber hinaus engagieren sich einige aktiv in den Themenbereichen Massentierhaltung, Tierversuche, Wal- und Delphin-Fang etc. Eine Gruppe Aktivisten (Tierbefreiung, Anti-Jagd, auch Zerstörung von Hochsitzen, Demoteilnahme) gibt es natürlich auch. Die Mehrheit jedoch möchte lediglich Tierschutz mit Mitgliedsbeiträgen unterstützen und ist in der Regel unpolitisch. Die Partei ist vegan ausgerichtet und grenzt ‚Fleisch-‚ bzw. ‚Aasfresser‘, denen per se jede Form des Tierschutzes abgesprochen wird, aus. Die Partei, die sich nach außen gerne ein linkes Image gibt, duldet intern durchaus Mitglieder mit teilweise unverhohlen rechter bzw. ultrakonservativer Ausrichtung bis in die Landesvorstände und den Bundesvorstand. Jede Argumentation gegen diese bedenkliche Toleranz wird stets mit denselben Argumenten entschuldigt: „Es sind doch aber so gute Tierschützer…!“

Dieses in der ‚Tierschutz‘-Szene weit verbreitete Einstellung, dass man Rechte und im Graubereich der Kriminalität Agierende solange unterstützt und gewähren lässt, solange sie nur Tiere schützen, wird von denen folgerichtig gezielt ausgenutzt. Motto: Der Zweck heiligt die Mittel.

Die TSP brachte es im Zusammenhang mit rechtem Gedankengut immerhin bis zu einer Kleinen Anfrage im Thüringischen Landtag. Der Landesvorsitzende vom LV Thüringen, Harald von F., sorgte für eine kleine Anfrage des Fraktion Die Linke im Thüringischen Landtag zum Thema ‚Unterwanderung des Tierschutzes generell und der Tierschutzpartei im Besonderen durch Neonazis‘. Er hatte zu Ostern 2013 als Ostergruß eine E-Mail mit rassistischem, diskriminierendem und volksverhetzendem Inhalt verschickt. Stefan Eck distanzierte sich halbherzig, der Antrag auf Amtsenthebung wegen besonders schwerer Schädigung des Ansehens der Partei des LV Berlin und des LV Sachsen-Anhalt und weiterer Mitglieder wurde bis heute nicht eröffnet, Herr von F. ist nach wie vor im Amt. Nichts besonderes ist offenbar in diesem Zusammenhang eine E-Mail der Schatzmeisterin im Landesvorstand Astrid S. an eine ‚Tierschützerin‘, in der es um ein Aktionsbündnis gegen das Schächten geht:

Weil die Verbrecher wissen, daß sie unrecht haben und hier im Falle Schächten die Juden nicht laut erwähnen wollen, schieben sie ihre komische Verfassung vor. Es muß jemand der großen Spezialisten/Redner/Schreiber ein Schreiben verfassen, das im Namen der -TS- Partei und aller Verbände an die Regierung geschickt wird und an die Juden, selbstverständlich auch an die Medien. Mit dem Schreiben muß eine Abordnung hingehen ins Ministerium und zu den Juden und zu den Medien. Wir müssen eine Lobby einrichten, die persönlich hingeht wie die anderen Lobbies auch.

Den Juden und der Regierung muß beigebracht werden, daß wir die Tiere nicht für ihre eigenen Pfründe leiden lassen. Es geht nämlich überhaupt nicht um Holocaust. Laßt Euch nicht verarschen. Der Holocaust interessiert doch keinen Menschen. Das ist doch ein wunderbares Verarsche-Mittel. Wir brauchen einen Führer, der die Fähigkeit für die Koordination dieser gigantischen Aufgabe hat.

astrid

Ein Großteil der Bevölkerung hat die TSP noch immer nicht wahr genommen, da die Teilnahme an Wahlen wegen niedriger Mitgliederzahl und schlechtem Wirtschaften mit Parteigeldern schwierig zu realisieren ist. Teilweise verhindert der Bundesvorstand mögliche Verbesserungen der Ergebnisse, in dem Landesverbänden empfohlen wird, nicht an Landtags- und teilweise sogar an Bundestagswahlen teilzunehmen. Statt dessen wird überproportional viel Geld ausgegeben für horrende Reisekosten, Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen und eine Mitgliederzeitschrift mit einer Auflage von lediglich 1.100 Stück.

