Interview mit Michael M.

Die Redaktion: Schön, dass Sie sich bereit gefunden haben, uns in unserer Arbeit zu unterstützen, teilweise sogar mit interessantem Material. Warum?

Ganz einfach. Als Landesvorsitzender musste ich Dinge erleben, die mit Demokratie, Partei, Politik und Meinungsvielfalt rein gar nichts zu tun haben. Dass muss einfach an die Öffentlichkeit. Wir können gerne per Du wenn das OK ist.

Die Redaktion: Klar, gerne. Warum aber gerade jetzt?

Am 25. Mai ist Europawahl. Da nimmt die Tierschutzpartei dran teil. Da durch Wegfall der 3%-Hürde eine realistische Chance besteht, dass ein oder sogar mehr Vertreter der Tierschutzpartei ins Europäische Parlament einziehen werden, muss die Wählerin – wir wollen mal politisch korrekt sein – eine faire Chance erhalten, zu erfahren, was sie da wählt. Bisher konnten Splitterpateien problemslo unter dem Radar fliegen, waren in den Medien unsichtbar. Medien üben aber eine wichtige Kontrolle aus, wie am Beispiel der kritischen Berichterstattung über alle Parteien, gerade aber der AfD und der NPD, gut zu beobachten ist. Splitterpateien dürfen nun aber nicht länger ignoriert werden. Hier sind eindeutig die Medien gefragt. Schließlich erhalten die Parteien nach einem Verteilerschlüssel aus Wählerstimmen und Mitgliederzahl Unterstzützung aus Steuergeldern als Wahlkampf-Kostenerstattung.

Die Redaktion: Was ist Dein Ziel? Von einer Wahl abraten?

Mein Ziel ist es, aus dem Inneren einer Partei zu informieren – was ja auch andere tun -, die sich nach außen gerne als links, offen, tolerant, transparent und demokratisch ausgibt, es aber nachweisbar in keiner Weise ist. Es muss jede für sich entscheiden, wen oder was sie wählen möchte, wie weit die eigene Toleranz geht. Ich helfe nur, sich vorher zu informieren. Nach meinen Erfahrungen werde ich diese Partei ganz sicher nicht wählen.

Die Redaktion: Warum nicht? Schließlich warst Du selbst ein Teil dieses Systems.

War, ganz richtig. ‚Mein‘ Verein setzt sich kritisch mit dem Thema Auslandstierschutz und Nebenwirkungen auseinander. Der Verein setzt dabei ein deutliches Zeichen: Tierschutz um jeden Preis ist kein Tierschutz! Wer sich mit mafiösen Strukturen anfreundet, mit Neonazis paktiert, in der kriminellen Grauzone agiert, mit Drückermethoden Spendenabos emotional ergriffenen Menschen mit Greuelbildern aufschwatzt, Menschen belügt, Geschäfte mit der Not der Tiere macht, Shitstorms entfacht, missliebeige Gegner gerne mal als Zoophil brandmarkt, zur Gewalt gegen Kritiker aufruft, der kann niemals Tierschützer sein. Toierrechtler schon gleich garnicht. Wie kann ich dann undemokratische, aggressive, verschwenderische, Satzung brechende, zensierende, mobbende und nahezu nötigende Verhaltensweisen innerhalb einer Partei dulden? Und mich durch Duldung langfristig zum Komplizen machen lassen?

Die Redaktion: Das sind harte Worte. Schließlich hat die Partei etwa 1.000 Mitglieder. Liegen die denn alle falsch und Du einzig richtig?

Kein Mensch liegt einzig richtig, soviel vorab. Nach 20 Jahren Bestehen nur 1.000 Mitglieder ist allein schon ein deutliches Indiz dafür, dass ‚da was nicht stimmt‘. Ich habe tolle Menschen kennen gelernt in dieser Partei. Zu viele mit Potential, Wissen, politischem Gewissen, vor allen Dingen politischer Kompetenz sind gegangen und haben viele mitgenommen. Mitglieder kommen und gehen immer schneller. Wer bleibt, hat sich entweder mit den Zuständen innerhalb der Partei abgefunden oder hat aufgegeben. Ich habe immer wieder gehört, dass die Tierschutzpartei doch so wichtig sei für die Tiere. Ja, für welche denn? Was kann eine Partei, die in ihren Ergebnissen um die eins bis zwei Prozentpunkten krepelt, denn bitte für die Tiere erreichen? Ein Stadtrat kann was erreichen. Hatte die Partei n Sachsen-Anhalt ja. Der war aber ktitisch und unbequem. Also rausekeln, leider mit Erfolg. Der hat mit einigen anderen Ehemaligen eine Konkurrenzpartei gegründet, nämlich die Allianz für Tierschutz, Umwelt und Menschenrechte‘. Ein weiterer ‚Ehemaliger‘ gründete in Nordrhein-Westfalen die PET, die Partei für Ethik und Tierrechte. Es ist wie im so genannten Tierschutz: die Zersplitterung begünstigt alles, nur eben keinen Tierschutz. Ich kann dieses schwachsinnige Argument „es ist doch für die Tiere…“ nicht mehr hören. Damit wird alles entschuldigt, jede Sauerei, alles!

