EU-Wahl 2014

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – wurde im März 2014 vom Bundeswahlleiter zur Teilnahme an der Europawahl zugelassen, obwohl die Teilnahme durch Einreichen einer falschen Eidesstattliche Versicherung herbeigeführt wurde. Seit einer Entscheidung des Deutschen Bundestags von 2009 prüft der Bundeswahlleiter als zuständige Behörde die korrekte Einhaltung aller Bestimmungen des Europäischen Wahlgesetzes (EuWG) nicht mehr, sondern fordert von allen Parteien, die zur Wahl zum Europaparlament zugelassen werden wollen, statt dessen eine Versicherung an Eides statt, dass alle Erfordernisse, die in EuWG und Europäischer Wahlordnung (EuWO) als Norm festgelegt sind, eingehalten werden. Diese Versicherung an Eides statt (zu § 32 Abs. 4 Nr.3 EuWO) wird von zwei von der Mitgliederversammlung der Partei (Bundesparteitag) gewählten Vertrauensleuten unterzeichnet.

Da diese Versicherung an Eides statt unterschrieben wurden, ohne dass die festgelegten Normen auch korrekt eingehalten wurden, liegt hier unzweideutig eine falsche Versicherung an Eides statt vor. Darüber hinaus entsprechen auch die in der „Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste der Partei Mensch Umwelt Tierschutz für die Wahl zum 8. Europäischen Parlament für alle Länder“ (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3 EuWO) gemachten und unterzeichneten Angaben nicht den Tatsachen. Diese wurde neben den Vertrauensleuten und dem Versammluingsleiter auch von der Schriftführerin des 32. Bundesparteitags unterzeichnet.

Das dem Bundeswahlleiter vorgelegte Protokoll des 32. Bundesparteitags ist lückenhaft, da wichtige Informationen nicht enthalten sind. Hier liegt eine Urkundenfälschung durch Weglassen eines relevanten Beschlusses vor, da eine vom Bundesvorsitzenden Eck wie vor der Bearbeitung der Anträge und die Kandidatenvorstellung der Wahlen zum Bundesvorstand beantrage Begrenzung der Redezeit auf lediglich drei Miunten ein Antrag zur Geschäftsordnung ist und somit zwingend samt Ergebnis der Abstimmung im Protokoll vermerkt werden muss.

Für die Vorstellung von Kandidaten laut Kommentar zum EuWG und Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 89, 243, 259 ff.), wird eine Zeitspanne von drei Minuten als nicht für vereinbar mit den Kerngrundsätzen einer demokratischen Kandidatenaufstellung erklärt und ein Mindestzeitraum von 10 Minuten für die Kandidatenvorstellung für erforderlich gehalten (Frommer/Engelbrecht, Europa-Wahlrecht, zu § 10 EuWG, Rn. 7, 2009). Eine Addition von Vorstellungszeit und Frage- / Antwortzeit ist nicht zulässig.

In der deutlich zu knapp bemessenen Zeit war es unmöglich, dem Plenum ein politisches Programm und die dafür nötige persönliche Kompetenz aufzuzeigen. Die in Vertretung Sabrina Bacholkes von Martin Schumann (Schatzmeister LV Berlin) verlesene Vorstellung wurde nach wenig mehr als zwei Minuten mit dem Hinweis auf das nahende Ende der Redezeit unterbrochen und nach genau drei Minuten durch Entziehung des Wortes abgebrochen zu dem Zeitpunkt, als Kompetenz und Qualifikation Gegenstand der Vorstellung war. Keine Kandidatin / kein Kandidat, die / der nicht bereits durch Posten im Bundesvorstand auf sich aufmerksam machen konnte, hatte die Möglichkeit, über die Angaben zu Person und Herkunft Aussagen zu Kompetenz, Qualifikation und politischen Zielen zu machen, was sich gerade bei Teilnehmern, die nicht persönlich anwesend sein konnten, grob benachteiligend auswirkte.

Bereits bei der Kandidatenvorstellung versuchte der Spitzenkandidat und Bundesvorsitzende 1 Stefan B. Eck, die Teilnahme von Sabrina B., der Stellvertretenden Landesvorsitzenden des LV Berlin, zu verhindern. Er behauptete wahrheitswidrig, dass das EuWG und EuWO bindend vorschreiben würde, dass nur Kandidaten erlaubt seien, die sich persönlich vorstellen könnten. Er könne leider keine Ausnahme machen, denn damit würde er die Teilnahme an der Europawahl der Partei Mensch Umwelt Tierschutz gefährden und somit die Existenz der Partei akut gefährden. Erst das Mitglied des Landesverbands Bayern, Dr. Z., korrigierte diese Falschaussage und erzwang eine Überprüfung durch einen anwesenden Rechtsanwalt. Auch dann erfolgte noch ein weiterer Versuch, die Kandidatur von Frau Bacholke zu verhindern, in dem nun behauptet wurde, dass eine unterschriebene Vollmacht benötigt sei. Dies konnte die angehende Juristin B. jedoch entkräften.

Das massive Unterschreiten der Vorstellungszeit entgegen bestehender Rechtsprechung, der Versuch, die Kandidatur von Sabrina Bacholke zu vereiteln und der Versuch des Spitzenkandidaten Stefan B. Eck, Herrn Dr. Zimmer zu überreden, nicht gegen ihn in der Wahl zum Spitzenkandidaten der Europawahl anzutreten – den dieser jedoch zurückwies –, deuten darauf hin, dass massiv und vorsätzlich versucht wurde, den Ausgang der Wahl zu manipulieren.

Hierfür spricht auch das vorsätzlich unvollständige Protokoll. Im Protokoll wurde zwar eine Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten und die Zeit für Fragen und Antworten auf fünf Minuten (insgesamt) für die Wahl des Bundesvorstands notiert (aus dem Plenum vorgeschlagen), für die Wahl der Kandidaten zur Wahlliste für die Teilnahme an der Europawahl 2014 fehlt diese Angabe aber. Dies geschah offenbar bewusst, um den Verstoß gegen die Mindestredezeit nach EuWG und Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 89, 243, 259 ff.) zu kaschieren. Den Antrag auf Begrenzung der Redezeit stellte der Bundesvorsitzende 1 und Spitzenkandidat Stefan Eck – als Stimme aus dem Plenum bezeichnet.

Darüber hinaus bestehen berechtigte Zweifel an der Stimmberechtigung / Fragliche Stimmberechtigung einiger Teilnehmer. Bei der Mitgliederversammlung am 16./17.11.2013 konnten vermeintliche Neumitglieder teilnahmen und abstimmten, die laut Aussage der ehemaligen Mitgliederverwalterin (die kurz vor dem Bundesparteitag entlassen wurde) in großer Zahl in auffällig zeitlicher Nähe zum Bundesparteitag eingetreten waren und offenbar nicht in allen Fällen den zur Teilnahme am Bundesparteitag nötigen ersten Nachweis einer Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie Vorlage eines Mitgliedsausweises erbringen konnten. Teilweise hatten bei der Anreise auf Kosten der Partei Teilnehmer noch nicht einmal ihren mitgliedsantrag unterschrieben.

Trotz Kündigungsfrist zum Ende des Jahres 2013 wurden der Mitgliederverwaltung umgehend die Unterlagen entzogen und der stellv. Schatzmeisterin und aktuellen Schatzmeisterin Dr. Petra K. übergeben, die laut Aussage der entlassenen Mitgliederverwaltung unmöglich alle Neuzugänge rechtzeitig einpflegen und Mitgliedsausweise ausstellen konnte.

Überdies erhielt der LV Berlin erst sechs Wochen nach dem BPT Kenntnis vom ‚Eintritt‘ von sechs neuen Mitgliedern im LV Berlin, ohne je einen Antrag auf Mitgliedschaft erhalten zu haben. Laut alter und neuer Satzung (Auszug aus den diversen Satzungen Anlage 2) entscheiden aber die Landesverbände selbst und primär über Mitgliedsanträge und die Aufnahme von Neumitgliedern innerhalb einer in der Satzung vorgesehen Frist. So haben mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht ordnungsgemäß aufgenommene Neumitglieder auf dem BPT mitgestimmt. Bis heute liegen dem LV Berlin die in Rede stehenden Mitgliedsanträge der sechs neuen Mitglieder nicht vor (trotz Anforderung unter Fristsetzung), d. h. bis heute hat der zuständige Landesvorstand der Aufnahme nicht zustimmen können und wurde auch nicht um Zustimmung ersucht. Mindestens eines dieser Mitglieder, Frau Jacqueline Neubert, war auf dem BPT nachweislich anwesend und hat mitgestimmt, ohne satzungsgemäß aufgenommen worden zu sein.