Das Parteiprogramm liest sich durchaus ambitioniert, auch wenn wichtige Bereiche wie Finanz-, Wirtschafts- und Innenpolitik eher dürftig besetzt sind. Wenn man aber aufmerksam die Berichte und Artikel in der Parteizeitschrift ‚ZeitenWENDE‘ und auf der Bundes-Webseite verfolgt – was sich genau genommen aber nicht lohnt – werden sehr schnell deutlich folgende Tendenzen deutlich:

Viele Artikel widmen sich Tierschutzaktionen im In- und Ausland und werden teilweise 1:1 aus Fremdpublikationen übernommen. Artikel, die sich mit aktueller Politik auseinandersetzen, bestehen mehrheitlich aus teilweise aggressiv formulierter Kritik. Was nahezu völlig fehlt, ist die Präsentation von Handlungsalternativen, die eine Sachkompetenz der TSP unterstreichen würde. Fakt ist, dass es diese Sachkompetenz außerhalb des Tierschutzes nicht gibt. Selbst im Tierschutz werden deutlich und lautstark Verbote gefordert, ohne je Handlungsalternativen, Übergangslösungen und Machbarkeit aufzuzeigen. Ein Beispiel aus der ‚Kernkompetenz‘ Tierschutz: Jagdverbot, ob ein konsequentes und sofortiges Jagdverbot umsetzbar ist in einem zersiedelten Staat mit landwirtschaftlich genutzter Umgebung, ohne dass es zu massiven Problemen für Mensch, Natur und – natürlich – den betroffenen Wildtieren kommt, die größtenteils keine natürlichen Feinde haben, bleibt unbeantwortet. Im Gegenteil. Um den ehemaligen Landesvorsitzenden in Berlin, Michael M. vor dem Bundesparteitag bei der Wahl zum neuen Bundesvorstand im November 2013 vorzuführen, wurde vom Gegenkandidaten und Bundesvorsitzenden Eck eine E-Mail von M. zitiert, in der M. um Aufklärung wegen mangelnder Fachkompetenz bat, ob ein Totalverbot jeder Jagd umsetzbar wäre. Die Anfrage vom Sommer 2012 reichte bereits aus, um ihn als Jagdbefürworter zu ‚outen‘ und ihn somit für unwählbar zu deklarieren. Und das, obwohl doch angeblich so viele Gründe gegen den Parteienschädling M. Vorliegen müssten, da gegen ihn bereits im Mai 2012 ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde – wie gegen weitere Mitglieder des Landesvorstands ebenso.

Artikel über die Teilnahme an Demonstrationen nehmen einen übergroßen Raum ein. Laut Parteiengesetz sind Parteien verpflichtet, zur politischen Willensbildung durch die Teilnahme an Wahlen beizutragen. Parteien sind aber nicht dazu da, aktiv Tierschutz etc. zu betreiben. In der Selbstwahrnehmung unterscheidet sich die TSP in keiner Weise von Tierschutzorganisationen und -Vereinen. Auffällig ist, dass eine überwiegende Mehrheit der TSP wie Vereinsmitglieder agieren, aber eher unpolitisch sind. Als Klientel-Partei für Tierschützer wird die Tierschutzpartei nie mehr sein können als eine kleine Protestpartei ohne jede politische Relevanz.

Ein weit größeres Problem aber stellt die extrem hohe Fluktuation innerhalb der Mitgliedschaft dar. Man kann mit Fug und Recht die TSP als ‚Drehtürpartei‘ bezeichnen: Viele engagierte Tierschützer treten ein, schauen sich um, erkennen das ausgeprägte Manko an Kritikfähigkeit, Demokratieverständnis, Transparenz, Meinungsfreiheit und Offenheit und treten oft schon nach wenigen Monaten desillusioniert wieder aus. Daraus ergibt sich negativer Effekt: Wer zufrieden ist innerhalb der eigenen Partei, äußert sich darüber ab und an, zahlt Mitgliedsbeiträge und macht mit oder bleibt passiv. Wer aber nach massivem Mobbing, Zensur, der Erkenntnis, dass innerhalb einer Partei vieles im Argen liegt oder es deutliche Defizite in den oben erwähnten Merkmalen gibt, tritt nicht nur schweigend aus. Im Gegenteil, viele ‚Ehemalige‘ äußern sich empört in öffentlichen Netzwerken, geben ihre negativen Erfahrungen weiter und raten von Beitritt und / oder Wahl in deutlichen Worten ab.

