Antwort Michael M. an alle Vorstände 10-2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es fällt mir schwer, einen Anfang zu finden. Zu lang ist die Liste unfassbarer Entwicklungen, für die es keine Entschuldigungen mehr gibt für eine 20 Jahre alte Partei. Fangen wir bei der Bundestagswahl an. Nachdem Berlin 2009 mit 1,4 % das beste Bundestags-Wahlergebnis aller Länder eingefahren hatte, verwehrte die Parteispitze dem mit Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgreichsten Landesverband die Teilnahme. Der Bundesvorstand verhinderte auch über das Urteil des Landgerichts Berlin hinaus den Landesvorstand Berlin daran, an der Wahl teilzunehmen. Der unter der üblichen Ignoranz an der Satzung vorbei phantasierte so genannte Gebietsbeauftragte für den LV Berlin, Artur Kalka, tat nichts und bekam dafür eine ‚Aufwandsentschädigung‘, die er – angeblich – zurück spendete. Kein Amt, keine Mitgliedsrechte, kein Wahlkampf, kein Ergebnis. Selbst die durch eine Teilnahme Berlins an der Bundestagswahl zu erwartenden finanziellen Mittel aus Wahlkampf-Kostenerstattungen des Bundes wogen zu gering, um den kleinkarierten und die Partei schädigenden privaten Rachefeldzug des S.B.Eck gegen Mitglieder des Berliner Landesvorstands zu Gunsten der Außenwirkung wenigstens zu unterbrechen. Für den entstandenen Schaden für die Partei werden sich früher oder später alle Mitglieder des Bundesvorstands verantworten müssen. Noch ist Zeit, sich von dem autokratischen Treiben eines Einzelnen zu distanzieren und zur Politik zurückzukehren. Eine Weile mag es noch funktionieren, sich mit immer drastischeren Methoden von den Mitgliedern abzuschotten, um eine imaginäre Macht zu verteidigen, wie zum Beispiel mittels einer Satzung, die einem Bundesvorstand unkontrollierbar alle Mittel von Sanktionen und Beeinflussung in die Hand gibt, die Mitgliedschaft und deren demokratisch gewählte Organe aber nahezu vollständig entmündigt. Aber zurück zur Ignoranz:

Obwohl das Landgericht eindeutig urteilte, weigert sich das so genannte Präsidium auch weiterhin hartnäckig, das Urteil des LG Berlin in seiner Konsequenz anzuerkennen. Wer meint, über dem Recht zu stehen, hat den Bodenkontakt gründlich verloren. Das nur nebenbei.

Wer da denkt, dass irgend jemand im Bundesvorstand bereit war und ist, die Verantwortung für das in der Summe desaströse Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl zu übernehmen, täuscht sich. Von insgesamt gutem Abschneiden wurde da gefaselt und von einem ‚Aufwärtstrend‘. So weit, so peinlich. Aber widerwärtig war, auf Facebook und auf der Titelseite der Bundeshomepage lesen zu müssen, dass der Vorsitzende des LV Sachsen-Anhalt, Josef F.; sowie Nancy S. lediglich 0,4 % Stimmenanteil erreicht hätten. Sie mussten sich mit dem hintersten Platz der ‚Hitliste‘ der Wahlergebnisse begnügen. Was für eine die Partei in der Öffentlichkeit schädigende Entgleisung! Josef Fassl erreichte 1,8 % und Nancy S. 1,6 % ihrer Stimmbezirke, was Josef F. Platz vier im Ranking der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt einbrachte und Platz 1 innerhalb der Tierschutzpartei. Unangefochten. Aus eigener Tasche finanziert und mit eigener Kraft ohne jede Unterstützung einer Partei erreicht, deren Spitze sich lieber damit vergnügt, eine Hexenjagd auf Kritiker zu veranstalten. Eine Teilnahme des LV Saarland des Bundesvorsitzenden Eck bei irgend einer Wahl sucht man vergeblich. Eine Homepage auch.

