LV Nordrhein-Westfalen

Einen tiefen Eindruck über die Vorgehensweise Ecks und seiner Truppe, wenn es darum geht, innerparteiliche Meinung und Kritik zu verhindern und Landesverbände, die nicht im Gleichschritt mitmarschieren, zu drangsalieren, lassen auch die Vorkommnisse im Landesverband NRW zu. Hierzu veröffentlicht die Redaktion ein Schreiben von Andrea M.-E., dass  der Redaktion im Original vorliegt:

Sehr geehrte Leser,

wie wahrscheinlich für jeden anderen, der motiviert ist, auf politischer Ebene etwas für Tierrechte und Tierschutz bewegen zu können, war auch mein Entschluss, in die Tierschutzpartei einzutreten, nur folgerichtig. Das Erwachen, was tatsächlich in der Tierschutzpartei (TSP) vor sich geht, war jedoch sehr groß und erfuhr während meiner Aktivität als Parteifunktionär neue Schübe von Irrationalität und Wahnsinn im Geschehen dieser TSP:

Als Beisitzerin im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen (NRW) habe ich miterlebt, wie die damaligen Vorsitzenden und eine Beisitzerin ihre Ämter niederlegten und wie weitere Mitglieder in NRW aus der TSP austraten. Hintergrund war die Weiterleitung einer Nachricht mit rassistischem Inhalt über einen großflächigen Verteiler. In einer Email beschreibt der Vorsitzende der Thüringer Tierschutzpartei, Harald von F., Fotos von Wildschweinen, die sich an einer Straße bewegen, unter anderem mit folgenden Worten (Zitat):

“Was mir auffällt? Sie tragen keine Kopftücher! Sie benützen kein geklaute Fahrräder/Roller oder BMWs! Sie tragen keine Messer! Aber das schlimmste ist: Auf die darf geschossen werden !!!”

Diese Aktion schlug nicht nur in der Partei hohe Wellen. Harald von F. hatte schon einmal für eine rechtspopulistischen Zeitung einen Artikel geschrieben und ist für ‚Rechte Tendenzen‘ bekannt. Dieser Umstand, dass scheinbar rechtes Gedankengut in der TSP gebilligt wird, irritierte mich; völlig unverständlich war aber die Tatsache, dass die Parteispitze der TSP sich lediglich von dem Inhalt und der Weiterleitung dieses fremdenfeindlichen Vergleiches distanzierte. Es gab keinerlei Konsequenzen für Harald von F., der sich zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlte; es erhoben sich sogar Stimmen von Mitgliedern, die die Weiterleitung als einen Versehen ansahen, denn schließlich sei das Thüringer Mitglied schon seit über 25 Jahren aktiv im Tierschutz und ein wertvolles Mitglied. Aufgrund der Tatsache, dass die Parteispitze nach eigenem Gusto entschied, nichts zu unternehmen, kam es zum Parteiaustritt besagter Mitglieder aus NRW.

Für den Bundesvorsitzenden S. Eck war naheliegend, eine neue Favoritin, die von ihm pünktlich zur Bundesvorstandswahl auf dem BPT am 12./13. Januar 2013 aus dem Hut gezaubert wurde, als Landesvorsitzende in NRW zu installieren. Es kam jedoch anders, die Kandidatin fiel durch. In der Folge wurde es für meine damaligen Kollegen Landesvorsitzenden und mich schwierig, obwohl wir als Landesvorsitzende NRW bemüht waren, zur Parteispitze einen Ausgleich zu finden. Entgegen Ecks Zusicherung, ebenfalls eine kooperative Zusammenarbeit anzustreben, wirkte dieser manipulativ, monopolisierend und auf egozentrische Weise mechanistisch. Es verging keine Woche, in der Eck nicht die Mitglieder und Vorständler in NRW abtelefonierte, um zu erfahren, was es Neues gäbe. Mit der Selbstverständlichkeit, auf dem Laufenden gehalten zu werden, hatte dies nur wenig etwas zu tun. Das Sinnen und Trachten Ecks war allein darauf ausgerichtet, Leute für sich einzusetzen und für seine Zwecke zu instrumentalisieren: Die neue Satzung des Landesverbands (LV) NRW und Anträge des Landesverbands, die auf dem Bundesparteitag (BPT) zur Entlastung der Parteispitze führen sollten, wurden zum gegenseitigen Aufhetzen missbraucht erzeugten Misstrauen in der Mitgliedschaft – alles Mittel des Stefan Eck, um seine Schachfiguren auf dem politischen Schachbrett für sich perfekt zu positionieren. Das zeigt sich beispielhaft an folgenden Ereignissen, die letztlich den Landesvorstand NRW zugunsten Ecks gesprengt haben.

