LV Baden-Württemberg

Eine neue Dimension erhält das Vorgehen des Stefan Bernhard Eck durch einen Vorgang, der in einem Telefongespräch mit der ehemalige Vorsitzenden des LV Baden-Württemberg, Frau Ingeborg H, berichtet wurde. Das Mitglied des LV Baden-Württemberg, Frau Susanne N.-M. war am 15.09.2012 während eines Landesparteitags der Partei Mensch Umwelt Tierschutz damit beauftragt, bei Wahlen zum Vorstand die Stimmzettel einzusammeln. Der Bundesvorsitzende Stefan Eck hatte auf diesem Parteitag den Posten des Versammlungsleiters und später auch des Wahlleiters übernommen, obwohl er neben dem Amt des Bundesvorsitzenden Vorsitzender des LV Saarland ist und somit allenfalls als Gast hätte teilnehmen dürfen.

Beim Einsammeln der Stimmzettel fiel Susanne N.-M. auf, dass an den Wahlen auch die Schatzmeisterin des LV Brandenburg, Frau Astrid S., teilnahm, obwohl sie als ehemaliges und von Stefan Bernhard Eck selbst in den LV Brandenburg versetztes Mitglied gar kein Wahlrecht hatte. Ihr fiel ebenso auf, dass Frau S. jeweils zwei Stimmzettel abgab. Darauf angesprochen entgegnete ihr Frau S., dass die zweite Stimme für ihre nicht anwesende Schwester sei und man schließlich nie wissen könne, ob nicht doch bei einer Wahl mal die entscheidende Stimme fehlen könnte. Von Frau Ingeborg H. erfuhr der Verfasser unserer Informationen, dass die Schwester von Astrid S. unter Vormundschaft stünde und somit weder über aktives noch über passives Wahlrecht verfüge.

Der Beisitzer Landesvorstands Baden-Württemberg, Herr Matthias E., inzwischen im Bundesvorstand, war während dieses Parteitags Schriftführer und schickte das von ihm erstellte Protokoll binnen Wochenfrist zur Unterschrift an Stefan Bernhard Eck. Trotz mehrmaliger Nachfrage und Aufforderung seitens Matthias E. und der um ‚Amtshilfe‘ gebetenen Silvia S., das unterschriebene Protokoll an ihn und an die Bundesgeschäftsstelle zu senden, erfolgte die Rücksendung bis zum heutigen Tage nicht.

Auch als der ehemalige Vorsitzende Michael M. in einem Rundschreiben an die Vorstände und den Bundesvorstand von diesem offenen Wahlbetrug informierte, erfolgte keine Reaktion, aber ein Dementi seitens des Bundesvorsitzenden Eck unterblieb.

Inzwischen ist Matthias E. fest in den BUVO integriert. Als Vertrauensperson der Wahlliste zur Europa-Wahl unterschrieb er und der ebenfalls in diesem Amt tätige Andreas Z., ebenfalls im BUVO, eine falsche Versicherung an Eides statt. In dieser Versicherung bestätigen die Unterschreiber, dass die Partei alle explizit aufgeführten Bestimmungen aus Europäischem Wahlgesetz (EuWG) eingehalten hat, was bei der ‚Tierschutzpartei‘ eindeutig und belegbar nicht der Fall war.

Zwischenzeitlich trat der gerade erst in manipulierter Wahl erstellte Landesvorstand zurück. Mitglieder des Landesverbands fragten sogar bei den zurück- und ausgetretenen ehemaligen Mitgliedern Ingeborg H. und Manfred H. an, ob diese nicht wieder eintreten und erneut kandidieren würden. Wie groß muss bei einigen Mitglieder die Verzweiflung über die Gleichschaltung ihres Landesverbands sein, dass sie zu so einer Maßnahme greifen müssen…

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