Während es innerhalb der Partei Mensch Umwelt Tierschutz nicht einmal eine Abteilung Öffentlichkeitsarbeit gibt und sich das Medienecho – die Reaktion auf die Ausfälle des Thüringer Landesvorsitzenden Hermann von Fehrs mal ausgenommen – im Bereich zwischen nichts bis kaum bewegt, ist Josef F. in schöner Regelmäßigkeit in der Magdeburger Presse zu bewundern – mit positiver Wirkung für die Tierschutzpartei. Für die Partei, die ihn mit Schmähungen, Verleumdungen und Nichtachtung seiner Leistungen schmäht. Für eine Partei, deren Bundesvorstand sich erdreistet, ein gewähltes Mitglied des erweiterten Präsidiums zum Rücktritt zu nötigen, weil er zu besagtem Josef Fassl Kontakt hielt und das Spitzelsystem des Vorsitzenden gefährliche Treffen in Berlin meldete. Schämen sie sich, meine Damen und Herren.

Ganz in diesen Stil passt auch ein merkwürdiges Schreiben des Bundesvorstands, von dem allerdings kaum jemand etwas weiß. Dieses Schreiben erreichte alle Mitglieder des Landesverbands Berlin am Freitag vor der Mitgliederversammlung des folgenden Montags, also exakt so platziert, dass der verleumdete Landesvorstand nicht mehr antworten konnte. Das reichlich niveaulose Geschmiere bezichtigte den Landesvorstand mehrfach und sehr leicht zu widerlegen der Lüge, der Diffamierung. Weil dieses ‚Schreiben‘ – aus gutem Grund – weitgehend unbekannt ist, habe ich es sicherheitshalber beigefügt. Als PDF, so, wie ich es bekam. Ein Rechtsklick mit der Maus fördert auch den/die Autor/in ans Licht: ‚Binemaus‘. Es wurde am Sonntag einer Telefonkonferenz verfasst mit dem Briefkopf der Bundesgeschäftsstelle. ‚Binemaus‘ ist möglicherweise Sabine J. aus Treuen in Sachsen, häufig genutzter und weit entfernter Anlaufpunkt des S.B.Eck und eine der Geschäftsstellen (II?), was wiederum eine ‚Dienstreise‘ vermuten lassen könnte. Möglicherweise. Vorsichtshalber. Unterzeichnet haben dieses Schreiben Barbara N., Horst W. und Stefan Eck. In Sachsen? Rundreise? Wir wissen es nicht. Artur K. erklärte dem staunenden Auditorium der Mitgliederversammlung auf Befragung, dass er dem Schreiben lediglich ‚den letzten Schliff‘ gegeben habe. Rekapitulieren wir: erstellt möglicherweise in Sachsen, redigiert und ‚rund geschliffen‘ mit Briefkopf der Bundesgeschäftsstelle (der einzig wahren…) von Artur K. in Berlin, und in Bayern und dem Saarland (oder doch und / oder auch) in Sachsen. Ziel: Spaltung des LV Berlin, Verunsicherung der Mitglieder, Diffamierung und Herabwürdigung des gewählten Landesvorstands. Mittel: alle, bis hin zu dreisten Lügen. Also wie gewohnt.

Auf der Mitgliederversammlung räumte dann auch Herr K. ein, dass meist die relevanten Entscheidungen vom ‚Präsidium‘ der Partei im BV getroffen würden und ja, dass sich an dieser ‚Praxis‘ nicht viel geändert habe, aber dass man sich ab und an schon mal die Expertise eines Beisitzers hinzuziehen würde. Wozu denn dann Beisitzer, wenn die ‚Musik‘ wie eh und je im ‚Kammerorchester‘ spielt? Wozu denn dann ein aufgeblasener BVorst., dem sachdienliches Handeln bisher eher weniger nachzuweisen war?

