Demokratieverständnis

E-Mail anlässlich der Absage des LAVO Berlin zur Teilnahme an einem Treffen zur neuen Satzung im Februar 2012 vom damaligen Mitglied des Bundesvorstands, Helmut H.:

Ein Wort noch zu den E-Mails von Sabrina B. und Michael M.: Erstere hat die E-Mail-Empfänger verborgen, Michael M. hat diese offengelegt. Eine Durchsicht der Empfängerliste macht m.E. Schritte gegen den Sender der E-Mail erforderlich. Dafür werde ich mich beim Bundesvorstand einsetzen.

Ihr solltet über Euer Demokratieverständnis und Eure Vorgehensweise dringend nachdenken. Vielleicht hilft folgender Satz dabei: „Stellt Euch vor, es gibt Demokratie und keiner macht mit.“

Das Mitglied des Bundesvorstands Andreas Z. In Beantwortung eines Rundschreibens an die Mitglieder der Landesvorstände von Michael M., zu der Zeit Landesvorsitzender des LV Berlin:

Guter Tipp für dich Gründe doch eine eigene Partei wo du diesen Mist den ganzen Tag verbreiten kannst. Dann hast du deine was weiß ich Demokratie und wir können in Ruhe weiter arbeiten . Viel Glück dabei.
Wünsch Dir ein schönes Leben.

Der Bundesvorsitzende Stefan B. Eck zur Kritik am Satzungsentwurf in einer E-Mail an 14 augesuchte Mitglieder:

Leider bleibt uns auch nichts anderes übrig, als uns an das Parteiengesetz und die Kommentare zum PartG zu halten.

Ferner führt Eck in der gleichen Mail aus:

Wie Michael M. (LV Berlin) schreibt, ist eine gute und demokratische Satzung Werbung für eine selbstbewusste Partei. Genau darum es geht es dem Bundesvorstand. Die alte Satzung ist keine gute Werbung für unsere Partei – sie ist ein Plagiat – und dazu auch noch ein schlechtes. Und sie widerspricht in einigen Punkten dem Parteiengesetz und beschneidet legitime Rechte der Mitglieder.

Die neue Satzung soll und muss demokratischer als die alte, aber einer Verselbständigung der Landesverbände und „wild gewordener Landesfürsten“ entgegenwirken, aber auch die legitimen Rechte des Bundesvorstandes berücksichtigen, die in der alten Satzung einfach unter den Tisch gekehrt wurden. Das ist Diktatur von unten nach oben; das ist genauso verwerflich wie Diktatur von oben nach unten!

Dazu ist zu bemerken, dass kein einziger Passus der alten Satzung gegen irgend ein Recht verstieß, sondern den Mitgliedern und Landesverbänden deutlich mehr Rechte einräumte, in dem dort keine Beschränkungen formuliert waren. Die neue Satzung ist im Gegenteil autokratisch und räumt einem Bundesvorstand eine unerträgliche Machtfülle ein, die klar im Gegensatz zu § 15 Parteiengesetz steht, wie Prof.Dr. Augsberg im Kommentar von Kerstin/Rixen unzweideutig äußert. Hier werden Tatsachen komplett umgedreht!

Parteiengesetz und Europäisches Parteienrecht, Stuttgart 2009 (Kohlhammer), Seite 266/267 den § 15 Parteiengesetz wie folgt:

