Antrag gegen LAVO Berlin – Harald H.

An den Bundesvorstand der
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
über den Bundesvorsitzenden Stefan Eck
14.05.2012

Anträge des LV Berlin zum Bundesparteitag am 23. Juni 2012
Hierzu: Meine Anträge

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesvorstand,
nachdem ich mich – zusätzlich zu den schon in unseren Reihen erfolgten Diskussionen und Erörterungen – noch einmal intensiv mit den Anträgen des LV Berlin beschäftigt habe, komme ich unumstößlich zu folgendem Schluss:

Die Anträge des LV Berlin sind in ihrer Gesamtheit dazu geeignet, der Partei Mensch Umwelt Tierschutz erheblichen Schaden zuzufügen, sollten diese Anträge an die Parteibasis oder gar an die Öffentlichkeit gelangen. Ich möchte jetzt dazu nicht ins Detail gehen, nur soweit:

Ein nennenswerter Teil der Anträge beinhalten diffamierende Behauptungen sowie Falschinformationen und Lügen, die in ihrer Gesamtheit primär darauf abzielen, den Bundesvorstand in der Gesamtheit, sowie auch einzelne BV-Mitglieder zu diskreditieren (Christine E., Stefan Eck im speziellen) . Vereinfacht gesagt scheint es Ziel des LV-Berlin zu sein, den Bundesvorstand als ein sich an Parteigeldern selbstbedienender planloser Haufen, der auf eigenen Machterhalt ohne Beachtung demokratischer Prinzipien bedacht ist, gegenüber der Parteibasis darzustellen.

Diese Entwicklung seitens des LV-Berlin ist nicht neu. Aus diesem Grund hat es ja bereits einige Gespräche und Vermittlungsversuche gegeben, die offenbar keine Wirkung gezeigt haben. Nun müssen wir m. E. diesem Umstand entschieden entgegentreten, um den Parteifrieden nicht weiter zu gefährden bzw. diesen wieder herzustellen. Dazu beantrage ich, umgehend die im LV-Berlin für die eingereichten Anträge verantwortlichen Personen gemäß § 12.5 der Bundessatzung ihrer Ämter und zu entheben und ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht einzuleiten. Als hauptverantwortlich erachte ich dabei Sabrina B., Martin S. und Michael M. Die Beteiligung weiterer Personen ist
im Detail zu prüfen .

Weiter beantrage ich, die vom LV-Berlin eingereichten Anträge im Einzelnen zu prüfen und die Anträge, welche gravierende Falschbehauptungen und Diffamieren enthalten, nicht satzungsgemäß an die Mitglieder der Partei zu versenden, sondern diese zurückzuhalten .

Sollte dieser Antrag im Bundesvorstand keine Mehrheit finden, kündige ich schon jetzt an, dass ich meine Ämter niederlegen und aus der Partei austreten werde.

Erlaubt mir bitte noch dazu folgende persönliche Bemerkung: M. E. erfordert der Respekt speziell gegenüber der Arbeit und den Personen Christine Engelschall und Stefan Eck, aber auch gegenüber jedem Einzelnen im BV, unbedingt diesen Schritt!

Mit kollegialen Grüßen
Harald H.

Stellungnahme Michael M.

„Sollte dieser Antrag im Bundesvorstand keine Mehrheit finden, kündige ich schon jetzt an, dass ich meine Ämter niederlegen und aus der Partei austreten werde.“

Das Erpressungs-Mantra einer gleichgeschalteten Antragsflut schlägt auch hier zu – wie nicht anders zu erwarten. Der Antrag des Bundesvorstands selbst – dem auch alle ‚Einzelantragsvollzieher‘ angehörten, greift einstudiert, aber nicht weniger dankbar, diesen Betroffenheitssegen auf. Kein Schelm, wer böses dabei denkt. Harald H. legt noch einen drauf und macht gleich die ‚Schuldigen‘ fest. Somit ist die Arbeit eines zu der Zeit nicht existierenden Schiedsgerichts bereits erledigt. Tolle Theorie. Während der BUVO der ‚Tierschutzpartei‘ stur jede Transparenz verweigert, pflegt er aber eine gewisse Durchsichtigkeit bei sein Bemühungen, genau drei Personen loswerden zu wollen, obwohl a) der LAVO aus VIER(!) Mitgliedern besteht, b) alle Anträge durch einen Landesparteitag abgesegnet waren, an dem sogar ein Mitglied des BUVO teilnahm und selbst bis auf den Antrag Glaubensgemeinschaft (Enthaltung) mitgetragen hatte. Allerdings konnte er sich später an nichts mehr erinnern…

Ich möchte aber ins Detail gehen. Herr H., inzwischen in der parteiinternen Versenkung verschwunden und nahezu unsichtbar, vertrat zusammen mit Rechtsanwalt M. aus Duisburg die Partei (Eck / BUVO) vor dem LG Berlin in der Unterlassungsklage gegen Sabrina B., Martin S. und mich. Er belog mehrfach den immer wieder nachfragenden Richter dahin gehend, dass die Amtsenthebungen gegen uns auf einem nachfolgenden Bundesparteitag vom Plenum legitimiert worden sei, obwohl er als Teilnehmer der Parteitage es hätte besser wissen müssen. Erst nachdem der Richter vor einer uneidlichen Falschaussage und deren Folgen warnte, knickte H. kleinlaut ein. Rechtsanwalt M., ganz offensichtlich im Vorfeld nicht oder falsch informiert, musste die Ausweglosigkeit einsehen.

Es ist nicht immer wundervoll, ein Werkzeug sein zu müssen…

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