Es ist viel von Lüge, Diffamierung etc. die Rede, so auch in der Anzeige gegen S.B.Eck und andere aus allen rechtlichen Gründen von mir. Zwar schrieb die zuständige Staatsanwältin Hönow von ‚Freispruch‘, das zu beurteilen ist zum Glück einzig Sache eines Gerichts. Es wurde schlicht kein Verfahren eröffnet. Als Antwort auf eine Beschwerde meinerseits antwortete der Generalstaatsanwalt schon deutlich differenzierter (Zitat):

„In dem angefochtenen Bescheid ist ausführlich und im Ergebnis zutreffend dargelegt, dass nach den durchgeführten Ermittlungen nicht mit der zur Erhebung einer öffentlichen Klage notwendigen Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Beschuldigten durch ihr vom Beschwerdeführer beanstandetes Verhalten den Straftatbestand einer vorsätzlichen Untreue zum Nachteil der Partei Mensch Umwelt Tierschutz verwirklicht haben“

Genau. Die Beweismittel reichten nicht aus, den Vorsatz ausreichend nachzuweisen. Es geht also nicht darum, dass da nichts im Argen war, sondern lediglich darum, dass dieses im Argen liegende nicht für ein Strafverfahren ausreichte. Das dieser Bescheid gerne unter dem Teppich bleibt, liegt auf der Hand. Wer da gelogen hat?

Wir durften von Staatsanwältin H. erfahren, dass die Redaktion der Zeitenwende der Bundesgeschäftsstelle III ( – ? – vielleicht doch in Sachsen? Nein, nach neuesten Erkenntnissen könnte es sich nur um die ‚Mitgliederverwaltung‘ H.-G. handeln) angegliedert sei und diese den Vertrag mit Herrn Eck als Redakteur geschlossen habe – laut Aussage Eck. Allerdings ist der Arbeitsvertrag unterschrieben von Christine E. und Barbara N., beide nicht Redaktion Zeitenwende, schon gar nicht Bundesgeschäftsstelle III (?) – sondern Bundesvorstand, sondern ebenso Präsidium im Bundesvorstand wie Herr Eck selbst. Das aber ließ die Satzung zu der Zeit und bis heute (‚alte Satzung‘) gar nicht zu. Aber wieder wird frech das In-sich-Geschäft abgestritten. Wer hat hier einmal mehr die gesamte Mitgliedschaft belogen? Ich nicht. Allerdings vertraute Staatsanwältin Hönow den Aussagen von Herrn Eck, Zeugen wurden keine (!) befragt, Dokumente nachweisbar nicht gelesen. Kann passieren. Aber Diffamierungen? Lügen? Bestimmt, nur eben nicht von mir, nicht von uns.

Ach ja, Lügen: Da wurde doch tatsächlich nicht nur gegenüber den Berliner Mitgliedern dreist behauptet, dass die Unterlassungsklage ja nicht verloren worden sei, sondern das wegen eines ‚kleinen Formfehlers‘ der BV seine Anträge zurück gezogen hätte. Ach ja? War es nicht etwa so, dass trotz mehrfachen Hinweisen der urteilenden Richter, dass auf Grund der Eindeutigkeit der Sachlage eine Berufung nicht zu gewinnen sei, Berufung eingelegt wurde? Dass sogar eine Fristverlängerung beantragt und erst knapp vor Ablauf der Frist die Berufung zurück gezogen worden war? Und das dieses Abenteuer den Schaden für die Partei auf knapp 8.000,00 erhöhte? Weil allein die nicht wahrgenommene Berufung an Gerichtskosten über 2.400,00 € kostete? Warum werden diese offensichtlichen Lügen verbreitet? Warum wissen von der verlorenen Klage nicht einmal alle Mitglieder im Bundesvorstand? In einem langen Telefonat mit Carsten Molitor, der als offener und kompetenter Gesprächspartner in sehr angenehmer Erinnerung blieb, kam heraus, dass zumindest er davon nicht informiert war. Das spricht Bände. Wie lange möchte sich der Bundesvorstand noch zum Komplizen machen lassen? Oder Komplize in diesem miesen Spiel bleiben?