A. Normprogramm
Mit der grundsätzlichen Verpflichtung der Parteien auf binnendemokratische Strukturen (Art. 21 Abs. 1 S 3 GG, s § 1 Rn 66 ff) stellt die Verfassung klar, dass sie angesichts der den Parteien zukommende Rolle eine externe, durch die bereits von Art 21 Abs 1 S 2 erfasste Machtkonkurrenz der unterschiedlichen Parteien gewährleistete Legitimation nicht für ausreichend erachtet. Im Gegenteil kann gerade die Wahlkonkurrenz eine immanente Tendenz der Parteien befördern, sich zu bloßen Machtakkumulationsapparaten zu entwickeln, die primär nicht an binnenpluralistischen Strukturen, sondern an innerer Geschlossenheit und Stabilität interessiert sind. Ergänzend hierzu muss daher auch im Bereich der Binnenorganisation eine Orientierung an demokratischen Prinzipien sichergestellt werden. Die Erstreckung des Demokratiegebots über dessen tradierten Anwendungsbereich – Parteimitglieder gegenüber der Parteiführung, die sich im Schlagwort einer Willensbildung „von unten nach oben“ ausgrückt. Verlangt ist ferner ein effektiver Minderheitenschutz (Vgl BverfG, U v 23.10.1952, BVerfGE 2, 1 [40]; Ipsen, in: Sachs GG. Art 21 Rn 59 mwN) und die Ermöglichung einer effektiven innerparteilichen Opposition. Wesentliche Elemente eines derartigen Modells innerparteilicher Demokratie sind innerparteiliche Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, ein nur unter engen Voraussetzungen auszuschließender Beitrittsanspruch sowie Beschränkung und Kontrolle von Unvereinbarkeits- und Ausschlussgründen (BGBI I 773).

Dazu passt eine Äußerung von Stefan Eck gegenüber Mitgliedern des LAVO Berlin anlässlich eines Bundesparteitags, die von diesen jeder Zeit an Eides statt bestätigt werden würde:

Ich scheiße auf Demokratie!

Wie das Demokratieverständnis à la Stefan Eck funktioniert, zeigt folgendes: Über den E-Mail-Verteiler aller Mitglieder wurden von Stefan Eck und anderen Mitgliedern des Bundesvorstands diffamierende Äußerungen und Falschbehauptungen insbesondere gegen missliebige Mitglieder des Landesvorstands Berlin verschickt. Dadurch wurde eine gezielte Desinformation vorgenommen mit dem Ziel, die Betroffenen als Feine der Partei darzustellen und so eine feindliche Grundhaltung auszulösen. Den Betroffenen jedoch wird keine Möglichkeit einer Gegendarstellung gewährt, die Mailinglisten bleiben unzugänglich. Da alle Mailinglisten zentral verwaltet – und kontrolliert ! – werden, erreichen selbst E-Mails über die Mitgliedern von Landesvorständen ‚legal‘ genutzte ‚BV-LV-Liste‘ nicht das Ziel. Im Falle des Berliner Landesvorstands nutzte Michael Marx die in der Mitgliederliste aller Vorstände noch angegebenen privaten E-Mail-Adressen. Um auch dies zu verhindern, wurden sukzessive alle Mitglieder auf parteiinterne E-Mail-Adressen umgestellt. Eine Zensur findet entgegen den Beteuerungen des Bundesvorstands nachweislich statt!

Damit sich auch Teilnehmer an Bundesparteitagen kein eigenes Bild der Vorgänge machen konnten, wurden alle Mitglieder des Berliner Landesvorstands kurzerhand mit Hausverbot die Teilnahme untersagt.

Dennoch reisten im Juli 2012 vier Mitglieder des Landesvorstands Berlin zum 29. Bundesparteitag an, um Teilnehmern Rede und Antwort stehen zu können. Lediglich eine Hand voll ‚Oppositioneller‘ nahm das Angebot wahr und stellte sich zu uns auf den Hof des Veranstaltungsorts. Immerhin konnte die vom Bundesvorstand in Umlauf an alle Mitglieder gebrachte Falschbehauptung, dass Mitglieder des Landesvorstand Berlin eine anonyme Anzeige gegen Mitglieder des Bundesvorstands gestellt hätten und diese an Familienmitglieder und Arbeitgeber der Beschuldigten geschickt hätten.

Die Liste derer, die nach Kritik am Bundesvorsitzenden oder dessen Politik(Verständnis) auf Bundesparteitagen abgekanzelt, nieder geschrien und zum Rücktritt / Austritt / Schweigen gedrängt wurden, ist lang. Da aber auch Noch-Mitglieder in diese Kategorie fallen, die noch immer darauf hoffen, dass Stefan Eck endlich aus dem Bundesvorstand, am Besten aus der Partei verschwindet, werden an dieser Stelle keine Namen genannt.

Auch auf dem 32. Bundesparteitag im November 2013 zeigte es sich überdeutlich, was in der ‚Tierschutzpartei‘ Demokratie und Transparenz wert sind. Darüber aber an betreffender Stelle mehr.

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