Auffällig ist, dass gerade bei wichtigen und großen Organisationen im Bereich Tierrecht und Tierschutz die TSP einen legendär und peinlich schlechten Ruf hat. Selbst engagierte Vegetarier und Veganer wählen die TSP nicht und werden demzufolge auch nicht Mitglied. Teilweise distanzieren sich wichtige Multiplikatoren sogar ausdrücklich und deutlich. Das hat deutliche Auswirkungen auf die Qualität und Quantität von Mitgliedschaft und Wahlergebnissen.

Tierschutz ist ein sehr wichtiger, immer aber noch völlig unterentwickelter und unterrepräsentierter Bereich menschlichen Lebens. Tierschutz und Tierrecht sind tragende Bestandteile eines auskömmlichen Zusammenlebens von Mensch, Tier und Natur mit enormen Auswirkungen auf Gesundheit und Zukunft der gesamten Menschheit. Ohne ein teils radikales Umdenken ist das Überleben der Menschheit in Frage gestellt. Das ist unstrittig.

Bedauerlicherweise aber wird Tierschutz und Tierrecht in der Regel mit Maximalforderungen sofort gefordert. Es wird zu Verzicht aufgerufen und dieser fundamentalistisch, ausschließlich und radikal eingefordert. Wer Fleisch verzehrt, kann kein Tierschützer sein oder überhaupt Tierschutz betreiben oder unterstützen, alle, die Fleisch verzehren, sind Aasfresser, widerlich, zu bekämpfen, schlechte Menschen und sollten ausgerottet werden. Teilweise wird eine vegane Diktatur gefordert. Das ist sicherlich ein Standpunkt, hilft aber nicht, einen Tierschutzgedanken nachhaltig zu etablieren. Für eine linke, rechte, nationalistische, kulturelle oder vegane, vegetarische Diktatur wird sich niemals eine Mehrheit finden lassen, eine vegane Revolution ist ein Hirngespinst und wird eines bleiben – und ist kontraproduktiv. Selbst Vegetarier und nicht vegan lebende Menschen, die sich vegan ernähren, finden Gnade vor den Eiferern, die auch innerhalb der TSP reichlich vertreten sind. Mit solchen Einstellungen und plakativen Äußerungen muss eine politische Partei scheitern.

Jede Verbesserung erfolgt evolutionär und nicht revolutionär, soll sie nachhaltig und dauerhaft sein. Hierin war die Partei ‚Die Grünen / Alternative Liste‘ erfolgreich in Sachen Umweltschutz und Atomkraft. Leider hat sie in Sachen Tierschutz völlig versagt, auch wenn Renate Kühnast mit hohen Zielen startete. Dennoch hat Tierschutz in etablierten Parteien mehr Chancen auf politische Umsetzung, wenn in diesen ‚Lobbyarbeit‘ betrieben wird in einer Zeit, in der sich nahezu alle Parteien in der politischen Mitte auf Stimmenfang gehen und ein Alleinstellungsmerkmal hoch willkommen sein sollte. Allerdings mit einer Betonung darauf, dass Tierschutz Spaß macht, Zufriedenheit mit sich bringt zusammen mit einer besseren Gesundheit und einer gesünderen Umwelt. Tierschutz darf keinen Verzicht einfordern, sondern muss alternative Wege aufzeichnen. Mit extremen Auflagen für die Massentierhaltung, Verbot von Schlachtvieh-Transporten über mehr als 100 km, industrialisierten Massenschlachtungen und der Förderung von Demeterhöfen mit eigener, dezentralisierter Schlachtung, eigener Verarbeitung und dem Wegfall jeder Förderung von Großzuchtanlagen wäre schon viel erreicht. Durch den Wegfall von externer Schlachtung und Großtransporten sowie einer Förderung durch Staat und EU wäre viel erreicht: Minimierung des Preisunterschieds von ‚Billigfleisch und nachhaltig und biologisch erzeugtem Fleisch, deutliche Verbesserung der Qualität, Minimierung der gigantischen Umweltschäden einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Massenproduktion und mehr.