Im nächsten Punkt wird es schon spannender: auch wenn alle Beschlüsse und Wahlen angefochten seien, seien sie so lange wirksam, bis entweder Bundesschiedsgericht, öffentliche Gerichte oder der Bundesparteitag diese für nichtig erklären, bzw. RÜCKWIRKEND AUFHEBEN würden– ja, ja, das höchste Gremium der Partei. Der klassische Versuch, Menschen ohne die nötigen Kenntnisse in Partei- und Vereinsrecht auf den Versuch einzuschwören, Judikative und Exekutive zu vermischen. Aus gutem Grund sagt hier selbst das Grundgesetz ein klares NEIN und stellt die Gewaltenteilung sicher. Ist das vorsätzliche Täuschung der Mitglieder zur Vermeidung jeder sachlichen Behandlung der mehr als berechtigten, deshalb aber offenbar für den Bundesvorstand / S.B.Eck so gefährlichen, Anträge von den Gerichten? Oder Unwissenheit trotz ‚Rechtsgutachten‘, die angeblich eingeholt worden sein sollen? Von wem auch immer? Ich weiß gerade nicht, was schlimmer wäre, unentschuldbar ist beides für die Führung einer Partei. Davon abgesehen, dass Anträge nur von den Antragsstellern zurück genommen werden könnten. Wir warnen vor Missbrauch, der unweigerlich und sofort zur erneuten Anfechtung führen wird.

Wir warnen vor dem Versuch, nach einer möglichen Wahl der neuen Satzung, diese noch auf dem Parteitag in Kraft zu setzen. Der Parteitag hat nach der Satzung geführt zu werden bis zu seinem Ende, nach der eingeladen wurde. Das schließt alle Wahlen mit ein. Schon in der Tagesordnung aber wird deutlich, dass der Modus des Parteitags noch während der Veranstaltung geändert werden soll durch Einsetzen der neuen Satzung, was sich an den zu besetzenden Positionen – drei Bundesvorsitzende – ablesen lässt.

Sollte aber noch während des Parteitags der Satzungsmodus geändert werden, wird dies samt aller Wahlen und Beschlüsse, die nach der neuen Satzung auf dem 32. BPT durchgeführt und beschlossen werden, werden diese ohne Ausnahme angefochten. Da kann in der neuen Satzung stehen, was möchte. Jede Rückwirkende Genehmigung von Gehältern, Vergütungen und anderer Beschlüsse wird angefochten. Die aktive Satzung gab und gibt bis zum heutigen Tage kein Gehalt Eck her, ob als ‚Chefredakteur‘ einer ‚ZEITENwende‘ oder als Vorsitzender oder als Hausmeister.

Wir haben angeboten, mit diesen Rechtsberatern in Kontakt zu treten, um im Dialog alle unklaren Punkte gemeinsam zu klären, uns gegebenenfalls belehren zu lassen. Damit haben wir kein Problem. Reaktion? Natürlich keine. Damit das Feindbild stimmt von den angeblichen ‚Schädlingen‘.

Daraus folgt, dass zum Ersten die alte Satzung aktiv ist bis nach dem 32. BPT, wenn dort satzungsgerecht und korrekt erneut darüber abgestimmt wird. Aber offenbar ist die aktuelle Planung eine andere: die anwesenden Mitglieder an Stelle der beauftragten Bundesschiedsgerichte abstimmen zu lassen (interessanter Versuch, keine Frage), um dann mit neuer Satzung weiterzumachen, als sei nichts gewesen. Das aber wird so nicht funktionieren. Wenn jetzt wieder Satzungsbrüche und Verstöße gegen die Ordnung der Partei auch den 32. BPT in die Anfechtung treiben, dann ist in diesem Falle der Vorsatz mit Ansage protokolliert und perfekt dokumentiert.