Die Redaktion: Du bist auch ausgetreten, oder?

Sicher. Wir haben im Landesvorstand – an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die wirklich tollen kompetenten und loyalen Kolleginnen und Kollegen im Landesvorstand Berlin – mehr als zwei Jahre erbittert gegen Willkür, Zensur, Lügen, Unterdrückung von Kritik und Verhöhnung der Demokratie durch den Bundesvorstand gekämpft. Ja, es gab auch eine kleine Gruppe Aufrechter im Bundesvorstand. Die ist Eck inzwischen los. Aber sonst? Alle Informationswege der Mitglieder wurden von oben nach unten sehr einseitig genutzt und standen nur Eck offen, ohne dessen Einwilligung nichts passiert im ‚Bundesvorstand‘. Der hat sich in der Vergangenheit und aktuell immer wieder als Laienspieltruppe nachhaltig in Szene gesetzt. Alles, was innerhalb der Partei, über die Bundeshomepage, über E-Mails, über Anrufe, über alle Kanäle passiert, passiert ausschließlich vom Bundesvorstand aus. Kein einfaches Mitglied erfährt etwas über das, was da der Bundesvorstand so treibt. Über Finanzen erfahren nicht einmal die Landesvorstände Einzelheiten. Alles streng geheim. Der Finanzbericht, der zum 31. BPT erstellt wurde, war das auch. Sowas ist nicht für jeden. Zum Glück bewies ein kritisches Mitglied Geistesgegenwart und streckte ein Exempla ein. Aber sonst? Kein Rundschreiben voller Fakten, dass ich an alle Landesvorstände schickte, wurde je an Mitglieder weiter geleitet. Nicht einmal von eher kritischen Landesvorständen. Es grassiert ein Klima der Angst. Ich frage mich nur, wovor?

Die Redaktion: Wie Du mir im Vorgespräch berichtet hast, warst Du nicht nur einmal des Amtes enthoben.

Ja und? Als Landesvorsitzender habe ich nicht Verantwortung für meine ‚Karriere‘ samt möglicher Aufwandsentschädigungen zu tragen, sondern für die Belange des Landesvorstands, für die Belange der Mitglieder, die mir ihre Stimme gaben. Ich muss dafür sorgen, dass die Belange des Landesverbands Berücksichtigung finden, auch und gerade bei Landtagswahlen, in Berlin eben Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Anders als Stefan Eck, dem es in erster linie darum geht, sich selbst zu versorgen, wird die für eine kleine Partei wichtige Politik nicht in Brüssel gemacht, sondern in Berlin, in Buxtehude, in Bad Bevensen. Also habe ich dafür zu sorgen, regional und kommunal gute Ergebnisse zu erzielen – und nicht auf die Teilnahme an Wahlen zu verzichten, weil es der Bundesvorstand auf einer seiner Sitzungen beschließt. Das entspechende Protokoll habe ich auf dieser Seite schon gesehen. Mir liegt es übrigens ebenfalls vor. Und das war kein Einzelfall. Der LV Saarland zum Beispiel – Heimat vom großen Stefan Eck und von ihm gegründet – hat noch nie an einer Wahl teilgenommen. Die Teilnahme an Wahlen aber ist zentraler Bestandteil einer Partei laut Parteiengestz.

Die Redaktion: Aber ein Sitz im Europaparlament ist doch ein tolles Aushängeschild, oder nicht?