Solange aber die TSP einseitige Verbote und totalen Verzicht einfordert und innerhalb der Partei (noch) Fleisch verzehrende Mitglieder, Interessierte und Wähler ausgrenzt, wird es bei einer Splitterpartei ohne jede Auswirkung auf die Realpolitik bleiben. Was noch viel schlimmer ist: Die TSP hat mit dieser Einstellung und Grundhaltung nicht das Geringste für die Tiere erreicht.

Ein weiterer Hemmschuh für eine durchaus sinnvolle Weiterentwicklung, für einen demokratischen Lerneffekt hin zu einer ernst zu nehmenden Partei ist im Bundesvorstand zu sehen, der unter der erkennbar einseitigen und durchaus als autokratisch zu verstehenden Leitung des Bundesvorsitzenden Stefan Bernhard Eck zu sehen. Eck, außerhalb der TSP als Tierschützer oder gar Tierrechtler nahezu unbekannt, duldet keine Kritik, keine Opposition, keine abweichende Meinung, keine starken Rivalen, keine herausragende Kompetenz neben sich, keinen innerparteilichen Diskurs, letztlich keine Meinungsfreiheit. Eine nahezu von ihm im Alleingang konzipierte Satzung wurde erzwungen mit dem Argument, die alte sei undemokratisch, beschneide die Rechte der Mitglieder und würde die Partei gefährden. Das genaue Gegenteil ist aber der Fall. Hierzu mehr unter der Überschrift ‚Satzung‘. Eck selbst ist mehr damit beschäftigt, unter Erzeugung abnorm hoher Reisekosten ’seine‘ Landesverbände ‚auf Kurs zu halten‘, in dem er gerne auf Landesparteitagen auftritt – natürlich nur auf ‚Einladung‘ – und dort dann noch lieber die Versammlungs- und sogar die Wahlleitung bei Vorstandwahlen übernimmt: volle Kontrolle. Innerhalb ’seiner‘ Partei herrscht Willkür gegen Kritiker, ein als ‚meine Maulwürfe‘ bezeichnetes Spitzelsystem unterbindet Diskussion und Opposition, sich wohl verhaltende Mitglieder werden mit Positionen in Landesvorständen, Bundesvorstand und Gremien ‚belohnt‘ und mit Aufwandsentschädigungen bedacht, während kritischen Mitgliedern konsequent die ebenfalls berechtigten Aufwandsentschädigungen verweigert werden. Wer nicht spurt, darf sich auf massives Mobbing, Drohungen, Amtsenthebungen und Parteiausschlussverfahren freuen oder verlässt die Partei gleich freiwillig. Das aber dringt immer mehr in eine wachsende Öffentlichkeit.

Zusammenfassend steht die TSP nach Pleite, Pannen und Prozessen schlechter da als je zuvor, immer mehr Tierschützer und Tierrechtler wenden sich ab, immer mehr Mitglieder mit politischem Potential wenden sich ab. Wenn diese Entwicklung nicht durch eine radikale Selbstreinigung inklusive Selbstkritik und Umbau der Vorstände gestoppt wird, ist ein Ende der Partei vorhersehbar oder ein Verharren in der völligen Bedeutungslosigkeit. Wie bisher.

Eck selbst scheint sein einziges nachweisbares Ziel erreicht zu haben, den hoch dotierten Einzug in das Europaparlament. Was dort seine politischen Ziele sind, formulierte er selten klar während seiner Selbstvorstellung als Spitzenkandidat der Wahlliste zur Europawahl auf dem 32. Bundesparteitag im November 2013 in Frankfurt so:

„Jeder weiß, dass Politik in Brüssel nicht im Europaparlament gemacht wird, sondern in den Bars und Restaurants. Dort will ich die Vertreter kleiner Staaten wie Malta und Zypern auf die Seite der Tierschutzpartei ziehen. Das ist durchaus machbar…“

Bei so viel realistischer Selbsteinschätzung des Bundesvorsitzenden und designierten Europaparlamentariers Eck blieb sogar der Applaus der anwesenden 92 Teilnehmer eher mau.

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