Geradezu aberwitzig ist der Versuch, in dem mit den Berliner Anträgen verschickten ‚Anschreiben‘, die neue Satzung als basisdemokratisch und der Transparenz dienlich zu verkaufen. Transparenz nur mit der Einschränkung, dass diejenigen, die die Satzung oder den Satzungsantrag tatsächlich lesen, feststellen werden, dass in Zukunft alle Macht vom Vorstand ausgehen soll, dass dieser unter Umgehung eines Bundesschiedsgericht Maßnahmen ergreifen und sie verlängern darf, auch wenn das Bundesschiedsgericht diese ablehnt. Wozu denn dann ein Bundesschiedsgericht? Um weitere vergütete Anreize zu schaffen? Wozu dann das Bundesschiedsgericht mit der Möglichkeit ausstatten, selbst zu entscheiden, wer für deren Anrufung bezahlen muss und wer nicht? Das meint, die Hinzuziehung von Rechtsvertretern zu verbieten? Obwohl klar ist, dass Rechtsanwälte der Schweigepflicht unterliegen und somit keine Öffentlichkeit hergestellt ist? Weil der Bundesvorstand auf ‚parteieigene‘ Rechtsbeistände zurückgreifen darf? Warum haben die Mitglieder kein Recht, einen die Partei schädigenden Bundesvorstand in die Wüste zu schicken, während der Bundesvorstand Organe der Partei, die stören, beliebig mit Maßnahmen überziehen kann? Der Bundesvorstand stellt die Pyramide auf den Kopf und verwechselt geflissentlich Basisdemokratie mit Autokratie.

Im Begleitschreiben zu den Berliner Anträgen wird munter drauflos gelogen, was das Zeug hält:. Da weisen sie selbstkontrahierende Geschäfte (In-sich-Geschäfte) zurück, auch wenn wir nur eins meinen, das Gehalt Eck. Nachweislich ein Geschäft innerhalb des Präsidiums der Partei, klassischer geht es nicht. Die Erhöhung der Spendenbereitschaft? Genau. Bestes Beispiel Herr Eck: nicht rechtmäßig zustande gekommenes Gehalt, das bis zu seiner zufälligen Entdeckung durch eine ‚Fehlbuchung‘ vor den Mitgliedern geheim gehalten wurde. 6.000,00 € Rückspende wurde als Zusage Ecks protokollarisch festgehalten. Nachweislich eingegangen ist der Betrag nicht. Wie viel darf es denn sein, damit ein wenig zurück gespendet wird? Familie und Freunde hätten für Sie zurück gespendet? Sicher.

Dann haben Sie die Frechheit, von Auseinandersetzungen mit dem LV Berlin im Bezug auf Kosten für einen Rechtsstreit zu sprechen, obwohl Sie, Herr Eck, höchstpersönlich den Rechtsstreit ohne Not gegen Vorstandsmitglieder des LV Berlin lostraten und selbst dann stur auf Berufung bestanden, obwohl der urteilende Richter mehrmals geduldig darauf hinwies, dass durch die Eindeutigkeit der Sachlage eine solche nie und nimmer zu gewinnen wäre. Den auch in den Augen des Richters absurd hohen Streitwert haben Sie festlegen lassen, nicht wir.

An den Problemen mit dem Steuerbüro Latzl trägt ein Großteil des ‚amtierenden‘ und im ehemaligen Bundesvorstand tätigen Personal sehr wohl Mitschuld. Die Probleme sind lange bekannt. Aber als das Steuerbüro Latzl zur Disposition stand, durfte Christine Engelschall, damals Schatzmeisterin, damit drohen, das sie ihr Amt niederlegen und die Partei verlassen würde, würde der Kanzlei Latzl das Mandat entzogen. Was für eine umfassender Reform soll das denn sein? Ein neuer kommissarischer Leiter? Eine neue Steuerkanzlei? Endlich eine externe, also neutrale?

