Anfechtung BPT 31 – Januar 2013

Mitglieder des LandesverbandesSachsen-Anhalt
Einwurf-Einschreiben

Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesschiedsgericht
Herrn Ludwig R.

08.02.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Unterzeichnenden, fechten die Beschlüsse und insbesondere die Wahlen am 31. Bundesparteitag/“Sonderparteitag“ wegen schwerwiegender Satzungsverstöße und Verstöße am Parteitag an.

Der zum 12.01.2013 einberufene Bundesparteitag wurde wegen fehlerhafter Einladungen der Mit-glieder abgesagt. Im selben Schreiben, das manche von uns zwischen Weihnachten und Neujahr erhalten haben, wurde dann mit einer knappen Frist von zwei Wochen zu einem „Sonderparteitag“ am 12.01.2013 eingeladen. Aufgrund der Kürze der Einladungsfrist war es unserem Landesverband nicht mehr möglich, fristgerecht einen Parteitag einzuberufen, damit wir uns auf geeignete KandidatInnen einigen konnten.

Auch war in der Einladung nicht angegeben, welche Positionen im neuen Bundesvorstand überhaupt zu besetzen seien. Offenbar wurden Kandidatenvorschläge berücksichtigt, die Mitglieder für den abgesagten Bundesparteitag eingereicht hatten. Eine solche Vorgehensweise stellt einen gravierenden Satzungsverstoß dar. Die Mitglieder, die nicht erkannt haben, dass die Einberufung des Bundespartei-tages fehlerhaft war, werden bevorteilt, da ihre Kandidatenvorschläge berücksichtigt wurden, und die Mitglieder, die erkannt haben, dass die Einladung fehlerhaft war und der Bundesparteitag gar nicht stattfinden kann, haben keine Kandidatenvorschläge eingereicht und konnten dies auch nicht nachholen. Damit wurde ein großer Teil der Mitglieder an der Beteiligung der Wahl ausgeschlossen.

Der Bundesparteitag wurde unzulässigerweise einfach zu einem „Sonderparteitag“ umdeklariert, weil die Einladungen fehlerhaft waren. Damit werden die Satzungsregelungen, in denen festgelegt ist, WIE eingeladen werden muss, umgangen. Wozu werden diese Regeln aufgestellt? Damit auch sichergestellt wird, dass alle Mitglieder – und zwar wirklich alle (!) – die Möglichkeit haben, bei wichtigen Entscheidungen mitzuwirken. Gerade die Wahl eines Bundesvorstandes ist wichtig und gerade hier wurde ein Teil der Mitglieder an der Mitwirkung ausgeschlossen! Zu ergänzen ist, dass der Kandidaturvorschlag von Günter Schuchart aus „formalen Gründen“ abgelehnt worden sein soll. Als Kompromisskandidat hatte er gute Aussichten, von einer Mehrheit gewählt zu werden. Das Mitglied Bernd M. (LV Rheinland-Pfalz) hatte das bereits vor dem Parteitag kritisiert, dass der Bundesvorstand sein Amt missbrauchte, um bereits im Vorfeld potentielle Gegenkandidaten zu diskreditieren.

Es soll wiederum über ein „Gehalt Eck“ abgestimmt worden sein, obwohl dies nicht in der Tagesordnung angegeben war. Das Bundesschiedsgericht hat bereits einmal darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen unzulässig ist! Dem Bundesvorstand dürfte bei der Aufstellung der Tagesordnung bekannt sein, welche Anträge er selbst stellen will. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb das Gehalt erst im Nachhinein auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Erneut wurden Mitglieder von der Teilnahme am Parteitag ausgeschlossen, wie selbst auf der Bundeswebseite berichtet wird. Eine Amtsenthebung von Mitgliedern eines Landesvorstandes verstößt gegen das Parteiengesetz. Eine vorläufige Aberkennung von Mitgliedsrechten kann nur zeitlich begrenzt erfolgen. Das Bundesschiedsgericht hätte seinerzeit unverzüglich angerufen werden müssen, was nicht geschah.

Der Einladung hätten sämtliche Unterlagen beigefügt sein müssen. Der Beschluss über eine neue Form der Einladung erfolgte rechtswidrig und wurde aus diesem Grund angefochten, wie dem Bundesvor-stand bekannt ist. So lange über die Anfechtung nicht entschieden ist, wäre im Interesse einer ordentlichen und sicheren Durchführung eines Parteitages notwendig gewesen, sich der Mühe zu unterzie-hen, die Unterlagen mitzuschicken. In einem Schreiben des Bundesvorstands an alle Parteimitglieder wurden die Mitglieder des Landesvorstands Sachsen-Anhalt der Parteischädigung bezichtigt, da sie ihre satzungsgemäßen Rechte mit der Anfechtung vorheriger fehlerhafter Parteitage wahrnahmen. Hierbei wurde auch auf ein Schreiben des Bundeswahlleiters hingewiesen, der zu einer schnellstmöglichen innerparteili-chen Klärung der Anfechtungen riet. Trotz der eindeutigen Aufforderung des Bundeswahlleiters auf schnellstmögliche Klärung wurde dieses Mal sogar gegen die neue Satzung verstoßen. Die ordentliche und rechtssichere Durchführung eines Bundesparteitags mit Nachwahl zum Bundesschiedsgericht ist gerade bei einer Neuwahl zu garantieren! Stattdessen wurden grob nachlässig

  • Mitglieder falsch eingeladen,
  • die Einladungsregeln umgangen
  • ein Bundesparteitag zum „Sonderparteitag“ umdeklariert
  • Wahlvorschläge eines abgesagten Bundesparteitages berücksichtigt
  • Wahlvorschläge zum „Sonderparteitag“ vereitelt
  • die Mitwirkung der Landesverbände an der Wahl vereitelt
  • eine Vorstandswahl vorgezogen, obwohl die Fortführung der Amtszeit noch bis Oktober 2013 möglich war
  • Mitglieder wiederum ausgesperrt
  • potentielle Gegenkandidaten unter Missbrauch der Mitgliederliste diskreditiert.

Aufgrund der vorliegenden Fehler sind sämtliche Beschlüsse und die Wahl nichtig. Die Partei hat also derzeit keinen rechtmäßig gewählten Vorstand. Das Bundesschiedsgericht hat dies möglichst zeitnah festzustellen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Sämtliche Handlungen des Bundesvorstands müssen rückabgewickelt werden.

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