Vertrauliche Mitteilung

Der Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden

Vertraulich

Berlin, 07.03.2014

Zulassung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – mit einer Bundesliste zur Teilnahme an der Europawahl 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, die unterzeichnenden Mitglieder des Landesvorstandes Berlin der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – sehen sich gezwungen, hinsichtlich der Zulassung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – zur Teilnahme an der Europawahl 2014 die folgenden Informationen mitzuteilen. Insbesondere erscheint die Zulassung zweifelhaft, da die Wahlen der Kandidaten für die gemeinsame Liste (Bundesliste) bei der letzten Mitgliederversammlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden (Verstoß gegen § 10 Abs. 3 Satz 3 EuWG) und insgesamt berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Mitgliederversammlung am 16./17.11.2013 (32. Bundesparteitag) bestehen, auf der sämtliche Wahlen für die Teilnahme an der kommenden Wahl zum europäischen Parlament stattgefunden haben. Es fällt schwer, gegen die Zulassung der eigenen Partei zu argumentieren, aber unzumutbare und in höchstem Maße undemokratische Zustände veranlassen uns, diesen schweren Weg zu gehen. Auch möchte der Landesvorstand Berlin derlei Rechtsbrüche nicht mittragen und sich ausdrücklich davon distanzieren. Wir bitten um möglichst vertrauliche Behandlung der Namen der Verfasser und Zeugen, da – wie bereits in der Vergangenheit geschehen und in der Anlage 1 „Hintergrundinformationen“ kurz geschildert – mit erheblichen Repressalien, nicht nur innerparteilich sondern auch außerparteilich (Überziehung mit privaten Klageverfahren mit überzogenen Streitwerten, Diffamierungen, Strafanzeigen durch Mitglieder des Bundesvorstandes etc.) gerechnet werden muss.

Wahl der Kandidaten/Kandidatinnen für die gemeinsame Liste zur Europawahl:Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge für die kommende Europawahl versuchte der Vorsitzende des Bundesvorstands Stefan Bernhard Eck, die Kandidatur der 1. Stellvertretenden Vorsitzenden des LV Berlin, Sabrina Bacholke, die nicht anwesend sein konnte, zu verhindern, indem er vor dem Plenum behauptete, dass das EU-Recht eine Kandidatur von nicht anwesenden Kandidaten ausdrücklich verbiete und er nicht gewillt sei, wegen einer Kandidatin, die ohnehin nicht gewählt werden würde, mit einem Verstoß gegen Europäisches Recht eine Teilnahme an der Europawahl und damit die Existenz der Partei zu gefährden. Das Mitglied des Landesverbands Bayern, Herr Dr. S., erklärte daraufhin, dass er sich im Unionsrecht gut auskennen würde und dass laut Unionsrecht eine Teilnahme abwesender Kandidaten durchaus möglich sein. Daraufhin drängte der Bundesvorsitzende Stefan Eck Herrn Dr. Sommer, auf eine Kandidatur gegen ihn als Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste zu verzichten, was dieser aber zurückwies. Im Folgenden wurde weiterhin versucht, eine Kandidatur von Sabrina B. zu verhindern, indem den Mitgliedern weiß gemacht wurde, dass für eine Teilnahme an der Wahl eine schriftliche Vollmacht nötig sei. Schließlich konnte nach Diskussion und Aufklärung durch Frau B. im Telefonat mit dem Versammlungsleiter Horst W. festgehalten werden, dass auch eine telefonische, also mündliche Erklärung ausreichend sei. Frau B. bestätigte dem Versammlungsleiter Horst W. telefonisch, dass sie Herrn Martin Sch. (Schatzmeister des LV Berlin) mit der Verlesung ihrer Kandidaturvorstellung sowie Annahmeerklärung etc. bevollmächtigt habe. Hierzu bleibt festzustellen, dass eine schriftliche Vollmacht entgegen der rechtlichen Fehlvorstellungen von Stefan Eck und Horst Wester nicht erforderlich ist (§167 ff. BGB). Hierüber wurde das Plenum jedoch rechtlich falsch beraten und fehlinformiert.

Verstoß gegen § 10 Abs. 3 S. 3 EuWG
Gegen das Europawahlrecht hinsichtlich der Aufstellung von Wahlbewerbern für die Wahlen zum Europäischen Parlament wurde hingegen vom Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Stefan B. Eck verstoßen, der eine Abstimmung durchsetzte, in der die Redezeit zur Kandidatenvorstellung auf drei Minuten begrenzt wurde. In dieser deutlich zu knapp bemessenen Zeit war es unmöglich, dem Plenum ein politisches Programm und die dafür nötige persönliche Kompetenz aufzuzeigen. Der in Vertretung von Sabrina B. eine von ihr verfasste Vorstellung (die schon kurz gehalten war) samt politischem Konzept vortragende Martin Sch. (Schatzmeister LV Berlin) wurde nach ca. drei Minuten das Wort entzogen. Interessanterweise genau zu dem Zeitpunkt, als es um die persönliche Qualifikation/Kompetenz sowie programmatische Aussagen von Frau Bacholke gehen sollte. Das Votum einer Mitgliederversammlung kann nicht über gültigem Wahlrecht stehen. Für die Vorstellung von Kandidaten laut Kommentar zum EuWG und Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 89, 243, 259 ff.), wird eine Zeitspanne von drei Minuten als nicht für vereinbar mit den Kerngrundsätzen einer demokratischen Kandidatenaufstellung erklärt und ein Mindestzeitraum von 10 Minuten für die Kandidatenvorstellung für erforderlich gehalten (Frommer/Engelbrecht, Europa-Wahlrecht, zu § 10 EuWG, Rn. 7, 2009).

Zweifel an der Stimmberechtigung/Fragliche Stimmberechtigung der Teilnehmer:
Des Weiteren ist anzumerken, dass bei der Mitgliederversammlung am 16./17.11.2013 vermeintliche Neumitglieder teilnahmen und abstimmten, die laut Aussage der ehemaligen Mitgliederverwalterin Marita H.-G. (welche kurz vor dem Bundesparteitag entlassen wurde) in großer Zahl in auffällig zeitlicher Nähe zum Bundesparteitag eingetreten waren und offenbar nicht in allen Fällen den zur Teilnahme am Bundesparteitag nötigen ersten Nachweis einer Zahlung des Mitgliedsbeitrags sowie Vorlage eines Mitgliedsausweises erbringen konnten. Trotz Kündigungsfrist zum Ende des Jahres 2013 wurden Frau H.-G. umgehend die Unterlagen entzogen und der stellv. Schatzmeisterin Frau Dr. Petra K. übergeben, die laut Aussage von Frau H.-G. unmöglich alle Neuzugänge rechtzeitig einpflegen und Mitgliedsausweise ausstellen konnte. Überdies erhielt der LV Berlin erst sechs Wochen nach dem BPT Kenntnis vom ‚Eintritt‘ von sechs neuen Mitgliedern im LV Berlin, ohne je einen Antrag auf Mitgliedschaft erhalten zu haben. Laut alter und neuer Satzung (Auszug aus der alten Satzung Anlage 2) entscheiden aber die Landesverbände selbst und primär über Mitgliedsanträge und die Aufnahme von Neumitgliedern innerhalb einer in der Satzung vorgesehen Frist. So haben mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht ordnungsgemäß aufgenommene Neumitglieder auf dem BPT mitgestimmt.

