Landesverband Berlin

Spricht man Mitglieder des Bundesvorstands (BUVO) auf den Landesverband Berlin an, fällt jede Maske: Da ist von Parteischädigung ebenso die Rede wie von Störern, Verhinderern von Tierschutz, wegen deren Aktionen mehr Tiere sterben müssen, von Beleidigung, Diffamierung (dem Lieblingswort des BUVO), von Falschbehauptungen, Lügen, Desinformation und mehr. Das ist starker Tobak. So stark, dass man diesen Vorwürfen nachgehen muss.

Immer wieder gerne kolportiert wird eine Aussage des (mal wieder amtsenthobenen) Schatzmeisters im LV Berlin, Martin S., die er vor dem Plenum es 28. Bundesparteitag (BPT) gemacht haben soll:

„Durch die Bundesschatzmeisterei sind 100.000,00 € weggekommen“

Wir haben mit dem Verantwortlichen Martin S. gesprochen. Dieser stellt das so dar: Die Schatzmeisterin Chrinstine E. berichtete über die Finanzen. Zwischen den zu erwarteten Zahglen und den angegebenen war eine Differenz von etwa 100.000,00 €. Daher meldete ich mich zu Wort und bemerkte, das da ja wohl 100.000,00 € verschwunden sein müssen. Der damalige Vorsitzende des LV Berlin, Artur KJ., relativierte diese eher fragend formulierte Aussage als Frage. Letztlich stellte sich heraus, dass die zu erwartende Rückerstattungt von Wahlkampfkosten erst zum Jahresende überwiesen werden würden und daher die Partei im Minus sei. Mit dieser Information war das Thema erledigt, obwohl die eher flappsige Bemerkung von Martin S. für sehr heftige Reaktionen sorgte.

Wie Martin S. berichtete, sei der 28. BPT komplett – ohne ausdrückliches Einverständnis des Plenums – gefilmt worden. Nachdem er beschuldigt worden sei, die Schatzmeisterin für das „Wegkommen“ von 100.000,00 € verantwortlich gemacht zu haben, habe er mehrfach darum gebeten, das Filmmaterial sichten zu dürfen, um den Vorwurf zu entkräften. Darauf sei nie eine Antwort erfolgt.

Darüber hinaus werden die Mitglieder des Landesvorstands Berlin Sabrina B., Martin S. und Michael M. für eine Veröffentlichung auf indymedia.com verantwortlich gemacht, die diese entstellt wiedergegebene Äußerung Martin S.s als Meldung wiedergab:

 

BUNDESVORSTAND TIERSCHUTZPARTEI IN DER KRITIK

M. Kutscher 13.01.2012 18:40 Themen: Biopolitik
 
Hat Stefan Bernhard Eck, der unlängst wiedergewählte Vorsitzende der Tierschutzpartei, Gelder veruntreut?
Es wird behauptet, der Parteivorsitzende der Tierschutzpartei, Stefan Bernhard Eck, veruntreue Parteivermögen. Dem längst bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft aktenkundige Eck, der nicht nur im Internet als Rechtspopulist auffällig geworden ist, soll bald der Prozess gemacht werden. Auch der Bundesschatzmeisterin dieser Partei, Christine Engelschall, wird vorgeworfen, dass Gelder der Partei verschwunden seien. Ein zusammengewürfelter Haufen, der sich nach außen hin als Partei verstanden wissen will, verfügt immerhin über etwa 35.000 Euro Einnahmen pro Jahr an Mitgliedsbeiträgen und zusätzlich über 100.000 Euro an Staatlichen Zuschüssen p. a., von den immensen Spendengeldern, weil viele Bürger ihre Hoffnung eben in diese Partei setzen, ganz zu schweigen. Dass diese Partei auf der Welle des Mitleids schwimmt und sowohl Mitglieder und Spender als auch ihre eigenen Wähler hinters Licht führt, ist leicht zu erkennen, wenn man den Willen, sich an Wahlen zu beteiligen – übrigens eine Voraussetzung, um als Partei zu gelten – nicht erkennen kann, wie im Falle der meisten aller parteianhänglichen Landesverbände. Eine ungeheure Schande, die niemand zu interessieren scheint. Den Status-quo derzeitiger Einnahmen hochgerechnet, muss von einem Einnahmevolumen über 2,5 Millionen Euro ausgegangen werden – wo ist dieses Geld geblieben, das seit Parteigründung vor 18 Jahren in die Parteikasse geflossen ist? Was hat es den Tieren genützt, dass sich zwielichtige Personen, wie Eck & Engelschall an den Euros zu schaffen machen?

Quelle: http://de.indymedia.org/2012/01/322980.shtml

Die Beschuldigten versicherten an Eides statt, nie eine Meldung an indymedia.com geschickt oder inhaltliche Informationen jeglicher Art an andere weiter gegeben zu haben.

Stefan Eck hatte zuvor schon gegenüber Mitgliedern des BUVO gegenüber geäußert, dass er die Mitglieder des Berlin LAVO los werden wolle. Eine Chance witterte Eck, als aus Berlin neun Anträge zum 29. BPT eingereicht wurden, von denen fünf ganz offenbar den Nerv des BUVO trafen. Diese Anträge waren offenbar inhaltlich gerade in den Begründungen so brisant, dass deren Versendung an alle Mitglieder im Rahmen der Einladung zum 29. BPT unterdrückt wurde.

Um ganz sicher zu gehen ließ Eck den BUVO einen Antrag auf Parteiausschlussverfahren stellen, nachdem er willkürlich drei von vier Mitgliedern des LAVO wegen Gefahr im Verzug mit sofortiger Wirkung aller Ämter entheben ließ samt Verlust aller Mitgliedsrechte. Um die Schwere der Vergehen zu unterstreichen, ließ er vier Mitglieder des BUVO inhaltlich gut abgestimmte Anträge verfassen, in denen die Antragstellerinnen betonten, ihre Ämter aufgeben und die Partei verlassen zu wollen, würden die Beschuldigten nicht aus der Partei geworfen. Hier war – Standardvorwurf gegen jede Kritik – von Diffamierung, Herabsetzung und Beleidigung die Rede.

Über Beleidigung, Herabsetzung und diffamierung zu urteilen ist allerdings nicht Sache eines Schiedsgerichts, sondern betrifft ausschließlich das Zivilrecht, hätte also angezeigt (und bewiesen) werden müssen. Das unterblieb in allen Fällen.

Während die Amtsenthebung nach einer vom Bundesvorsitzenden losgetretenen und verlorenen Unterlassungsklage in vollem Umfang vom Landgericht Berlin kassiert wurde, da sie entgegen geltendem Parteiengesetz nicht von einem folgenden Bundesparteitagen legitimiert und somit obsolet war, wurde aus gutem Grund das Parteiausschlussverfahren auch nach 25 Monaten noch nicht eröffnet. Warum? Weil selbst die ‚verbotenen‘ Anträge inzwischen behandelt und abgestimmt wurden, bzw. weil deren Inhalte still und leise Eingang fanden in die neue Satzung. Alle weiteren Vorwürfe konnten durch Versicherungen an Eides statt entkräftet werden.

Aber die Leser sind eingeladen, sich selbst ein Urteil zu bilden über die unterdrückten Berliner Anträge:

…und über die Reaktionen, die sie hervorriefen:

Völlig vergessen wurde dabei, dass der LV Berlin zuverlässig neben Sachsen und Sachsen-Anhalt für die besten Wahlergebnisse sorgte.

Stefan Eck und sein Bundesvorstand nutzten eine Indiskretion des Bundeswahlleiters dazu, den LAVO Berlin erneut aller Ämter zu entheben ein Parteiausschlussverfahren zu beantragen. Während das erste Verfahren nie eröffnet wurde und somit noch immer anhängig ist, reagierte das offenbar weisungsgebundene und damit befangene Bundesschiedsgericht diesmal schnell: Es begann mit seinen Ermittlungen bereits eine Woche nach Eingang des Antrags.

Eck selbst hatte bereits bei einer Befragung ausgesagt, dass vor Beginn des 31. BPT die Polizei gerufen werden musste, um die randalierenden Berliner aus dem Saal zu entfernen. Diese hatten allerdings die Vorhalle nie verlassen, wo sie sich in Ruhe mit den gerufenen Beamten unterhielten. Aber auch diesmal steht der Versuch Ecks, sich des Berliner Landesvorstands zu entledigen, auf tönernden Füßen – wenn sie nicht vorher von selbst die Partei verlassen wie Michael M.

Nach den uns vorliegenden Dokumenten war es der Bundeswahlleiter, der einen deutlich als ‚vertraulich‘ gekennzeichnetes Informationsschreiben unter Verstoß des Briefgeheimnisses öffentlich werden ließ, nur um nach Zusammenfassung des Inhalts vor den Kameras des Parlamentsfernsehen kund zu tun, dass die Verfasser nicht Antragsberechtigt seien – was diesen von Anfang an bekannt war. Zusätzlich erhielt der BUVO eine Kopie des vertraulichen Schreibens. Das das Schreiben lediglich eine vertrauliche Mitteilung war, verschweigt der BUVO geflissentlich.

Das Schreiben informierte den Bundeswahlleiter darüber, dass die ‚Tierschutzpartei‘ zur Teilnahme an der Europa-Wahl eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben hatte. Eine Straftat, mit der sich nun die Staatsanwaltschaft befassen werden wird.

Der ehemalige Landesvorsitzende und ehemalige Generalsekretär Artur K. ist rechtzeitig zum LV Berlin zurück gekehrt, um wieder Landesvorsitzender zu werden. Über Artur K. wird an anderer Stelle noch zu berichten sein unter der Überschrift ‚Vom Saulus zum Paulus – Wendehalskarrieren‘

Wir haben Michael M. um eine Stellungnahme zu den Anträgen des Landesverbands Berlin und zu den Anträgen gegen die Mitglieder des Landesvorstand Berlin gebeten. Er sagte dies zu, da den  Beschuldigungen bisher jedes rechtliche Gehör und jede Gegendarstellung konsequent verweigert wurde. Er sagte dies für die nächsten Tage zu. Sie werden unter den entsprechenden Anträgen als Stellungnahme gekennzeichnet und hervorgehoben sein.

Stellung beziehen auch ehemalige oder (noch) aktive Mitglieder des Landesverbands Berlin:

  • Sabrina B., ehemals Stellvertretende Landesvorsitzende, Amtsenthebung 04/2012 (vom LG Berlin für obsolet erklärt), Antrag auf Parteiausschlussverfahren 04/2012 (nicht behandelt) und 04/2014
2 comments on “Landesverband Berlin
  1. […] Landesverband Berlin […]

  2. […] Landesverband Berlin […]

Kommentare sind geschlossen.

Follow on WordPress.com
Archiv
%d Bloggern gefällt das: