Anfechtungen

Immer wieder wurden Beschlüsse und / oder Parteitage von Parteimitgliedern angefochten. Das wurde immer als Störung des Parteifriedens dargestellt, den Anfechtern böser Wille und Deskruktivismus vorgeworfen. Nach einigen Anfragen zum Thema erfuhren wir, was hinter einer Anfechtung steckt:

Anfechten ist nur möglich, wenn eine Verfehlung vorliegt, die über eine Unachtsamkeit weit hinaus geht. Ob dies so ist, muss sorgfältig belegt werden. Dazu gehören auch umfangreiche Recherchen, in wieweit die Beanstandung möglicher Weise auch Parteienecht und oder andere Rechtsbereiche wie Zivilprozessordnung (ZPO), das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder gar das Strafgesetzbuch (StGB) tangiert. Wer fundiert anfechten möchte und es ernst damit meint, muss viel Quellenarbeit leisten, viel lesen, vergleichen, überprüfen. Im Falle des Landesverbands Berlin übernahm diese Arbeit zwei Mitglieder des Berliner Landesvorstands, von denen eins mit dem Staatsexamen Jura beschäftigt ist – auch ein Vollzeit-Job.

Auch Sachsen-Anhalt konnte mit einem Volljuristen quasi aus dem Vollen schöpfen. Andere Landesverbände sind da im Hintertreffen. So kam es nach Aussagen aus Berlin vor, dass um Erarbeitung einer Anfechtung gebeten wurde. Wer anfechten will, muss zumindest aber schreiben, warum. Anfechtungen sind keine Auftragsarbeit.

Berlin hat, so ein Mitglied des Landesvorstands, ausgearbeitete Anfechtungen an kritische Landesvorstände weiter geleitet. Oft sogar auf Anfrage. Da Anfechtungen aber unterzeichnet werden müssen, erfolgte dann doch keine Anfechtung. Auch das ein Indiz für ein funktionierendes System aus Einschüchterung und Spitzelsystem.

Anfechtungen sind keine Spiel für Störer. Anfechtungen sind aber nötig, wenn Vorstände meinen, sich aus Bequemlichkeit, aus Eigennutz, aus Überheblichkeit oder einfach, weil sie es können, über geltendes Recht, Satzung und die Ordnung der Partei hinwegsetzen zu können, ist es Pflicht verantwortungsvoller Mitglieder, sie zu stoppen. Auch wenn Stefan Eck das anders sieht und mit ihm einige seiner Gefolgschaft: Eine Partei ist keine GmbH ohne Betriebsrat, kein Tierschutzverein.

In dieser Rubrik werden Anfechtungen präsentiert und – soweit vorhanden – auch Reaktionen aus einem der mal arbeitenden, mal nicht arbeitenden, mal unvollständigen Bundesschiedsgerichten.

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