Antrag 1 – Gerichtsverfahren

Antrag des Landesverbandes Berlin zum 29. Bundesparteitag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Der Bundesparteitag möge beschließen, alle außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren sowie dazugehörige Gerichtsentscheidungen oder Vergleiche und deren Kosten, die im Namen der Partei oder auf Kosten der Partei in den letzten sechs Jahren vom Bundesvorstand oder seinen Mitgliedern angestrengt oder die gegen den Bundesvorstand oder seine Mitglieder angestrengt wurden, offen zu legen. Die Klageschriften, entstandene Gerichts- und Anwaltskosten sowie die Gerichtsentscheidungen / Vergleiche sind binnen 8 Wochen nach Bundesparteitagsbeschluss den Landesvorstandsmitgliedern zu übersenden. Schwärzungen persönlicher Daten sind zulässig.

Begründung:

Der Ausgang gerichtlicher und außergerichtlicher Verfahren und deren Kosten, die den Bundesvorstand bzw. Mitglieder des Bundesvorstandes sowie die Gesamtpartei betreffen, sind im Interesse der Mitglieder offen zu legen, um eine Kontrolle darüber zu gewähren, ob Verfahren in berechtigtem Interesse der Partei mit Aussicht auf Erfolg angestrengt wurden und wie die Kosten verteilt oder von wem die Kosten übernommen wurden. Teilweise wurden Anwaltskosten auf die Landesverbände umgelegt, ohne dass diese überhaupt wissen wofür diese entstanden sind. Das ist ein mit dem Transparenzgebot unvereinbarer Vorgang. Die umfassende Transparenzpflicht gegenüber den Mitgliedern folgt aus Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz und wird nur durch schutzwürdige Interessen anderer Parteimitglieder bezüglich ihres persönlichen bzw. privaten Lebensbereiches begrenzt. Der Sinn des innerparteilichen Demokratiegebotes ist es gerade jede Art von Geheimdiplomatie einzelner Parteimitglieder und insbesondere der Leitungsorgane zu verhindern (Volkmann, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, C Art. 21, Rn. 75). Es ist nicht mehr einzusehen, warum sich der Bundesvorstand unserer Partei erneut und wiederholt nicht nur über das Parteiengesetz sondern sogar über das Grundgesetz hinwegsetzt.

Trotz mehrfacher Aufforderungen im Fall „V******“, die Hintergründe und die Kosten des Verfahrens offenzulegen, wurde dem Landesvorstand Berlin von mehreren Bundesvorstandsmitgliedern die Auskunft verweigert, u. a. mit der Begründung der Bundesvorsitzende oder das Präsidium hätten dies nicht genehmigt. Das kommt einem Skandal gleich. Nicht nur, dass das Präsidium oder der Bundesvorsitzende nicht entscheidungsbefugt sind, sondern auch das Mittragen gesetzwidriger Auskunftsverweigerung im Widerspruch zum Transparenzgebot disqualifiziert die betreffenden Bundesvorstandsmitglieder. Sollten solche gesetzwidrigen „Verfahrensweisen“ jemals der Öffentlichkeit bekannt werden, ist sowohl unserer Parteistatus, als auch die Außenwirkung unserer Partei in Bezug auf Wahlkampferfolge und Mitgliedergewinnung gefährdet, sodass sogar ein parteischädigendes Verhalten vorläge. Offensichtlich sind sich die Bundesvorstandsmitglieder über die Konsequenzen ihrer Handlungen nicht bewusst. Insofern sollte ein Gerichtsverfahren diesbezüglich vermieden werden, weshalb der Landesvorstand Berlin im Interesse der Partei, den Bundesparteitag ersucht, etwas eigentlich Selbstverständliches zu beschließen, um den Bundesvorstand zur Rückkehr auf den Boden der Gesetze der BRD zu bewegen.

Es muss gewährleistet sein, dass bei Verfahren, die vom oder gegen den Bundesvorstand bzw. einem/eines Vertreters des Bundesvorstandes angestrengt wurden, die Kosten auch ausschließlich vom Bundesvorstand übernommen und nicht auf die Landesverbände umgelegt werden oder in der Vergangenheit umgelegt wurden. Des Weiteren muss gewährleistet sein, dass die Kosten verlorener Verfahren (Vergleich, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Geldbußen etc.) vom Verursacher der Kosten getragen werden und diese nicht auf die Landesverbände umgelegt werden. Alle Mitglieder haben das Recht, Informationen betreffend vom oder gegen den Bundesvorstand oder eines/einen Vertreters des Bundesvorstandes angestrengten Verfahren zu jeder Zeit abfragen zu können. Überdies müssten solche Vorgänge auch im Rahmen des Rechenschaftsberichts offen gelegt werden. Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass es auch weitere Verfahren außergerichtlicher oder gerichtlicher Art gegeben hat, über die bisher im Rahmen der Rechenschaftspflicht nicht berichtet wurde.

Sollten Kosten, die im Zuge eines Prozesses/eines Vergleichs zwischen zwei Mitgliedern der Partei/des Vorstandes (Prozesskosten, Vergleich, Schadensersatz etc.) entstanden sein, die durch Fehlverhalten Einzelner (falsche Zusagen, zugesagte Kostenerstattung, Auftragsabsprachen etc.) verursacht wurden, muss gewährleistet sein, dass diese Kosten nicht durch den Bundesverband bzw. durch Umlagen zu Lasten der Landesverbände übernommen werden können, bzw. worden sind. Kosten, die ohne Zuständigkeit oder Beschluss von Bundesverband oder Landesverbänden übernommen wurden, müssen zurückerstattet werden. Ziel der Offenlegung ist es ferner, in Zukunft zu verhindern, dass Prozesse gegen Kritiker auf Grund von Aussagen, die auf Parteitagen getroffen wurden, leichtfertig und ohne Aussicht auf Erfolg angestrengt werden, mit der Sicherheit einer Kostenerstattung der Partei im Hintergrund.

Im Auftrag des Landesverbandes
Sabrina B. (stellv. Vorsitzende), , Martin S. (Schatzmeister)

Stellungnahme Michael M.

Die Partei durfte durch den BUVO – also de Facto durch Stefan B. Eck – viel wertvolles Geld in unnötige Verfahren beerdigen. Bei näherer Betrachtung waren wohl auch welche dabei, die bei genauerer Betrachtung Klagen Ecks waren, die aber die Partei bezahlen musste. Eck kann gut klagen, hat er doch die Parteigelder im Rücken. Und wenn es eng werden sollte, werden solche Kosten, da sie doch nicht nur für die Tiere – Standardargument -, sondern auch für die Partei in toto von Weg weisender Bedeutung wären hätten sein können. Kontrollieren tun da keiner. Das war der Hintergrund, warum wir Offenheit verlangt haben. Das war aber der Gurkentruppe um Eck dann doch zu brisant…

Der Fall Christian V. – von Eck selbst schneller in den BUVO gekobert, als die Tinte unter dem Antrag trocken war, – ist ein Musterbeispiel: Mit großem Tamtam anfangs gefeiert, musste er zwangsläufig in Ungnade fallen. Kreativ, erfolgreich, umstritten – eine Gefahr für Eck und sein Ziel, dass er schon zur damaligen Zeit verfolgte: der höchst lukrative Posten in Brüssel. Christian V. bekam den Auftrag, mit Image-Video, Flyern und Plakaten das verschnarchte Image der ‚Tierschutzpartei‘ mit neuem Glanz zu erfüllen. Eck versprach ihm dafür ein für die ‚Tierschutzpartei‘ fürstliches Salär. Dann kam der zu erwartende Bruch. Dieser endete mit einem desaströsen Ergebnis für die ‚Tierschutzpartei‘: Fast 10.000,00 € (Vergleich) über die Wupper, dazu die vollständige Vernichtung aller bereits gefertigten und gedruckten (!) Plakate, Flyer etc…

Der Prozess gegen den Tierrechteblog, bzw. dessen Betreiber dürfte auch mit über 5.000,00 €  (abgewiesen) viel politische Arbeit verhindert haben.

Die von Anfang an völlig unsinnige Unterlassungsklage gegen uns ‚Berliner‘ aus dem LAVO, die zweierlei im Ergebnis brachte: Wir wurden per Gericht wieder in unsere Ämter gesetzt, da das Gericht die nie vom Plenum betätigte Amtsenthebung allein aus formalen Gründen – inhaltlich wird in einem solchen Verfahren nicht geprüft – für obsolet erklärte. Diese Amtsenthebung hat also mangels Legitimation nie statt gefunden! Hätte Eck nicht sein Mütchen einmal mehr per Klage / Rache kühlen müssen, wären wir weiterhin nach Auslegung des BUVO ohne Amt gewesen und der Partei wären völlig unnötige Kosten in Höhe von über 8.000,00 € erspart geblieben. Aber was parteischädigend ist, definiert der Bundesvorsitzende Eck mit Hilfe seines BUVO und der ganz offensichtlich weisungsgebundenen Schiedsgerichte allein.

<- zurück zur Übersicht

Advertisements
2 comments on “Antrag 1 – Gerichtsverfahren
  1. […] Antrag 1 – Gerichtsverfahren […]

  2. […] Antrag 1 – Gerichtsverfahren […]

Kommentare sind geschlossen.

Follow on WordPress.com
Archiv
%d Bloggern gefällt das: