Schreiben Artur K. für den BUVO

Bundesgeschäftsstelle Silvia K.

An die Mitglieder des Landesverbandes Berlin der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Richtigstellungen zu erheblichen Falschbehauptungen des Landesvorstandes

Liebe Mitglieder im Landesverband Berlin,
am 31 Juli 2413 hat der Landesvorstand Berlin durch den Landesvorsitzenden Herrn Michael Marx zu einer Mitgliederversammlung am 2, September 2013 eingeladen

Das mit der Einladung versandte und durch den Landesvorsitzenden Herrn Marx unterzeichnete Anschreiben bedarf einer Klarstellung, da in dem Schreiben erhebliche Falschbehauptungen aufgestellt werden.

1) Der Landesvorstand Berlin bzw. der Landesvorsitzende Herr Marx behauptet, das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 26.02″2413 hätte den Landesparteitag im Mai 2012 nachträglich für rechtens erklärt, und es wird suggeriert, dass die Amtsenthebung von Personen des Landesvorstandes nicht rechtens gewesen wäre. Diese Behauptung ist falsch.

Richtig ist. Bei dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin ging es in der Sache einzig um eine Unterlassungsklage gegen Herrn Marx. Frau B. und Herrn Sch., sich auf der Homepage des Landesverbandes Berlin während des laufenden Amtsenthebungsverfahrens nicht als Landesvorstand darzustellen. Eine Rechtmäßigkeit des Landesparteitages im Mai 2412 sowie die Arntsenthebungen an sich waren nicht Gegenstand des Verfahrens Aus der Zurückweisung des Unterlassungsanspruches nun eine Bestätigung des Landesparteitages sowie die Unrechtmäßigkeit der Amtsenthebungen abzuleiten, ist sachlich wie juristisch falsch. Was das Gericht bemängelte, war ein Verfahrensfehler des Bundesvorstandes, was jedoch keine Bewertung der Amtsenthebungen an sich beurteilt Einzig auf Grund des Verfahrensfehlers musste der Bundesvorstand die entsprechenden Anträge an das Bundesschiedsgericht zurücknehmen, in der Sache selbst hält der Bundesvorstand an seiner Entscheidunq und Begründung fest.

2) Der Landesvorstand Berlin bzw. der Landesvorsitzende Herr Marx stellen dar, dass ich vom Bundesvorstand satzungswidrig als Gebietsvertreter eingesetzt wurde und für diese Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten habe, obwohl ich im Ganzen untätig geblieben wäre. Es wird suggeriert, dass ich quasi für Nichtstun noch Geld kassiert hätte, wodurch der Partei finanzieller Schaden entstanden sei und ich mich bereichert hätte.

Richtig ist. Der Bundesvorstand hat mich in der Tat als Gebietsbeauftragter eingesetzt, wofür es keiner expliziten Regelung in der Satzung bedarf. Es ist im Falle einer vorläufigen Amtsenthebung legitim und sinnvoll, bestimmte Aufgaben an Mitglieder des Vertrauens zu übertragen. In diesem Fall wurde ich beauftragt. bis zum Abschluss des anhängigen Schiedsgerichtsverfahren gegen die Mitglieder des Landesvorstandes Berlin als Ansprechpartner für Parteimitglieder sowie an der Partei lnteressierte zur Verfügung zu stehen. lch habe gezielt nur das Nötigste getan, um die Basis und den vorläufig abgesetzten Landesvorstand in einem schwebenden Verfahren nicht zu übergehen. lch nahm als Gebietsbeauftragter bei der Vorbereitung und Durchführung des Messe-Standes des Bundesverbandes auf der Grünen Woche teil, vertrat die Partei bei der Groß-Demonstration „Wir-haben-es-satt“ im Januar 2013 und diente der Ansprechbarkeit für den im Jahre 2011 noch gemeinsam ausgesuchten Rechtsanwalt M. bezüglich der Verfassungsklage vor dem Verfassungsgerichtshof von Berlin.