Vor dem Hintergrund, dass nicht satzungskonform aufgenommene „Neumitglieder“ nicht abstimmungsbefugt sein dürften, erscheint dies im Hinblick auf die wichtigen Wahlen und zahlreichen Entscheidungen über Satzung, satzungsrelevante Ordnungen sowie finanzielle Beschlüsse des Parteitages durchaus problematisch. Nur am Rande sei erwähnt, dass die stellv. Landesvorsitzende Sabrina B. sogar noch vor dem Bundesparteitag am 11.November 2013 schriftlich die Bitte an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet hat, dass die Stimmberechtigung und Wählbarkeit der Mitglieder bei der Einlasskontrolle genau geprüft wird und die Mitgliedschaftsrechte auch tatsächlich satzungsgemäß in Kraft sind. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass mit der Bearbeitung von Aufnahmeanträgen (Einpflegen in die Mitgliederkartei, Beitragseinziehung, Ausstellen des Mitgliedsausweises) generell erst nach Zustimmung des Landesvorstandes bzw. nach Ablauf der satzungsgemäßen Frist begonnen werden kann, da von der kurzfristig gekündigten Bearbeiterin der Mitglieder- und Beitragsverwaltung zu erfahren war, dass wohl schon in der Vergangenheit Mitgliedsausweise noch vor Ablauf der Frist oder ohne Zustimmung der betroffenen Landesverbände ausgestellt wurden oder gar Mitglieder bei Bundesparteitagen abgestimmt haben, die noch gar nicht als Mitglied aufgenommen und eingepflegt waren, folglich noch gar keinen Ausweis hatten. Es entstand der Eindruck, dass die Bearbeiterin der Mitglieds- und Beitragsverwaltung extra vor dem Bundesparteitag entlassen wurde, da diese immer gemeinsam mit der Sekretärin der Bundesgeschäftsstelle die Einlasskontrolle bei Bundesparteitagen durchgeführt hatte. Sie hatte diese falsche Praxis bereits mehrfach moniert und wurde vom Bundesvorsitzenden Stefan B. Eck als „zu genau“ kritisiert.

Letztlich führte beim 32. BPT nun plötzlich die Stellvertretende Schatzmeisterin Dr. Petra K. ein dem Berliner Landesvorstand unbekanntes und nicht bestätigtes Neumitglied die Eingangskontrolle ohne Vorerfahrung oder Überblick über den Mitgliedsstatus der einzelnen Mitglieder durch. Beiden waren offenbar nicht einmal die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft bekannt. So musste Sabrina Bacholke noch kurz vor dem Bundesparteitag die stellv. Schatzmeisterin und nun auch Mitglieder- und Beitragsverwalterin Frau Kuppinger darüber aufklären, dass laut Satzung eine Streichung aus der Mitgliederliste nicht von ihr, sondern nur vom betroffenen Landesverband veranlasst werden kann.

Mitte Dezember erfuhr der Landesverband Berlin an Hand einer aktualisierten Mitgliederliste des Landesverbands Berlin, dass es sechs neue Mitglieder gäbe, von denen nie ein Mitgliedsantrag dem Landesvorstand Berlin zugesandt wurde. Dieser muss laut alter und neuer Satzung jedem Mitgliedsantrag zustimmen. Der Bundesvorstand kann dann in einer festgelegten Frist ein Veto einlegen, das begründet sein muss. Jeder Landesvorstand ist befugt, Mitgliedsanträge zurückzuweisen. Wenn kein Einspruch seitens der jeweils zuständigen Landesvorstände innerhalb von vier Wochen erfolgt, gilt der Antrag als angenommen.

Hier wurde ganz bewusst ein Landesvorstand hintergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ist zu vermuten, dass weitere ‚Mitglieder‘ zu den Abstimmungen auf dem 32. Bundesparteitag eingeschleust wurden, um Wahl und Wiederwahl des Bundesvorsitzenden und das für ihn wichtige Durchwinken der neuen Satzung sicher zu gewährleisten.

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