Auf der Bundesvorstandssitzung der TSP am 11.09.2013, an der ich als Beisitzerin teilgenommen habe, ergab sich folgende Situation:

Ich wurde von Eck aufgefordert, von dem Landesparteitag des LV NRW vom 08.09.2013 in Duisburg zu berichten. Es ging um die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Liste der
Kandidaten zur Wahl in das EU-Parlament. Die Wahl für das EU-Parlament findet am 25.05.2013 statt. Ich äußerte, dass bereits Andreas O., Beisitzer im Landesvorstand (LAVO) NRW und künftiger stellvertretender Bundesschatzmeister, in einem persönlichen Telefonat mit Eck über den Verlauf des Parteitages berichtet hätte. Von diesem Gespräch hatte der Landesvorstand NRW nur durch Zufall erfahren. Dennoch wollte Eck von mir wissen, was passiert sei. Wahrheitsgemäß berichtete ich, dass die Mitgliedschaft für den Listenplatz 1 zur EU-Wahl Josef Fassl nominiert habe. Daraufhin wurde Eck ungehalten und konnte nicht fassen, dass NRW sich in dieser Form gegen ihn aussprechen würde. Daraufhin wurde eine Diskussion losgetreten, wer gegen Eck votiert habe; denn das Ergebnis wäre ein deutlicher Vertrauensbruch des LV NRW dem Bundesvorstand gegenüber. Ich war nicht in der Lage, die Stimmung in der TeIefonkonferenz zu beschwichtigen, im Gegenteil: Ich kam mir vor, als befände ich mich vor einem Tribunal. Andreas O. äußerte sich nicht dazu und bekräftigte diese Haltung im Anschluss in einer E-Mail an mich.

Bereits auf der Sitzung der Regionalgruppe Düsseldorf am 01.09.2013, auf der auch Eck auf Einladung von Claudia K. teilnahm, sagte ich ihm, dass er davon ausgehen müsste, dass er von der Mitgliedschaft NRW nicht als Kandidat für den Posten des Bundesvorsitzenden und als Spitzenkandidat für Brüssel aufgestellt werden könnte. Dies kommentierte er mit der Aussage, dass das demokratisch wäre. Davon war dann in der Bundesvorstandssitzung am 11.09.2013 keine Spur mehr.

Nachdem ich meinen Vorsitz im LAVO NRW und auch meinen Beisitz im BUVO niedergelegt hatte (25.09.2013), stellte Andreas O. den Antrag an den Restvorstand im LV NRW, Detlef D. als Vorsitzenden abwählen zu lassen. Hedi M., seinerzeit Schatzmeisterin des LV NRW, reagierte in einer deutlich formulierten E-Mail mit der Einschätzung, dass dieser Antrag deutlich die Handschrift von Eck träge, was dieser vehement von sich wies. Laut Aussagen von zwei ehemaligen Bundesvorstandskollegen forderte Eck Andreas O. nach meiner Rücktrittserklärung auf, ihn sofort nach der BUVO-Sitzung am 25.09.2014 anzurufen. Es ginge um die Situation im LV NRW. Das erklärt aus meiner Sicht den Abwahlantrag gegen Detlef D., der immer deutlich die Vorgehensweise von Eck kritisiert hatte. Es mag sein, dass sich Detlef D. nicht immer angemessen ausgedrückt hatte, aber der Aktionismus Stefan Ecks steht in keinem Verhältnis.

Nachdem der Landesvorstand NRW und auch ich Andreas O. eine deutliche Absage gegen den von ihm gestellten Antrag erteilt hatten, zog dieser den Antrag zurück. Nach zwei Wochen legte er sein Amt als Beisitzer im LV NRW nieder mit der Begründung, dass sich keiner bei ihm entschuldigt habe. Bis heute ist es niemandem klar, wofür sich jemand hätte entschuldigen müssen. Klar ist jedoch, dass Eck die Situation nutzte, um einen unliebsam gewordenen Parteikollegen loszuwerden! Eck selbst sagte, dass gegen Detlef D. ein Bundesschiedsgerichtsverfahren angestrebt werden müsse.

In einem Telefongespräch, dass ich nach dem Rückzug des Abwahlantrags mit Stefan Eck führte, sagte ich ihm, dass es doch eigentlich eine gute Idee wäre, das Bundesschiedsgericht anzurufen. Dann könnten endlich alle Dinge und Vorwürfe auf den Tisch kommen und geklärt werden. Hierauf sagte Eck jedoch, ein Verfahren wäre doch zu zeitaufwändig.

Die Situation spitzte sich zu, als es um die Aufnahme von Reinhold Kassen als Neumitglied des LV NRW ging. Detlef D. kontaktierte den Interessenten und bat um Verständnis, dass eine sofortige Aufnahme nicht möglich sei, sondern erst nach dem anstehenden BPT geprüft werden könne. Daraufhin beschwerte sich Reinhold Kassen bei Eck, der im Namen des Präsidiums eine Stellungnahme von NRW und eine sehr schnelle Aufnahme Kassens forderte. Hedi M. antwortete im Namen des Landesvorstandes und erklärte, dass der geschäftsführende Landesvorstand nur sein Recht wahrnehmen würde, die Aufnahme gewissenhaft zu prüfen. Letztlich kontaktierte mich Eck und gab telefonisch als auch per Mail unmissverständlich zu verstehen, dass Reinhold Kassen bis zum 04.11.2013 die Zustimmung zur Aufnahme in die Partei gewährt werden solle. Andernfalls würde er die Einleitung eines Bundesschiedsgerichtsverfahrens gegen Hedi M. Veranlassen.

Gleichzeitig besuchte Reinhold Kassen den Infostand des LV NRW auf der VeggieWorld in Düsseldorf im Oktober 2013, um sich über unsere Mitteilung, dass wir über die Aufnahme später entscheiden würden, zu beschweren. Kassen wollte unbedingt und nur mit mir auf der VeggieWorl sprechen. Hier beschwerte er sich noch einmal bei mir und sagte, dass er sich auch beim Bundesvorstand über uns beschwert habe. Kassen äußerte weiter – wohl im Glauben, dass es keine weiteren Mithörer gäbe – dass er täglich mit Eck telefoniere und dieser meine Loyalität der Partei gegenüber in Frage stelle. Zudem stimmte Kassen motiviert durch die Telefonate zu, dass jeder aus der Partei entfernt werden müsse, der nicht kooperiere. Einige Passanten und einige jetzt ebenfalls ehemalige ParteikolIegen am Infostand des LV NRW wurden Zeugen dieser Aussage und sind gewillt, dies jederzeit zu bestätigen. Er äußerte darüber hinaus, dass er nicht viel von Demokratie halte und klare Strukturen bevorzuge. Wie Recherchen ergehen haben, war unser abwartendes Verhalten nicht unbegründet: Kassen war bereits negativ durch aggressive Akquisition von Spendenabos aufgefallen, für die er auch rechtskräftig verurteilt wurde.

Es wurde schon von vielen Kritikern Ecks geäußert, dass dieser in erster Linie persönliche Interessen in der Partei durchsetzen will – für die Tierschutzpartei tue er nichts, für die Tiere tue die Tierschutzpartei unter der Führung Ecks ebenfalls nichts. Damals habe ich diese Aussagen nicht verstanden.

Zu den geschilderten Ereignissen gibt es Dokumente, die diese belegen. Ich versichere an Eides statt, dass ich die Wahrheit niedergeschrieben habe und weder Einzelheiten hinzugefügt, noch verändert oder weggelassen habe.

Köln/Düren, den 17.05.2014

Links zu Reinhold Kassen:

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