Der Bundesvorstand zahlte mir für meine Tätigkeit für die Monate September bis Dezember 2012 am 11.12.2012 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 300 Euro (also 75 Euro pro Monat) die zu Lasten des Verrechnungskontos des Bundesverbandes gehen. Leider wurde dieser Betrag seitens des Steuerberatungsburos L. irrtumlich zuerst dem LV Berlin berechnet, obwohl die Belege deutlich den Bundesverband als „Zahler“ ausweisen (das Dokument kann gerne vorgelegt werden). Aber vor allem: Da ich die Partei hinsichtlich meines Tätigwerdens im Landesverband Berlin finanziell nicht belasten wollte, spendete ich am 26.03.2013 dem Bundesverband 300 Euro, so wie ich seit Jahren erhebliche Beträge gespendet habe wie dem Landesvorstand bekannt ist.

Dem Landesvorstand/Landesvorsitzenden ist zudem bekannt (er war nach durchaus konstruktivem Austausch telefonisch und per Mail davon inforrniert), dass ich erst kurzlich – völlig konträr zum Bild das im Anschreiben zum Landesparteitag bewusst vermittelt wurde – die Vorabprüfung der Erfolgsaussichten erner Revisionsklage beim Bundesverfassungsgericht durch Rechtsanwalt M. prüfen ließ und dafür privat 297.50 Euro gezahlt habe, weil hier sehr kurzfristig gehandelt werden musste.

3) Der Landesvorstand/Landesvorsitzende behauptet, dass auf Grund der vorliegencien Anfechtungen der letzten drei Bundesparteitage alle Wahlen und Beschlüsse schwebend unwirksam wären.

Richtig ist: Die Beschlüsse und Wahlen sind so lange rechtskräftig. bis sie entweder durch einen Bundesparteitag, dem höchsten Gremium einer Partei, rückwirkend aufgehoben werden oder ein Parteischiedsgericht oder ein ordentliches Gericht sie durch ein rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt.

4) Der Landesvorstand/Landesvorsitzende behauptet, dass das gewählte Bundesschiedsgericht 1. Kammer) die schwebende Unwirksamkeit erkannte und seine Arbeit einstellte.

Richtig ist: Das Bundesschiedsgericht (1. Kammer) stellte seine Arbeit ein, da es auf Grund des Ausscheidens seines früheren Vorsitzenden Norbert M. nicht mehr vollständig besetzt war und daher satzungsgemäß seine Arbeit bis zu einer Nachwahl nicht mehr möglich war.

5) Der Landesvorstand/Landesvorsitzende ist der Auffassung, es würden innerhalb der Partei Meinungen unterdrückt und es würde Zensur stattfinden. Dabei wird wohl darauf abgezielt, dass dem Landesvorstand / Landesvorsitzenden die Nutzung der Mailingliste verweigert wurde, die der Bundesvorstand intern zur Kommunikation in der Bundesvorstandsarbeit nutzt.

Richtig ist. Der Bundesvorstand verweigert generell die Nutzung dieses Mailverteilers für die direkte Nutzung fur Belange und Personen außerhalb des Bundesvorstandes. Es handelt sich also nicht um eine ,,Berlin-spezifische Ablehnung“ Der Bundesvorstand hält dieses Vorgehen für legitim. Un eine effiziente Kommunikation zu gewährleisten Jedem Landesvorstand und auch jedem einzelnen Mitglied stehen alle üblichen Kommunikationswege offen.

Zum Schluss noch ein Wort.

lch halte die Darstellungen und Ausführungen des Landesvorstandes/Landesvorsitzenden sowohl bezüglich meiner Person als auch dem Bundesvorstand gegenüber für massiv diskreditierend. Es ist zu erkennen. dass mit gezielten Falschbehauptungen ein Bild gezeichnet werden soll, das den Bundesvorstand sowie einzelne Personen so darstellt, als ob diese die freie Meinungsäußerung unterdrücken, sich Personen illegitim bereichern, sich unrechtmäßig in Amtern befänden und sogar kriminell verhalten würden. Dagegen verwehrt sich der Bundesvorstand als Organ wie auch dessen Mitglieder einzeln.

Wer mit einem Bundesvorstand und seinen Entscheidungen nicht einverstanden ist, dem steht die Möglichkeit offen, eine Abwahl durch Antrag zu bewirken oder nach einer Amtsperiode selbst zu kandidieren, um die Sache besser zu machen Dies setzt natürlich im Sinne einer demokratischen Ordnung voraus, eine mehrheitsfähige Meinung zu vertreten was im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben ist.

Die Aufstellung von Falschbehauptungen um zu diskreditieren, ist definitiv der falsche Weq. nicht umsonst ggf. eine strafbare Handlung, in jedem Falle aber destruktiv und hat mit Demokratie nichts zu tun!

Für Rückfragen stehen sowohl ich als auch der Bundesvorstand gerne zur Verfügung Wir alle haben gemeinsame, immens wichtige politische Ziele In diesem Sinne hoffe ich auf einen produktiven Landesparteitag am 2. September.

Mit besten Grüßen
Artur K.
Generalsekretär im Bundesvorstand

Kommentar:

zu 1) Da das LG Berlin die Sofortmaßnahmen durch fehlende Bestätigung eines Bundesparteitag für obsolet erklärte, war der Landesparteitag in Berlin völlig korrekt. Nach Aussage Michael M., die von weiteren Beteiligten unabhängig bestätigt wurde, waren die als Einschreiben mit Rückschein ohne Unterschrift übersandten Sofortmaßnahmen erst einen Tag nach dem Parteitag in der Welt. Selbst wenn die Maßnahmen mit einer Unterschrift versehen gewesen wären, können sie erst in Kraft treten, wenn sie in der Welt sind, also den Adressaten ausgehändigt wurden. Die war nachweislich nicht der Fall. Das wurde inzwischen von drei Rechtsanwälten übereinstimmend bestätigt.

Obwohl Artur K. und Stefan Eck die Berliner Mitglieder mit zahlreichen Anrufen nervten und ihnen per Telefon und Post und E-Mail sogar die Teilnahme verbot, fand der Landesparteitag mit der üblichen Beteiligung korrekt, geprüft und protokolliert statt. Angefochten wurde er nie.

zu 2) Der Posten eines Gebietsbeauftragten war in der aktiven Satzung nicht vorgesehen und hätte von einer Mitgliederversammlung / Bundesparteitag erst bestätigt werden müssen. Das war nicht der Fall. Für die Teilnahme an Demonstrationen wird auch aktuell außer der Übernahme teils üppiger Reisekosten nichts gezahlt.

zu 3) Hier gibt es selbst unter Rechtsanwälten unterschiedliche Auffassungen. Wie auch immer, es wurden alle Beschlüsse der Parteitage 29, 30 und 31 zurückgezogen. Eine notwendige Rückabwicklung erfolgte nicht.

zu 4) Die Aussage von Michael M. war korrekt. Eine entsprechende Mail des damals zuständigen Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts liegt der Redaktion vor.

Es ist wie in allen Fällen offen geäußerter Kritik: von Diffamierung und Herabsetzung wird gesprochen Es wird auch betont, das dies strafbar wäre. Das stimmt sehr wohl – wenn es sich um Diffamierung und Herabsetzung handeln würde. Wäre dies der Fall gewesen, hätte sich diese Chance der Bundesvorstand laut Aussage Michael M. nie entgehen lassen.

Michael M., zur damaligen Zeit amtierender Landesvorsitzender, hat zu diesem Schreiben allerdings auch selbst geantwortet

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