Seit wann entscheidet der Bundesvorstand denn als ‚Kollektiv‘? Warum wurden so viele Entscheidungen im ‚Präsidium‘ und jeweils passenden Zirkeln getroffen, dass oft genug ‚einfache‘ Mitglieder des Bundesvorstands nicht involviert, nicht informiert waren? Aber richtig ist, dass alle Mitglieder gemeint sind, wenn wir den Vorsitzenden angreifen, weil sie das zugelassen haben, was zum aktuellen Chaos geführt hat. Weil sie mitgemacht haben beim Versuch, Michael Bode aus dem Amt zu mobben wegen einiger Treffen mit dem erfolgreichsten Politiker der Partei, mit Josef Fassl. Weil immer wieder Mitglieder des BuVo unter Druck gesetzt, vom ‚Kollektiv‘ vor ein Tribunal gestellt wurden in Telefonkonferenzen. Weil sie nicht alles mitmachen wollten, weil ihr Landesverband eigene Kandidaten aufstellte, weil sie kritische Fragen und Anträge unterstützten, die nicht ‚auf ‚Linie‘ waren.

Richtig ist hingegen, dass der vorliegende Satzungsentwurf den gesetzlichen Rahmen voll ausschöpft. Nur leider wird einmal mehr das Wohl der Partei, um den es in dieser Satzung mit keiner Zeile geht, mit dem einseitigen Wohl eines übermächtigen BuVo vertauscht, getreu dem Motto: ‚das merkt ja keiner‘! Sie wissen nur zu gut, dass sie lediglich noch durch das Schüren des Hasses gegen den LV Berlin und den LV Sachsen-Anhalt Mehrheiten gewinnen können.

Transparenz. Na klar. Finanzkommission: Mitglieder ernennt und entlässt? Der Bundesvorstand! Die Satzungs- und Programmkommission: Mitglieder ernennt und entlässt? Der Bundesvorstand! Die Antragskommission: Mitglieder ernennt und entlässt? Der Bundesvorstand! Wahrlich demokratisch. Und auf für den BuVo peinliche Weise transparent. Der Rat der Landesvorsitzenden. Netter Versuch, aber auch hier ist die Dominanz des BuVo nicht zu verbergen. Es könnte was werden, wenn kein Mitglied des Rates der Landesverbände im Bundesvorstand sein dürfte. Was nicht viel ändern würde, wenn ich die LVs betrachte, die aus kaum mehr als dem Landesvorstand bestehen. Nach 20 Jahren Partei Mensch Umwelt Tierschutz! Wann hatte doch gleich der LV Saarland das letzte Mal an Wahlen teilgenommen?

Die Aussage, dass ich mit meinen Auffassungen und Standpunkten keine Mehrheit gebildet habe, ist entlarvend: Es gab nie eine Chance, meine Auffassungen und Standpunkte gegenüber der gesamten Mitgliedschaft zu äußern, während der gut geschmierte Propagandaapparat des Bundesvorsitzenden per E-Mail, Post und in unzähligen Telefonaten nicht nur wehleidig die eigenen vertrat und sich selbst in den Himmel hob. Aus gutem Grund wurde jede Möglichkeit unterbunden, meine / unsere Standpunkte zu erklären und zu verteidigen. Statt dessen wurde weinerlich von denen über angebliche Diffamierungen geklagt, die selbst kübelweise Dreck über alle gossen, die sich der gewünschten Haltung nicht unterordnen wollten. So viel zum Thema Transparenz. Oder Demokratie.