Für wen? Den Sitzenden? Was richtet ein zartes Stimmchen denn in Brüssel aus? Medienberichterstattung? Ihr macht Witze. Jeder erfolgreiche Weg führ von unten nach oben. Die Grünen haben das vorgemacht. Das ist aber der Tierschutzpartei offenbar zu mühselig. Aber warum? Weil es in Brüssel 8.200,00 € / Monat steuerfrei gibt plus Kostenpauschale plus freie Fahrt in allen Verkehtsmitteln? Was geht mich der Lebensabend von Stefan Eck an? Im Grunde genommen funktioniert Politik doch so: Der erste Schritt ist – Vorbild Magdeburg – der Weg in einen Stadtverordnetenversammlung. Damit kommt man in die (örtliche) Presse, kann sich einen soliden Ruf erarbeiten, sich bekannt machen. Wie das gehen kann? Die Vertreterin der Partei X möchte mit seiner Partei zu gerne eine Umgehungsstraße durchsetzen. Dafür fehlt aber eine Stimme zur sicheren Mehrheit. Also wendet sie sich an unsere Vertreterin der Splitterpartei. Die will aber auch etwas. Bei Unterstützung ihres Projekts mit Partei X ist sie bereit, das Projekt Umgehungsstraße zu unterstützen. Win-Win-Situation: Partei X setzt sich durch, unsere Splitterpartei hat im Gegenzug auch etwas erreicht und wird in der Stadt als zuverlässige Ansprechpartnerin wahrgenommen, in der lokalen, sogar regionalen Presse ebenso. Beim Wähler kommt an: die tun was. In unserem Falle: die können mehr als nur Tierschutz, sind also wählbar. So kommt eins zum andern. Wie bei den Grünen. Nur eben mit Tierschutz.

Die Redaktion: Schöne Theorie. Warum mangelt es an der Praxis?

Habe ich doch schon ausgeführt. Weil der Bundesvorstand lieber das Haus vom Giebel abwärts bauen möchte. Weil sich alle Kräfte auf die Europawahl konzentriert. Und weil es keine Politiker innerhalb der Tierschutzpartei mehr gibt.

Die Redaktion: Wie dürfen wir das verstehen? Keine Politiker?

Nein. Es werden Maximalforderungen gestellt, kompromislos. Da sagte die dritte Bundesvorsitzende Barbara N. der ARD in einer Sendung, die den kleinen Parteien eine Stimme gab anläßlich der letzten Bundestagswahl, in die Kamera, dass die Tierschutzpartei letztlich natütürlich die Abschaffung der Tierhaltung befürwortet. Hallo? Den Knall nicht gehört? Ein überwiegender Teil der Mitglieder hat Hund, Kanninchen oder Katze zu Hause, bei einer großen Zahl von Wählern sieht es ähnlich aus. Wo, wenn nicht in Zoos, die betreff artgerechterer Haltung in letzter Zeit teilweise große Fortschirtte gemacht haben, lernen Kinder vom Aussterben bedrohte Tiere kennen, wenn nicht im Zoo? Lernt überhaupt Tiere kennen? Wer in die Augen von Tieren geschaut hat, wer den Geruch, die Geräusche, das Verhalten sehen und empfinden konnte, kann doch einfach, dirket und nachhaltig für Tierschutz gewonnen werden. Tiere dürfen nicht abstrakt bleiben. Sollen die kinder armer Familen keine Chnce haben dürfen, Wildtiere kennen zu lernen? Ist der Schutz gefährdeter Arten mit dem Ziel der auswilderung und des Bewahrens Teufelszeug? Mit solch krudem Fundamentalismus kann man keine Stimmen gewinnen. Das ist Meinung für Vereine, nicht aber politisches Verständnis. Mir ist bewusst, das es innerhalb der Tierschutzpartei Mitglieder gibt, die eine radikale Protestpartei wollen, bringt nur den Tierschutz nicht nach vorn. Das aber steht auch in der Präambel, im Grundsatzprogramm. Mit Verweigerungshaltung ist kein blumentopf zu gewinnen.

Die Redaktion: Aber Dir wurde auch vorgeworfen, für die Jagd zu sein. Das ist doch für Tierschützer schwer erträglich.

Dummes Geschwätz. Das war übrigens das einzige Argument des großen Eck gegen mich, als ich gegen ihn bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden antrat. Natürlich ohne jede Chance. Dennoch wird mir die Teilnahme an dieser Wahl als Anbiedern für eine eigene Karriere von Ehemaligen völlig unreflektiert übel genommen. Meine Kandidatur war eine einmalige Chance, überhaupt Gehör zu finden. Ich habe dann erzählt, dass mein Ziel ist, außer dem überproportional, nein, ausschließlich vertretenden Tierschutz für soziale Inhalte zu stehen, mich für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen einzusetzen. Weil sich nur dann ausreichend viele Menschen für Tierschutz interssieren, wenn man sich für sie interessiert. Das wiederum hat naturgemäß auf dem BPT niemanden interessiert. Jeder Kandidat für alles kaute das Pflichtmantra runter: Wir wollen das Los der Tiere verbesser. Mehr nicht. Kein Programm, keine Ansätze, nichts. Ach ja, die Jagd. Also, das war so. Bereits 2012, als ich mich als frisch gebackener Landesvorsitzender in der Wahl- und Programmkommission einbringen wollte, stieß ich auf einen Aufkleber gegen die Jagd. Da dieser das Totalverbot von Jagd forderte, stellte ich an die Mitgliedschaft die Frage, ob denn ein Totalverzicht sofort umsetzbar wäre. Schließlich gäbe es keine natürlichen Freßfeinde mehr. Wir würde das funktionieren können ohne nachteilige Auswirkungen auf Natur, Mensch und Tier in einem dicht be- und zersiedelten Land wie Deutschland? Wenn hätte ich fragen sollen, wenn nicht die ausgewiesenene Tierschützer innerhalb der eigenen Partei? Und damit wollte Eck auftrumpfen als Beleg meiner Unterstützung der Jagd. Peinlich. Ich sehe das noch, als wär’s gestern gewesen. Eck stürmte zum Mikro und fuchtgelte dabei mit einem Ausdruck meiner Mail herum, völlig erregt. Dabeo hätter doch reichlich Material haben müssen gegen mich. Schließlich soll ich gelogen, diffamiert und die Partei geschädigt haben. Aber was kam? Nichts. Ein laues Lüftchen des Dampfplauderers.

Die Redaktion: Wie kam es zu den ganzen Maßnahmen, die an anderer Stelle schon beschrieben wurden?

Nun ja, der Landesvorstand, bestehend aus vier Personen, hatte – teilweise sogar mit der mitgliedschaft auf einem Landesparteitag gemeinsam – Anträge für den 29. BPT formuliert, dazu einige ausführliche Begründungen. Die waren wichtig, da sie die einzige Möglichkeit waren, die Mitgliedschaft zu informieren und möglicherweise dadurch Korrekturen auszulösen. Das ging den Damen und Herren des Bundesvorstands nach Ecks ‚Impfung‘ deutlich zu weit. Also wurden bis auf den Beisizter, der natürlich auch in vollem Umfang dabei war, der Landesvorstand wegen Gefahr im Verzug mit sofortiger Wirkung unter Verlust aller Mitgliedsrechte der Ämter enthoben. Ein Parteiausschlussverfahren sollte ebenfalls ausgelöst werden. Eine Farce. Begründung: parteischädigende Inhalte hätten in die Öffentlichkeit dringen können. Möglcherweise. Das kann natürlich nach Amtsenthebung nicht mehr passieren. Für wie dämlich halten die einen denn?

Die Redaktion: Das war die Begründung für so schwerwiegende Maßnahmen?

Nö. Da hat sich die Eck-Truppe schon was einfallen lassen. Vier Vorständlerinnen verfassten je ein sehr ähnliches Schreiben in denen sie von Beleidigung, Rufschädigung und Diffamierung schwurbelten. Von möglichen Auswirkungen auf Beruf und Familie. Völlig absurd. Alle drohten in dirigiertem Chor mit Amtsniederlegung und Austritt. Das hätte jedem Idioten auffallen müssen. Dann wurden wir mit einem Atikel auf indymedia.com in Verbindung gebracht. Der war so dünn, so primitiv-polemisch und inhaltlich abstrus, dass dieses In-Verbindung-gebracht-werden allein schon beleidigend war. Die Krönung war aber eine anonyme und völlig inhaltsleere Anzeige gegen den Bundesvorstand ohne jeden Beleg, jeden Beweis, die dann – natürlich ebenfalls anonym – an Familienangehörige und Arbeitgeber geschickt wurde. Eine Riesensauerei und völlig indiskutabel. Wir konnten an Eides statt versichern – und wir wissen, das eine falsche Versicherung an Eides statt eine Straftat ist – das wir da nichts mit zu tun haben. Mit beiden Vorwürfen. Die ‚Entlassungsschreibe‘ waren im Übrigen noch nicht einmal unterzeichnet.

Die Redaktion: Wie ging das Verfahren denn aus?

Bis heute überhaupt nicht. Der Antrag auf Parteiausschlussverfahren wurde an ein Bundesschiedsgericht gestellt, dass nicht funktionstüchtig war. Weil die auf dem 28. BPT zu dämlich waren, die Wahl zum Bundesschiedsgericht korrekt durchzuführen. Nach fast 20 Jahren Partei! Die haben nach der Wahl des Stellvertretenden Vorsitzenden die Stimmzettel vertauscht. Da es aber schon etwas später geworden war, drängte Eck auf Abbruch und Verschiebung der Wahl. So blieb dsas Bundesschiedsgericht unvollständig. Eigentlich hätte diese Wahl komplett widerholt werden müssen. Aber es liegt ein Protokoll vor, die Wahl am 29. BPT, also dem Folgeparteitag NICHT durchzuführen auf Geheiß Eck.

Die Redaktion: Aus welchem Grund? Das macht doch keinen Sinn.

Das ist doch offensichtlich! Der Bundesvorstand war komplett nackig, es gab nichts gegen uns, was auch nur eine Rüge gerechtfertigt hätte. Das wußte sogar Eck. Der wollte das Verfahren verschleppen, was ihm ja auch geglückt ist.

Die Redaktion: Aber Du warst der Ämter enthoben. Warum wurde denn keine Neuwahl im Landesverband durchgeführt?

Ganz einfach. So lange eine vorübergehende Maßnahme vorliegt und kein abschließendes Urteil der höchsten urteilenden und angerufenen Instanz, kann nicht gewählt werden. Wäre auch noch schöner: Mir gefällt ein Landesvorstand nicht, dann enthebe ich ihn kurzerhand der Ämter. Ecks Gurkentruppe hat sich in der neuen Satzung selbst das Recht dazu gegeben. Ohne Schiedsgericht. Der Irrsinn geht sogar noch weiter: Selbst wenn das Schiedsgericht das automatisch mit jeder Amtsenthebung ausgelöste Parteiausschlussverfahren einstellt oder ablehnt, kann der Bundesvorstand um weitere sechs Monate die Amtsenthebung verlängern. Gewaltenteilung? Nie gehört. Denen sollte man Demokratie so lange um die Ohren hauen, bis sie sie verstehen. Eine Schande. Aber in ihrem Siegestaumel hatte die Truppe um Eck völlig das Parteiengesetz übersehen. Das nämlich verlangt ausdrücklich, dass eine so schwerwiegende Maßnahme auf einem folgenden Parteitag von der Mitgliederversammlung bestätigt werden muss. So wird wenigstens die gröbste Willkür verhindert. Na ja, als das Parteiengesetz beschlossen und kommentiert wurde, konnte ja noch keiner was von der Tierschutzpartei wissen.

Die Redaktion: Du warst dann also wieder im Amt?

Wir Berliner haben diese Maßnahme nie anerkannt, denn wir kannten das Parteiengesetz. Wir wussten auch, dass die Maßnahmen ohne jede Unterschrift rechtsunwirksam waren. Und dass argumentativ der Bundesvorstand ohne Hosen dastand. Also haben wir uns weiter als gewählter Landesvorstand verstanden und auch so gehandelt. Auf der Webseite unseres Landesverbands waren wir in Amt und Würden abgebildet.

Die Redaktion: Aber warum bist Du nicht gegen diese nach Ihren Worten ungerechtfertigte Maßnahme vorgegangen?

Ganz einfach. Parteien haben sehr weit gehende Rechte und sehr wenig Pflichten. Vor einem öffentlichen Gericht wird in der Regel – von Ausnahmen abgesehen – nicht inhaltlich geprüft. Wir hattes es nicht eilig. Wir haben ganz bewusst dem Bundesvorstand die Handlungsoption überlassen. Da aber keiner so Recht wusste, was da passierte, und Eck von Rachsucht und dem unbedingten Willen getrieben war, uns unter allen Umständen und zu jeder Bedingung loszuwerden, brauchten wir nicht lange zu warten. Zuverlässig sprang Eck über unser Stöckchen und drohte uns mit Unterlassungsklage mit hohem Streitwert (Landgericht, Anwaltspflicht, hohe Gerichtskosten), wenn wir nicht unsere Namen mit Parteiämtern von der Landeshomepage Berlin löschen würden. Was wir natürlich nicht taten, da wir ja vor Gericht gehen wollten. Auch wenn uns klar war, dass das Gericht nicht inhaltlich prüfen würde. Die Verhandlung war ein Hammer. Der die Partei vertretende Rechtsanwalt war ganz offensichtlich belogen worden, denn er bestand darauf, dass nach seinen Unterlagen sehr wohl eine Mitgliederversammlung / ein Bundesparteitag die Maßnahme bestätigt hätte, wie das ebenfalls als Bauernopfer des Bundesvorstands immer wieder eilfertig bekräftigte. Natürlich konnte kein Protokoll beigebracht werden. Weil es eine solche Abstimmung nie gegeben hatte. Das konnten wir dem Gericht glaubhaft versichern. Erst nach deutlicher Ermahnung des Richrtes, dass eine uneidliche Falschaussage eine Straftat sei, knickte die BUVO-Abordnung ein und musste zugeben, dass es die Abstimmung in einer Mitgliederversammlung in Wahrheit nie gegeben hatte. Das Mitglied des BUVO ist dann auch schnell aus dem Bundesvorstand ausgeschieden. Angeblich auf eigenen Wunsch.

Das Blöde an jedem Erfolg war, dass Eck daraus lernte. Genau genommen basiert nahezu jedes korrekte Vorgehen gegen uns, jede korrekte Durchführung von Maßnahme, jede klammheimliche Nachbearbeitung des Satzungsentwurfs auf Erfahrungen, die Eck und sein Bundesvorstand mit ihren hilflosen Versuchen, uns loszuwerden sammeln konnten. Auf Kosten der Partei.

Die Redaktion: Dann waren Sie also wieder im Amt? Nach welchem Zeitraum?

Wir wurden im April 2012 der Ämter enthoben, das Urteil des LG Berlin, dass die Maßnahme als nicht bestätigt von vornherein für obsolet erklärte, urteilte im Januar 2013. So lange hatte man uns hingehalten. Aber im Amt waren wir noch lange nicht! Trotz Beschwörung des Gerichts, dass auch eine Revision keinerlei Aussicht auf Erfolg haben könne, da die Rechtslage völlig zweifelsfrei sei, legte der völlig überforderte Bundesvorstand allen Ernstes auf Kosten der Partei Revision ein. Kurz vor Ablauf der Frist erzielten sie mit haarsträubender Begründung eine Fristverlängerung um weitere sechs Wochen. Ecks Plan: uns schnell aus der Partei werfen lassen, um so das Urteil zu unterlaufen. Nur ging der Plan nicht auf. Da auch der 31. Parteitag angefochten war, und auch der Eck’schen Truppe immer bewusster wurde, dass sie alle Beschlüsse der Parteitage 29, 30 und 31 würden aufheben müssen, wurde der 32. BPT verlegt und die Revision zurück gezogen. Nach völlig unnötigen Kosten von über 8.000,00 € für die Partei waren wir wieder im Amt, alle, na ja, fast alle Beschlüsse wurden aufgehoben und der 32. BPT, der bewußt in die Ferienzeit gelegt worden war, um die Beteiligung gering zu halten, musste auf Initiative Berlins in den November verschoben werden. Was für eine Klatsche für den selbstherrlichen Eck und sein Häufchen. Aber um dem Fass den Boden rauszuhauen, erklärte Eck uns in einem vom Bundesvorstand mitgetragenen Schreiben, dass wir qua Entscheidung des Bundesvorstands ab 01.05.2013 wieder im Amt seien. Als hätte es kein Gerichtsurteil gegeben. Grandioses Versagen auf ganzer Länge.

Die Redaktion: Nun wird ja vom Bundesvorstand immer wieder betont, dass lediglich die Berliner die Störer gewesen wären? Stimmt das?

Quatsch. Nicht umsonst hat der Landesverband Sachsen-Anhalt 17 Mitglieder samt Landesvorstand verloren. Und den Landesvorstand Nordrhein-Westfalen. Viele haben nach massivem Mobbing die Partei verlassen oder sind auf Drängen des Bundesvorstands / Eck zurückgetreten. Symptomatisch ist aber, dass es immer nur eine ‚geheime‘ Opposition gab. Die hatten alle Angst. Aber wovor? Ihre unwichtigen Pöstchen zu verlieren. Der Ämterchen enthoben zu werden? Vor Parteiausschlussverfahren? Selbst der streitbare Journalist Volker A. machte sich aus dem Staube, obwohl ein damals erstaunlich unabhängiges Schiedsgericht alle Vorwürfe Ecks und seines Bundesvorstands zurück gewiesen hatte! Nicht umsonst schrieb ein langjähriges Bundesvorstandsmitglied – inzwischen mit der kompletten Familie ausgetreten – von einer Partei der Hasen(Füße). Recht hat er. Allerdings trat auch er nie aus der Deckung. Das lag wohl daran, dass er als Bundesschatzmeister mit den Vorgängen um das Gehalt Eck in einem In-Sich-Geschäft involviert war und vor dem Satzungsverstoß gewarnt hatte. Ich habe die Hasenfüßigkeit der kritischen Mitglieder, der ‚Renegaten‘, immer als schlimmer empfunden wie diese Gestalt Eck. Solche Luftpumpen, Dampfplauderer und politische Ultraleitmatrosen gibt es überall. Aber sie können nur groß und (über)mächtig werden, wenn eine willige Mitgliedschaft das zulässt. Diese Ecks gibt es in jedem Verein, in jeder Partei. Nur eben nicht mit dem Finger am Abzug. Weil eine wache Mitgliedschaft sie rechtzeitig stoppt.

Die Redaktion: Das klingt so, als würdest Du die Tierschutzpartei abschreiben?

Nein, sie hat sich doch selbst abgeschrieben. Bis zur Inszenierung des 32. Bundesparteitag mit teilweise dazugekauften Stimmen, der anmutete wie ein Treffen einer pseudo-religiösen Glaubensgemeinschaft, hatte ich eine klitzekleine Hoffnung, dass eine Erneuerung aus der Mitgliedschaft heraus möglich wäre. Aber nachdem die selbst ernannten Kritiker eine/r nach dem/der anderen die Teilnahme absagte in vorauseilender Kapitulation, war klar, das Schiff geht unter. Die Selbstvorstellung der Wahlkandidaten hätte von Loriot stammen können. „Ich heiße Erwin Lindemann und bin Rentner. Ich habe zwei Hunde, eine Frau, eine Katze und zwei Kinder und lebe in Wuppertal. Ich bin bersits seit 1,3,7,12,allen Jahren (zutreffendes ankreuzen) Vegetarier und versuche sein 1,3,7,12,allen Jahren (zutreffendes ankreuzen), mich ganz vegan zu ernähren. Aber ihr kennt ja alle das Käseproblem (vereinzelte Lacher). Ich engagiere mich im Verein ‚Weiße Pfote‘ aktiv im Tierschutz und möchte etwas bewirken für die Tiere. Das war’s. Kein Programm, kein Hinweis auf Kernkompetenzen, nichts, warum man diese Personen denn nun wirklich wählen sollte. Das hat rein gar nichts mit Partei oder gar Politik zu tun. Das wäre fast komisch, wenn es nicht so traurig wäre. Unbeschreiblich.

Darum bin ich auch nicht bereit, die Mitglieder aus ihrer Mitverantwortung für dieses politische Desaster zu entlassen. Auch die, die Mund, Augen und Ohren verschließen und nichts mitbekommen wollen, sind Mittäter und mit verantwortlich! In diesem Falle hätten die sich sogar noch die Nase zuhalten müssen, so sehr stank der Fisch vom Kopf her. Sorry, liebe Fische.

Die Redaktion: Warum sind Sie denn überhaupt noch hin gefahren?

Es war ein kleine Chance, unsere Anträge zur Satzung zu erklären, an der Satzung etwas zu verbessern. Aber niemand hatte die Satzung überhaupt gelesen. Niemand. Nicht einmal im Bundesvorstand. Viellciht dort ein paar. Aber in den Landesvorständen? Fehlanzeige. Da stimmten Mitglieder und Funktionsträger über Dinge ab, die sie nicht kannten! Natürlich hatten die unsere wichtigen Anträge zur Satzung erst Recht nicht gelesen. Noch weniger die Begründungen. Darin hatten wir genau erklärt, warum so einige Dinge indiskutabel undemokratisch waren. Der Landesvorstand hatte weit über 100 Arbeitsstunden investiert, weil eine Satzung nun Mal das Rückrat, das Aushängeschild einer Partei ist. Sie kann über Demokratie oder Diktatur entscheiden. Sie kann eine Mitgliedschaft entmündigen oder fördern. Wenigstens die Landesvorstände hätten die verdammte Pflicht, die eigene Satzung zu kennen. Fehlanzeige. Ich glaube langsam, dass außer Eck nur noch der nun ehemalige Landesverband Berlin die Satzung wirklich gelesen und verstanden hat. Unfassbar.

Die Redaktion: Wurde die Satzung nicht diskutiert? Gab es keine Fragen? Bei einer so – wie Du schreibst – autokratischen Satzung hätte doch ein Sturm der Entrüstung losbrechen müssen. Das ist doch vor Kurzem erst bei der AfD gescheitert.

Woher denn. Jedes Mal, wenn ein Mitglied aus Berlin nur aufstand, um zum Rednermikrofon nach vorn zu gehen, hob ein besonders spezielles Exemplar aus der Mitgliedschaft die blaue Karte, die einen Antrag zur Geschäftsordnung signalisiert. Dann kam automatisch der Antrag zur Beendigung der Aussprache, dem dann auch fleißig entsprochen wurde. Nicht etwa auf Schließung der Rednerliste, nein, auf Beendigung der Aussprache. Das kam selbst dann, wenn ein Berliner aufstand, um aufs Klo zu gehen. Das ging offenbar sogar Regisseur Eck zu weit, denn nach der Mittagspause blieb Astrid S., die auch sonst durch ständige Pöbeleien gegen Berliner auffiel, verschwunden. Die hatte auf ceinem vorangegangenen Parteitag sogar gefordert, den Berliner Teilnehmern das Redercht zu enziehen. Aber ich habe in diesem Blog schon ein Zitat aus einem ihrer Pamphlete gelesen. Mehr muss ich wohl nicht sagen. Vielleicht noch, dass sie ohne Folgen Wahlbetrug bei der Vorstandswahl in Baden-Württemberg begehen durfte. Mit Eck als Versammlungs- und Wahlleiter. Und Komplizen. Weil der nur zu genau wusste, dass sie kein Stimmrecht hatte. Er hatte sie ja selbst nach Brandenburg versetzt. Das Protokoll der Veranstaltung? Natürlich beim Versammlungsleiter, der unterschreiben muss, verschwunden. Bei Eck…

Die Redaktion: Ja. da haben wir auch Aussagen zu. Aber dann bist Du doch ausgetreten?

Ganz ehrlich? Ungern. Es liegt mir nicht, unqualifizierten Figuren wie Eck das Feld zu überlassen. Eigentlich war mein Ziel, mit einem neuen Vorstand ohne Eck als Vorsitzender des LV Berlin ne Menge gute Arbeit zu machen. Ich hätte gerne für die Bezirksverordnetenversammlung meines Bezirks Tempelhof-Schöneberg kandidiert um dort reale Politik zu machen. Schwere Aufgabe, aber lösbar. Die Berliner Truppe hat in Sachen Kompetenz, Streuung der Fähigkeiten und Kernkompetenzen wirklich was drauf gehabt. Wir waren ein Team. Da konnte sich jeder auf jeden verlassen. Das wird mir fehlen. Dass ich dann aber tatsächlich zurückgetreten bin, habe ich indirekt dem Bundeswahlleiter zu verdanken.

Die Redaktion: Wie das?

Da bitte ich, den Artikel unter Europawahl 2014 zu lesen. Da ist das gut zusammengefaßt. Ich habe langsam keine Lust mehr, diesen Irrsinn immer und immer wieder zu erzählen. Sorry.

Die Redaktion: Eine Frage habe ich noch. Wie geht es für Dich weiter?

Weiß ich noch nicht. Im Moment bekomme ich wieder Material von Ehemaligen, teilweise sogar von aktiven Mitgliedern. Die Unruhe schein größer zu werden. Das muss ich alles erstmal verarbeiten und nachrecherchieren. Manches sind nur Gerüchte, Andeutungen, Vermutungen, Beschuldigungen. Einfach so Behauptungen streuen geht nicht. Das müssen Fakten sein. Belegbar. Sonst nutzt es nichts und macht die unseriös, die das einfach veröffentlichen. Bei allem, was ich bisher an meiner Pinnwand bei Facebook gepostet habe oder in offenen Briefen an alle Landesvorstände und den Bundesvorstand schickte, konnte nichts widerlegt werden. Nur die ewig langweilende Litanei von meinen angeblichen Diffamierungen, Beleidigungen und so. Kein einziges Gegenargument, kein Gegenbeweis, statt dessen Gesülze von Harmonie, die es nie gab. Seichtes Geschwurbel. Krieg schon wieder schlechte Laune, ehrlich!

Aber wenn ich was interessantes finden sollte, schicke ich euch das. Bisher scheint das ganz gut aufbereitet zu sein, was hier steht. Ist ja auch was von mir dabei. Da müsst ihr echt aufpassen. Stumpfe Polemik ist eher schädlich. Auch wenn ich die Wut gut nachvollziehen kann, die bei vielen da ist. Bleibt sachlich. Vielleicht kommen dann noch einige nach. So eine Tierschutzpartei nutzt keinem etwas. Am wenigsten den Tieren, um die es doch angeblich immer allen nur geht, oder? So, nun muss aber gut sein.

Die Redaktion: Ich danke Dir für die offenen Worte. Wir bleiben dran, das ist versprochen. Dir alles Gute weiterhin.

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