Protokoll TelKo. des BUVO 07.11.2011

Protokoll der Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am 07.11.2011

Beginn: 19:30 Uhr
Anwesenheitsliste:
Stefan B. Eck, Sabine P., Horst W., Christine E., Margret G., Barbara N., Kristine C., Michael B., Thorsten R., Franziska G., Petra K., Erna M.
Gast: Hans-Ulrich A.

Entschuldigt fehlten:
Manfred H., Harald H., Martin B., Kenneth E., Andreas Z., Günter S.
Im Vorfeld hatte Manfred H. ein Votum abgegeben.
Die Beschlussfähigkeit war somit gegeben.

TOP/S:
a. Besetzung der Partei-Gremien – nochmalige Aussprache
b. Nachträglicher Gründungszuschuss KV Delmenhorst
c. Erbschaft H. St. – Vorgehensweise mit dem Haus und dem Inventar
d. das Verhalten seitens des LV Sachsen-Anhalt gegenüber pro iure animalis

Verlauf der Beratung:
Der Versammlungsleiter Stefan Eck begrüßte die Teilnehmer der Telefonkonferenz und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung fest sowie die Beschlussfähigkeit. Er machte darauf aufmerksam, dass diese Konferenz eine ordentliche Sitzung des Bundesvorstandes und somit vertraulich sei.
Stefan Eck fragte, ob Top b) „Nachträglicher Gründungszuschuss KV Delmenhorst“ vorgezogen werden könne. Alle Anwesenden stimmten dafür.
TOP b
Stefan Eck erläuterte, dass Manfred H. schon seit Längerem angeregt hätte, dass wir aus Kostengründen mit Regionalgruppen arbeiten sollten und nicht mit Kreisverbänden. Er erteilte dazu Hans-Ulrich das Wort.
Hans-Ullrich A. erklärte den Teilnehmern der TK seine Sicht in Bezug auf den KV Delmenhorst. Er berichtete, dass 2005 der KV Delmenhorst gegründet wurde. Dem KV wurden zwei Darlehen gewährt – 1250 Euro vom BV und 1750 Euro vom LV Niedersachsen, rückzahlbar innerhalb von 5 Jahren. Zurzeit besteht ein Guthaben von ca. 4000 Euro auf dem Konto des Kreisverbandes. Der KV hat 10 Mitglieder und solle erhalten bleiben, weil gut gearbeitet und gewirtschaftet wurde. Der Vorstand des KV ist gegen eine Auflösung; man wolle aber eine diesbezügliche Umfrage unter den Mitgliedern des KV in die Wege leiten. Christine E. berichtete über die E-Mail von Marita H.-G., aus der hervorgeht, dass ein KV hohe Kosten verursache. Neugründungen von KVs sollten, so Christine E., vermieden werden, weil dies mit Kosten und zusätzlicher Arbeit verbunden sei.. Horst W. verlas die E-Mail von Manfred H., der vorschlägt, Regionalgruppen statt KVs zu gründen. Wir diskutierten über das Für und Wider von KVs. Nach § 7 des Parteiengesetzes, so Stefan Eck, müsse jedem Mitglied eine Mitwirkung an der innerparteilichen politischen Willensbildung ermöglicht werden. In die Satzung könnte man aber aufnehmen, dass in unserer Partei aus Kostengründung auf KVs verzichtet werden solle. Er plädierte dafür, den KV Delmenhorst beizubehalten, aber weitere KVs erst einmal zu vermeiden, aber nicht per Satzung zu „verbieten“. Wenn sich die Parteifinanzen gut entwickeln würden und die KVs sich selbst tragen könnten, sei eine andere Entscheidung möglich. Stefan Eck schlug vor: Der bestehende KV Delmenhorst zahlt zur Unterstützung der von ihm verursachten Kosten neben dem bisher gezahlten Anteil an Verwaltungskosten 350 Euro pro Jahr als Pauschale für zusätzliche Buchhaltungskosten. Weitere KVs sollen vermieden werden. Sie sollen sich in der Form von Regionalgruppen für mindestens 1 Jahr bewähren, danach können sie als KV geführt werden, sofern dies die finanzielle Situation der Regionalgruppe zulässt.
Abstimmung:
Antrag: KVs nicht forcieren, sollen erst einmal als Regionalgruppe geführt werden, danach können sie unter bestimmten Vorbedingungen KV werden und müssen eine 350 Euro-Pauschale zusätzlich für Verwaltungskosten übernehmen. Der KV Delmenhorst bleibt bestehen und zahlt diese Pauschale ab dem Jahr 2012.
Mit JA gestimmt:
Stefan B. Eck, Sabine P., Horst W., Margret G., Barbara N., Michael B., Thorsten R., Petra K., Erna M.
Mit NEIN gestimmt:
Christine E., Franziska ., Kristine C.
Das Votum von M. H. wurde nicht gewertet, da der Beratungsgegenstand abweichend von seinem Votum war.
9 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen. Der Antrag ist damit angenommen.
Im Anschluss wurde beraten, ob der KV Delmenhorst nachträglich einen Gründungszuschuss erhalten sollte. Stefan Eck machte darauf aufmerksam, dass der LV Saarland bei seiner Gründung ebenfalls einen Zuschuss erhalten hatte. Er plädierte dafür, dass ein Zuschuss in Höhe von 1000 Euro je hälftig vom Bundesverband und dem LV Niedersachsen gezahlt werden solle.