In einem weiteren Schreiben faseln Sie etwas von einer ‚Antragskommission‘. Die aber gibt es bis heute nicht, da auch dieser Beschluss angefochten war. Da spielen sie Demokratie, in dem Sie die Anfechtungen scheinbar anerkennen und Beschlüsse zu Ereignissen (Bundestagswahl) erneuern lassen, die Vergangenheit sind, tun aber so, als gelte das für die Installation einer Antragskommission (zur Unterdrückung rechtmäßiger Anträge) nicht. Und wenn denn einer Antragskommission zugestimmt werden sollte, können Sie versichert sein, dass das Manipulieren von Anträgen und deren Begründungen (‚Bearbeitung‘ von Anträgen) nicht unwidersprochen bleiben wird. Ach ja, sicherheitshalber ist die Erneuerung eines Beschlusses zur Installation einer Antragskommission nicht vorgesehen und soll mit der Satzung ‚durchgewunken‘ werden. Während noch im Herbst Herr Kalka als ‚Satzungskommission‘ alle Berliner Anträge mit durchaus lustigen Begründungen verwarf, zeichnen diesmal Bettina Jung und Bernd Mallon? Haben wir da was versäumt?

Und seit wann entscheiden Mehrheiten über Satzung und Gesetz stehend? Seit wann kann eine Mehrheit Satzungsbrüche legitimieren und sich gegen die eigene Satzung und gesetzliche Bestimmungen hinweg setzen? Nur, weil sie dazu aufgefordert wird? Macht das den Versuch besser?

Noch einmal: ich äußere nicht meine Meinung, sondern wir, der Landesvorstand Berlin und andere formulieren unsere Kritik auf der Grundlage mehrfacher Rechtsberatung, aufwendiger Recherche und eigener Kenntnisse. Was ist so schwer daran zu verstehen, dass es sich in Berlin nicht um ‚Einzeltäter‘ handelt? Bis zum heutigen Tag haben wir in keinem Punkt auch nur den Ansatz einer Argumentation finden können, sondern lediglich die alten ‚Kamellen‘ von Diffamierungen, Meinungen, Standpunkten etc.

Glauben Sie wirklich, dass die praktizierte Art des Laissez-Faire im Umgang mit Satzungen und Regelungen die Partei Mensch Umwelt Tierschutz nach vorne bringt? Das Unterdrücken von Meinung, das Blockieren einer Gegendarstellung? Das Unterdrücken von Anträgen mit haarsträubenden Erklärungen? Das ‚entfernen‘ von Kritikern in der Vergangenheit und aktuell? Sie schwadronieren allen Ernstes von Transparenzgebot, wenn es Landesvorständen noch nicht einmal möglich ist, aktuelle Mitgliederzahlen, LAVO-BUVO-Listen, Kontoblätter etc. zu erhalten?

Mit großem Interesse habe ich noch einmal die betont sachliche und fundiert in einem offenen Brief vorgetragene Kritik des Peter B. vom 08.12.2011 gelesen, aktuell wie gestern geschrieben. Nichts hat sich seither geändert: noch immer wird nicht eine Kritik beantwortet, noch immer gibt es keinerlei Einlassungen zu Sache, keine Entkräftung, keine inhaltliche Auseinandersetzung. Noch immer wird mit leeren Worthülsen geantwortet, wie sie schon im Antwortschreiben des Herrn Wester abgeleiert werden (Zitat):

„In einer demokratischen Partei ist es unabdingbar, dass Mitglieder und Funktionsträger ihre Meinung einbringen und Kritik kundtun. Doch es sollte sich dabei um eine konstruktive Kritik handeln, die in ihrer Substanz dazu geeignet ist, die Partei voranzubringen. Das sehen wir in dem vorliegenden „Offenen Brief“ leider nicht. Dieser Brief zielt lediglich darauf ab, den mit deutlicher Mehrheit von der Parteibasis gewählten Bundesvorstand zu diskreditieren. Die haltlosen Vorwürfe und Unterstellungen sind weder geeignet, den Parteifrieden zu fördern, noch dienen sie dem Ziel, die Popularität unserer Partei zu vergrößern.“

Blablablupp. Dasselbe Geschwurbel, das auch heute noch jede geäußerte Kritik absaufen lassen soll (Zitat):

„Sachliche Kritik zu üben setzt auch voraus, sich umfassend über Sachverhalte zu informieren und auch im persönlichen Gespräch die „andere Seite“ und deren Standpunkte und Beweggründe kennenzulernen, um sich selbst ein möglichst detailliertes Bild zu schaffen. Unwillkürlich entsteht aus einem solchen Vorgehen eine konstruktive und aktive Mitarbeit, was den seriösen Kritiker vom Kritiker, dem Kritik zum Selbstzweck wird, unterscheidet. Wir waren und sind für offene Gespräche immer bereit!“

Ab wann darf man hoffen? Wer wird denn in eine der BuVo-Kommissionen gewählt / eingesetzt? Kritiker? Oder doch lieber die Linientreuen, die sich dafür aber nicht unbedingt durch den nötigen Sachverstand auszeichnen müssen? Bisher hat dieser und der vorige Bundesvorstand noch nicht bewiesen, dass er Kritik aushalten kann, da er selbst immer sehr schnell zu bezeichnen weiß, was seriöse Kritik ist und was Diffamierung (Zitat):

Der Bundesvorstand, im Besonderen die namentlich angegriffenen Personen, werden sich zu den einzelnen Kritikpunkten in dem „Offenen Brief“ nicht weiter äußern, denn eine schriftliche Auseinandersetzung über die E-Mail-Verteiler ist nicht geeignet, Klarheit in die angesprochenen Sachverhalte zu bringen und den Parteifrieden zu fördern.

Herr B. wartet bis heute auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seiner Kritik.

Gut, das Sie bereits im Vorfeld darauf hinweisen, dass wir uns – natürlich – in unserer Argumentation nicht Partei schädigend verhalten dürfen – was natürlich diejenigen bestimmen, gegen die Kritik gerichtet sein könnte. Amtsenthebung, das Übliche Procedere. Und, diese Frage stelle ich ganz persönlich, was meinen Sie, wenn Sie schreiben (Zitat):

„Aber wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zum Wohle der Partei und im Sinne der Demokratie innerhalb der Partei zur Wehr setzen…“

Verständnisfrage: Meinen Sie damit im Sinne dieser Partei oder einer Partei? Das erschließt sich mir im Moment nicht. Zur Wehr setzen werden wir uns allerdings auch. Auch wenn wir nicht eine Parteikasse zur Durchführung sinnloser Prozesse im Rücken haben.

Wir werden wie immer zum Parteitag kommen ohne jede Absicht, zu stören. Wir werden aber sehr wohl mit der Absicht am 32. BPT teilnehmen, die Interessen des LV Berlin zu vertreten, unsere Positionen – zum Wohle der Partei – deutlich zu machen und genau zu beobachten, wie ernst Sie es meinen mit Demokratie und Transparenz. Wir werden genau registrieren, ob wieder Satzung und Recht mehr als freizügig in und uminterpretiert werden. Wir den BuVo an seinen Taten messen und nicht an seinen blumigen Versprechungen.

Und da wir wissen, dass Sie ohne Hemmungen von ihrem unbegrenzten Rederecht Gebrauch machen, unsere Redezeit nach Möglichkeit aber Einschränken oder Beschneiden werden, müssen wir eben den Weg eines Rundschreibens an alle Kolleginnen und Kollegen wählen, um überhaupt das Gehör zu bekommen, das uns unzweifelhaft zusteht.

Dieses Schreiben wird übrigens neben dem Versand über E-Mails auch per Post den Weg zu Ihnen finden, da wir den Verdacht haben, dass unter Umständen Mails von uns, die an Adressen mit der Endung *@tierschutzpartei.de gesendet werden, ihre Empfänger möglicherweise nicht erreichen. Ich bitte sie daher, uns mitzuteilen, wenn Sie das vorliegende Schreiben NICHT als PDF-Anhang einer E-Mail erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael M.

Advertisements
Follow on WordPress.com
Archiv
%d Bloggern gefällt das: