Wahlinteressen

Stefan Eck plus BUVO-Mannschaft werden nicht müde, zu betonen, wie wichtig die EU-Wahl für das Leben der Tiere und das Überleben der Partei sei. Endlich würde eine Tierschutzpartei in das EU-Parlament kommen. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Denn die Mitglieder werden in der irrigen Annahme gehalten, dass auf der Europawahl ihre Partei zur Wahl steht. Nein, es ist eine Kandidatenwahl über Wahllisten. Was der gewählte Kandidat für das EU-Parlament dann macht, ist völlig gleichgültig: Der Kandidat kann die Partei verlassen oder wechseln oder bleiben, ist er/sie im Europaparlament, ist das so! Ob über all die unendlichen Mühen (Kosten wäre besser!) die Tierschutzpartei pleite geht oder ist oder zerfällt oder bleibt, kann Stefan Eck, der sich bereits nach einem möglichen Bundesvorstandsposten in der ÖDP bei deren langjährigen Vorsitzenden Professor Buchner erkundigte (sicherheitshalber), völlig egal sein. Aber woher sollten es die in aller Regel völlig unpolitischen Mitglieder auch wissen?

Eck selbst würde eher vegan leben als zuzugeben, das es ihm allein um SEINE Wahl geht. Nicht umsonst reagierte er auf dem 32. BPT ziemlich gereizt, als das Bayerische Mitglied Dr. Peter Z. es wagte, gegen ihn, den GröTaZ Stefan Eck, anzutreten um den (sicheren) Listenplatz 1! Eck versuchte, Dr. Z. abzuraten, gegen ihn anzutreten, aber Dr. Z. sagte laut und für jeden im Saal klar hörbar: „Nein, Stefan, ich trete gegen Dich an!“

Warum aber diese Wahl für Eck derart wichtig ist? Ganz einfach, die Vergütungen (Stand 2011 / Quelle Wikipedia) sind es:

  • Ein monatliches Grundgehalt von 7.956,87 EUR brutto, was 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht. Davon ist eine EU-Steuer und ein Unfallversicherungsbeitrag zu leisten, was netto 6.200,72 EUR ergibt.
  • Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ein Ruhegehalt von 3,5 % des Gehalts für jedes volle geleistete Amtsjahr, jedoch maximal 70 % des Gehalts.
  • Nach Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung. „Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.“
  • Eine pauschale monatliche Spesenvergütung von 4.299 EUR.
  • Die Vergütung der tatsächlich entstandenen Kosten der Reisen zum und vom Ort der Parlamentssitzungen beziehungsweise 0,50 € pro Kilometer, wenn die Reise im eigenen Fahrzeug absolviert wird.
  • Ein Tagegeld von 304 EUR für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments.
  • Die Anstellung von Assistenten auf Kosten der EU bis maximal 19.709 EUR monatlich inklusive Spesen. Maximal ein Viertel dieses Betrags kann auch für Dienstleistungen wie Gutachten von externen Anbietern verwendet werden.

Und was kann Stefan Eck in Brüssel für ’seine‘ Partei / die Tiere erreichen? Alles in Allem werden bei optimistischer Betrachtung aller Tierschutzparteien maximal 6 Parlamentarier in Brüssel einziehen. Von 754 Parlamentariern aus ganz Europa insgesamt. Mit weniger als 1% wird der Einfluss für die fleischverarbeitende Industrie richtig bedrohlich sein.

Apropos fleischverarbeitende Industrie…

Ein Beispiel dafür, wie der BUVO und Stefan Eck die so großartige Wahrnehmung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz in der Öffentlichkeit einschätzt, war die Einladung des Bundesvorsitzenden zum 20. Deutschen Fleischkongress im Steigenberger Grandhotel Petersberg in Bonn am 29. Februar 2012, um an einer Podiumsdiskussion mit zwei Vertretern des Lebensmittel-Einzelhandels (Rewe, Dohle), zwei Vertretern der Industrie (Westfleisch, Tönnies) und einem Wissenschaftler von der Uni Bonn sowie einem Vertreter eines Softwareunternehmens teilzunehmen und Stellung für die Tiere zu beziehen.

Dass man die Tierschutzpartei und nicht Bündnis90/Grüne zum größten Kongress der Fleischindustrie eingeladen hätte, wie geflissentlich kolportiert wird, lenkt ein wenig davon ab, dass Bündnis90/Grüne aus verständlichen Gründen an einem solchen Kongress nicht teilnehmen wollten. Es taugt allerdings nicht, dass man – wie Margot G. den staunenden Mitgliedern des LV Sachsen-Anhalt zu verkaufen versuchte, „uns nun sowohl als politische Kraft als auch als kompetenten Gesprächspartner nach Jahren des gezielten Ignorierens wahrnimmt.“

Stefan Eck prahlte, welch großen Schaden er der Fleischindustrie beigebracht habe mit Reisekosten 1. Klasse und Übernachtung samt Verpflegung in einem 5-Sterne-Hotel. Was sich allerdings aus den Netto-Einnahmen einer Produktionsstunde eines einzelnen Mittelständischen Schlachthauses locker bezahlen ließe. Dass sich Eck am Nasenring durch die Arena ziehen ließ als Feigenblatt der Fleischindustrie zum Thema Offenheit in Sachen Tierschutz als zweite Wahl ist zwar ihm, nicht aber vielen Wachen Mitgliedern entgangen.

Ähnlich trostlos wäre auch der Einfluss von 1-3 Vertretern der Tierschutzpartei in Brüssel, auch wenn Stefan Eck selbst vor dem Plenum des 32. BPT nicht müde wurde zu betonen, dass dort die reale Politik nach Ende der offiziellen Veranstaltungen in den Bars passieren würde. Ihm, so Eck, würde es ganz sicher gelingen, dort die Vertreter kleiner Staaten wie Gibraltar, Malta und Zypern auf die Seite der Tierschutzpartei zu ziehen. Diese breitbeinige Selbstwahrnehmung unter völliger Verkennung jeglicher politischer Realitäten umschreibt die politische Kompetenz eines Stefan Eck besser, als es jeder Kritiker tun könnte. Der  – wenn auch müde – Applaus des Plenums bestätigte hingegen die geförderte Inkompetenz der anwesenden Mitglieder.

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