Antrag 5 – Gehalt Eck

Ergänzungsantrag des Landesvorstandes Berlin zu Antrag 3 des Landesverbandes Berlin zum 28. BPT, welcher beim 29. BPT unter Top 5 behandelt werden soll. Der Antrag erweitert den eigenen Antrag vom 28. BPT und ist daher mit diesem zusammen unter TOP 5 zu behandeln.

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass über die Offenlegung des Gehaltes für den Bundesvorsitzenden Stefan Eck für die Redaktionsleitung der „Zeitenwende“ hinaus, die Mitglieder auch über sonstige offene oder verdeckte Gehälter/Aufwandsentschädigungen sowie sonstige Zahlungen über 100,00 € an andere Bundesvorstandsmitglieder oder deren Ehepartner/Lebensgefährten sowie deren Unternehmen, in den letzten sechs Jahren umfassend aufzuklären sind. Das bedeutet, dass sowohl die Höhe, als auch die Gründe für die Geldleistung sowie die Vorstandsfunktion des betreffenden Mitglieds anzugeben sind. Sollten Geldleistungen auf Grundlage von Bundesvorstandsbeschlüssen oder Verträgen geflossen sein, sind auch diese offenzulegen. Es wird dabei in das Ermessen des Bundesvorstandes gestellt, ob er die Offenlegung durch Bekanntmachung auf der Bundeshomepage oder durch schriftliche Mitteilung an alle Landesvorstandsmitglieder vornehmen will. Die Offenlegung hat zwei Wochen nach dem Bundesparteitagsbeschluss schriftlich und mit Nachweisen zu erfolgen. Ohne Rechtsgrundlage geleistete Zahlungen sind an die Partei zurückzugewähren und dies detailliert nachzuweisen.

Begründung:

Da die Gehälter auf die Landesverbände umgelegt werden, wird auch jede Gehaltszahlung durch die Landesverbände mitgetragen. Im ersten Quartal 2011 tauchte in den Kontoblättern eine Position „Gehalt Eck“ in Höhe von 55,52 € auf, welche als Belastung für die Landesverbände wieder rückgängig gemacht wurde. Im ersten Quartal 2011 betrug die Umlage der Gehälter ohne „Gehalt Eck“ für den LV Berlin 133,29 €. Im zweiten und vierten Quartal waren die Beträge annähernd gleich. Im dritten Quartal 2011 hingegen betrug die Umlage der Gehälter 188,81 €. Interessanterweise entspricht dieser Betrag (188,81 €) genau der Summe der Gehälterumlagen aus dem ersten Quartal 2011 (Gehälter 133,29 € + „Gehalt Eck“ 55,52 € = 188,81 €). Wir vermuten daher, dass im ersten Quartal 2011 durch ein Versehen das „Gehalt Eck“ in den Kontoblättern auftauchte und im dritten Quartal 2011 in der Umlage aller Gehälter „versteckt“ bzw. nicht mehr explizit ausgewiesen wurde. Im dritten Quartal 2011 wurde die Mehrbelastung in Höhe von 55,52 € im Gegensatz zum ersten Quartal nicht mehr rückgängig gemacht. Dies würde hochgerechnet einem monatlichen Gehalt i.H.v. ca. 600,00 Euro entsprechen. Es kann aber nicht Aufgabe der Mitglieder oder Landesvorstände sein, solche Zahlungen aufzudecken, sondern die konkreten Gehaltszahlungen an einzelne Personen müssen nachvollziehbar in den Kontoblättern bzw. spätestens im Rechenschaftsbericht gegenüber dem Bundesparteitag dargelegt werden.

Dem Landesvorstand Berlin wurde zugetragen, dass nicht nur der Bundesvorsitzende Stefan Eck, sondern auch andere Bundesvorstandsmitglieder ein/eine Gehalt/Aufwandsentschädigung erhalten haben sollen. Wie beim Gehalt des Bundesvorsitzenden, gibt es auch bezüglich anderer Bundesvorstandsmitglieder weder in der Satzung und ihren satzungsrelevanten Ordnungen, noch durch Beschluss des Bundesparteitages eine Grundlage hierfür. Eine umfassende Aufklärung der Mitglieder ist zwingend geboten. Zum einen, weil unklar ist, ob die Belastung durch solche Geldleistungen auf die Landesverbände umgelegt wurden und zum anderen, weil diese aus Geldern der Partei und damit aus den Mitteln aller Landesverbände und Mitglieder finanziert würden. Angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage der Gesamtpartei u.a. durch eine Verdoppelung der Personalkosten in den Jahren 2007 bis 2010 von 21.876,77 € auf 43.901,52 €, besteht dringend Handlungsbedarf. Auch die angestrebte Novellierung der Finanzordnung seitens des Bundesvorstandes (TOP 10 der vorläufigen TO zum 29. BPT) gibt Anlass zur Vermutung, dass schon bisher Gehälter/Aufwandsentschädigungen an Bundesvorstandsmitglieder geflossen sind, die nach Monierung durch den Landesvorstand Berlin auf dem 28. BPT bezüglich des Gehalts von Stefan Eck nun auch auf eine Legitimationsbasis gestellt werden sollen. Der Landesvorstand Berlin sieht sich daher in seinen Bedenken bestätigt, auch wenn diese auf dem letzten BPT seitens des Bundesvorstandes und des Bundesvorsitzenden bestritten wurden.

Auch ändert die Novellierung der Finanzordnung nichts an der Tatsache, dass bis dahin unberechtigt geflossene Gehaltszahlungen oder Aufwandsentschädigungen für bestimmte Tätigkeiten oder Funktionen der Bundesvorstandsmitglieder zurückgezahlt werden müssen (ggf. auch die Umlagen auf die Landesverbände). Sollten die geflossenen Parteigelder teilweise oder ganz zurückgespendet worden sein, so ist auch dies zu belegen und ändert nichts an einer notwendigen Offenlegung gegenüber den Mitgliedern (Rechenschaftspflicht und Transparenzgebot).

Der Landesvorstand Berlin
Im Auftrag Sabrina B. (stellv. Vorsitzende) , Martin S. (Schatzmeister)

Stellungnahme Michael M.

Das Gehalt Eck, dass nahezu drei Jahre lang geschickt verborgen wurde vor der Mitgliedschaft ist ein Punkt von hoher Wichtigkeit, da hier ein selbstkontrahierendes Geschäft (In-Sich-Geschäft) zwischen Mitgliedern des Präsidiums, als des geschäftsführenden Vorstands, im Bundesvorstand getätigt wurde. Da eine Unterzeichnerin des Arbeitsvertrags mit Eck, Christine E., nicht nur amtierende Schatzmeisterin war, sondern auch Steuerberaterin, kann niemand glaubhaft machen, dass ihr dieses Risiko nicht bewusst gewesen wäre. Im Gegenteil: Sie nutzte die ‚Berliner Anträge‘ geschickt dazu aus, mit dem ewigen Schlagwort ‚Diffamierung‘ von ihrer Mitverantwortung abzulenken und mit der Nebelkerze ‚Antrag auf Maßnahmen gegen die Berliner‘ und der offenbar mit den anderen ‚Antragstellern‘ abgesprochenen Drohung, das Amt niederzulegen und die Partei zu verlassen, Druck auf ein irgendwann zu wählendes Schiedsgericht aufzubauen.

Das Gehalt Eck erhält einen Ehrenplatz mit eigenem Artikel (Die Redaktion). Wir danken Michael M. für sein gleich selbst vorgenommenen internen Verlinkungen…

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