Gekaufte Gefolgschaft

Wie zerschlägt man am Besten einen Landesvorstand? Einen – zum Glück – nicht erfolgreichen Versuch unternahm Stefan Eck im Landesverband Sachsen-Anhalt. Der Trick: Unmut sähen und düngen, bis die Saat eines möglichen Misstrauensantrags aufgeht und Neuwahlen einen bis dato unabhängigen und erfolgreichen Landesvorstand verhindern können. So weit der Plan. Und so geht das:

Steefan Eck sagte dem Mitglied Andreas D. zu, für jede Unterstützerunterschrift – wie in der geplanten, gewählten, aber nach Anfechtung nicht gültigen Satzung vorgesehen, 3,00  € Prämie auszuzahlen. Das kann eine Menge Geld sein. Für fleißige Unterschriftensammler wie auch für eine notorisch klamme Partei.

Andreas D. sammelte also fleißig Unterschriften und wollte im Anschluss Geld. Hierfür wandte er sich an Stefan Eck. Dieser aber verwies listig auf den Landesvorstand Sachsen-Anhalt, der für die Auszahlung zuständig sei. Eck und seine Stellvertretende Schatzmeisterin K. – keine Entscheidung, kein Brief, keine Mail, keine Zahlung erfolgt ohne Einverständnis Eck – hatten aber schon Monate vorher Auszahlungen an den Landesverband Sachsen-Anhalt mit der Begründung verweigert, dass die Kassen des LV leer seien. Kontoauszüge des treuhänderisch verwalteten Landeskontos erhielt der Landesvorstand auch nach mehrmaliger Anfrage nicht.

Andreas D., der nach eigenen Angaben keine Ahnung von Politik habe und viel lieber als Aktivist „mit der Kettensäge“ spazieren gehen würde, forderte wie geplant sein Geld vom LV Sachsen-Anhalt, was dieser natürlich nicht auszahlen konnte, da er von Eck/K. pleite gerechnet war. Was Eck nicht bedacht hatte, war, dass die Solidarität einer großen Mehrheit dem Landesvorstand folgte. Als dann Behinderung der politischen Arbeit und Mobbing den Landesverband endgültig lähmten und auch der 32. BPT zeigte, dass die Partei dank Desinformation und Gleichschaltung der (nur einseitig informierten) Mitgliedschaft und gekauften Stimmen in Treue fest Stefan Eck weiter zu folgen bereits war, trat der komplette Landesvorstand zurück und verließ mit mindestens zehn weiteren Mitgliedern die Partei.

Andreas D. ist dank Ecks Gnaden inzwischen Landesvorsitzender. So oder so Kettensägenpolitik.

Nachdem Andreas D. immer wieder auf sein von Stefan Eck versprochenes Entgelt bestand und sich auch nach telefonischer Aufklärung unbelehrbar zeigte, verfasste der Landesvorstand Sachsen-Anhalt volgendes Schreiben:

Sehr geehrter Herr D.,

im Hinblick auf die von Ihnen gewünschte Kostenerstattung vom LV Sachsen-Anhalt ist darauf hinzuweisen, dass diese derzeit – wie Ihnen mehrfach erläutert wurde – nicht erfolgen kann.

Die letzten – vor Ihren – eingereichten Abrechnungen von Mitgliedern, die die Erstattung in der Vergangenheit großteils zurückgespendet haben, wurden von den Personen, die derzeit die der Bundesschatzmeisterei obliegenden Aufgaben wahrnehmen, abgelehnt mit dem Hinweis, der Landesverband sei nicht ausreichend zahlungsfähig. Auch dies wurde Ihnen mehrfach mitgeteilt.

Sollten Mitglieder, die derzeit Aufgaben wahrnehmen, die dem Bundesvorstand obliegen, Ihnen telefonisch dazu verschiedene Angaben machen, die dem widersprechen, so bitten Sie diese Personen, Ihnen das schriftlich zu bestätigen. Derartige schriftliche Bestätigungen können dann unsere Mitglieder wiederum nutzen, um ihre Aufwendungen – wie es in der Vergangenheit möglich war – wieder erstattet zu erhalten. So würden sich einige Mitglieder auch wieder zu einer Spende überzeugen lassen, um im Folgejahr staatliche Zuschüsse zu erhalten. Sie sollten auch bedenken, dass telefonische Aussagen dieser Personen, wie Sie selbst sagten, oft zurückgenommen oder später anders dargestellt werden. Weshalb geben diese Personen nicht gegenüber dem zuständigen Landesvorstand diese Auskünfte, sondern ausschließlich Ihnen?

Des Weiteren ist Ihnen bekannt, dass die neue Satzung und Finanzordnung – auch von Ihnen (!) angefochten und der Bundesvorstand fehlerhaft gewählt wurden. Derzeit tagt ein „alter Vorstand“ mit einem „neuen Vorstand“. Die Satzung soll im November neu beschlossen werden. Also ist auch völlig offen, welche Satzung und welche Finanzordnung anzuwenden sind. Nach unserem – und auch Ihrem bisherigen – Rechtsverständnis die alte. Eine Auskunft von den Personen, die derzeit die Aufgaben des Bundesvorstands wahrnehmen, erfolgte nicht.

Obiges wurde Ihnen immer wieder geduldig erläutert.

Natürlich ist diese Lage äußerst unbefriedigend. Diese Lage haben die Personen zu verantworten, die die Fehler bei den letzten drei Bundesparteitagen gemacht haben. Der Bundesvorstand war ja noch nicht einmal in der Lage, für den Bundesparteitag, an dem der neue Vorstand gewählt werden sollte, ordentlich fristgemäß einzuladen.

Im Vorfeld der Beteiligung an der Bundestagswahl mit Direktkandidaten hat der Landesvorstand keinerlei zusätzliche Kostenerstattung für Mithilfe beschlossen. Ein solcher Beschluss wäre notwendig für eine Kostenerstattung nach der neuen Satzung. Entsprechend wurde Ihnen zu keiner Zeit zugesagt, dass ein Anspruch besteht. Sie selbst haben bei Einreichung betont, dass Sie derzeit auch gar nicht mit Erstattungen rechnen. Personen, die derzeit Aufgaben des Bundesvorstands übernehmen, haben Ihnen keine Zusagen zu machen, da das Konto treuhänderisch verwaltet wird.

Soweit es uns möglich war, haben wir Mitgliedern, die das wünschten, immer die Abrechnung nach km ermöglicht. Für Sie haben wir sogar einen Laptop finanziert! Wir alle haben uns auf dem LPT gegen eine Abrechnung pro Unterschrift, pro verteilten Flyer etc. ausgesprochen, da Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann. Einstimmig, also mit Ihrer Stimme!

Die Wende in Ihren Ansichten ist daher nicht nachvollziehbar. Wenn Ihnen irgendwelche Personen, die derzeit die Aufgaben des Bundesvorstands wahrnehmen, Zahlungen versprechen, dann sollen sie diese Zahlungen doch bitte aus der Kasse des Bundesvorstands leisten. Ansonsten ist dies ein durchsichtiges Spiel, die bisher einvernehmliche erfolgreiche Arbeit in unserem Landesverband durch das Säen von Zwietracht zu beeinträchtigen. Im Jahr 2011 war man bei dem ehemaligen Mitglied Tietge erfolgreich – den Ausgang kennen Sie. Aus diesem Grund bestehen Sie bitte auf einer schriftlichen Bestätigung durch diese Personen, mit denen Sie sprechen. Es wird sich ja dann erweisen, ob sie Zusagen einhalten.

Soweit von den Personen, die derzeit die Aufgaben der Schatzmeisterei wahrnehmen, die Bereitschaft besteht, Aufwendungsersatz zu erstatten, so sind zunächst vorrangig die bereits 2012 und Anfang 2013 eingereichten Abrechnungen von Mitgliedern, wie bereits oben erwähnt, zu erstatten. Dies erspart dann auch den Klageweg.

Auch wenn die Bereitschaft besteht, Aufwendungen gem. neuer Finanzordnung zu erstatten, so kann ein Landesvorstand nicht generell eine Zusage entsprechend den aufgelisteten Positionen, also z. B. 3,- € für eine Unterschrift, geben. Derartige Zusagen setzen voraus, dass ein Landesverband über komfortable Mittel verfügen könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Mittelzuweisung ist im Wesentlichen von den selbst aufgebrachten Spenden des Vorjahres abhängig. Wenn Aufwendungsersatz ausgeschüttet wird, andererseits aber keine Spenden zurückfließen, wird sich der Kassenbestand im nächsten Jahr weiter dramatisch verringern. Sie selbst haben nach unserer Kenntnis im Jahr 2012 nichts gespendet.

Nach den letzten Schreiben der Personen, die derzeit die Schatzmeisterei im Bundesvorstand wahrnehmen, ist es nicht möglich, das Konto zu überziehen, um dann aufgrund rücklaufender Spenden und daraus folgenden höheren Zuteilungen im nächsten Jahr diese Schulden abzubauen. Mit anderen Worten: Die Schulden könnten nicht mehr getilgt werden.

Wir haben – wie auch die LV Sachsen und Berlin – durch unsere Teilnahme an der Landtagswahl und unseren Wahlerfolg bei der Europawahl für Geldzufluss für die Gesamtpartei gesorgt. Andere – zum Teil weitaus größere – Landesverbände, haben eine Teilnahme an der Landtagswahl abgelehnt und somit für sich selbst Wahlkampfkosten gespart. Dadurch erhält die Gesamtpartei aus diesen Bundesländern keinerlei Zufluss aus Landtagswahlen, die anteilig auch auf die Landesverbände verteilt würden. Warum große Landesverbände wie Niedersachsen diese Gelegenheit nicht nutzten, entzieht sich unserer Kenntnis. Das „Solidarprinzip“ würde aber nur so greifen.

Sie waren selbst dabei, als ausführlich das Für und Wider einer Teilnahme mit einer Liste an der BTW diskutiert und beschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren alle Mitglieder der Gesamt-partei vom Bundesvorstand informiert worden, dass aufgrund der Anfechtungen der BPT eine Teilnahme an der BTW wahrscheinlich nicht möglich sei, weshalb wir uns in Sachsen-Anhalt uns mit dem Kennwort abgesichert hatten. Gleichwohl wurden aber die Anfechtungen nicht vom Bundesschiedsgericht bearbeitet. Wie sich nun zeigt, handelte es sich offenbar um eine Falschinformation. Wir alle waren uns einig, dass aufgrund fehlender finanzieller Mittel der Platz einiger Kandidaten auf dem Wahlzettel das Wichtigste sei, um in Teilen unseres Bundeslandes überhaupt wahrgenommen zu werden. Von einem Wahlkampf, wie ihn andere Parteien führen, sollte (leider) abgesehen werden. Wir hatten uns – in Ihrem Beisein (!) – geeinigt, die vorhandenen Plakate zu nutzen und uns ansonsten den Fragen der Presse, der BürgerInnen oder bei abgeordnetenwatch.de zu stellen. Unsere Anfrage an Personen, die derzeit die Aufgaben der Schatzmeisterei des Bundesvorstands, nach einem Wahlkampfkostenzuschuss ist bis heute (!) unbeantwortet geblieben.

Es ist zeitraubend, immer dieselben Fragen demselben Mitglied zu beantworten. Der Landesvorstand hat daher beschlossen, Ihnen diese Information nunmehr schriftlich dazulegen, um diesen Kreis zu durchbrechen – obwohl Sie bei allen Landesparteitagen anwesend waren, unsere Beschlüsse immer einstimmig zustande kamen und Sie auch ständig über den Fortgang informiert wurden!

Eine vernünftige Arbeit in einem ehrenamtlich tätigen Landesvorstand wird blockiert, wenn einem einzigen Mitglied immer dieselben Fragen ständig neu beantwortet werden müssen. Mit dieser schriftlichen Antwort soll die Angelegenheit abgeschlossen werden. Man darf sicher erwarten, dass ein Mitglied der 2. Kammer des Bundesschiedsgerichtes irgendwann die Zusammenhänge versteht.

Außerdem werden Sie aufgefordert, es zu unterlassen, Mitglieder – auch in anderen Landesverbänden – zu behelligen, soweit es nicht die konkrete Parteiarbeit betrifft bzw. dies vom Landesvorstand bestätigt wurde. Grund hierfür sind Beschwerden über Anrufe von Ihnen und aktuell der Austritt eines Mitglieds, das sich gegen rechtsradikale Tendenzen in der Partei zur Wehr setzen wollte, die von der Thüringer Landtagsabgeordneten der Linken, König, aufgedeckt worden. Dieses ehemalige Mitglied gibt konkret Sie und Ihre Äußerungen als Auslöser für den Austritt an.

Abschließend wird der Ausgleich Ihres Mitgliedsbeitrags angemahnt. Die Mitgliederverwaltung hat Sie als derzeit einzigen Schuldner benannt und mitgeteilt, dass durch Ihre Rückbuchung weitere Kosten in Höhe von 3,- Euro für den LV Sachsen-Anhalt entstanden sind, der ebenfalls von Ihnen als Verursacher zu erstatten ist. Die Zusage des ermäßigten Beitrags erfolgte unter der Maßgabe, dass Sie ein nach Ihren Angaben geringes Einkommen auch belegen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Daher wird der Beschluss auch Thema der nächsten Vorstandssitzung sein.

Ihr eingereichter Antrag hat bei Prüfung nun leider ergeben, dass Sie u. a. auch die Erstattung von Kosten wünschen, die nicht im Auftrag des LV Sachsen-Anhalt entstanden sind. Beispielsweise hat Ihnen der Vorstand auf Ihre Frage, ob es denn nötig sei, dass Sie das GrunzMobil der Albert-Schweitzer-Stiftung in Magdeburg unterstützen, geantwortet, dass eine Anreise aus dem Harz natürlich nicht zuzumuten sei und die Magdeburger Mitglieder die Betreuung selbstverständlich selbst übernehmen, zumal auch Parteifremde der ASS geholfen haben. Vor einer erneuten Einreichung werden wir Ihre Kostenabrechnung noch einmal im Detail prüfen.

Für bislang unbeantwortete Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Für Wiederholungen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des LV Sachsen-Anhalt

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