Bis heute liegen dem LV Berlin die in Rede stehenden Mitgliedsanträge der sechs neuen Mitglieder nicht vor (trotz Anforderung unter Fristsetzung), d. h. bis heute hat der zuständige Landesvorstand der Aufnahme nicht zustimmen können und wurde auch nicht um Zustimmung ersucht. Mindestens eines dieser Mitglieder, Frau Jacqueline N., war auf dem BPT nachweislich anwesend und hat mitgestimmt ohne satzungsgemäß aufgenommen worden zu sein. Der Vorsitzende des LV Berlin Michael M. erfuhr zufällig auf dem BPT, dass Frau Jaqueline N. zum LV Berlin gehören soll, woraufhin er sie darauf verwundert ansprach. Sie bestätigte vom Bundesvorstand aufgenommen worden zu sein, sogar die Reisekosten plus zwei Übernachtungen wurden mit der Begründung übernommen, dass Frau N. an einem ‚Vorbereitungsseminar‘ zur Europawahl teilgenommen habe. Laut Aussage Neubert wurde in diesem ‚Seminar‘ lediglich das korrekte Ausfüllen der Unterschriftenlisten thematisiert. Die Reisekosten wurden übernommen, obwohl eine Erstattung von Reisekosten zum BPT nur Funktionsträgern vorbehalten ist. Daraufhin ging Frau N. zum Bundesvorsitzenden Stefan B. Eck und teilte diesem offenbar mit, dass Herr M. sie informiert hätte, dass die Rechtmäßigkeit ihrer Mitgliedschaft rechtlich problematisch sei.

Der Versammlungsleiter Horst W. stellte daraufhin die Frage in den Raum, ob es Vorbehalte gegen die Teilnahme von Mitgliedern an den Wahlen gebe. Wortmeldungen hierzu von Michael M. und Martin Sch. wurden übergangen und festgestellt, dass es keine Einwände gegen die Abstimmungsbefugnis von Anwesenden gäbe. Vor dem Hintergrund, dass nicht satzungskonform aufgenommene „Neumitglieder“ nicht abstimmungsbefugt sein dürften, erscheint dies im Hinblick auf die wichtigen Wahlen und zahlreichen Entscheidungen über Satzung, satzungsrelevante Ordnungen sowie finanzielle Beschlüsse des Parteitages durchaus problematisch. Nur am Rande sei erwähnt, dass die stellv. Landesvorsitzende Sabrina B. sogar noch vor dem Bundesparteitag am 11.November 2013 schriftlich die Bitte an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet hat, dass die Stimmberechtigung und Wählbarkeit der Mitglieder bei der Einlasskontrolle genau geprüft wird und die Mitgliedschaftsrechte auch tatsächlich satzungsgemäß in Kraft sind. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass mit der Bearbeitung von Aufnahmeanträgen (Einpflegen in die Mitgliederkartei, Beitragseinziehung, Ausstellen des Mitgliedsausweises) generell erst nach Zustimmung des Landesvorstandes bzw. nach Ablauf der satzungsgemäßen Frist von damals noch 3 Monaten! begonnen werden kann, da wir von der kurzfristig gekündigten Bearbeiterin der Mitglieder- und Beitragsverwaltung erfahren haben, dass wohl schon in der Vergangenheit Mitgliedsausweise noch vor Ablauf der Frist oder ohne Zustimmung der betroffenen Landesverbände ausgestellt wurden oder gar Mitglieder bei Bundesparteitagen abgestimmt haben, die noch gar nicht als Mitglied aufgenommen/eingepflegt waren, folglich noch gar keinen Ausweis hatten.

Es entstand der Eindruck, dass die Bearbeiterin der Mitglieds- und Beitragsverwaltung extra vor dem Bundesparteitag entlassen wurde, da diese immer gemeinsam mit der Sekretärin der Bundesgeschäftsstelle (Frau Silvia Sch.) die Einlasskontrolle bei Bundesparteitagen durchgeführt hatte. Sie hatte diese falsche Praxis wohl schon mehrfach moniert und wurde vom Bundesvorsitzenden Stefan B. Eck als „zu genau“ kritisiert. Letztlich führte beim 32. BPT nun plötzlich Frau Dr. Petra K. (eigentlich damals stellv. Bundesschatzmeisterin) und das „neue“ Berliner (Nicht-)Mitglied Jaqueline Neubert (angeblich seit 01.10.2013) die Eingangskontrolle durch, ohne Vorerfahrung oder Überblick über den Mitgliedsstatus der einzelnen Mitglieder. Beiden waren offenbar nicht einmal die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft bekannt. So musste Sabrina B. noch kurz vor dem Bundesparteitag die stellv. Schatzmeisterin und nun auch Mitglieder- und Beitragsverwalterin Frau Kuppinger darüber aufklären, dass laut Satzung eine Streichung aus der Mitgliederliste nicht von ihr, sondern nur vom betroffenen Landesverband veranlasst werden kann. Mangelnde satzungsrechtliche Kenntnisse bei einigen Bundesvorstandsmitgliedern waren in der Vergangenheit leider keine Seltenheit. Entsprechend gering ist das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Ablauf nach jahrelangen leidigen Erfahrungen.

Fehlende Wahl der Mitunterzeichner der Niederschrift
Laut Tagesordnung des BPT (Anlage 3) und tatsächlicher Durchführung des BPT wurden von der Versammlung keine zwei Teilnehmer zur Unterzeichnung der Niederschrift gewählt. Gewählt wurden lediglich zwei weitere Versammlungsleiter.

Anfechtung des 32. BPT:
Eine Anfechtung des 32. BPT von mehreren Mitgliedern wird nun wahrscheinlich auch ohne Vorlage des Protokolls beim Bundesschiedsgericht eingereicht werden. Da bis dato trotz Anforderung noch immer keine Protokolle des 31. und 32. Bundesparteitages vorliegen, kann letzteres auch nicht beigefügt werden. Durch Nichtübersendung des Protokolls wird eine Anfechtung bewusst erschwert. Ein weiterer Anfechtungsgrund des hier relevanten 32. Bundesparteitages ist in der nahezu kuriosen Satzungsvielfalt zu sehen, die auf dem Bundesparteitag Gültigkeit haben sollten. So wurde zum Beispiel durch Mitgliedervotum eine neue Satzung verabschiedet und mit sofortiger Wirkung während des Parteitages in Kraft gesetzt, obwohl u.E. eine Mitgliederversammlung auf Grundlage der Satzung abgehalten werden muss, mit der auch eingeladen wurde. Eine neue Satzung kann erst nach Ende des Wahlparteitags in Kraft treten, um einen ordnungsgemäßen, planbaren und rechtssicheren Ablauf zu gewährleisten. Es wurde sowohl vom „ehemaligen“ als auch vom „neuen“ am 12.01.2013 (31. BPT) gewählten Bundesvorstand eingeladen (Einladungsschreiben vom 14.08.2013). Laut Einladungsschreiben vom 14.08.2013 sollten die Beschlüsse der letzten Parteitage wiederholt werden, darunter auch die Abstimmung über eine neue Satzung, die am 31. BPT abgestimmt wurde. Gleichwohl wurde ein weiterer neuer Satzungsentwurf (2. neue Satzung) der Einladung beigefügt aufgrund angeblich erkannter Defizite in der Fassung wie sie am 31. BPT abgestimmt wurde. Die nochmaligen Verschärfungen beruhen aber eher auf den Erfahrungen mit den missglückten Repressalien gegen den LV Berlin. Sie enthält nochmalige umfassende Änderungen sowohl in Satzung als auch satzungsrelevanten Ordnungen. Zusätzlich zu den zwei Einladungen von zwei verschiedenen Bundesvorständen gab es mehrere Hinweise, die hinsichtlich der geltenden Satzung für Verwirrung sorgten.

Es gab insgesamt drei verschiedene „Hinweise“ zum 32. BPT, die an die Landesverbände vom Bundesvorstand versendet wurden und widersprüchlich waren. So hieß es in dem Hinweis zum 32. BPT vom 30.05.2013: „Vorschläge für die Kandidaten/innen zur Europawahl müssen gemäß Wahlordnung (Fassung 20.03.2010) bis spätestens 8 Wochen vor dem Bundesparteitag in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein (06.07.2013).“ Im Hinweis zum 32. BPT vom 18. Juli 2013 hieß es dann: „Sollte per Bundesparteitagsbeschluss die „neue Satzung“ am 16. November 2013 erneut beschlossen werden, sind Kandidatenvorschläge bzw. Kandidaturen für folgende Funktionen im Bundesvorstand möglich: … . Sollte die „neue Satzung“ nicht in Kraft treten, ergeben sich die zu wählenden Positionen im Bundesvorstand aus der Satzung in der Fassung vom 20.03.2010. Das Gleiche gilt für die Wahlen bzw. für die personelle Besetzung unserer Parteischiedsgerichte und für den Modus aller durchzuführenden Wahlen.“

Auf dem 32. BPT wurde dann auf Nachfrage gleich zu Beginn, welche Satzung nun für die Durchführung des BPT gelten solle, vom Versammlungsleiter Horst W. tatsächlich behauptet, es gelte die Satzung, wie sie auf dem 31. BPT abgestimmt wurde (dieser war angefochten und zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht von einem Schiedsgericht entschieden worden), mithin galt zu Beginn des BPT eine ganz andere Satzung vom 12.01.2013, die sich zudem fälschlicherweise trotz Anfechtung monatelang auf Ihrer Homepage http://www.bundeswahlleiter.de befand. Während des Parteitages sollte nach Tagesordnungspunkt 27 a dann wieder die alte Satzung vom 20.03.2010 gelten (wie eigentlich von Anfang an zutreffend gewesen wäre) und nach dem angeblich erneuten Beschluss über die Bundessatzung, was in Wirklichkeit ein neuer (2.) Satzungsentwurf war, galt im Anschluss daran sofort die (2.) neue Satzung vom 16./17.11.2013. Auf ein und demselben Bundesparteitag galten folglich drei verschiedene Bundessatzungen samt satzungsrelevanter Ordnungen wie Wahlordnungen und Geschäftsordnung für Bundesparteitage. Zu den neuen Satzungsentwürfen des Bundesvorsitzenden S. B. Eck sei noch bemerkt, dass bei keinem der neuen Entwürfe das Mitglied der Satzungskommission Sabrina B. (1. stellv. Landesvorsitzende LV Berlin) beteiligt wurde. Ihr wurde keine einzige Sitzung o.ä. bekannt gegeben, geschweige denn wurde sie über neue Entwürfe informiert, befragt oder zur Teilnahme an einer Sitzung eingeladen.

Zudem hat das Berliner Mitglied Frank M. keine vollständige Einladung zum 32. BPT erhalten. Die Einladung mit Anträgen erfolgte in drei Teilen, wovon er nur die ersten beiden erhalten hatte. Auf Nachfrage hieß es, der fehlende Einladungsteil sei fälschlicherweise an eine andere Adresse gesendet worden (Zeugnis Frank M. ). Folglich leidet auch der 32. BPT an nicht unerheblichen Mängeln, die leider auch die Abstimmungen/Beschlüsse in Bezug auf die Teilnahme an der Europawahl 2014 betreffen. Zur Klärung der ordnungsgemäßen und wahrheitsgemäßen Angaben der mutmaßlich eingereichten Unterlagen, Niederschriften (Mitunterzeichner wurden von der Versammlung nicht gewählt), gar eidesstattlichen Versicherungen sollte die Teilnehmerliste und das Protokoll des 32. BPT, möglichst vor Bekanntgabe der hier dargestellten Sachverhalte angefordert werden, da uns bisher kein Protokoll vorgelegt wurde. Es muss in der Bundesgeschäftsstelle aber mittlerweile vorliegen. Zusätzlich liegen uns als Beweis Mitschriften der am 32. BPT teilnehmenden Mitglieder sowie eine Tonaufzeichnung vor.

Folgende am BPT teilnehmenden Mitglieder bieten sich als Zeugen an:
Michael M. (und weitere)

Wir bedauern die Unannehmlichkeiten und bedanken uns für die Aufmerksamkeit, halten eine genauere Überprüfung aufgrund der aufgezeigten Umstände aber für unumgänglich.

Mit freundlichen Grüßen Michael Marx (und weitere)

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