Abstimmung:
Antrag: Nachträglicher Gründungszuschuss für den KV Delmenhorst 1000 Euro (aufgeteilt auf LV Niedersachsen und BV je 500 Euro).
Mit JA gestimmt:
Stefan B. Eck, Sabine P., Horst W., Christine E., Margret G., Barbara N., Michael B., Kristine C., Thorsten R., Petra K., Erna M., Franziska G.
Mit NEIN gestimmt:
Manfred H.
12 Stimmen dafür, eine dagegen. Der Antrag ist damit angenommen.
TOP a
Besetzung der Parteigremien, nochmalige Aussprache:
Stefan Eck erläuterte, dass bestimmte Funktionsträger kraft Satzung in bestimmten Kommissionen sein müssen. Die Teilnehmer besprachen die Zusammenstellung der Finanzkommission. Stefan Eck schlug vor, eine Zusammensetzung von 4 (kraft Satzung) + 6 (sachkundige Mitglieder) zu wählen. Aufgrund der Satzungsvorgaben und der bereits erfolgten Berufungen sind demnach Christine E., Stefan B. Eck, Margret G, Barbara N. (alle 4 lt. Satzung), Harald H., Manfred H., Hans-Ulrich A. und Sabine P. bereits fest im Finanzausschuss. Zwei weitere Plätze wären demnach noch zu besetzen. Da keine Gegenargumente kamen, wurde abgestimmt.
Abstimmung:
Antrag: 4 plus 6-Zusammensetzung im Finanzausschuss.
Mit JA gestimmt:
Stefan B. Eck, Sabine P., Horst W., Christine E., Margret G., Barbara N., Michael B., Kristine C., Thorsten R., Petra K., Erna M., Franziska G.
12 Stimmen dafür, keine dagegen. Der Antrag ist damit angenommen.
Danach wurde über die Zusammensetzung der Satzungskommission beraten. Stefan Eck erklärte, dass es aus verschiedenen Gründen wichtig sei, neben den 16 Vertretern aus den Vorständen der LVs auch den Vorsitzenden des BSG in der Kommission in beratender Funktion zu haben. Da keine Gegenargumente kamen, wurde abgestimmt.
Abstimmung:
Antrag: 4 plus 16 plus BSG-Vorsitzender in beratende Funktion.
Mit JA gestimmt:
Stefan B. Eck, Sabine P., Horst W., Christine E., Margret G., Barbara N., Michael B., Kristine C., Thorsten R., Petra K., Erna M., Franziska G.
12 Stimmen dafür, keine dagegen. Der Antrag ist damit angenommen.
TOP c
Erbschaft Horst S.
Stefan Eck verlas den Brief bezüglich des Hauses (Entrümpelung, Gartenaufbereitung etc., um einen Verkauf zu ermöglichen). Das Angebot zur Gartenpflege beträgt 735 Euro pauschal. Er schlug vor, weitere Gartenarbeiten vornehmen zu lassen bei einer Obergrenze von 1000 Euro.
Abstimmung:
Antrag: Maximale Obergrenze für Gartenaufbereitung und weitere Arbeiten 1000 Euro.
Mit JA gestimmt:
Stefan B. Eck, Sabine P., Horst W., Christine E., Margret G., Barbara N., Michael B., Kristine C., Thorsten R., Petra K., Franziska G.
Enthaltungen:
Erna M.
11 Stimmen dafür, eine Enthaltung. Der Antrag ist damit angenommen.
TOP d
LV Sachsen-Anhalts (Bettina F.) Verhalten gegenüber pro iure animalis / Harald H.
Harald H. hatte dem LV Sachsen-Anhalt 13 000 Flugblätter geschickt, 9000 Flugblätter wurden mit einem Schreiben von B. Fassl zurückgegeben mit der Begründung, dass Harald H. sich auf dem 28. BPT abfällig über den LV Sachsen-Anhalt geäußert habe. Petra K. machte darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um eine reine Privatangelegenheit zwischen Bettina F. und Harald H. handele. Verschiedene Teilnehmer sahen dies anders. Stefan Eck beantragte, darüber abzustimmen.
Abstimmung:
Antrag: Der Vorgang ist auch Angelegenheit der Partei bzw. des Bundesvorstandes.
Mit JA gestimmt:
Stefan B. Eck, Sabine P., Horst W., Christine E., Margret G., Kristine C., Thorsten R., Franziska G.
Mit NEIN gestimmt:
Erna M., Petra K., Michael B.
Enthaltungen:
Barbara N.
8 Stimmen dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung. Der Antrag ist damit angenommen.
Michael B. und Petra K. schlugen vor, dass der Bundesvorstand keine Schritte unternehmen und dafür eine Aussprache nur zwischen Bettina F. und Harald H. stattfinden solle.
Abstimmung:
Antrag: Der Bundesvorstand soll keine Schritte unternehmen und eine Aussprache nur zwischen Bettina F. und Harald H. stattfinden.
Mit JA gestimmt:
Erna M., Petra K., Michael B.
Mit NEIN gestimmt:
Stefan B. Eck, Sabine P., Christine E.l, Margret G., Kristine C., Franziska G.
Enthaltungen:
Barbara N., Thorsten R., Horst W.
3 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 6 Nein-Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Teilnehmer berieten danach, ob man seitens des Bundesvorstandes in Form eines Briefes das Missfallen über das Verhalten von Bettina F. zum Ausdruck bringen solle. Nach einer heftigen Diskussion und einigen nicht erteilten Wortmeldungen wurde abgestimmt.
Abstimmung:
Antrag: Seitens des Bundesvorstandes wird in Form eines Briefes das Missfallen über das Verhalten von Bettina F. zum Ausdruck gebracht.
Mit JA gestimmt:
Stefan B. Eck, Sabine P., Horst W., Christine E., Margret G., Kristine C., Franziska G., Barbara N.
Mit NEIN gestimmt:
Erna M., Petra K., Michael B., Thorsten R.
8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen. Der Antrag ist damit angenommen.
Danach wurde abgestimmt, ob man das Schreiben an den Vorsitzenden des LV Sachsen-Anhalt oder an B. F. richten solle. Nur die, die mit Ja gestimmt haben, stimmen ab.
Das Schreiben an Bettina F. richten: 6 Stimmen, 2 Stimmen für Josef F.
Man war sich einig, dass das Schreiben vor Versendung allen Vorstandsmitgliedern vorgelegt werden soll.
Der Versammlungsleiter bedankte sich bei den Teilnehmern der Konferenz für die konstruktive Sitzung und beendet sie offiziell gegen 21:30 Uhr.

Protokollantin: Sabine P. Versammlungsleiter: Stefan Eck
Braunschweig, 07.11.2011 Saarbrücken, 07.11.2011

Kommentar:

Laut Aussage von Bettina F. verhielt sich der Sachverhalt nicht so, wie im Protokoll dargestellt und den BUVO-Mitgliedern kommuniziert.

Auch interessant: Während eine überwiegende Mehrheit dafür ist, keine weiteren Kreisverbände mehr zulassen zu wollen, auch wenn dies nicht in die Satzung aufgenommen werden sollte, so stimmte eine sehr ähnliche Mehrheit dafür, dem schon Jahre vorher gegründeten Kreisverband Delmenhorst einen sehr späten Gründungszuschuss zu gewähren. Über die Hintergründe kann nur spekuliert werden: Gründer Hans-Ulrich A. war Kassenprüfer und hatte als solcher ziemlich tiefe Einblicke in real existierende Finanzen – bis zu einem vorgezogenen Rücktritt. Wenn aber ein Kassenprüfer vorfristig seinen Posten verlässt, räumt das jeder Fantasie breiten Raum ein.

Noch viel interessanter: Derselbe Hans-Ulrich A. wurde auf dem 30. BPT vom Bundesvorstand damit beauftragt, einen Kassenbericht zu schreiben, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits zwei gewählte Kassenprüfer gab. Der Kassenbericht liegt der Redaktion vor und wird demnächst veröffentlicht.

Stefan Eck verkündete schließlich vollmundig, dass sein Credo – also automatisch auch das der ‚Tierschutzpartei‘ Transparenz sei. Wenn er das mal nicht mit durchsichtig verwechselte…

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